[Abstimmung] Mehrheiten im Bundesrat

Die Ergänzung für die Spielregeln ist rot markiert.

Zitat von Jan Friedländer

Neu:

DER BUNDESRAT

(2) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Ein Vertreter eines Bundeslandes gibt die gesamten Stimmen für dieses Bundesland ab.

(3) Der Bundesrat wählt im Abstand von 10 Wochen einen Präsidenten des Bundesrates.

(4) Der Bundesrat wählt im Abstand von 10 Wochen einen bis zwei Vizepräsidenten des Bundesrates.

(5) Ist eine Neuwahl erforderlich, so findet diese unverzüglich statt.

(6) Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse, abweichend von §9, mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen. Entscheidend sind nicht die abgegebenen Stimmen, sondern die Gesamtzahl der Stimmen des Bundesrats.

(6) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesrates.

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Ich stelle die Annahme der Regeländerung fest.