[BMZ] Bundesministerin Lehmann zur entwicklungspolitischen Zeitenwende

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Bundesministerin Anja Lehmann leitet Zeitenwende in der Entwicklungspolitik ein. Dazu äußerte sich die Ministerin wie folgt:

"Schwere Herausforderungen erfordern schwerwiegende Entscheidungen. Dies ist uns spätestens seit Februar 2022 so klar, wie nie. Gleichzeitig brodelt es in Asien. Ein Einmarsch Chinas nach Taiwan scheint nicht mehr ausgeschlossen. In Myanmar hat das Militär wieder brutal die Macht an sich gerissen und dient als Rohstofflieferant für Peking.

China, unser systemischer Rivale und wirtschaftlicher Wettbewerber entwickelt sich mehr und mehr in eine Richtung, die wir nicht gutheißen können. Innen-,Außen-, und Sicherheitspolitisch.
Daher war es richtig und wichtig, dass mein Vorgänger zumindest in Bezug auf China aktiv wurde, und die Entwicklungshilfe gekürzt hat. Nun ist es aber an der Zeit, jegliche Art von Hilfe in Richtung Peking einzustellen. Eine Supermacht, die in einigen Jahren Nummer 1 der Weltwirtschaft sein wird, gleichzeitig nach außen eine aggressive Politik betreibt und im Innern Teile der Bevölkerung unterdrückt, wird von Deutschland nie wieder Gelder zur Entwicklungshilfe erhalten. Hier hätte man bereits viel eher agieren müssen.

Selbiges gilt für Myanmar. Auch hier werden alle Zahlungen gestoppt.

Zudem bereiten uns Länder, die aktiv die EU-Russlandsanktionen umgehen oder Profit daraus machen, große Sorge. Diese Länder tragen direkt oder indirekt dazu bei, dass noch mehr Menschen in der Ukraine sterben, sie halten Putin's Russland am Leben. Gleichzeitig aber sind diese Staaten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Und genau an dieser Stelle müssen wir als deutsche Bundesregierung aktiv werden.

Ab sofort wird allen Empfänger-Ländern, die nach bereits erfolgter Analyse direkt oder indirekt Handel mit sanktionierten EU-Produkten mit Russland betreiben oder sonstige Kooperationen mit Russland pflegen, die mehr Geld in die russische Kriegskasse bringen, der zu erhaltene Betrag um 50% gekürzt. Sobald sich künftig herausstellen sollte, dass keine Kooperation (mehr) mit Russland besteht, wird der Betrag wieder angehoben.

Zu den betroffenen Ländern gehören:

Iran, Syrien, Armenien, Aserbaidschan, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Mongolei und Belarus.

Das Gesamtbetrag der Kürzungen (inkl. Myanmar) beträgt rund 850 Millionen Euro.

Davon werden 350 Mio. Euro als Rücklagen für etwaige Anhebungen geführt.

500 Millionen Euro sollen als Soforthilfe für die Ukraine zur Verfügung stehen, genauer gesagt für den landwirtschaftlichen Sektor/Herstellung von Saatgut

Diese Investition unterstreicht das deutsche Engagement, das in vollem Einklang mit unserer Vision ‚Health for all, hunger for none‘ steht und die entscheidende Bedeutung der Ukraine in der globalen Lebensmittelversorgung widerspiegelt. Deutschland wird somit einen großen Teil dazu beitragen, den Wiederaufbauplan für die Ukraine zu unterstützen und die Ernährungssicherheit in der Region und weltweit zu gewährleisten."

Gez.

Die Bundesministerin

Lieber Herr Foxowitz,

vielen Dank für Ihre Frage, für die allerdings der Bundesaußenminister der bessere Ansprechpartner gewesen wäre.

Dennoch möchte ich Ihre Frage nicht unbeantwortet lassen:

Grundsätzlich, und dies auch schon seit eh und je, steht die Bundesrepublik Deutschland hinter der Ein-China-Politik und den (friedlichen und demokratischen) Status quo Taiwans.

Lieber Herr Foxowitz,

Ich, dass ich Ihnen den Status quo Taiwans nicht nochmals erläutern muss. Deutschland steht hinter diesem Status quo, in der jetzigen Form. Jede militärische Aktion Chinas, den Status quo zu verändern, wäre inakzeptabel.

Zu Myanmar: Nach den mir vorliegenden Unterlagen wurden im Haushaltsjahr 2020 65,7 Mio. Euro für Myanmar veranschlagt.

Zitat von Paul Foxowitz

Zitat von Anja Lehmann

Zu Myanmar: Nach den mir vorliegenden Unterlagen wurden im Haushaltsjahr 2020 65,7 Mio. Euro für Myanmar veranschlagt.

"Das federführende Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte bereits im Frühjahr 2020 entschieden, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar mit dem Ende der laufenden Projekte auslaufen zu lassen. Nach dem Militärputsch hat die Bundesregierung sämtliche Aktivitäten der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eingestellt."

https://www.auswaertiges-amt.d…mar-node/bilateral/212106

Ich konnte in der -hiesigen- Datenbank lediglich die Kürzungen für China und andere Länder durch meinen Vorgänger einsehen. Das selbiges für Myanmar umgesetzt wurde, geht aus der hiesigen Datenbank nicht hervor im Gegensatz zu China.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Ein gutes Signal! Positiv, dass Sie sich mit dieser Position in Ihrer Partei und der Bundesregierung durchgesetzt haben. Die Zahlungen an China und Syrien wurden jedoch bereits unter dem Kabinett Augstein I komplett gestrichen. Die Aussetzung der Zahlungen an Myanmar ist wohl bereits unter dem Kabinett Merkel IV und Gerd Müller erfolgt.

