[Grüne] Pressekonferenz des Abgeordneten Sebastian Fürst über den Antrag der Regierungsfraktionen (XVIII/10)

Was? Pressekonferenz zum Antrag der Regierungsfraktionen "Erklärung der unerschütterlichen Unterstützung des Deutschen Bundestags für den Staat Israel und zur Verurteilung der Kriegshandlungen gegen Israel durch die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad und assoziierte Kräfte"

Wann? Mittwoch, den 25. Oktober 2023, 17:00Uhr

Der Abgeordnete Sebastian Fürst lädt zu einer Pressekonferenz ein. Nachdem Fragen am Abstimmungsverhalten des Bundestagsabgeordneten Sebastian Fürst aus konservativen Kreisen laut wurde, erklärt sich der Abgeordnete gegenüber den Medien, um zu erörtern, warum dem Antrag der Regierungsfraktionen (XVIII/10) unter keinen Umständen zugestimmt werden kann.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 7. Oktober sieht sich Israel einer beispiellosen Terrorattacke ausgesetzt. 1.400 israelische Staatsbürger mussten bisher ihr Leben lassen. Es waren Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen wollten. Sie wollten ihre Sorgen und Nöten für eine kurze Zeit entfliehen und an einem Festival teilnehmen. Keiner von diesen Menschen hätte sich jemals denken können, dass sie Opfer des Terrors der Hamas werden würden. Diese 3.000 bis 5.000 Festivalteilnehmer waren zufällig an diesem Ort und konnten nichts für die grausamen Szenen, die sich vor ihren Augen abspielten. Diese Menschen werden lange brauchen bis sie das Gesehene verarbeitet haben werden. Oft werden sie mitten in der Nacht schweißgebadet aufwachen, weil sie die grausamen Bilder in ihren Träumen nicht länger ertragen können.

Viele weitere Menschen leben in der Ungewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Sie wissen nicht, ob ihre Liebsten irgendwo tot im Straßengraben liegen oder ob sie Geiseln der Hamas sind. Es ist die Ungewissheit, die dem Menschen am meisten schadet. Besonders groß fällt dieser Schaden aus, wenn es um das Leben von Angehörigen geht. Mein tiefstes Mitgefühl geht an all diejenigen, die ihr normales Leben weiterführen müssen ohne zu wissen, ob sie die geliebte Person jemals wiedersehen werden. Für diese Menschen läuft die Zeit aber auch weiter und bleibt nicht stehen. Sie müssen sich um ihre Familie kümmern oder den Lebensunterhalt verdienen. Sie haben oft nicht die Zeit, um alles zu verarbeiten. Diese Menschen werden von der Hoffnung auf Wiederkehr ihrer Angehörigen angetrieben. An dieser Stelle sind die vielen Menschen zu nennen, die den Trauernden oder Hoffnungslosen Mut zu sprechen, damit sie diese quälenden Wochen überstehen können.

Es ist deshalb wichtig Israel bei der Terrorabwehr zu unterstützen und unsere Solidarität mit den vielen leidenden Menschen in Israel auszudrücken.

So sehr ich diesem Antrag inhaltlich zustimme, so sehr missfällt mir, was der Deutsche Bundestag alles feststellen soll.

So wird pauschal bekundet, dass Deutschland uneingeschränkt an der Seite Israels steht. Dieser Wille ist eigentlich auch kein Problem, wenn man ihn mit der Unterstützung zur Terrorabwehr verknüpfen würde. Doch dürfen wir nicht vergessen, dass die aktuelle israelische Regierung bis vor kurzem den Rechtsstaat und die Demokratie unterwandern wollte. Der Rechtsstaat ist eine zentrale Säule, um die Freiheit der Bürger zu gewährleisten. Er schützt sie vor staatlichen Repressionen und einer übergriffigen Regierung. Ein Staat der versucht diese Säule der Demokratie zu unterminieren, zeigt dadurch auch die Ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie als Ganzes. Als freiheitliches Land müssen wir ein solche Geisteshaltung in der israelischen Regierung ablehnen, weil sie nicht mit unseren Werten vereinbar ist. Die Bundesrepublik Deutschland kann Israel auf gar keinen Fall bei der Abschaffung des Rechtsstaats unterstützen. Hier muss die Solidarität mit Israel ihre Grenze haben.

Natürlich darf die Existenz Israels nicht zur Disposition stehen, natürlich müssen wir Israel bei der Terrorabwehr mit allen Mitteln unterstützen, natürlich müssen wir mit den Israelis trauern, aber wir dürfen auf keinen Fall die Abschaffung des Rechtsstaats in Israel unterstützen.

Dieser Tage füllt nicht nur Solidarität unsere Straßen, sondern auch Antisemitismus unsere Straßen. Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser zeigen uns, wie sehr die sehr die Bundesregierung und die Regierungen der Länder mit Aufklärung über den Konflikt im nahen Osten gescheitert sind. Eigenkritik ist diesem Antrag fremd. Es werden keine Strategie oder Handlungsweisen dargestellt. Es scheint als wäre die Bundesregierung blind für all die Prozesse, die im Hintergrund ablaufen. Es scheint, als ob die Fehlleistung, als welche man die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnen kann, keinerlei Korrektur bedürfe. Erkennt die Bundesregierung nicht, dass viele muslimische Kinder und Jugendlichen in Haushalten aufwachsen, in denen nur arabische Medien konsumiert werden. Ist da nicht das Problem, dass in diesen Medien ein Bias pro Palästinenser verbreitet wird. Müssten unser Integrationsbestrebungen nicht zum Ziel haben, dass selbstverständlich auch deutschsprachige Medien konsumiert werden?

Müssen wir aus diesem Grund nicht einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Nahen Osten in unseren Schulen legen? Es scheint aber, als ob es keinerlei Korrektur am Konzept braucht, wie wir in Deutschland den Nahen Osten in den Schulen behandeln. Wie kann es eigentlich sein, dass in Bayern am Gymnasium der Nahe Osten im neuen LehrplanPlus eigentlich nur in der 13. Klasse im Geschichtsleistungskurs besprochen wird, obwohl sich ein Großteil der Schüler vermutlich eher mit Geschichte im Grundkurs auseinandersetzen wird. Haben wir es hier nicht mit einer massiven Lücke zu tun? Müssten wir diese Lücke nicht füllen, um ein besseres Verständnis für den aktuellen Konflikt im Nahen Osten zu entwickeln? Scheinbar Nein.

So sehr ich es ablehne, dass die pro palästinensischen Demonstranten das Existenzrecht Israels in Frage stellen, muss ich doch auch anerkennen, dass diese Solidaritätsdemonstranten auf ein zentrales Problem hinweisen, welches die Ablehnung der Bürger von Gaza gegen die Hamas angeht. Wir sollten uns davor hüten die Palästinenser allesamt in die Ecke der Bösen zu stellen. Die Mehrheit der Palästinenser lehnt das Vorgehen der Hamas nämlich ab. Es darf also auf keinen Fall Sanktionen gegen die unter den massiven Zerstörung leidenden Bewohnern von Gaza geben. Andernfalls riskieren wir eine Hungersnot und eine gewaltige humanitäre Katastrophe. Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf sich an der Einrichtung von humanitären Korridoren zu engagieren, damit die Not leidende Bevölkerung Gazas den Gazastreifen verlassen kann. So wie es unsere Aufgabe ist, Israel bei der Terrorabwehr zu unterstützen, so müssen wir auch sicherstellen, dass sich um die Bevölkerung Gazas gekümmert wird, die sich größtenteils ablehnend gegenüber der Hamas positioniert. So wie es unser Aufgabe ist, die Sicherheit in Israel wiederherzustellen, so ist es unsere Aufgabe, eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern.

