Stimmen Sie dem Anträgen zur Drucksache XV/009 zu? 11
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Ja (7) 64%
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Nein (4) 36%
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Enthaltung (0) 0%
Hiermit wird die Abstimmung eröffnet.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenVerehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/008.
Die Debatte dauert 72 Stunden und endet am 24.02.2023 um 22:30 Uhr.
Der Bundesminister Herr Hohenelmen-Lützburg hat das Wort.
Alles anzeigen
Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den Entwurf begründet.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin Haßelmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Alles anzeigenDie Bundesregierung als Antragsteller hat einen Änderungsantrag gestellt.
Nach §26 Absatz 3 wird dies hier nun mit zur Debatte gestellt.
Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz beantragt gemäß § 26 Nr. 1 GOBT, den Antrag in der Drucksache XV/009 wie folgt zu ändern:
Für die Bundesregierung erkläre ich gemäß § 26 Nr. 3 Satz 1 GOBT, den Änderungsantrag zu übernehmen.