[Abstimmung] Mehrheiten im Bundesrat

Folgender Antrag steht für 3 Tage zur Abstimmung.

Zitat von Felix Neuheimer

Vor nicht all zu langer Zeit haben wir hierüber schon einmal diskutiert, da war ich aber leider als Admin viel beschäftigt und konnte nicht mitreden. Aktueller Anlass ist Drucksache III/011 im Bundesrat. Natürlich akzeptiere ich diese Abstimmung da sie nach aktueller Regelung völlig richtig ist und die Mehrheit auf einen Einspruch verzichtet hat, dennoch sehe ich Änderungsbedarf .

Die aktuelle Regelung lässt zu, dass Inaktivität "belohnt wird". Wenn Bundesratsmitglieder nicht abstimmen sollte das meiner Meinung nach nicht als Enthaltung gewertet werden, dass macht die Sim auch ein Stück weit kaputt. Ein Gesetz kann nicht verhindert werden weil zwei andere Spieler nicht abstimmen. Ich will den Kollegen hier gar keine Inaktivität unterstellen, vielleicht wussten sie ja davon. Dennoch ist es nicht zu viel verlangt, bei einer Abstimmung einfach schnell abzustimmen .

Sollte nämlich wirklich mal jemand Inaktiv werden und dadurch so ein Gesetz durchkommen finde ich das immer sehr ärgerlich. Deshalb schlage ich vor, die Regelung wieder rückgängig zu machen:

DER BUNDESRAT

(1) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Ein Vertreter eines Bundeslandes gibt die gesamten Stimmen für dieses Bundesland ab.

(2) Der Bundesrat wählt im Abstand von 10 Wochen einen Präsidenten des Bundesrates.

(3) Der Bundesrat wählt im Abstand von 10 Wochen einen bis zwei Vizepräsidenten des Bundesrates.

(4) Ist eine Neuwahl erforderlich, so findet diese unverzüglich statt.

(5) Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse, abweichend von §9, mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen. Entscheidend sind nicht die abgegebenen Stimmen, sondern die Gesamtzahl der Stimmen des Bundesrats.

(5) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesrates.

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