PM Situation in Bayern

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Leon Mus

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Leon Mus

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt, aber Sie drehen doch gerade vollkommen frei. Der Gesetzentwurf der Allianz ist absolut grotesk, das steht ja an dieser Stelle außer Frage. Aber dieses ominöse Pressestatement hier ist wirklich fragwürdig. Ist dies mit Ihren Regierungspartnern abgesprochen?

Es ist vollkommen klar, dass ein solcher Gesetzentwurf, selbst wenn er den Landtag passiert, nicht verfassungsrechtlich durchführbar ist. Die tatsächliche Sorge, dass es also zu solchen Arbeitslagern kommt, habe ich an dieser Stelle also nicht. Umso mehr verwundert mich ihre nahezu panische Wortwahl und dieser nicht durchdachte Plan. Der Landtag wurde bisher weder über dieses Vorhaben, noch über die überhaupt aktuelle Situation von Geflüchteten im Freistaat Thüringen unterrichtet. Auch die Aussage der Privatspenden im letzten Absatz finde ich etwas befremdlich.

Ich möchte Sie bitten, über dieses Vorhaben nochmal nachzudenken und es etwas tiefergehend aufzuarbeiten. Das Wohl Geflüchteter liegt uns allen am Herzen, aber durch überhastete Aktionen werden Dinge nur selten zum besseren verändert.

Bis das oberste Gericht einen Entschluss gefasst hat sind die betreffenden Personen nicht geschützt vor den Plänen der bayrischen Regierung.

Mich wundert es das Sie da die Reaktion einer eher linken Regierung, die sich für die Menschenrechte der geflüchteten Personen einsetzt kritisieren.

Der Landesregierung steht es frei einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und ja ich habe seit der Veröffentlichung der Pläne unter Freunden und Bekannten geworben für so einen Fall zu spenden um möglichst viele Menschen vor der Sklaverei die Bayern möchte zu schützen.

Auch ich selbst habe 30.000€ dafür von meinen privaten Mitteln bereitgestellt.

Wenn die demokratischen Kräfte denen die Verfassung und die Menschenrechte länger nur warten und zusehen wie Bayern dieses Menschenverachtende Gesetz vorbereiten dann sind diese Menschen verloren. Mich verwundert es das Sie ausgerechnet da, eine langsamere Entwicklung fordern.

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Ein Gliedstaat der Bundesrepublik kann keine Gesetze umsetzen, die gegen die Verfassung unseres Landes verstoßen. Es wird keine solchen Arbeitslager geben.

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Denken Sie das wird die Bayern interessieren? Bis das OG diese Entscheidung des bayrischen Landtages (sollte dieser dem Gesetz zustimmen) revidiert würde ich der Allianz zutrauen auch verfassungswidrig solche Lager zu errichten

Sofern Ihre Regierung dem nicht mit Bundespolizeilichen Mitteln oder der Bundeswehr (sollte dies gesetzlich möglich sein) entgegentritt machen die Bayern was die wollen

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Lager sind doch nicht nötig wenn sowieso jeder nach Thüringen abgeschoben wird?

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Noch einmal für die die es nicht verstehen wollen:

Abschieben = Ins Heimatland zurückschicken

Umverteilen = In ein anderes Bundesland schicken

Nun ist klar das die bayrische Regierung Ihren menschenfeindlichen Antrag zurückgezogen hat.

Daher rufe ich allen, die sich noch in Bayern befinden zu: Es ist weiterhin sicher in Bayern.

Die bayrische Regierung ist zu feige Ihren Antrag weiter zu verteidigen, wohlwissend das dieser illegal ist und nicht lange gehalten hätte.

Eins steht aber für alle fest die mit offenen Augen durch die Welt gehen. Die Allianz Bayern ist eine neue, eine Rechtsradikale und Neo-Faschistische Partei.

Auch wenn dieser Rechtsradikale Haufen nicht die Bundespartei bildet, ist doch eines klar, mit der Allianz kann man nicht mehr zusammenarbeiten wenn dieses Verhalten vom Parteivorsitzenden geräuschlos hingenommen wird.

Weiterhin bleibt Thüringen offen für jeden der vor dieser faschistischen Regierung fliehen will, den es ist nicht klar was sich diese noch einfallen lässt um Ihre Ideologie durchzusetzen.

Wer aber will, der wird nicht aufgehalten nach Bayern zurückzukehren.

Zitat von Friedrich Augstein

Guter Mann, vergessen Sie nicht, dass Sie sich als Regierungschef äußern. Als ebensolcher sind Sie zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

Da ich ein parteipolitisch Unabhängiger Politiker bin, bin ich auch Neutral.

Ich gebe nur meine subjektive Meinung wieder. Und bei dem was Ihre Parteifreunde in Bayern betreiben ist jedes dieser Worte die ich verwendet habe legitim.

Und für Sie immer noch Herr Mus und nicht Guter Mann.

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Leon Mus

Zitat von Friedrich Augstein

Guter Mann, vergessen Sie nicht, dass Sie sich als Regierungschef äußern. Als ebensolcher sind Sie zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

Da ich ein parteipolitisch Unabhängiger Politiker bin, bin ich auch Neutral.

Ich gebe nur meine subjektive Meinung wieder. Und bei dem was Ihre Parteifreunde in Bayern betreiben ist jedes dieser Worte die ich verwendet habe legitim.

Und für Sie immer noch Herr Mus und nicht Guter Mann.

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Guter Mann, Sie sind Ministerpräsident und äußern sich unter einer Pressemitteilung der Landesregierung. Ein unbefangener Dritter muss dies wie eine Äußerung in amtlicher Funktion verstehen. Und in dieser Funktion ist es Ihnen verwehrt, andere Parteien zu bewerten.

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Gehen Sie doch vors OG wenn Sie meine Wortwahl stört guter Mann.

Ich stehe voll und ganz hinter meiner Wortwahl.

Zitat von Nathan Lefèvre

Das heißt, Sie wollten die Leute ursprünglich in Thüringen festhalten? Wie menschenfeindlich...

Mit Nichten. Wer sich ohne bewilligte Aufenthaltsgenehmigung in Thüringen aufhält wird auch hier abgeschoben. Nicht aber zur Zwangsarbeit gezwungen.

Und selbstverständlich steht es jedem Frei sich im Rahmen der Gesetze frei zu bewegen und wer gerne zurück nach Bayern will darf dies jederzeit tun. Wer bin ich schon andere Menschen ohne Schuldspruch eines unabhängigen Gerichts einzusperren?

Zitat von Nathan Lefèvre

Zu spät, die Illegalen haben Sie sich durch Ihre überhasteten Worte gestern jetzt dauerhaft eingefangen. Der DeSantis-Gedächtnisjet hebt ab morgen jeden Tag von München aus ab, wie Sie dem neuesten Erlass der Staatsregierung entnehmen können.

Da Sie damit gegen geltendes Recht verstoßen, wenn Sie vorher nicht den Anspruch auf Asyl prüfen, schicken Wir Ihnen diese Menschen umgehend zurück da der Anspruch in dem Bundesland in dem die Menschen eintreffen geprüft werden muss.

Sofern Sie nicht gleich 2-Fach Steuergelder verschwenden wollen rate ich Ihnen sich an Recht und Gesetz zu halten.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Leon Mus

Da Sie damit gegen geltendes Recht verstoßen, wenn Sie vorher nicht den Anspruch auf Asyl prüfen

Wurde im Erlass der Staatsregierung das irgendwo verboten, oder haben Sie sich das gerade zusammenfantasiert?

In Ihrem "Erlass" heißt es:

Zitat von Nathan Lefèvre

Ab dem morgigen Tag, den 16. November 2022, werden daher sämtliche an der bayerischen Grenze anlandenden Migranten von der Bayerischen Polizei in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Remigration, welches sich um die Abwicklung des Transportes zu kümmern hat, zum Flughafen München "Franz Josef Strauß" transportiert, wo täglich um 11 Uhr sowohl ein Flug nach Hamburg, als auch ein Flug nach Erfurt durch das Remigrationsministerium durchgeführt und dadurch die am Vortag eingetroffenen Migranten dorthin überstellt werden. Die Planung und Durchführung dieser Flüge obliegt dem Staatsministerium für Remigration.

Das impliziert deutlich das Sie keine Asylanträge prüfen wollen und werden. Außer die Beamt*innen können auf einmal einen Antrag innerhalb von bestenfalls 24 Stunden prüfen. Das qualitativ umzusetzen ist allerdings so gut wie unmöglich.