BR/172 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Geschätzte Kollegen,
wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Donnerstag, den 09. März 2023, um 21:05 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Erheben Sie Einspruch oder verzichten Sie darauf, Einspruch einzulegen? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.
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Alles anzeigenSehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf und Änderungsantrag.
Alles anzeigenHiermit wird die Abstimmung eröffnet.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenVerehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/008.
Die Debatte dauert 72 Stunden und endet am 24.02.2023 um 22:30 Uhr.
Der Bundesminister Herr Hohenelmen-Lützburg hat das Wort.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den Entwurf begründet.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin Haßelmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Alles anzeigenDie Bundesregierung als Antragsteller hat einen Änderungsantrag gestellt.
Nach §26 Absatz 3 wird dies hier nun mit zur Debatte gestellt.
Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz beantragt gemäß § 26 Nr. 1 GOBT, den Antrag in der Drucksache XV/009 wie folgt zu ändern:
Für die Bundesregierung erkläre ich gemäß § 26 Nr. 3 Satz 1 GOBT, den Änderungsantrag zu übernehmen.