BKAmt | Bundesregierung in Kiew

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    – Pressemitteilung



    IIIIIIIII Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsministerin besuchen Kiew


    Am Sonntagabend um kurz vor 21 Uhr landet der Regierungsflieger mit Bundeskanzler Lando Miller, Bundesaußenminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg und Bundesverteidigungsministerin Tatjana Ivanova auf dem polnischen Flughafen Rzeszow. Nach einer einstündigen Fahrt zum Bahnhof fuhr der Nachtzug pünktlich um 22:30 Uhr ab. Der Salonwagen des Kanzlers ist ganz am Ende. In der Mitte ist Tatjana Ivanova untergebracht und vorne ist Gerold von Hohenelmen-Lützburg untergebracht. Für die 11-stündige Zugfahrt Richtung Kiew zogen sich die Regierungsmitglieder kurz zurück. Der Grenzübergang zur Ukraine wurde in der Nacht passiert. Nach der Passkontrolle trafen sich die Mitglieder der Bundesregierung im Salonwagen des Bundeskanzlers, um die letzten wichtigen Details in Ruhe zu besprechen. Die Besprechung dauert knapp zwei Stunden, bevor sich die Regierungsmitglieder in ihren Abteilen zurückzogen. In Kiew angekommen teilte sich die Bundesregierung auf, Verteidigungsministerin Tatjana Ivanova besuchte ihren Amtskollegen Verteidigungsminister Resnikow als zeitgleich Präsident Selenskyj den Bundeskanzler und den Außenminister in Empfang nahm.


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    Der Bundesaußenminister, die Bundesverteidigungsministerin und der Bundeskanzler im Nachtzug


    Bundeskanzler Lando Miller


    Sehr geehrter Herr Selenskj,

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen zu stehen und Ihnen von unserem Besuch hier in Kiew zu berichten. Gemeinsam mit meinen Kollegen, dem Außenminister von Hohenelmen-Lützburg und der Verteidigungsministerin Ivanova, haben wir intensiv mit Präsident Selenskyjs bzw. Herrn Resnikow über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. Zudem haben wir bei einem Rundgang die Zerstörungen in Kiew und Umgebung mit eigenen Augen gesehen. Diese Eindrücke sind erschütternd und verdeutlichen die Notwendigkeit unserer Unterstützung.


    Die Ukraine befindet sich in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen Russland. Die Tapferkeit und Entschlossenheit der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten beeindruckt uns zutiefst. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie ihr Land angegriffen und zerstört wird. Deshalb hat sich Deutschland – gemeinsam mit vielen anderen Ländern in der Welt – vom ersten Tag an eng an die Seite der Ukraine gestellt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie ist und unsere Unterstützung verdient.


    Es ist unakzeptabel, dass Russland einen Angriffskrieg führt, der auf Zerstörung und Eroberung abzielt. Diese brutale Vorgehensweise darf nicht toleriert werden. Aus diesem Grund haben wir entschieden, unsere Solidarität nicht nur in Worten zu zeigen, sondern auch durch konkrete Maßnahmen. Wir organisieren finanzielle und humanitäre Hilfe und werden diese Unterstützung fortsetzen, solange sie benötigt wird.


    Ein wichtiger Bestandteil unserer Hilfe ist auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Wir haben erkannt, dass dies ein notwendiger Schritt ist, um den Unabhängigkeitskampf der Ukraine zu unterstützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin diese Waffenlieferungen fortsetzen, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und solange es erforderlich ist, um dem Aggressionskurs Russlands Einhalt zu gebieten.


    Unser heutiger Besuch in Kiew und unsere klare Botschaft an die Ukraine sind ein deutliches Signal an die Welt. Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ihr bei ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität beizustehen.


    Abschließend möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine nicht nur eine politische Entscheidung ist, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Wir werden nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch sicherstellen, dass die Hilfe, die wir organisieren – sei es finanziell, humanitär oder durch Waffenlieferungen – kontinuierlich fortgesetzt wird. Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf unterstützen, solange es nötig ist, um Frieden und Stabilität in der Region wiederherzustellen.


    Vielen Dank und übergebe das Wort und an Dich Gerold.





    Außenminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg


    Sehr geehrter Herr Präsident Selenskyj,


    Bundeskanzler Miller und mir ist es eine große Ehre, dass wir heute hier in der Ukraine sein dürfen und Ihnen unsere vollste Unterstützung zuzusichern. Ich stehe vor Ihnen als Vertreter eines Landes, das fest an der Seite von Frieden und Demokratie steht und das unerschütterlich gegen jegliche Form von Aggression und Angriffskriegen eintritt.


    Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland sind von großer Bedeutung für uns. Wir teilen gemeinsame Werte und eine gemeinsame Vision für eine friedliche und prosperierende Zukunft. Unsere Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Partnerschaft weiter stärken können.


    Leider sehen wir uns heute jedoch mit einer ernsten Herausforderung konfrontiert. Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur die territoriale Integrität Ihres Landes verletzt, sondern auch das Völkerrecht und die Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens. Wir verurteilen diese Handlungen auf das Schärfste und stehen fest an Ihrer Seite.


    Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer für eine diplomatische Lösung eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Wir sind bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu schützen. Wir werden unsere politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bemühungen verstärken, um Ihnen in dieser schwierigen Zeit beizustehen.


    Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für eine internationale Zusammenarbeit einsetzen, um den Frieden in der Region wiederherzustellen. Wir werden unsere Partner in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen mobilisieren, um eine starke und einheitliche Antwort auf Russlands Aggression sicherzustellen.


    Wir sind uns bewusst, dass der Weg zum Frieden und zur Stabilität nicht einfach sein wird. Aber wir sind fest entschlossen, an Ihrer Seite zu stehen und gemeinsam mit Ihnen diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir werden uns für eine gerechte und nachhaltige Lösung einsetzen, die die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigt.


    Herr Präsident Selenskyj, lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Bundesrepublik Deutschland fest an Ihrer Seite steht. Wir werden unsere Unterstützung nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zeigen. Gemeinsam werden wir für Frieden, Demokratie und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine kämpfen.


    Herzlichen Dank.

  • Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte ein Frage an den Herrn Außenminister!
    Sie sprachen davon, "unsere Partner in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen" mobilisieren zu wollen. Wie ist dies zu verstehen, planen Sie eine Initiative für ein UNO-Mandat zu einem Einsatz der Blauhelme, oder handelt es sich um andere Vorhaben? Und auch an dieser Stelle drängt sich wieder die Frage auf, weshalb Sie von einem Krieg Russlands sprechen, haben Sie in der Vergangenheit diese Bezeichnung doch kategorisch abgelehnt und sogar einem Antrag aufgrund der darin enthaltenen Wortwahl Ihre Zustimmung und die Ihrer Fraktion verweigert.

    Lucifer Media

    Leiter des Ressorts Außenpolitik

    Stellvertretender Chefredakteur

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  • Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte ein Frage an den Herrn Außenminister!
    Sie sprachen davon, "unsere Partner in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen" mobilisieren zu wollen. Wie ist dies zu verstehen, planen Sie eine Initiative für ein UNO-Mandat zu einem Einsatz der Blauhelme, oder handelt es sich um andere Vorhaben? Und auch an dieser Stelle drängt sich wieder die Frage auf, weshalb Sie von einem Krieg Russlands sprechen, haben Sie in der Vergangenheit diese Bezeichnung doch kategorisch abgelehnt und sogar einem Antrag aufgrund der darin enthaltenen Wortwahl Ihre Zustimmung und die Ihrer Fraktion verweigert.

    Lieber Herr Foxowitz,


    wir wollen unsere Partner mobilisieren, in dem wir ein Paket mit schweren Waffen, Flugabwehrsystemen und Panzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine liefern werden. Zudem werden wir uns auf dem Gipfeltreffen der NATO klar an der Seite der Ukraine positionieren und somit die Bemühungen der Bundesregierung Augstein und der amtierenden Bundesregierung Miller erneuern.


    Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Krieg ausschließlich von Wladimir Putin ausging. Das Russische Volk wird mit Propaganda fehlgeleitet und belogen.


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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen