ANFRAGE| XVII/022: Vorlegung der Staatsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und Italien, Polen, Ungarn und Lettland - Frage an den Herrn Ministerpräsidenten

Anfrage zum Thema Vorlegung der Staatsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und Italien, Polen, Ungarn und Lettland - Frage an den Herrn Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Abgeordnete von Hohenecken hat eine Anfrage an den Ministerpräsidenten von Wildungen gestellt.

Der Titel lautet "Schulen in Bayern - Fragen an das Ministerium für Bildung, Volkserziehung und Volksgesundheit"

Gemäß der GO beträgt die Anfrage 72 Stunden also bis Donnerstag, den 13. Juli 2023 (12:50Uhr)

Herr Ministerpräsident Christian von Wildungen

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Wolfgang von Hohenecken

Bayerischer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Drucksache XVII/XX

A n f r a g e

des Abgeordneten Wolfgang von Hohenecken - LAZ

Vorlegung der Staatsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und Italien, Polen, Ungarn und Lettland - Frage an den Herrn Ministerpräsidenten

Da es sich bei den Verträgen zwischen den obengenannten Staaten um keine Verwaltungsabkommen handelt, können diese nicht mit den Mitteln der Exekutive, also als Verordnung oder Verwaltungsvorschrift, umgesetzt werden.

Der Herr Ministerpräsident spricht von Staatsverträgen. Dies bedeutet, dass die zu regelnde Materie unter Parlamentsvorbehalt steht und somit nur mit einem formellen Gesetz möglich ist. Trotzdem versucht der Herr Ministerpräsident wiederholt verschiedene Staatsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und dritten Staaten zu schließen. Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit ausländischen Staaten werden unteranderem in Art 32. Und Art 59 GHG geregelt. „Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen“ (Art. 32 Abs. 3 GG).

Daher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1

Warum hat der Ministerpräsident erneut das GG ignoriert, obwohl er bereits in der ersten Debatte darauf hingewiesen wurde?

Frage 2

Was veranlasst den Ministerpräsidenten dazu zu glauben diese Verträge besäßen ohne Beschluss des Landtages Gültigkeit? Auf welche gesetzliche Grundlage beruft sich der Ministerpräsident bei seinem Handeln?

Vielen Dank.

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Anfrage zum Thema Vorlegung der Staatsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und Italien, Polen, Ungarn und Lettland - Frage an den Herrn Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Zeit für die Anfrage ist herum und sie haben nicht darauf geantwortet. Deswegen rüge ich sie jetzt und bitte um eine Stellungnahme.

Da sie bereits angegeben haben, diese Anfrage nicht zu beantworten muss ich mir Ordnungsmaßnahmen vorbehalten, weil das nicht beantworten der Anfrage als Ignoranz der Opposition aussieht.

Ich bitte sie weiterhin die Anfrage zu beantworten.

Christian von Wildungen

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Herr Ministerpräsident

Ich bitte sie weiterhin die Anfrage zu beantworten.

Vielen Dank

Zitat von Christian von Wildungen

1. Habe ich nicht, GG !949!!

2. Auf das Recht des Ministerpräsident, seinenVolk und seinen (Bundes_) Land Gutes angedeien zu lassen!

Damir ehrenwerte Frau Präsidentin sind die Fragen beantwortet ;Nachfragen sind nicht gestattet.
Besten Dank

Gott schütze Bayern

Herr Abgeordneter von Hohenecken,

haben sie Nachfragen?

Herr Ministerpräsident Christian von Wildungen bitte

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident

Ich möchte was anmerken. Gemäß des VerPBG (Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung) steht:

1. Will die Staatsregierung einen Staatsvertrag abschließen, so unterrichtet das federführende Staatsministerium den Landtag mindestens vier Wochen vor Unterzeichnung des Staatsvertrags.

2. Die Unterrichtung erfolgt schriftlich; sie enthält den voraussichtlichen Text des Staatsvertrags und stellt seinen wesentlichen Gegenstand und die für und gegen seinen Abschluss sprechenden Gründe dar.

Vielen Dank

Zitat von Christian von Wildungen

Der Ministerpräsident hat im Rahmen der Landesverfassung das verbriefte Recht nach seinem Ermessen zu handeln, er muss nicht Hinz und Kunz fragen!

Wir müssen Ihnen, einem einfachen Abgeordneten gar nichts vorlegen, solche Dinge werden intern mit Mitgliedern der Staatstegierung besprochren und nicht miz Hinz und Kunz.

Weitere nachfragen brauchen nicht gestellt zu werden, Wir werden keine weiteren Beantworten.
Es llebe Bayern

Noch eine kurze Anmerkugen, Herr Ministerpräsident. Abgeordnete haben das Recht Nachfragen zu stellen, wenn sie denken, es wurde nicht richtig beantwortet oder nicht ausführlich genug

Herr Abgeordneter von Hohenecken bitte

Anfrage zum Thema Vorlegung der Staatsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und Italien, Polen, Ungarn und Lettland - Frage an den Herrn Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

damit nehme ich das zur Kenntnis.

Ich schließe die Anfrage.

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident für die Beantwortung der Anfrage.

Ivanova

- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -