[DNN] Elefantenrunde zur 16. LTW in Bayern

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Elisabeth Abel von Minden
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Und wer sollte Ihrer Ansicht nach in die Staatskanzlei einziehen? Würden Sie eine Regierung unter Führung der Allianz einer unter Führung der CDSU bevorzugen?

    Der Wahlsieger sollte das Recht auf den Ministerpräsidenten haben, weshalb ich hier ganz klar die Allianz bevorzuge.

    Eine Regierung unter Führung der CDSU würden Sie also nicht unterstützen?

    Ich habe nur gesagt, das ich eine Allianz geführte Regierung bevorzuge, damit schlage ich nicht aus das ich ein CDSU geführte Regierung nicht unterstütze.

    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Denken Sie nach der letzten Legislaturperiode und 16% hinter dem Wahlsieger Allianz haben Sie das Kapital um die Forderung nach dem Amt des Ministerpräsidenten zu stellen?

    Natürlich, sehen Sie es wird nicht Ministerpräsident wer das beste Ergebnis hat, sondern wer letzten Endes eine parlamentarische Mehrheit hat.

    Und wir werden natürlich versuchen die parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

    Eine parlamentarische Mehrheit ohne Allianz meinen Sie?

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Herr Lukas Kratzer , die letzt Opposition hat mit einem "Arbeitsprogramm" für einiges Aufsehen gesorgt. Bis auf einen Gesetzentwurf der I:L, der nicht mal in diesem Programm drin war, kam aber nichts mehr. Was sind Ihre Konsequenzen aus der letzten Legislaturperiode?

    Die letzte Legislaturperiode war katastrophal unproduktiv, soviel ist klar. Wir haben versucht, mit jenem Arbeitsprogramm mehr Aktivität in den Landtag zu bringen. Das ist nun größtenteils - den Gesetzentwurf der I:L haben sie ja angesprochen - gescheitert, so ehrlich musss man sein.

    Ich will an dieser Stelle auch keine Versprechungen, die gegenüber den Bürger:innen nicht eingehalten werden, machen. Also: es geht erstmal weiter wie bisher. Es gibt in Bayern auf jeden Fall einiges zu tun. Die vPiratenpartei schaut sowieso immer nach Themen, in denen unser klassisches Profil in Bayern: Bildung und Digitalisierung umgesetzt werden kann. Das geht in Regierung - wobei ich für alle Gespräche mit den gemäßigten Parteien natürlich offen bin - oder Opposition.

    Ich kann nur sagen: seien sie gespannt, vielleicht kommt ja etwas.

    Zitat von Elisabeth Abel von Minden
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Eine Regierung unter Führung der CDSU würden Sie also nicht unterstützen?

    Ich habe nur gesagt, das ich eine Allianz geführte Regierung bevorzuge, damit schlage ich nicht aus das ich ein CDSU geführte Regierung nicht unterstütze.

    Wird das FFD nach diesem Wiedereinzug in den Landtag sich auch in anderen Bundesländern neu formieren? Stehen Sie eigentlich im Austausch mit Herrn von Wildungen über eine baldige Rückkehr?

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Denken Sie nach der letzten Legislaturperiode und 16% hinter dem Wahlsieger Allianz haben Sie das Kapital um die Forderung nach dem Amt des Ministerpräsidenten zu stellen?

    Natürlich, sehen Sie es wird nicht Ministerpräsident wer das beste Ergebnis hat, sondern wer letzten Endes eine parlamentarische Mehrheit hat.

    Und wir werden natürlich versuchen die parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

    Eine parlamentarische Mehrheit ohne Allianz meinen Sie?

    Je nachdem wie die einzelnen Gespräche verlaufen werden.

    Wie ich bereits gesagt habe werden wir mit allen sprechenum eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, dies schließt auch die Allianz ein.

    Zitat von Lukas Kratzer
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Herr Lukas Kratzer , die letzt Opposition hat mit einem "Arbeitsprogramm" für einiges Aufsehen gesorgt. Bis auf einen Gesetzentwurf der I:L, der nicht mal in diesem Programm drin war, kam aber nichts mehr. Was sind Ihre Konsequenzen aus der letzten Legislaturperiode?

    Die letzte Legislaturperiode war katastrophal unproduktiv, soviel ist klar. Wir haben versucht, mit jenem Arbeitsprogramm mehr Aktivität in den Landtag zu bringen. Das ist nun größtenteils - den Gesetzentwurf der I:L haben sie ja angesprochen - gescheitert, so ehrlich musss man sein.

    Ich will an dieser Stelle auch keine Versprechungen, die gegenüber den Bürger:innen nicht eingehalten werden, machen. Also: es geht erstmal weiter wie bisher. Es gibt in Bayern auf jeden Fall einiges zu tun. Die vPiratenpartei schaut sowieso immer nach Themen, in denen unser klassisches Profil in Bayern: Bildung und Digitalisierung umgesetzt werden kann. Das geht in Regierung - wobei ich für alle Gespräche mit den gemäßigten Parteien natürlich offen bin - oder Opposition.

    Ich kann nur sagen: seien sie gespannt, vielleicht kommt ja etwas.

    "Gemäßigte Parteien" heißt für Sie wie für Herrn Miller alle außer dem FFD? Oder schließen Sie auch andere Gespräche aus?

    Ist die Opposition und die parlamentarische Vielfalt durch den Nichtantritt der I:L und Grünen geschwächt?

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Lando Miller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Was sind für Sie die Punkte die unbedingt umgesetzt werden müssten, damit Sie sich zu einer Koalition bereiterklären würden?

    Wichtige Anliegen sind, das wir unsere Schulen endlich modernisieren und sanieren. Die Medizinische Versorgung auf dem Land ausbauen und sicherstellen und die innere Sicherheit stärken und mehr in unsere Polizei investieren.

    Gibt die Wahl in Bayern Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl?

    Das hoffe ich doch! Wir wollen eine rote Welle starten und nächste Woche stark in den Bundestag einziehen.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Elisabeth Abel von Minden
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Eine Regierung unter Führung der CDSU würden Sie also nicht unterstützen?

    Ich habe nur gesagt, das ich eine Allianz geführte Regierung bevorzuge, damit schlage ich nicht aus das ich ein CDSU geführte Regierung nicht unterstütze.

    Wird das FFD nach diesem Wiedereinzug in den Landtag sich auch in anderen Bundesländern neu formieren? Stehen Sie eigentlich im Austausch mit Herrn von Wildungen über eine baldige Rückkehr?

    Das FFD hat mit Bayern momentan den einzigsten Landesverband, zurzeit bleibt es auch nur bei diesem.

    Ich kann hier offen sagen, das ich NICHT mit Herrn von Wildungen über eine baldige Rückkehr im Austausch stehe.

    Zitat von Elisabeth Abel von Minden
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Wird das FFD nach diesem Wiedereinzug in den Landtag sich auch in anderen Bundesländern neu formieren? Stehen Sie eigentlich im Austausch mit Herrn von Wildungen über eine baldige Rückkehr?

    Das FFD hat mit Bayern momentan den einzigsten Landesverband, zurzeit bleibt es auch nur bei diesem.

    Ich kann hier offen sagen, das ich NICHT mit Herrn von Wildungen über eine baldige Rückkehr im Austausch stehe.

    Das dürfte einige ehemalige Anhänger des FFD nicht freuen, Herr von Wildungen hat dort einen gewissen Einfluss. Aber Sie denken auch nicht darüber nach ihm in die CDSU zu folgen?

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Eine parlamentarische Mehrheit ohne Allianz meinen Sie?

    Je nachdem wie die einzelnen Gespräche verlaufen werden.

    Wie ich bereits gesagt habe werden wir mit allen sprechenum eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, dies schließt auch die Allianz ein.

    Was nehmen Sie aus diesem Wahlabend für die Bundestagswahl mit?

    Wir können klar sehen das unsere Wählerschaft in Bayern trotz der aktuellen Thematik um die Bundesregierung hinter uns steht.

    Diese Wählerschaft gilt es nun auch für die Bundestagswahl zu mobilisieren um Bayern auch in der nächsten Legislatur vernünftig im Bund repräsentieren zu können.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Elisabeth Abel von Minden
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Wird das FFD nach diesem Wiedereinzug in den Landtag sich auch in anderen Bundesländern neu formieren? Stehen Sie eigentlich im Austausch mit Herrn von Wildungen über eine baldige Rückkehr?

    Das FFD hat mit Bayern momentan den einzigsten Landesverband, zurzeit bleibt es auch nur bei diesem.

    Ich kann hier offen sagen, das ich NICHT mit Herrn von Wildungen über eine baldige Rückkehr im Austausch stehe.

    Das dürfte einige ehemalige Anhänger des FFD nicht freuen, Herr von Wildungen hat dort einen gewissen Einfluss. Aber Sie denken auch nicht darüber nach ihm in die CDSU zu folgen?

    Momentan sehe ich kein Grund ihm in die CDSU zu folgen.

    Ich bin in das FFD eingetreten um es aktiv wiederzugewinnen. 1. Erfolg die heutige Landtagswahl.

    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Was nehmen Sie aus diesem Wahlabend für die Bundestagswahl mit?

    Wir können klar sehen das unsere Wählerschaft in Bayern trotz der aktuellen Thematik um die Bundesregierung hinter uns steht.

    Diese Wählerschaft gilt es nun auch für die Bundestagswahl zu mobilisieren um Bayern auch in der nächsten Legislatur vernünftig im Bund repräsentieren zu können.

    Wenn Sie den Ministerpräsidenten stellen wollen, denken Sie da an Herrn Wolf oder steht womöglich auch dort eine Personalumstrukturierung an? Haben Sie selbst Ambitionen? "Ministerpräsident Knoller"?

    "Gemäßigte Parteien" heißt zum aktuellen Zeitpunkt der bayerischen Landespolitik, dass ich weder mit der FFD noch der Allianz koalieren werde. Deren Populismus ist nichts was sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht, das zeigt ja auch das Wahlergebnis.

    Ich habe mit Grünen und in den letzten Wochen auch gerne mit der I:L zusammengearbeitet. Natürlich ist die Vielfalt nun geschwächt. Ich gehe aber davon aus, dass ökologische und soziale Gedanken auch weiterhin im Parlament vertreten sein werden. Die Teilnahme von Herrn Fürst hier und heute zeugt aber ja bereits davon, dass wir die Grünen hoffentlich nicht permanent aus unserer politischen Landschaft verschwinden sehen.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Lando Miller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Gibt die Wahl in Bayern Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl?

    Das hoffe ich doch! Wir wollen eine rote Welle starten und nächste Woche stark in den Bundestag einziehen.

    Manche vermuten, dass Sie als Spitzenkandidat der SDP antreten. Würde das ihre Position in Bayern schwächen?

    Falls ich als Spitzenkandidat antrete, würde das meine Position nicht schwächen. Ich war früher auch gleichzeitig im Bund und im Land aktiv, klar ist das nicht optimal, aber man kann die Situation meistern. Es ist nur halt mehr Stress für einen.

    Natürlich hat sich die CDSU nicht mit Ruhm bekleckert. Da war sie aber nicht alleine.

    Es gab weder eine funktionierende Regierungsarbeit, noch wurden die Aufgaben der Opposition erfüllt. Hier kann sich keine der Listen aus der Verantwortung nehmen.


    Aus politikwissenschaftlicher Sicht hatte das Nichtantreten der beiden genannten Parteien natürlich Einfluss auf die Stimmverteilung. Man erkennt, dass die Wählerschaft dadurch einen Schritt nach rechts gerückt ist. Wohin die Stimmen jedoch genau geflossen sind, kann ich auf den ersten Blick nicht erkennen. Es bleibt nun die Frage, ob und wie dieses fehlende linke Spektrum von anderen Parteien aufgegriffen wird.

    Das ist für Ihre Partei erstmal ein Erfolg und diese 5% zeigt Ihnen das noch weiter kämpfen werden.:)