[Lucifer Media] Der Talk zur 18. Landtagswahl in NRW

  • Gerade mit der I:L gab es unter Ministerpräsidentin deutliche Spannungen, die sogar zum Koalitionsbruch geführt haben. Sehen Sie hier das Potential eines Neuanfangs? Und gerade mit der CDSU können Sie auf mehrere erfolgreiche Regierungen zurückblicken.

  • Frau Ella Löwenstein-Boum ,

    nach einer längeren Pause ist die I:L wieder im Landtag vertreten. Was bedeutet das für NRW und vielleicht auch für die Regierungsbildung?

    Vielen Dank für die Frage, Frau Schreiner-Odental,

    zunächst einmal bedeutet das für NRW, wie auch der Wiedereinzug der CDSU, dass wir eine vielfältigere politische Landschaft haben, als nach der Landtagswahl. Aber natürlich auch, dass wir wieder eine politische Kraft links der Sozialdemokrat*innen haben, welche sich für diese Legislaturperiode vorgenommen hat, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, auch als linkes Korrektiv zu wirken. Wir sind jetzt nach einer Legislaturperiode Abstinenz wieder im Landtag vertreten und müssen Strukturen aufbauen, weswegen dies eine längere Zeit in Anspruch nehmen könnte, aber generell sei gesagt, dass wir den Auftrag unserer Wähler*innen folgen werden.

    Wenn wir uns nun die Sitzverteilung ansehen, muss ich, leider wohlgemerkt, konstatieren, dass wir für eine Regierungsbildung nicht benötigt werden, es also heißt aus der Opposition heraus konstruktive Sachpolitik zu betreiben.

    Hätten Sie aber nicht Interesse, an einer Regierung beteiligt zu sein? Wie heißt Ihrer Ansicht nach der oder die zukünftige Minsiterpräsident bzw. Ministerpräsidentin?

  • Frau Schreiner-Odenthal, entschuldigen Sie, dass ich hier jetzt interveniere, aber die Spannungen, welche es zwischen Ministerpräsidentin Haßelmann und Teilen der Internationalen Linken gab, waren eindeutig persönlicher Natur, zumindest auf Landesebene. Gerade die 16. Legislaturperiode hat gezeigt, dass sowohl Frau Haßelmann und die Grün/Piraten, als auch die I:L zu einer harmonischen Zusammenarbeit fähig waren und sind.

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



  • Frau Dr. Samira Yasemin Ashfahdi ,


    die CDSU ist wieder in den Landtag eingezogen und mit der Allianz gleichauf stärkste Kraft. Dennoch heißt der Wahlsieger SDP. Halten Sie an Ihrem Ziel fest, selbst Regierungschefin zu werden?

    Vielen Dank für die Frage, Frau Schreiner-Odenthal.

    Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei unseren Wählern für das Vertrauen zu bedanken.


    Wir sind mit dem klaren Ziel angetreten, unsere Inhalte umzusetzen und den Stillstand zu beenden. Dieses Vertrauen und diesen Auftrag haben uns die Bürger heute gegeben. Personalfragen und persönliche Ziele spielen da keine entscheidende Rolle. Wir werden die kommenden Tage nutzen, um Gespräche mit anderen Parteien zu führen und zu sehen, ob wir eine stabile Mehrheit mit klar formulierten Zielen formen können.

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  • Wer bei Wahlen mit dem Ziel antritt danach Teil der Opposition zu werden, hat Politik nicht verstanden. Natürlich wären meine Partei und ich lieber Regierungs- als Oppositionspartei, doch ist Politik eben auch kein Wünsch-Dir-Was, sondern - zumindest in demokratisch verfassten Staaten - das Resultat des Bürger*innenwillens. Wir müssen festhalten, dass R2G keine Mehrheit im neuen Landtag haben wird und die anderen Koalitionsoptionen über eine parlamentarische Mehrheit verfügen.


    Zur Frage des oder der zukünftigen Ministerpräsidentin kann ich nur sagen, dass ich Politikerin und Sozialwissenschaftlerin und keine Wahrsagerin bin. Was ich sagen kann, dass diese*r nicht Ella Löwenstein-Boum heißen wird.

