DEBATTE| XVII/023: Antrag zur Ernennung von Ministerin Dr. Koslowska zur Stellv. MP und Ernennung von Frédéric Bourgeois zum Staatsekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz.

Debatte zum Antrag zur Ernennung von Ministerin Dr. Koslowska zur Stellv. MP und Ernennung von Frédéric Bourgeois zum Staatsekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit heutigem Schreiben hat Ministerpräsident @Christian von Wildunge das Präsidium informiert über eine Kabinettsveränderung.

Gemäß der GO dauert die Debatte 72 Stunden also bis Sonntag, den 16. Juli 2023 (13:15Uhr)

Herr Ministerpräsident Christian von Wildungen sie haben das Wort für Ihr Eingansstatment

Die Debatte ist hiermit eröffnet.

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Christian von Wildungen

Bayerischer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Hochgeschätztes Präsidium.

hohes Haus,

die bayr. Staatsregierung erlaubt sich folgenden Antrag abermals einzubringen.

Ernemnung von Frau Minister Dr.Oxana Koslowska zur Stellvertretenden Ministerpräsidentin.

Ernennung des Herrn Frédéric Bourgeois zum Staatssekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz

Alles anzeigen

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident für ihr Eingangsstatement

Die Liste ist nun offen für alle Abgeordneten

Übergibt die Sitzungsleitung an die Vizepräsidentin

Frau Präsidentin,

geschätzte Kollegen,

Ich rede nicht für meine Fraktion!

ich stehe heute vor Ihnen, um meine Bedenken und Überlegungen zu einem sehr wichtigen Thema zum Ausdruck zu bringen. Es geht um die potenzielle Ernennung von Dr. Oxana Koslowska zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Frédéric Bourgeois zum Staatssekretär. Während ich die Nominierung von Dr. Koslowska unterstützen kann, möchte ich meine Bedenken in Bezug auf Frédéric Bourgeois zum Ausdruck bringen.

Zunächst möchte ich betonen, dass Dr. Oxana Koslowska eine hochqualifizierte Kandidatin ist. Ihre bisherigen Leistungen und ihr Fachwissen in ihrem Fachgebiet machen sie zu einer geeigneten Kandidatin für die Position der stellvertretenden Ministerpräsidentin. Ihre akademischen und beruflichen Erfolge sind beeindruckend und lassen keinen Raum für Zweifel an ihrer Fähigkeit, die Verantwortung und die Herausforderungen dieser Rolle zu bewältigen. Und dies wäre ja eh nur eine Formalie.

Jedoch muss ich meine Sorge über die mögliche Ernennung von Frédéric Bourgeois zum Ausdruck bringen. Es ist wichtig, dass wir bei der Auswahl unserer Regierungsmitglieder eine strenge Auswahl und Prüfung durchführen. Frédéric Bourgeois hat in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen und Positionen eingenommen, die mit meinen Werten nicht im Einklang stehen. Seine politischen Ansichten und Handlungen haben gezeigt, dass er eine politische Agenda verfolgt, die nicht mit den Prinzipien übereinstimmt, die ich für wichtig erachte.

Deswegen kann ich diesen Antrag nicht unterstützten.

Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen, die in Führungspositionen berufen werden, über die notwendige Integrität, Kompetenz und das Verständnis für die Grundsätze verfügen, die unsere Gesellschaft ausmachen.

Vielen Dank

Debatte zum Antrag zur Ernennung von Ministerin Dr. Koslowska zur Stellv. MP und Ernennung von Frédéric Bourgeois zum Staatsekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Änderungsantrag wird jetzt zur sofortigen Abstimmung bereitgestellt ohne Aussprache.

Solange ist die Debatte unterbrochen

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -