[Allianz] Erklärung des Bundesvorstandes der Liberal-Konservativen Allianz zum Austritt der CDSU aus der Bundesregierung

Erklärung des Bundesvorstandes der Liberal-Konservativen Allianz zum Austritt der CDSU aus der Bundesregierung

Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Allianz erklärt sich wie folgt zum Austritt der CDSU aus der Bundesregierung:

Die CDSU ist eine Partei, die sich um unser Vaterland verdient gemacht hat. In wichtigen Stunden war sie stets bereit, Verantwortung für unser Vaterland und seine deutschen Bürger zu übernehmen und ideologische Positionen zu räumen. Sie und ihre Vorgängerpartei, die KonP, haben viele namhafte Politiker hervorgebracht, die genau für diesen Kurs standen. Umso enttäuschender und entsetzender ist die Bekanntgabe des Schrittes der CDSU, die Bundesregierung zu verlassen. Wir verurteilen den Schritt der CDSU, in einer wirtschaftlich und geopolitisch hochprekären Lage die Bundesregierung zu verlassen, auf das Schärfste. Wir erkennen zwar an, dass es persönliche Differenzen zwischen einem Mitglied der Bundesregierung, Herrn von Schöneberg, und den Bundesministern der CDSU gab. Herr von Schöneberg war jedoch um eine Glättung der Wogen bemüht und hatte gegenüber der CDSU angeboten, sich zurückzuhalten. Das Angebot Herrn von Schönebergs blieb jedoch unbeantwortet, sodass in Frage zu stellen ist, ob die CDSU überhaupt an einer Beiseitelegung der Differenzen ernsthaft interessiert war. Den Vorwurf, es habe "immer wieder verbale Attacken seitens radikaler Mitglieder der Allianz", so Herr Knoller, gegeben, weisen wir entschieden zurück. Weder für die Behauptung verbaler Attacken diverser Allianz-Mitglieder, noch für die Behauptung einer "Radikalisierung" von Mitgliedern der Allianz vermochte es die CDSU, Belege vorzubringen.

Es scheint, als habe die CDSU persönliche Differenzen zwischen Herrn von Schöneberg und Ministern ihrerseits zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu verlassen. Wir verurteilen, dass für die CDSU offenbar persönliche Differenzen von höherem Stellenwert als das Wohl unseres Landes und seiner Bürger zu sein scheinen, als verantwortungslos. Nach knapp achtzig Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Die russische Föderation hat sein friedlebendes Nachbarland, die Ukraine, brutal angegriffen und versucht, es zu unterwerfen. Gleichzeitig erstrecken sich ihre imperialen Bestrebungen nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf andere Länder, die Nato und unseren freiheitlichen Lebensstil. Während die Feinde der Freiheit versuchen, uns und unsere europäischen Freunde zu unterwerfen, Ressourcen zur geopolitischen Waffe werden und die Bürger - unter anderem auf Grund dessen - unter einer horrenden Inflation leiden, trägt die CDSU ihre persönlichen Differenzen auf dem Rücken der Leidtragenden aus. Das Scheitern der Bundesregierung auf Grund dieses Verrats schwächt die Position der Bundesrepublik Deutschland in dieser wirtschaftlich und geopolitisch hochprekären Phase und stärkt am Ende nur die Feinde der Freiheit. Er ist, insbesondere vor dem Hintergrund dieser hochprekären Zeit, in der unser Wohlstand und unsere Freiheit auf dem Spiel stehen, als zutiefst abstoßend und abscheulich zu verurteilen.

Unser Vertrauensverhältnis zur CDSU ist nunmehr als schwer beschädigt zu bezeichnen. Wir werden in diesen Tagen in Ruhe über die notwendigen Konsequenzen beraten, die es angesichts des hinterlistigen Verrats der CDSU zu ziehen gilt. Das Ergebnis dieser Beratungen wird die Allianz zu entsprechendem Zeitpunkt auf geeignetem Wege kommunizieren. Die CDSU ist angesichts der Umstände nicht länger eine staatstragende und verantwortungsbewusste Partei.

Berlin, den 23. März 2023

Oxana Koslowska

- Für den Bundesvorstand -

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Es gab überhaupt kein Glättungsangbot, sondern schlicht überhaupt keine Einsicht. Außerdem sind Sie als populistische Giftmischerin ebenso für unseren Austritt aus der Bundesregierung verantwortlich. Irgendwann ist das Maß voll! Dieses Schriftstück ließt sich im Übrigen wieder so als würde es aus dem Propagandaministerium stammen

Guter Mann, Sie scheinen äußerst schlecht informiert. Mir liegt das Schriftstück Herrn von Schönebergs an zwei CDSU-Ministern vor. Obwohl Herr von Schöneberg Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, hat die CDSU diese Regierung verlassen. Alles in allem ist die Begründung also eine ziemliche Lachnummer, mit der Ihr Laden versucht, den Koalitionsbruch und die Schwächung Deutschlands in einer Zeit, in der Europa brennt, zu rechtfertigen. Was für ein dummes Geschwafel.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Es gab überhaupt kein Glättungsangbot, sondern schlicht überhaupt keine Einsicht. Außerdem sind Sie als populistische Giftmischerin ebenso für unseren Austritt aus der Bundesregierung verantwortlich. Irgendwann ist das Maß voll! Dieses Schriftstück ließt sich im Übrigen wieder so als würde es aus dem Propagandaministerium stammen

Guter Mann, Sie scheinen äußerst schlecht informiert. Mir liegt das Schriftstück Herrn von Schönebergs an zwei CDSU-Ministern vor. Obwohl Herr von Schöneberg Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, hat die CDSU diese Regierung verlassen. Alles in allem ist die Begründung also eine ziemliche Lachnummer, mit der Ihr Laden versucht, den Koalitionsbruch und die Schwächung Deutschlands in einer Zeit, in der Europa brennt, zu rechtfertigen. Was für ein dummes Geschwafel.

Was reden Sie hier eigentlich für einen Schwachsinn über eine Schwächung Deutschlands? Die CDSU hat sich zu den Inhalten des Koalitionsvertrages bekannt, bisher getroffene Entscheidungen, welche die deutsche Sicherheitspolitik betreffen, wurden mit fraktionsübergreifender Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Zudem ist eine Stärkung des Parlaments, was eine Folge von Minderheitsregierungen ist, Stärkung und nicht Schwächung eines demokratisch verfassten Staates. Die Entscheidung der Allianz zeigt viel mehr, dass der - von einigen Mitgliedern der Allianz betriebene - Populismus und die Betitelung von allem, was nicht den eigenen Inhalten entspricht, als „links“ selbst im bürgerlichen Lager auf Kritik stößt.

Gute Frau, diese Unruhen schwächen das Vertrauen in die Regierung. Natürlich wird Deutschland auf internationaler Ebene geschwächt und Russlands Propaganda ein florierender Nährboden bereitet. Was reden Sie hier eigentlich für einen Schwachsinn?

Zitat von Heinzel Knoller

Weil man jetzt auf dieses Angebot verweist möchte ich mich mal dazu äußern.

Erteinmal hat dieses Angebot nichts mit der aktuellen Entscheidung der CDSU zu tun weder ich noch Herr Gorski waren die ersten die nicht bereit waren weiter Teil dieser Koalition zu sein, wir vertreten unsere Partei hier und nicht uns selbst.

Was das Angebot angeht so gebe ich zu das ich darauf nicht reagiert habe und zwar aus gutem Grund.

Selbst eine Person wie Herr Wildungen war bereit sich für seine Äußerungen gegenüber Parteikollegen zu entschuldigen um die Wogen zu glätten, ihr Angebot war jedoch lediglich eine Zurückhaltung nachdem man erneut eine Diffamierung gegen unsere Partei betrieben hat.

Eine Koalition wird auf Vertrauen aufgebaut, dieses war jedoch bei mir mit den letzten Aussagen ihrerseits nicht mehr vorhanden deshalb habe ich auch nicht auf dieses Angebot reagiert, es wurden weder Aussagen zurückgenommen noch wurde eine Entschuldigung unterbreitet wodurch klar sein sollte das dieses Angebot kein ernsthaftes Interesse an einer Schlichtung bekundet sondern lediglich dem Machtverhältnisse der Allianz dienen sollte.

Und dennoch gab es dieses Gesprächsangebot. Nur, weil mit einer einzigen Person Zank besteht, die ganze Koalition zu verlassen, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos.

Zitat von Heinzel Knoller

Auch schwächt unser Austritt dieses Land nicht in der massiven Weise wie Sie es hier von sich geben.

Wir haben klar gesagt das wir die Regierung bis zum Schluss tolerieren werden um Schaden abzuwenden vom Land, jedoch heißt dies nicht das wir gezwungen sind in der Koalition zu verbleiben.

Sie verkennen, Herr Knoller, dass eine tolerierte Regierung schlicht und ergreifend eine schwächere Regierung als eine Koalitionsregierung ist. Natürlich gibt es eine Schwächung.

Zitat von Heinzel Knoller

Desweiteren ist es wahrlich ein Witz ausgerechnet von Frau Koslowska zu hören wie Schlimm doch die Inflation für die Bürger ist,, die Frau die ausdrücklich gesagt hat das arme Menschen selbst Schild sind an armen Verhältnissen und gerne zeigt wie sehr sie arme Menschen verachtet, man brauche da nur manch einen ihrer Tweets zu lesen um zu wissen was für eine Person diese Frau ist die uns hier vorwirft diesem Land zu schaden.

Sie geben mich verkürzt wieder. Ich verachte hier niemanden, nur weil ich keinen Umverteilungsfantasien anhänge. Und nein, man ist nicht ausschließlich selbst schuld, wenn der Staat für wirtschaftliche Unterdrückung sorgt, aber man betreibt ja lieber Cherrypicking für die eigene Propaganda.

Zitat von Anni Rosenthal

Bei politischen Partnern von "Verrat" zu sprechen zeigt doch, die CDSU hat sich offenkundig ganz richtig entschieden.

Gute Frau, wenn die CDSU zuvor die Koalition verlassen hat und auf Distanz gegangen ist, dann sind CDSU und Allianz auf Bundesebene keine politischen Partner mehr.

Zitat von Anni Rosenthal

Ich denke die Allianz ist nun in der Hand von politischen Extremisten

Wir wollen hier nun nicht aus politischer Motivation heraus verharmlosen, was ECHTE Extremisten angerichtet haben, das ist nicht unser Stil, oder?

Zitat von Anni Rosenthal

gefangen im Freund-Feind-Denken.

Sind für so etwas nicht sonst immer die Linken zu haben? "Patriarchat", "struktureller Rassismus", "alter weißer Mann", "böse Reiche", ...

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Anni Rosenthal

Bei politischen Partnern von "Verrat" zu sprechen zeigt doch, die CDSU hat sich offenkundig ganz richtig entschieden.

Gute Frau, wenn die CDSU zuvor die Koalition verlassen hat und auf Distanz gegangen ist, dann sind CDSU und Allianz auf Bundesebene keine politischen Partner mehr.

Das freut mich zu hören, dann ist diese zerstörerische Politik Ihrer Bundesregierung spätestens nach der Bundestagswahl Geschichte. Der Raubbau an der Zukunft unseres Landes gehört schnellstmöglich beendet.

Ja, wir zerstören den sozialistischen Schwachfug der Vorgängerregierungen gerne, falls Sie das meinen. Der war nämlich der tatsächliche Raubbau an der Zukunft unseres Landes.

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Anni Rosenthal

Bei politischen Partnern von "Verrat" zu sprechen zeigt doch, die CDSU hat sich offenkundig ganz richtig entschieden.

Gute Frau, wenn die CDSU zuvor die Koalition verlassen hat und auf Distanz gegangen ist, dann sind CDSU und Allianz auf Bundesebene keine politischen Partner mehr.

Das freut mich zu hören, dann ist diese zerstörerische Politik Ihrer Bundesregierung spätestens nach der Bundestagswahl Geschichte. Der Raubbau an der Zukunft unseres Landes gehört schnellstmöglich beendet.

Ja, wir zerstören den sozialistischen Schwachfug der Vorgängerregierungen gerne, falls Sie das meinen. Der war nämlich der tatsächliche Raubbau an der Zukunft unseres Landes.

Sie betreiben eine aggressive und Ideologie gesteuerte Politik auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger, das ist alles. Aber das ist dann auch leider sehr schwerwiegend.

Gute Frau, schauen Sie sich mal sozialistische Staaten an. Großbritannien hing, bis Margaret Thatcher an die Macht kann, hinter anderen Staaten massiv zurück, dort war ein großer Teil der Wirtschaft staatlich gelenkt. In Schweden, als sich dort Ende der 60er, Anfang der 70er, die Sozialdemokraten radikalisiert hatten, sind von 1975 bis 2000 die Einkommen deutlich unterdurchschnittlich gewachsen. Eher geht der Preis für ideologiegetriebene Politik an R2G als an meine Partei, ...