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  • Ich sehe nicht nur das Potential, ich sehe die Notwendigkeit. Denn die inhaltlichen Differenzen zu den konservativen Parteien sind größer als persönliche Probleme mit der I:L. Mit der CDSU werden wir uns natürlich auch für Gespräche bemühen.

  • Sie würden einer Regierung mit unter anderem den Grünen also offen gegenüberstehen?

  • Frau Dr. Juliane Linke ,


    die SDP ist der überraschende Sieger des Abends. Dabei haben sie den bisherigen Platzhirsch in NRW, die grünen Piraten abgelöst.

    Was bedeutet das für NRW und werde ich Sie demnächst womöglich als Frau Ministerpräsidentin ansprechen?


    Und was bedeutet es für Sie und die SDP, dass die größte Konkurrenz CDSU in Form ehemaliger Parteigenossen auftritt?

  • Ich weiß, dass es unhöflich ist, auf Fragen mit einer Gegenfrage zu antworten, aber über welche parlamentarische Mehrheit soll eine solche Regierung denn verfügen, Frau Schreiner-Odenthal?

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  • Schließen Sie Gespräche mit der Allianz oder der BürgerUnion aus?

  • Ich hatte heute abend zwar schon ein paar Schnäpschen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mich dazu schon geäußert habe. ;)

    Ich schließe noch nichts aus.

  • Ich bezog mich eher auf die generelle Beteiligung der Grünen, aber die Frage haben Sie wohl beantwortet. Wie stehen Sie zu Bündnissen, welche eine der drei bürgerlichen Parteien beeinhalten würde, sehr spekulativ gefragt?

  • Sie halten also durchaus daran fest. In welchem Bündnis sehen Sie dies als möglich an? Und sehen Sie einen Regierungsauftrag nicht eher beim Wahlsieger - Ihrer egemaligen Partei - der SDP?

  • Als aufrechte Demokratin sollte man sich keinem Gesprächsangebot demokratischer Mitbewerber*innen verweigern, aber ich bin auch dahingehend ehrlich, dass ich mir die inhaltliche Ebene sehr schwierig vorstelle.

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  • Ich hatte heute abend zwar schon ein paar Schnäpschen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mich dazu schon geäußert habe. ;)

    Ich schließe noch nichts aus.

    Kommen wir zu etwas anderem; zwar hat die Allianz Stimmen eingebüßt, aber die CDSU aus dem nichts zweitstärkste Kraft und die neue BürgerUnion ist ebenfalls zweistellig. Geht der Trend zu den bürgerlichen Parteien?

  • Ersteinmal freue ich mich sehr, dass die Bürger mir und der SDP das große Vertrauen geschenkt haben, jetzt an erster Position zu stehen. Ich werde zusammen mit den Genossen alles tun, schnell eine Regierung für NRW aufzustellen.


    Ich glaube, alle Kollegen sind in der Lage, sich immer sachlich dem Wohl des Landes zu widmen, sodass ich hier keine Probleme sehe, bei eventuellen Gesprächen miteinander.

  • Frau Schreiner-Odenthal, die Bürger haben heute Parteien und Volksvertreter gewählt, keine Regierung. Natürlich hat die SDP ein gewisses Vorrecht, nein sogar eien Pflicht, sich um eine mögliche Regierungsbildung zu kümmern. Im übrigen sind wir auch dahingehend gesprächsbereit, sollte man auf uns zukommen. Genauso sehe ich es als unsere Plficht, Gespräche zu führen und mögliche inhaltliche und parlamentarische Mehrheiten auszuloten.

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  • Das werden die kommenden Tage entscheiden, ich habe bereits gesagt, dass ich mein Geld nicht mit Wahrsagen verdiene. Von der inhaltlichen Leitlinie der kommenden Regierung würde ich mir natürlich wünschen, dass die kommende Ministerpräsidentin Juliane Linke heißen wird. Die politischen Mehrheiten könnten aber auch dazu führen, dass am Büro des*der Ministerpräsident*in der Name Ashfahdi stehen wird.

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