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Listen zur 15. Landtagswahl in Bayern
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Die Liste der Internationalen Linken Bayern tritt an.
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Die Liste der Grünen Bayern tritt an.
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Die Liste der Liberal-Konservativen Allianz Bayern tritt an.
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Die Liste der CDSU Bayern tritt zur Landtagswahl an.
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Die Liste der vPiratenpartei Bayern tritt an.
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Die Liste der unabhängigen Linke tritt an.
Sehr geehrter Herr Landeswahlleiter,
Die Internationale Linke legt gemäß §4 Abs. 1 PartG Einspruch gegen die Verwendung der Eigenbezeichnung "Linke" ein.
gez: Dutschke
Bundesparteivorsitzender der I:L im Sinne des PartG -
Der Begriff LINKE ; Herr OBERKOMMUNIST, ist nicht geschützt!
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Die Liste der SDP Bayern tritt an.
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Die Liste der Linken - Wagenknecht (Liste) tritt an
Sehr geehrter Landeswahlleiter,
Auch gegen die Verwendung dieses Namens legen wir als Partei Internationale Linke (Kurzform: I:L oder Linke) Einspruch ein.
Die Verwendung von Teilen unseres Namens oder unserer offiziellen und satzungsgemäßen Kurzbeschreibung kann eine Nähe von Frau Wagenknecht zu unserer Partei suggerieren.
In §4 Abs. 1 Satz 1 und 2 PartG heißt es:
Der Name einer Partei (hier Liste) muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen.
Wir empfehlen Frau Wagenknecht in der Betitelung des Namens auf den Zusatz Linke, als Substanztiv in seinen verschiedenen Kasus zu verzichten.
gez. Dutschke
Bundesparteivorsitzender der I:L im Sinne des PartG
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Die Liste der Linken - Wagenknecht (Liste) tritt an
Sehr geehrter Landeswahlleiter,
Auch gegen die Verwendung dieses Namens legen wir als Partei Internationale Linke (Kurzform: I:L oder Linke) Einspruch ein.
Die Verwendung von Teilen unseres Namens oder unserer offiziellen und satzungsgemäßen Kurzbeschreibung kann eine Nähe von Frau Wagenknecht zu unserer Partei suggerieren.
In §4 Abs. 1 Satz 1 und 2 PartG heißt es:
Der Name einer Partei (hier Liste) muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen.
Wir empfehlen Frau Wagenknecht in der Betitelung des Namens auf den Zusatz Linke, als Substanztiv in seinen verschiedenen Kasus zu verzichten.
gez. Dutschke
Bundesparteivorsitzender der I:L im Sinne des PartG
Es ist ein deutlicher Unterschied zu erkennen! Internationale und Wagenknecht, ist gut zu unterscheiden.
Solange es seitens der Wahladmins keine Einwände gibt, bleibt meine Liste so stehen, ansonsten bitte ich Oscar Pilarow mir rechtzeitig bescheid zu geben, damit ich es ggf noch vor der Wahl ändern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Wagenknecht
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Die Liste der Bayerischen Sozialen Vereinigung e.V. tritt an!
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Sehr geehrter Herr Dutschke, geehrte Frau Wagenknecht,
die Landeswahlleitung folgt der Argumentation der Partei " Internationale Linke".
Sicherlich ist der Begriff " Linke" nicht geschützt. Aber der Begriff wird immer mit o.g. Partei und mit dem
ehemaligen Parteimitglied Susanne Wagenknecht in Verbindung gebracht. Daher ist der Vorschlag vom
Herrn Dutschke zur Umbenennung der eingereichten Liste besser für die Wähler und Wählerinnen zu unterscheiden.
Daher bittet die Landeswahlleitung Frau Wagenknecht, den Namen ihrer Liste dementsprechend zu ändern.
Sonst wird die Liste als Liste Wagenknecht auf dem Stimmzettel stehen.
O. Pilarow
Landeswahlleiter
Aber Kürzel darf ich doch nutzen oder?
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Sehr geehrter Herr Dutschke, geehrte Frau Wagenknecht,
die Landeswahlleitung folgt der Argumentation der Partei " Internationale Linke".
Sicherlich ist der Begriff " Linke" nicht geschützt. Aber der Begriff wird immer mit o.g. Partei und mit dem
ehemaligen Parteimitglied Susanne Wagenknecht in Verbindung gebracht. Daher ist der Vorschlag vom
Herrn Dutschke zur Umbenennung der eingereichten Liste besser für die Wähler und Wählerinnen zu unterscheiden.
Daher bittet die Landeswahlleitung Frau Wagenknecht, den Namen ihrer Liste dementsprechend zu ändern.
Sonst wird die Liste als Liste Wagenknecht auf dem Stimmzettel stehen.
O. Pilarow
Landeswahlleiter
Aber Kürzel darf ich doch nutzen oder?
So lange die nicht mit der Partei: Internationale Linke in Verbindung gebracht, bzw, verwechselt werden kann.
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Die Liste Susanne Wagenknecht tritt an
