DEBATTE|XVII/01 Geschäftsordnung für den 17. Bayerischen Landtag, Änderungsantrag

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    wir kommen nun im Rahmen der Konstitution zur ersten Debatte des neu zusammengetretenen Hauses;

    der Debatte über die Geschäftsordnung.


    Hierzu gibt es einen Änderungsantrag des abgeordneten Kratzer von de Fraktion der vPiraten

    Die Debatte dauert zweiundsiebzig Stunden.





    1. Änderungsantrag: Mindestfraktionsstärke 2 beibehalten

    Der Landtag möge beschließen: § 5 erhält die Fassung des § 5 der Geschäftsordnung des Landtages der vorangegangenen Wahlperiode.

    2. Änderungsantrag: Geheime Wahlen beibehalten

    Der Landtage möge beschließen: § 18 erhält die Fassung des § 18 der Geschäftsordnung des Landtages der vorangegangenen Wahlperiode.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich verweise höflichst darauf, dass bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung, die bisherige GO ihre Gültigkeit besitzt. Nach §24 der Geschäftsordnung des XVI. Landtages sind Änderungsanträge ohne Aussprache sofortig für 24 Stunden zur Abstimmung zu stellen.


    Im Wortlaut


    Vielen Dank.

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte

    Herr Präsident, ich möchte nur kurz darauf hinweißen, dass sich um zwei verschiedene Änderungsanträge handelt.

    Das "1." bzw. "2." steht dabei für den ersten bzw. zweiten Änderungsantrag.

    Ich entschuldige mich für die Unklarheiten meinerseits.

    Besten Dank Herr Abgeordneter.

    Also da wir nun alles auseinander Klamüsert haben, gehen wir in Medias Res.

    Werte Kolegen unf Kolleginnen, es stehen also zur Debatte die GO, sowie hier die Änderungungsanträge Nr. 1 und Nr. 2 zur GO.

    Um es mit den Worten eines aus dem Elsass stammenden Marschalls von Frankreich zusagen , Sans Feu, Feuer frei.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich verweise nochmals nachdrücklich auf die bisher gültige Geschäftsordnung, nach der Änderungsanträge zu Anträgen, die Gegenstand einer laufenden Debatte sind, unverzüglich zur 24-Stündigen Abstimmung ohne vorherige Aussprache zu stellen sind.


    Herzlichen Dank.

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte