Erklärung des Bundesvorstandes der Liberal-Konservativen Allianz zum Austritt der CDSU aus der Bundesregierung
Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Allianz erklärt sich wie folgt zum Austritt der CDSU aus der Bundesregierung:
Die CDSU ist eine Partei, die sich um unser Vaterland verdient gemacht hat. In wichtigen Stunden war sie stets bereit, Verantwortung für unser Vaterland und seine deutschen Bürger zu übernehmen und ideologische Positionen zu räumen. Sie und ihre Vorgängerpartei, die KonP, haben viele namhafte Politiker hervorgebracht, die genau für diesen Kurs standen. Umso enttäuschender und entsetzender ist die Bekanntgabe des Schrittes der CDSU, die Bundesregierung zu verlassen. Wir verurteilen den Schritt der CDSU, in einer wirtschaftlich und geopolitisch hochprekären Lage die Bundesregierung zu verlassen, auf das Schärfste. Wir erkennen zwar an, dass es persönliche Differenzen zwischen einem Mitglied der Bundesregierung, Herrn von Schöneberg, und den Bundesministern der CDSU gab. Herr von Schöneberg war jedoch um eine Glättung der Wogen bemüht und hatte gegenüber der CDSU angeboten, sich zurückzuhalten. Das Angebot Herrn von Schönebergs blieb jedoch unbeantwortet, sodass in Frage zu stellen ist, ob die CDSU überhaupt an einer Beiseitelegung der Differenzen ernsthaft interessiert war. Den Vorwurf, es habe "immer wieder verbale Attacken seitens radikaler Mitglieder der Allianz", so Herr Knoller, gegeben, weisen wir entschieden zurück. Weder für die Behauptung verbaler Attacken diverser Allianz-Mitglieder, noch für die Behauptung einer "Radikalisierung" von Mitgliedern der Allianz vermochte es die CDSU, Belege vorzubringen.
Es scheint, als habe die CDSU persönliche Differenzen zwischen Herrn von Schöneberg und Ministern ihrerseits zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu verlassen. Wir verurteilen, dass für die CDSU offenbar persönliche Differenzen von höherem Stellenwert als das Wohl unseres Landes und seiner Bürger zu sein scheinen, als verantwortungslos. Nach knapp achtzig Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Die russische Föderation hat sein friedlebendes Nachbarland, die Ukraine, brutal angegriffen und versucht, es zu unterwerfen. Gleichzeitig erstrecken sich ihre imperialen Bestrebungen nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf andere Länder, die Nato und unseren freiheitlichen Lebensstil. Während die Feinde der Freiheit versuchen, uns und unsere europäischen Freunde zu unterwerfen, Ressourcen zur geopolitischen Waffe werden und die Bürger - unter anderem auf Grund dessen - unter einer horrenden Inflation leiden, trägt die CDSU ihre persönlichen Differenzen auf dem Rücken der Leidtragenden aus. Das Scheitern der Bundesregierung auf Grund dieses Verrats schwächt die Position der Bundesrepublik Deutschland in dieser wirtschaftlich und geopolitisch hochprekären Phase und stärkt am Ende nur die Feinde der Freiheit. Er ist, insbesondere vor dem Hintergrund dieser hochprekären Zeit, in der unser Wohlstand und unsere Freiheit auf dem Spiel stehen, als zutiefst abstoßend und abscheulich zu verurteilen.
Unser Vertrauensverhältnis zur CDSU ist nunmehr als schwer beschädigt zu bezeichnen. Wir werden in diesen Tagen in Ruhe über die notwendigen Konsequenzen beraten, die es angesichts des hinterlistigen Verrats der CDSU zu ziehen gilt. Das Ergebnis dieser Beratungen wird die Allianz zu entsprechendem Zeitpunkt auf geeignetem Wege kommunizieren. Die CDSU ist angesichts der Umstände nicht länger eine staatstragende und verantwortungsbewusste Partei.
Berlin, den 23. März 2023
Oxana Koslowska
- Für den Bundesvorstand -