[Wahl] Präsident des Bundesrates

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    aktuell ist der Bundesrat nicht arbeitsfähig und somit muss schnellstmöglich ein neues Präsidium gewählt werden.

    WIr beginnen mit der Wahl eines Präsidenten und hier steht der Kollege, Herr Ministerpräsident Theo Pahlke zur Wahl.


    Ich bitte die Länder nun ihre Stimme abzugeben und aufgrund der Gegebenheiten um eine zügige Stimmabgabe.


    Herzlichen Dank.

    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen


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    Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung [BMWEVD] a.D.

    Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Digitalisierung des Freistaates Thüringen [TMWITD] a.D.

  • Das Land Bayern stimmt für den Kandidaten!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Dadurch, dass NRW und Bayern mit ihrer Stimmabgabe die Mehrheit zur Wahl des Bundesratspräsidenten verfügen, bitte ich Sie, Herr Yzer, das vorzeitige Ergebnis dieser Wahl festzustellen.

    Dann kann der Bundesrat wieder ordnungsgemäß arbeiten.

  • Meine sehr verehrten Vertreter der Länder.


    Es wurden zwei Stimmen abgegeben und somit ist eine Mehrheit der Mitglieder des Hauses erreicht.

    Beide Stimmen fielen positiv für Herrn Ministerpräsidenten Theo Pahlke aus.


    Damit gilt dieser als gewählt.


    Herr Theo Pahlke, nehmen Sie die Wahl an?

    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen


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    Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung [BMWEVD] a.D.

    Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Digitalisierung des Freistaates Thüringen [TMWITD] a.D.

  • Vielen Dank Herr Theo Pahlke.

    Ich darf Ihnen nun die Sitzungsleitung übergeben.

    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen


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    Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung [BMWEVD] a.D.

    Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Digitalisierung des Freistaates Thüringen [TMWITD] a.D.