BKAmt | Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in Paris

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    – Pressemitteilung



    IIIIIIIII Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in Paris


    Am gestrigen Donnerstagsnachmittag reiste Bundeskanzler Lando Millerzum Antrittsbesuch beim franzöischen Präsidenten Emmanuel Marcon. Bundeskanzler Lando Miller wurde von seinen Vizekanzler und Außenminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg begleitet der die franzöischen Außenministerin Catherine Colonna in Paris tarf, unter strengen Sicherheitsauflagen konnte der Besuch im Elysée-Palaststattfinden. Auf einen offizellen Staatsbesuch wurde aufgrund der Proteste in Frankreich verzichtet. Der Antrittsbesuch diente in erster Line zum persönlichen kennenlernen der oben genannten Personen. Im Mittelpunkt des dreistündigen Gesprächs mit Präsident Emmanuel Marcon stand die Zusammenarbeit der beiden Länder in und außerhalb der Europäischen Union, der Ukraine-Krieg und der NATO-Gipfel nächste Woche in Litauen. Zum Abschluss des Besuchs äußerten sich der Bundeskanzler und der Außenminister vor den Pressevertreter.



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    Bundeskanzler Lando Miller


    Lieber Emmanuel Marcon,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Pressevertreter,


    vielen Dank das ich heute dein Gast sein darf. Es war für uns als Bundesregierung eine schnelle Entscheidung zu sagen, dass wir schnell die Kontakte zwischen einander aufnehmen nach Bildung der Regierung zur französischen Regierung und ich hatte intern schon früh mit den Außenminister abgestimmt und angekündigt das ich gleich den Präsidenten hier in Paris besuchen werde das ist heute der Fall gewesen. Es war ein sehr freundschaftliches Gespräch über all Fragen die uns miteinander bewegen. Es geht darum wie wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen können in dieser möglichen entscheidenden Situation nachdem inneren russischen Konflikt. Der Zeitraum der letzten Stunden hat eine Vielzahl von politischen Ereignissen mit sich gebracht, insbesondere in Bezug auf Russland und die Ukraine. Der Zeitraum der letzten Wochen hat eine Vielzahl politischer Ereignisse mit sich gebracht, die sowohl in Russland als auch in der Ukraine große Auswirkungen hatten. In Russland haben wir mit großer Besorgnis die Einschränkung der demokratischen Grundrechte und die Verschärfung politischer Repressionen beobachtet. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Inhaftierung von Oppositionellen stellen einen klaren Bruch mit den Grundwerten dar, die für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich sind. Deutschland und Frankreich stehen fest an der Seite all jener, die für Freiheit, Menschenrechte und demokratische Prinzipien in Russland kämpfen. Auch in der Ukraine haben wir in den letzten Wochen eine besorgniserregende Situation erlebt. Die anhaltenden Spannungen im Osten des Landes und die fortgesetzten militärischen Auseinandersetzungen haben zu einem hohen Maß an Leid und Unsicherheit geführt. Wir verurteilen jegliche gewaltsamen Handlungen und drängen auf eine umfassende und friedliche Lösung. Deutschland und Frankreich stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und unterstützen alle Bemühungen, den Konflikt durch Diplomatie und Dialog zu beenden. Russland soll unverzöglich seine Treuppen aus der Ukraine ausziehen und den Angriffskrieg beenden.


    Ein weiteres und wichtiges Thema für beide Länder, wie wir Europa stark machen können um europäischen Souveränität in all den Dimensionen, im ökonomischen Fragen, in Sicherheitsfragen und Fragen der Außenpolitik. Wichtig ist das wir Frankreich und Deutschland an einen Strang ziehen und gleichgerichtet agieren, dass wir miteinander eng zusammenarbeiten und deshalb war nicht nur ein freundschaftlicher besuch. Sondern gleich ein Besuch der ganz konkret all die Themenfelder angesprochen hat, um die es gehen wird in den nächsten Wochen und Monaten. Die EU steht vor großen Herausforderungen, sei es in Bezug auf den Klimawandel, die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie oder die digitale Transformation. Deutschland und Frankreich, als starke Partner innerhalb der Europäischen Union, sind sich einig, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen müssen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit und solidarische Maßnahmen können wir die Zukunft Europas erfolgreich gestalten. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch gute Ansatzpunkte für das was demnächst zu tun ist, darunter fällt die Ratspräsidentschaft Frankreichs das wird jetzt die Herausforderung sein dafür zu sorgen das wir in all diesen Bereichen große Fortschritte erreichen können und anstreben. Ich bin mir sicher dass das gelingen wird und dass das jetzt ein erster Besuch war den wir dann aber denen dann viele weitere Besuche folgen werden und die deutsch-französischen Beziehungen sich weiter gut entwickeln können auf Basis dieses Gespräch. Die deutsch-französische Freundschaft spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir haben eine lange Geschichte der Zusammenarbeit und des Austauschs, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basiert. In den letzten Jahren haben wir unsere Beziehungen weiter vertieft und zahlreiche gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Impulse setzen können.


    Abschließend möchte ich betonen, dass der Besuch bei Präsident Macron nicht nur eine symbolische Bedeutung hat, sondern auch ein Zeichen für die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich setzt. Unsere beiden Länder stehen gemeinsam für Frieden, Stabilität und Demokratie ein. Wir sind bereit, die Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen, und die Zukunft der Europäischen Union positiv zu gestalten.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!





    Außenminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg


    Staatspräsident Macron,

    Premierministerin Borne,

    Außenministerin Colonna,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    es ist mir eine große Ehre und Freude, heute hier in Frankreich zu sein und als Teil der deutschen Bundesregierung diesen Antrittsbesuch zu begehen. Bundeskanzler Miller und ich markieren mit diesem wichtigen Besuch nicht nur den Beginn unserer Amtszeit, sondern auch die Fortsetzung einer langen und tiefen Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern.


    Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind geprägt von einer gemeinsamen Geschichte, die uns enger verbindet als viele andere Nationen. Unsere Freundschaft hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg entwickelt und ist zu einem starken Fundament geworden, auf dem wir unsere Zusammenarbeit aufbauen können.


    Wir teilen nicht nur eine geografische Nähe, sondern auch gemeinsame westliche Werte, die uns verbinden. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und Brüderlichkeit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaften und bilden das elementare Konstrukt unserer Völker. Diese Werte sind es, die uns dazu verpflichten, für eine gerechte und friedliche Welt einzutreten.


    In den letzten Monaten haben wir gemeinsam gegen die Bedrohung durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine gestellt. Wir haben uns nicht nur solidarisch mit unseren ukrainischen Freunden gezeigt, sondern auch entschlossen gehandelt, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu schützen. Diese gemeinsame Haltung hat gezeigt, dass wir als Partnerländer Deutschland und Frankreich in der Lage sind, uns für unsere Überzeugungen einzusetzen und uns gegen Aggressionen aufzulehnen, damit es in Europa nicht zu einer größeren Eskalation kommt.


    Darüber hinaus ist die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich innerhalb der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Als zwei der größten Mitgliedstaaten der EU tragen wir eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas. Gemeinsam haben wir uns für ein starkes und geeintes Europa eingesetzt, das auf den Prinzipien der Solidarität, des Friedens und des Wohlstands basiert.


    Unsere Zusammenarbeit in der EU hat bereits zu zahlreichen Erfolgen geführt, sei es in der Wirtschaft, im Umweltschutz oder in der Sicherheitspolitik. Doch wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die aktuellen Herausforderungen erfordern eine noch engere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Vision für die Zukunft Europas. Diese gemeinsame europäische Version kann durch eine Stärkung der Institutionen erfolgen oder durch einen Ausbau des Intergouvermentalismus. Die kommenden Jahre werden federführend bestimmen, welchen Charakter unser gemeinsames Haus "Europa" annehmen wird.


    Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich eine der wichtigsten Säulen für eine starke und erfolgreiche Europäische Union ist. Gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und eine bessere Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen.


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Gespräche und die Vertiefung unserer Zusammenarbeit.


    Vielen Dank.

  • Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!


    An Herrn Miller gerichtet: Sie verurteilen das Chaos in Russland. Wie stehen Sie zum Chaos in Frankreich? Und sind Sie sich sicher, dass Frankreich auch in weiterhin mit Deutschland die europäische Einheit beispielsweise in sicherheitspolitischen Fragen vorantreiben wird, darf Präsident Macron doch nach seiner aktuellen Amtszeit nicht mehr kandidieren und würde mit Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon wahrscheinlich ein antieuropäisch und antiglobalistisch ausgerichteter Kandidat gewinnen?


    An Herrn Lützburg gerichtet: Auch Sie finden starke Worte gegenüber Russland. Wieso haben Sie Ihre Meinung zu diesem Thema geradezu diametral geändert? Gleiches gilt für Ihre Haltung zur EU. Und Sie sprachen von einer "langen und tiefen" Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Ist dies nicht zu hoch gegriffen, betrachtet man die Angelegenheit geschichtlich?

    Lucifer Media

    Leiter des Ressorts Außenpolitik

    Stellvertretender Chefredakteur

    Für Whistleblowing und sonstige Anfragen hier klicken.

  • Lieber Herr Foxowitz,


    als Politiker habe ich stets den russischen Angriffskrieg zutiefst verurteilt und bin zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die er auf die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung hat. Es ist wichtig, dass wir uns gegen jegliche Form von Aggression und Gewalt erheben und unsere Stimme deutlich machen, um solche Handlungen zu verurteilen.


    Jedoch ist es meiner festen Überzeugung, dass es falsch wäre, das gesamte russische Volk für diesen Krieg verantwortlich zu machen. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Krieg von Putin und seiner Regierung initiiert wurde und nicht von der russischen Bevölkerung als Ganzes unterstützt wird. Es wäre unfair und unangebracht, das russische Volk für die Handlungen einer politischen Führung zur Rechenschaft zu ziehen. Denn diese Führung sorgt für die Verbreitung von Desinformationen und Hetze in der gesamten Russischen Föderation. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Kritik und Verurteilung auf die politische Führung richten, die für diesen Krieg verantwortlich ist, und gleichzeitig das russische Volk als Partner betrachten, um eine friedliche und gerechte Lösung zu finden.


    Frankreich und Deutschland verbindet seit dem Ende der beiden schrecklichen Kriege eine lange und tiefe Freundschaft. Diese liegt der gesamten Bundesregierung sehr am Herzen.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


    Einmal editiert, zuletzt von Gerold von Hohenelmen-Lützburg ()

  • Vielen Dank für die Antwort. Aus dieser ergeben sich aber auch ein paar Nachfragen für mich.


    Als Politiker habe ich stets den russischen Angriffskrieg zutiefst verurteilt und bin zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die er auf die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung hat. Es ist wichtig, dass wir uns gegen jegliche Form von Aggression und Gewalt erheben und unsere Stimme deutlich machen, um solche Handlungen zu verurteilen.

    Jedoch ist es meiner festen Überzeugung, dass es falsch wäre, das gesamte russische Volk für diesen Krieg verantwortlich zu machen. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Krieg von Putin und seiner Regierung initiiert wurde und nicht von der russischen Bevölkerung als Ganzes unterstützt wird. Es wäre unfair und unangebracht, das russische Volk für die Handlungen einer politischen Führung zur Rechenschaft zu ziehen. Denn diese Führung sorgt für die Verbreitung von Desinformationen und Hetze in der gesamten Russischen Föderation. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Kritik und Verurteilung auf die politische Führung richten, die für diesen Krieg verantwortlich ist, und gleichzeitig das russische Volk als Partner betrachten, um eine friedliche und gerechte Lösung zu finden.

    Sie hatten sich in der Vergangenheit gegen Sanktionen und für eine enge Beziehung mit Russland eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt tobte der Ukrainekrieg bereits. Weiters haben Sie Russland nicht als Schuldigen in diesem auszumachen vermocht. Ich zitiere:

    "Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen."

    "Wir sollten Russland für seine historischen Verdienste in der "innerdeutschen Frage" danken und es nicht mit Füßen treten. Russland und Deutschland gehörten Jahrzehnte partnerschaftlich zusammen und vor der Sowjetunion ebenfalls hunderte von Jahren."

    Aus diesem Grund nochmal meine Frage, weshalb Sie Ihre Meinung hierzu geradezu um 180% geändert haben. Auch die Frage mit Ihrer Haltung zur EU, die Sie ja nicht beantwortet haben, bleibt für mich bestehen.

    Frankreich und Deutschland findet seit dem Ende der beiden schrecklichen Kriege eine lange und tiefe Freundschaft. Diese liegt der gesamten Bundesregierung sehr am Herzen.

    Danke für die Klarstellung. Ich dachte, Sie würden mit "lange" mehr als 78 Jahre meinen. Aber so ist Ihre Aussage selbstverständlich korrekt.

    Lucifer Media

    Leiter des Ressorts Außenpolitik

    Stellvertretender Chefredakteur

    Für Whistleblowing und sonstige Anfragen hier klicken.

  • Für mich ist Russland weiterhin nicht schuldig an dem Krieg. Das Russische Volk wird von einem gefährlichen Despoten regiert und dieser trägt die alleinige Schuld an der Eskalation. Sie sehen doch täglich in den Medienberichten, dass die russische Bevölkerung und selbst die Armee mit Desinformationskampagnen auf Leimruten geschickt wird. Wir Deutschen sollten eigentlich aus der Geschichte gelernt haben und Vorsicht walten lassen, wenn wir uns auf den Pfad begeben ganze Völker zu verteufeln.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!


    An Herrn Miller gerichtet: Sie verurteilen das Chaos in Russland. Wie stehen Sie zum Chaos in Frankreich? Und sind Sie sich sicher, dass Frankreich auch in weiterhin mit Deutschland die europäische Einheit beispielsweise in sicherheitspolitischen Fragen vorantreiben wird, darf Präsident Macron doch nach seiner aktuellen Amtszeit nicht mehr kandidieren und würde mit Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon wahrscheinlich ein antieuropäisch und antiglobalistisch ausgerichteter Kandidat gewinnen?


    An Herrn Lützburg gerichtet: Auch Sie finden starke Worte gegenüber Russland. Wieso haben Sie Ihre Meinung zu diesem Thema geradezu diametral geändert? Gleiches gilt für Ihre Haltung zur EU. Und Sie sprachen von einer "langen und tiefen" Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Ist dies nicht zu hoch gegriffen, betrachtet man die Angelegenheit geschichtlich?



    Ich möchte betonen, dass ich als Bundeskanzler eine klare Haltung zu aktuellen politischen Entwicklungen einnehme, basierend auf unseren Werten und Zielen. Was das Chaos bzw. den Protesten in Frankreich betrifft, schauen wir natürlich besorgt hin. Wir hoffen sehr und sind auch sehr überzeugt, dass Präsident Macron Wege finden wird, dafür zu sorgen, dass sich die Situation wieder schnell verbessert. Es kann nicht sein, dass einfach so Gewalttaten verübt werden.


    Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist von großer Bedeutung für die europäische Einheit und die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik in Europa. Deutschland und Frankreich haben eine lange Tradition der Zusammenarbeit und des Dialogs, die auf gemeinsamen Werten und Interessen beruht. Unabhängig von den politischen Entwicklungen in Frankreich sind wir zuversichtlich, dass die deutsch-französische Partnerschaft weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der europäischen Einheit spielen wird.


    Wenn es um mögliche Namen für das des Präsidenten geht, beteilige ich mich nicht an Spekulationen. Bei den kommenden Wahlen in Frankreich wird das französische Volk über seine politische Führung entscheiden. Als Bundeskanzler kann ich keine Vorhersagen über den Ausgang der Wahlen machen. Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Was ich jedoch betonen möchte, ist, dass wir auch weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit mit Frankreich suchen werden, um gemeinsame Ziele zu erreichen und die europäische Einheit zu stärken.


    Unabhängig von der politischen Ausrichtung des zukünftigen Präsidenten oder der Präsidentin Frankreichs werden wir uns weiterhin für eine enge Zusammenarbeit einsetzen und uns gemeinsam für die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Europas engagieren. Es ist wichtig, dass wir den Geist der Zusammenarbeit und des Respekts für unsere gemeinsamen Werte aufrechterhalten, um die europäische Einheit voranzutreiben.

  • Die Auffassung, die russiche Bevölkerung würde den Krieg nicht unterstützen, ist ein gefährlicher Irrglaube.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.