– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in Paris
Bundeskanzler Augstein reiste heute zu seinem Antrittsbesuch nach Paris. Im Elysee Palast wurde er mit militärischen Ehren vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron empfangen. Begleitet wurde der Bundeskanzler von Außenminister Leybrock, der sich mit seiner französischen Amtskollegin, Catherine Colonna. Im Mittelpunkt des rund zweistündigen Gesprächs mit Präsident Macron stand der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darüber wurden Gedanken über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ausgetauscht. Bevor das Treffen durch ein gemeinsames Abendessen abgerundet wurde, traten Präsident Macron und Bundeskanzler Augstein vor die Presse. Der Bundeskanzler äußerte sich zufrieden über das erste Zusammentreffen:
„Ich freue mich, im Rahmen meiner ersten Auslandsreise kurz nach meiner Vereidigung in Paris bei einem engen Partner Deutschlands zu Besuch zu sein. Die von mir fortgeführte Tradition unterstreicht die enge bilaterale Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Eine so freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit war angesichts der historischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern keineswegs selbstverständlich und ist über viele Jahrzehnte gereift. Ich möchte mich daher bei Emmanuel für den freundlichen Empfang und das konstruktive Gespräch bedanken.
Ich bin in angespannten außenpolitischen Zeiten angereist und es dürfte nicht überraschen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema unseres Austausches gewesen ist. Wir sind uns einig, dass Wladimir Putin mit seinem barbarischen Vorgehen gegen die souveräne Ukraine keinen Erfolg haben darf. Ein Sieg der Ukraine ist ein Ziel, das von uns geteilt wird. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, das gescholtene Land weiter humanitär, wirtschaftlich, aber insbesondere auch militärisch zu unterstützen. Ich bin Emmanuel sehr dankbar, dass Frankreich sich bereit erklärt hat, leichte Spähpanzer und weitere Haubitzen zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine die zahlreichen, menschenverachtenden Verbrechen an der Zivilbevölkerung verhindern kann. Deutschland wird ebenfalls weitere, umfangreiche Lieferungen in die Wege leiten, über die wir Sie zu gegebener Zeit informieren werden. Ich bin auch erfreut, dass Präsident Macron meiner Idee einer europaweiten Initiative zur signifikanten Steigerung der Rüstungsproduktion aufgeschlossen gegenübersteht. Damit die Ukraine gegen Russland besteht, müssen wir diese Schritte zügig gehen.
Darüber hinaus haben wir uns über Möglichkeiten ausgetauscht, die europäischen Industrienationen langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Der us-amerikanische Inflation-Reduction-Act der Biden-Administration stellt unsere Länder vor Herausforderungen. Es ist das erklärte Ziel, die in unseren Ländern ansässigen Unternehmen zu halten. Ob das durch den Einstieg in einen Subventionsüberbietungswettbewerb gelingen kann, ist aus meiner Sicht fraglich. Der Blick auf staatliche Unterstützungsleistungen darf nicht dazu führen, den dringenden Bürokratieabbau aus dem Blickwinkel zu verlieren. Ich bin gleichwohl sehr dafür, dass wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie finden und daher offen dafür, mich mit den Vorstellungen anderer Regierungen – unter anderem der französischen – auseinanderzusetzen. Dafür wird es noch viele Gelegenheiten geben. Für heute danke ich Präsident Macron für den freundlichen Empfang. Ich würde mich freuen, Dich bald in Berlin begrüßen zu dürfen, lieber Emmanuel!“
Auch Außenminister Leybrock gab im Beisein seiner Amtskollegin eine Stellungnahme vor der Presse ab:
„Die erste Auslandsreise ist eine Tradition, die es zu bewahren geht. Sie geht, wie Sie alle wissen, zu unserem engsten europäischen Partner nach Frankreich. Gemeinsam bilden wir den Motor der Europäischen Union, nur wenn Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten, können hier Fortschritte und Erfolge erzielt werden.
So ist es mir eine Ehre, hier sein zu dürfen und ein Teil dieser Zusammenarbeit, dieser Freundschaft zu sein. Die Gespräche waren sehr angenehm, bereits jetzt ist ein Vertrauensverhältnis zu spüren. Letzteres ist insbesondere wichtig in der aktuellen Zeit, in der sich ein Hauptteil der Sicherheitspolitik leider in Europa selbst abspielt.
Gemeinsam werden Frankreich und Deutschland hier die Ukraine unterstützen, gemeinsam werden wir auch international weiter für Unterstützung werben. Die Ukraine kämpft einen Freiheitskrieg, einen Krieg um Unabhängigkeit, um Demokratie, um Menschenrechte. Diese Werte, die in der Ukraine verteidigt werden, sind zugleich jene Werte, die doch uns in der Europäischen Union, uns in der NATO und gleichermaßen uns, Frankreich und Deutschland, zutiefst verbinden, uns eine natürliche Freundschaft und Partnerschaft geben. Wir stehen auch weiterhin hinter der Ukraine - da waren Madame Colonna und ich uns von Anfang einig.
Neben der sicherheitspolitischen Frage waren auch Fragen der Europäischen Union an der Tagesordnung, wie schon erwähnt sind wir Motoren des europäischen Projektes. Umso wichtiger, dass wir zusammenhalten und gerade in einen gesamteuropäischen, wenn nicht gar globalen, Inflation auch zusammenarbeiten. Bundeskanzler Augstein hat dies schon ausgeführt, wir müssen wirtschaftlich zusammenarbeiten, um auch konkurrenzfähig zu bleiben, um global wettbewerbsfähig zu sein.
Ich bedanke mich für den Empfang, für die partnerschaftlichen Gespräche. Und ich hoffe, mit Madame Colonna noch einige Projekte angehen zu können und mit ihr auch gemeinsam sicherheitspolitisch zu agieren. Dazu werden wir selbstverständlich auch weiterhin in regelmäßigen Absprachen stehen."
