Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenHerr Ministerpräsident, bei allem Respekt, aber Sie drehen doch gerade vollkommen frei. Der Gesetzentwurf der Allianz ist absolut grotesk, das steht ja an dieser Stelle außer Frage. Aber dieses ominöse Pressestatement hier ist wirklich fragwürdig. Ist dies mit Ihren Regierungspartnern abgesprochen?
Es ist vollkommen klar, dass ein solcher Gesetzentwurf, selbst wenn er den Landtag passiert, nicht verfassungsrechtlich durchführbar ist. Die tatsächliche Sorge, dass es also zu solchen Arbeitslagern kommt, habe ich an dieser Stelle also nicht. Umso mehr verwundert mich ihre nahezu panische Wortwahl und dieser nicht durchdachte Plan. Der Landtag wurde bisher weder über dieses Vorhaben, noch über die überhaupt aktuelle Situation von Geflüchteten im Freistaat Thüringen unterrichtet. Auch die Aussage der Privatspenden im letzten Absatz finde ich etwas befremdlich.
Ich möchte Sie bitten, über dieses Vorhaben nochmal nachzudenken und es etwas tiefergehend aufzuarbeiten. Das Wohl Geflüchteter liegt uns allen am Herzen, aber durch überhastete Aktionen werden Dinge nur selten zum besseren verändert.Bis das oberste Gericht einen Entschluss gefasst hat sind die betreffenden Personen nicht geschützt vor den Plänen der bayrischen Regierung.
Mich wundert es das Sie da die Reaktion einer eher linken Regierung, die sich für die Menschenrechte der geflüchteten Personen einsetzt kritisieren.
Der Landesregierung steht es frei einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und ja ich habe seit der Veröffentlichung der Pläne unter Freunden und Bekannten geworben für so einen Fall zu spenden um möglichst viele Menschen vor der Sklaverei die Bayern möchte zu schützen.
Auch ich selbst habe 30.000€ dafür von meinen privaten Mitteln bereitgestellt.
Wenn die demokratischen Kräfte denen die Verfassung und die Menschenrechte länger nur warten und zusehen wie Bayern dieses Menschenverachtende Gesetz vorbereiten dann sind diese Menschen verloren. Mich verwundert es das Sie ausgerechnet da, eine langsamere Entwicklung fordern.
Ein Gliedstaat der Bundesrepublik kann keine Gesetze umsetzen, die gegen die Verfassung unseres Landes verstoßen. Es wird keine solchen Arbeitslager geben.
Denken Sie das wird die Bayern interessieren? Bis das OG diese Entscheidung des bayrischen Landtages (sollte dieser dem Gesetz zustimmen) revidiert würde ich der Allianz zutrauen auch verfassungswidrig solche Lager zu errichten
Sofern Ihre Regierung dem nicht mit Bundespolizeilichen Mitteln oder der Bundeswehr (sollte dies gesetzlich möglich sein) entgegentritt machen die Bayern was die wollen
Lager sind doch nicht nötig wenn sowieso jeder nach Thüringen abgeschoben wird?
Noch einmal für die die es nicht verstehen wollen:
Abschieben = Ins Heimatland zurückschicken
Umverteilen = In ein anderes Bundesland schicken