MITTEILUNGEN | Mitteilungen des Bundestagspräsidiums

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    Alterspräsident des Deutschen Bundestages

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    Hier werden Mitteilungen des Präsidiums des 16. Deutschen Bundestages veröffentlicht.

    Andere Beiträge sind zu unterlassen!

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

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    Der Abgeordnete Nino König war zuletzt am 23. April 2023 online aktiv.

    Damit ist er seit mehr als zwei Wochen inaktiv und verliert damit sein Bundestagsmandat.

    Für das Liberale Forum übernimmt Herr @Lukas Obner das Bundestagsmandat.


    Toni Kamm

    Bundestagsvizepräsident

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    Bundestagsfraktion der CDSU in der 19. Legislaturperiode


    Sehr geehrter Herr Alterspräsident,

    ich möchte Ihnen mitteilen, dass sich die CDSU-Bundestagsfraktion wie folgt konstituiert hat:


    - Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB (Fraktionsvorsitzender)

    - Lando Miller MdB

    - Dr. Georg Gorski MdB

    - Christian von Wildungen MdB


    Mit freundlichen Grüßen

    Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB

    Fraktionsvorsitzender der CDSU Bundestagsfraktion

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Sehr geehrter Herr Alterspräsident,


    hiermit teile ich Ihnen mit das sich die Gruppe der BürgerUnion wie folgt zusammen setzt.


    - Mandy Kraus-Sebald


    Mit freundlichen Grüßen

    Mandy Kraus-Sebald MdB,MdL

    Gruppe BürgerUnion

    MdL Bayern

    Bundesvorsitzende BürgerUnion

    Landesvorsitzende Bayern BürgerUnion


  • Nach §5 Absatz ist eine Mitgliedschaft im Bundesrat und Bundestag nicht möglich.

    Daher wird der Abgeordnete @Bernd Hcke gebeten, dem Präsidium mit zu teilen,

    ob er weiter dem Bundesrat angehört oder sein Bundestagsmandat an zu treten.


    Herzlichen Dank

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich habe mich entschieden, weiterhin dem Bundestag anzugehören.


    Mit freundlichen Grüßen

    B. Hacke

  • Sehr geehrter Bernd Hacke,

    auf Grund dieses Beschlusses der hier nach zu lesen ist,

    ist das Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit dem Abgeordnetenmandat im Bundestag

    nicht vereinbar. Damit können Sie dieses Mandat für die Fraktion nicht übernehmen.

    Daher wird die Fraktion der Grünen nur aus Herrn Sebastian Fürst bestehen können,

    da es kein Nachrücker gibt.


  • Sehr geehrter Herr Kamm,


    ich nehme das zur Kenntnis und möchte Sie hiermit darüber informieren, dass ich als Ministerpräsident zurückgetreten bin, um das Bundestagsmandat wahrzunehmen.


    Mit freundlichen Grüßen

    B. Hacke