Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
ich stehe heute vor Ihnen als Vertreterin der SDP in Hamburg und ich möchte Sie von unserem Wahlprogramm überzeugen. Wir sind uns bewusst, dass es viele Herausforderungen gibt, denen wir uns stellen müssen, um Hamburg zu einer besseren Stadt zu machen. Wir haben uns dabei auf einige wichtige Bereiche konzentriert, auf die ich heute eingehen werde.
Zunächst einmal ist uns Grüne Energie und Klimaschutz sehr wichtig. Hamburg hat eine Vorreiterrolle in der Umsetzung von erneuerbaren Energien und wir wollen diese noch ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg bis 2035 klimaneutral wird. Das gilt auch für die Wirtschaft. Ja, das ist ein ambitioniertes Ziel aber es ist machbar und wir werden dafür sorgen. Wir verpflichten uns, den Ausstieg unserer Fernwärme aus der Kohle bis 2030 abzuschließen. Dazu wird das alte Heizkraftwerk in Wedel abgeschaltet und das Heizkraftwerk Tiefstack in der darauf folgenden Wahlperiode umgebaut. Wir garantieren dabei, dass dies sozialverträglich geschieht: Über die normale Preisentwicklung im Wärmemarkt hinaus soll es keine Preiserhöhung durch den Umbau unserer Fernwärmeversorgung geben. Und als Hamburger Sozialdemokratie lehnen wir selbstverständlich jeden Versuch der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland ab. Im Bundesrat werden wir die aktuellen Pläne der Bundesregierung blockieren. Mit uns wird es kein Zurück in das versuchte und gefährliche Atomzeitalter geben. Die Zukunft gehört den regenerativen Energiequellen. Denn wir wollen, dass Hamburg eine Stadt wird, in der man ohne Bedenken atmen kann.
Aber wir sind uns auch bewusst, dass wir nicht nur die Umwelt schützen müssen, sondern auch den Menschen. Armut und soziale Ungleichheit sind auch in Hamburg ein großes Problem. Wir wollen deshalb den sozialen Wohnungsbau ausbauen und sicherstellen, dass jeder eine bezahlbare Wohnung hat. Wir wollen auch sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair bezahlt werden und dass niemand in Hamburg in Armut leben muss. Das Hamburger Wohnungsbauprogramm soll ambitioniert fortgesetzt werden – Unser Ziel sind bis zu 15.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 5.000 Sozialwohnungen. Zudem wollen wir die Bagatellgrenze bei der Förderung des barrierefreien Umbaus von Wohnraum halbieren, um noch mehr barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu ermöglichen.
Um den Lebensstandard der Menschen zu verbessern, bedarf es einer elementaren Grundvorraussetzung: Eine starke funktionierende Wirtschaft. Wir wollen die Wirtschaft in Hamburg stärken und damit Arbeitsplätze schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg eine Stadt wird, in der Start-ups und junge Unternehmen gedeihen können. Wir wollen auch dafür sorgen, dass Hamburg weiterhin ein wichtiger Logistikstandort bleibt. Der Hamburger Hafen ist nicht nur unser Tor zur Welt, er ist die Quelle unseres Wohlstands. Wir setzen auf eine Ansiedlungsstrategie, die Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holt und offen ist für Neuerungen und Innovationen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir langfristig in allen Bereichen der Wirtschaft auf fossile Brennstoffe verzichten. Gleichzeitig stärken wir den Wirtschaftsstandort Hamburg und geben dem Hafen neue Impulse.
Aber wir wissen auch, dass eine Stadt nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die innere Sicherheit in Hamburg gestärkt wird. Wir wollen, dass die Polizei besser ausgestattet wird und dass wirksame Maßnahmen gegen Kriminalität ergriffen werden. Wir setzen uns für mehr Personal ein, sowie technische und finanzielle Ressourcen werden von der Stadt zur Verfügung gestellt. Zudem wollen wir eine Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene erreichen. Morde an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, sollen härter bestraft werden. Und wir wollen die Polizei bei der Auswertung von Datenmaterial, das sexualisierte Gewalt an Kindern zeigt, massiv entlasten. Wir wollen die Organisierte Kriminalität länderübergreifend bekämpfen und setzen uns stark für einen besseren Austausch zwischen den Bundesländern ein.
Wir glauben, dass die Menschen in Hamburg die Zukunft am besten gestalten können. Wir wollen sie dabei unterstützen, ihre Ideen und ihre Kreativität in die Stadtentwicklung einzubringen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und ihre Meinungen ernst nehmen. Denn nur so können wir gemeinsam eine Stadt schaffen, in der wir alle gerne leben und arbeiten. Das ist unser Wunsch für unsere Heimatstadt.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, das sind nur einige der Themen, auf die wir uns konzentrieren werden. Wir sind uns bewusst, dass es viele Herausforderungen gibt, aber wir sind bereit, sie anzunehmen. Wir glauben, dass Hamburg eine großartige Stadt ist und dass wir gemeinsam eine noch bessere Zukunft gestalten können. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte geben Sie uns bei der Wahl Ihre Stimme, damit wir Hamburg gemeinsam voranbringen können.
Vielen Dank.