https://www.zeit.de/politik/au…ngshilfe-stopp-bangladesh

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

IIIIIIIII von Schöneberg und Koslowska kündigen Kürzungen von Leistungen im Bereich der Entwicklungshilfe an

Berlin. Bundesentwicklungsminister von Schöneberg und Bundesfinanzministerin Koslowska haben am Dienstagnachmittag den Entschluss der Bundesregierung angekündigt, Entwicklungshilfen in Höhe von insgesamt 2,16 Milliarden Euro zu kürzen. Betroffen seien Leistungen an die Staaten China, Syrien, der Türkei und Afghanistan sowie die Region Palästina. "Neben der Tatsache, dass wir uns zunächst um uns selbst kümmern müssen, kann es nicht sein, dass wir Geld an Staaten und Regionen zahlen, die - wie Palästina - antisemitische Ziele verfolgen, wie die Taliban radikal islamistisch eingestellt sind und Demokratie- wie Freiheitsrechte mit Füßen treten", so Bundesminister von Schöneberg. Zudem habe das aggressive Vorgehen Chinas eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung zu Kürzungen gespielt. "Zudem wollen wir mit diesen Kürzungen finanzielle Spielräume erhöhen und diese auch bestmöglich ausnutzen. Nähere Ankündigungen wird es hierzu meinerseits zeitnahe geben", so Finanzministerin Koslowska.

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Ich konnte lediglich "Kürzungen"(s.o.PM) feststellen, nicht aber einen kompletten "Stop" der Zahlungen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Anja Lehmann

Zitat von Lara Lea Friedrich

Ein gutes Signal! Positiv, dass Sie sich mit dieser Position in Ihrer Partei und der Bundesregierung durchgesetzt haben. Die Zahlungen an China und Syrien wurden jedoch bereits unter dem Kabinett Augstein I komplett gestrichen. Die Aussetzung der Zahlungen an Myanmar ist wohl bereits unter dem Kabinett Merkel IV und Gerd Müller erfolgt.

https://www.zeit.de/politik/au…ngshilfe-stopp-bangladesh

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

IIIIIIIII von Schöneberg und Koslowska kündigen Kürzungen von Leistungen im Bereich der Entwicklungshilfe an

Berlin. Bundesentwicklungsminister von Schöneberg und Bundesfinanzministerin Koslowska haben am Dienstagnachmittag den Entschluss der Bundesregierung angekündigt, Entwicklungshilfen in Höhe von insgesamt 2,16 Milliarden Euro zu kürzen. Betroffen seien Leistungen an die Staaten China, Syrien, der Türkei und Afghanistan sowie die Region Palästina. "Neben der Tatsache, dass wir uns zunächst um uns selbst kümmern müssen, kann es nicht sein, dass wir Geld an Staaten und Regionen zahlen, die - wie Palästina - antisemitische Ziele verfolgen, wie die Taliban radikal islamistisch eingestellt sind und Demokratie- wie Freiheitsrechte mit Füßen treten", so Bundesminister von Schöneberg. Zudem habe das aggressive Vorgehen Chinas eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung zu Kürzungen gespielt. "Zudem wollen wir mit diesen Kürzungen finanzielle Spielräume erhöhen und diese auch bestmöglich ausnutzen. Nähere Ankündigungen wird es hierzu meinerseits zeitnahe geben", so Finanzministerin Koslowska.

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Ich konnte lediglich "Kürzungen"(s.o.PM) feststellen, nicht aber einen kompletten "Stop" der Zahlungen.

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Herr von Schöneberg hat doch in seinem Statement ausgeführt, es könne nicht sein, dass Geld an undemokratisch und / oder islamistisch verfasste Staaten gezahlt wird. Für meine Begriffe geht relativ klar hervor, dass hierdurch die Leistungen in ihrer Gänze abgelehnt wurden.

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Liebe Frau Koslowska,

wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass mein Vorgänger EZ-Zahlungen AUSSCHLIEßLICH an "demokratisch" geführte Staaten geleistet hat!?

Zitat von Lara Lea Friedrich

Die Kürzungen beziehen sich ja auf die Gesamtheit der Entwicklungshilfe. Durch den Stopp der Zahlungen an die genannten Länder wurde und wird die Gesamtsumme der Entwicklungshilfe um 2,16 Milliarden Euro gekürzt. Aber ich wollte nur darauf hinweisen. Dennoch ist ja der Kurs, den Sie einschlagen, positiv! Wenngleich es wohl eher eine Fortsetzung der Entwicklungspolitik der letzten Monate ist und keine Zeitenwende. Und Ihre Position zu Taiwan halte zumindest ich persönlich für bedauerlich.

Wir haben die Entwicklungshilfe bei einem Dutzend Staaten, die die EU-RUS-Sanktionen umgehen, um die Hälfte gekürzt. Gleichzeitig mit den eingesparten Mitteln haben wir ein landwirtschaftliches Programm in der Ukraine zur Saatgutförderung in Aussicht, um Ernährungssicherheit wiederherzustellen.

Wenn dies (nach noch nicht einmal einer Woche im Amt) ein Fortsetzung der Entwicklungspolitik ist, dann erspare ich mir jeglichen Widerspruch an dieser Stelle.

Wie stehen Sie bzw. die Allianz zur Taiwan-Frage? Und was hat die Allianz während ihrer Zeit in der Regierung unternommen, um ggf. diese Ziele außenpolitisch zu erreichen?