Ich sehe nicht nur mit Besorgnis auf die pro palästinensischen Demonstration und die Gewalt die Juden in Deutschland als Folge dessen entgegenschlägt, sondern ich sehe auch mit Besorgnis, wie einzelne Mitglieder der Bundesregierung die Grausamkeiten in Israel für ihre eigenen politischen Zwecke ausnutzen. Diese Agenda wird auch deutlich, wenn man die Sprache des vorliegenden Antrags unter die Lupe nimmt. Er lässt keine Superlativ aus, um das fürchterliche Geschehnisse in Israel zu beschreiben. Von „abschlachten“ oder „Massenmord“ ist hier die Rede. In Verbindung mit den wiederkehrenden Hinweisen auf Flüchtlinge, die Antisemitismus in Deutschland verbreiten würden und die Notwendigkeit von mehr Abschiebungen, deutet dieser Antrag einen auf uns zu kommenden Kampf an. Es ist nicht der Kampf gegen den Terror der Hamas, der hier skizziert wird, sondern der Kampf gegen Ausländer und zwar vornehmlich gegen Mitglieder der muslimischen Glaubensgemeinschaften. Unterstrichen wird diese Annahme auch durch den am gestrigen Tage veröffentlichten Post von Finanzministerin Koslowska, in dem sie „Masseneinwanderung“ als „Sargnagel für jede friedliche und sichere Gesellschaft“ bezeichnet. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass es hier bei diesem Antrag in erster Linie nicht um die Unterstützung Israels geht, sondern um das Voranbringen der eigenen politischen Agenda. Es wird offen Hass und Hetze gegen unsere muslimischen Mitbürger betrieben, die eben so wenig etwas für den Terror der Hamas können, wie Sie und ich. Es ist schamlos, wie Mitglieder der Bundesregierung das Leid Israels zur Verbreitung von Hass und Hetze nutzen.

Hass und Hetze werden vor allem an der Forderung, mehr Menschen abzuschieben deutlich, da klar ist, dass man ein Großteil der Menschen, die wir in den vergangenen Tagen auf den pro Palästina Demonstrationen gesehen haben, deutsche Staatsbürger sind. Wie will man solche Menschen abschieben? Ich weiß, dass Konservative Menschen oft und gerne in die Wüste schicken, aber auch die Konservativen müssen sich an ihr geliebtes Recht halten. Es ist also klar, dass Maßnahmen vorgeschlagen werden, die rechtlich nicht umsetzbar sind und nur einen Zweck verfolgen, nämlich um anzuzeigen, dass man die Menschen auf pro palästinensischen Demonstrationen des Landes verweisen muss. Die Menschen, die dort größtenteils unterwegs sind, sind Muslime. Also ist die Messsage alle Muslime müssen abgeschoben werden. Dieses Bild wird unermüdlich von Konservativen verbreitet und es sickert in die Gesellschaft ein, ohne dass es jemand so wirklich merkt. Mit aller Kraft müssen wir uns gegen die pauschale Kriminalisierung der Muslime zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass Muslime in Deutschland bepöbelt, beleidigt oder angegriffen werden nur, weil sie Muslime sind. Selbiges gilt analog aber auch für Juden oder Angehörige anderer Religionen und Glaubensrichtungen, sodass es die Mitglieder der Bundesregierung tunlichst unterlassen sollten auch nur gegen irgendeine Glaubensgemeinschaft einen Kreuzzug anzuzetteln.

Dieser Antrag sollte unsere Solidarität mit Israel bekunden, aber die Art und Weise, wie dieser Antrag geschrieben ist, ruft auch Zwischen den Zeilen zum Hass gegen unsere muslimischen Mitbürger auf. Abgesehen davon hätte man die anderen Parteien im Bundestag auch einfach fragen können, ob sie einen gemeinsamen Antrag aufsetzen wollen. Unter diesen Umständen wäre ein Zeichen der Solidarität und Geschlossenheit daraus geworden, aber so ist es ein untragbarer Antrag geworden, der zwischen den Zeilen zum Hass gegen Muslime aufruft. Eine Bundesregierung sollte nie zum Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufrufen, aber es scheint mittlerweile eine gewisse Tradition in den Reihen der Konservativen dafür zu geben, völlig egal ob es gegen Muslime, Flüchtlinge, die LGBTQ-Bewegung oder gegen Klimaaktivisten geht. Doch nicht einmal, wenn so viele Menschenleben auf dem Spiel stehen und das Leid so groß unbeschreiblich groß ist, können die Konservativen auf ihren Hass verzichten. Es geht darum, Mitleid und Empathie zu zeigen und nicht darum, Hass und Hetze zu verbreiten.

Lasst uns solidarisch mit Israel sein. Lasst uns dem Terror der Hamas die Stirn bieten. Lasst uns dem Antisemitismus entgegenwirken und Lasst uns politischen Akteure am Missbrauch dieser Ereignisse hindern. Mit unserer Hilfe wird Israel sich zur Wehr setzen können. Durch den Einsatz sämtlicher staatlicher Ressourcen wird es uns gelingen unser jüdischen Bürger vor Antisemitismus zu schützen. Durch den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir verhindern, dass alle Muslime unter Generalverdacht geraten und dass die Konservativen die abscheulichen Terrorakte zum Anlass nehmen, Hass und Hetze gegen Muslime zu verbreiten.

Zitat von Paul Foxowitz

Herr Fürst, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!

Sie sprechen von fehlgeleiteter Integrationspolitik? Was meinen Sie damit und distanzieren Sie sich also von der früheren Linie der Grünen und anderer linker Parteien auf diesem Themengebiet?

Naja, finden Sie es gut, dass es Menschen in Deutschland gibt, die aus ihrer Community nicht raus kommen? Sollten muss es nicht unser erster Schritt sein, den Hass gegen Flüchtlinge in den Griff zu bekommen, damit die zu uns geflüchteten Menschen wissen das Integration möglich ist und anerkannt wird? Sehen sie nicht die Gefahren, die aus der ghettoartigen Ansiedlung von Muslimen oder anderen gesellschaftlichen Randgruppen hervorgehen?

Zitat von American Herald

Kopfschüttel hört ein Journalist des American Harald das Getös des Zottels.

Diesmal hatte man einen Kenner der Szene entsand, Dr. Ibrahim al Tawil

Ibrahim entstammte einer wohlhabenden einflussreichen Großgrundbesitzerdamilie inPalästina.

Er machte sich seine Notizen.

Mr. Furst,

well, ich bin ein besserer Kenner of the Matter, als Sie Sir, denn ich bin dort geboren!

Nich Israel hat Gaza angriffen, sondern the Terrorist Organisation Hamas Israel!
Sir ist Ihnen bewusst, das jetzt wo Sie hier faseln Menschen sterben und Geisel festhehalten werden und das nicht durch Israel.

Wenn Sie Sir etwas zu sagen haben ,dann verurteilen Sie die Terroristen und stehen Sie zu Israel.

Alles andre hat beiseite zu stehen und Sir , ihre Kritik an the Conservatives ist völlig dehl on the Place.

Weder von den Socialist or von Ihrer Party habe ic bis heute Worte des Bedauers gehört, wenn dann Bedauern mit Hamas und Husbollah.

Shame on You, Mr. Furst.

Thanks for Nothing.

Dr. al Tawil nahm wieder Platz er war sichtlich verärgert.

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Ich weiß ja nicht, welche Rede sie gehört haben, aber in meiner Rede habe ich klar und unverständlich meine Solidarität mit Israel bekunden. Ich habe mich explizit für das Verteidigungsrecht im Rahmen des Völkerrechts ausgesprochen. Das Existenzrechts Israels darf nicht zur Disposition stehen. Es kann aber nicht sein, dass der deutsche Staat Israel einen Freifahrtschein für die Gesamtheit der israelischen Politik ausstellt, denn wir können nicht die Abschaffung des Rechtsstaats durch die letzten "Reformen" der israelischen Regierung unterstützen. Auch haben die Menschen in Gaza ein Recht auf Menschlichkeit. Es ist daher unausweichlich, humanitäre Korridore zu fordern, damit den Menschen geholfen werden kann, die dem Terror der Hamas ebenso wenig zustimmen wie sie und ich. Das ganze hat nichts mit einer Unterstützung der Hamas, der Hisbollah oder des Irans zu tun, sondern es geht um den Einsatz für Menschlichkeit, welche alle Menschen dieser Welt verdienen, egal ob Schwerverbrecher oder Heiliger. Ist es falsch Menschlichkeit einzufordern?