Am Nachmittag gab Susanne Wagenknecht (Internationale Linke) ein Statement zum Stillstand in Bayern ab
Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben mehr verdient, als eine Landesregierung die vor allem eins gut kann - schweigen. Die Internationale Linke in Bayern fordert die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Lewandowska auf, den Stillstand und das Schweigen sofort zu beenden.
In diesen Zeiten braucht es dringend eine Landesregierung, die sich um die Sorgen und Ängste der Bürger kümmert. Wer sich zur Wahl stellt, sollte die Legislaturperiode dafür nutzen, das beste für das Land und deren Menschen zu erreichen. Wer nicht gestalten möchte, sollte entweder geschlossen zurücktreten und den Weg frei machen, für neues oder aber erst gar nicht mit dem Anspruch zu regieren zur Landtagswahl antreten.
Wie kann man dieses Schweigen, mit seinem Gewissen vereinbaren? Dieser Stillstand wird nicht länger geduldet, bis zu den Wahlen erwarten wir, eine vernünftige Regierungsarbeit, niemand, weder Ministerpräsidentin, noch Minister sind innerhalb Bayerns unterwegs und zeigen sich bürgernah. Und nein!! Es gelten keine Ausreden, vonwegen die Regierung arbeitet im Hintergrund, es zählt was im Landtag passiert, denn allein das kommt bei den Bürgern an!
