[14. LP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung R2G

  • So nh Trabi ist schon was tolles. Elektronische Art, das wär doch mal was!

    Frau Ella von Angern, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!

    Besitzen Sie einen Führerschein oder Wissen über Automobile?

    Ich bin Umweltfreundlich und fahre mit dem elektrisch angetriebenen ICE auf Fernfahrten.

  • Mit dieser Regierung wird Deutschland nur noch weiter in Richtung eines Schreckensregimes des Sozialismus abrutschen. Bald schon fahren wir wieder mit Trabis und Wartburgs durch die Gegend, bloß halt elektrisch und müssen soviel Steuern zahlen, dass wir diese Wunderwerke der Technik nicht einmal mehr auftanken können. Wird wohl Zeit, dass ich wieder nach Frankreich gehe, da ist selbst die aktuelle linksgerichtete Regierung neoliberal dagegen.

    So nh Trabi ist schon was tolles. Elektronische Art, das wär doch mal was!

    Also in Dresden fahren die Dinger immer noch rum. Menschen geben viel aus, um bei einer Trabi-Rally mitzumachen.

    Ich werd uns so ein Ding besorgen! Dann cruisen wir mit Trabi Power durch Sachsen. Du fährst aber, okay? Ich schaffe uns das Teil nur an.

  • Ich bin Umweltfreundlich und fahre mit dem elektrisch angetriebenen ICE auf Fernfahrten.

    Rührt daher ihre Bewunderung für eines der schlechtesten Automobile für den täglichen Gebrauch aller Zeiten? Oder ist der Grund hierfür vielmehr das eingebaute Tempolimit von 100 Stundenkilometern?

    Lucifer Media

    Leiter des Ressorts Außenpolitik

    Stellvertretender Chefredakteur

    Für Whistleblowing und sonstige Anfragen hier klicken.

  • Ich bin Umweltfreundlich und fahre mit dem elektrisch angetriebenen ICE auf Fernfahrten.

    Rührt daher ihre Bewunderung für eines der schlechtesten Automobile für den täglichen Gebrauch aller Zeiten? Oder ist der Grund hierfür vielmehr das eingebaute Tempolimit von 100 Stundenkilometern?

    Wissen sie, es erinnert mich an damals wo alles noch nicht modern war. Auch heute einer der tollsten Oldtimer.

  • Wissen sie, es erinnert mich an damals wo alles noch nicht modern war. Auch heute einer der tollsten Oldtimer.

    Wenn ich an Oldtimer denke, fallen mir durchaus praktikablere Dinge als ein Trabant ein, aber wie Sie meinen.

    Lucifer Media

    Leiter des Ressorts Außenpolitik

    Stellvertretender Chefredakteur

    Für Whistleblowing und sonstige Anfragen hier klicken.

  • Ich formuliere es in den Worten Eines Welt Chefredakteurs: Bitte nicht.

  • Guter Mann, nur weil Sie von der Energieversorgung in Deutschland keine Ahnung haben, müssen Sie sich nicht kryptisch ausdrücken.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Die Regierungsparteien haben es sich wohl zum Ziel gemacht, dieses einst so wirtschaftlich starke Land wirtschaftlich komplett in den Ruin zu treiben. Nichts anderes kann der Koalitionsvertrag, den Rot, Grün und Blutrot hier heute vorgelegt haben, bedeuten. Wir haben jetzt schon sage und schreibe 10,4 Prozent Inflation – so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Was will diese Regierung machen? Sie will die Bürger und die Unternehmen weiter schröpfen, von Entlastung keine einzige Spur.


    Im Einzelnen:


    a)

    Vermögensabgabe (die den strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Art. 14 I GG, Art. 106 I, II GG nicht genügen dürfte) UND Vermögensteuer werden die Bürger in unangemessen starker Weise belasten und dafür sorgen, dass Investoren, die in Unternehmen investieren, nur abwandern werden, mal abgesehen davon, wie die Koalitionäre Letztere dem Art. 3 I GG entsprechend anpassen wollen.


    b)

    Dazu erdreisten sich die Koalitionäre, über eine sog. „Krisengewinn“steuer / „Übergewinn“steuer bestimmen zu wollen, wie viel ein Unternehmen gewinnen darf. Um es kurz zu machen: NEIN, es gibt keinen „Übergewinn“ und den wird es auch nie geben, auch, wenn das sozialistische Finanzakrobatiker und Planwirtschaftler anders sehen mögen. Auch dieses Unterfange dürfte schwerlich mit dem Art. 3 I GG vereinbar sein, mal abgesehen davon, dass sich der Gesetzgeber nicht einfach so Steuern ausdenken darf. Und wissen Sie, werte Herren, was die Folge sein wird: die betroffenen Unternehmen werden die Preise wohl weiter anheben oder abwandern. Mit diesem Unterfangen werden Inflation und Arbeitslosigkeit weiter ansteigen – durch diese Regierung mindestens fahrlässig forciert. Diese Regierung wird die Leute in das Bürgergeld treiben – mal abgesehen davon, dass „angemessene Leistungshöhe“ bei R2G nichts anderes als Durchfüttern auf Kosten der Beitragszahler heißt.


    c)

    Die Koalitionsparteien wollen Mieten sowie Gaspreise deckeln und der Bundeskanzler schreibt auf Twitter, dergleichen werde dem Staat nichts kosten. Kann man so machen, aber dann sollte man sich hierzulande nicht über einen Lukaschenko lustig machen, der Preiserhöhungen verbieten will. Denn das ist nichts anderes, als das, was diese Regierung machen will. Man vergesse nicht den Verbot sog. Strom- und Gassperren. Das alles wird der Energiewirtschaft schwer zu Tragen kommen und diese womöglich in eine schwere finanzielle Schieflage bringen. Wie schnell es gehen kann, sieht man bei Uniper. Diese Vorhaben sind in dieser Form nichts als ein Angriff auf die deutsche Energieversorgung und wird Insolvenzen nur befördern, dieses Land in den wirtschaftlichen Ruin stürzen. Man scheint sich schon auf einen sog. „Winter of Discontent“ zu freuen, denn genau dazu wird diese Regierung dieses Land treiben.


    d)

    Man könnte ja AKW verlängern. Der Weg zu 12 Prozent Entlastung (!) beim Strompreis ist eröffnet, man muss nur wollen. Doch diese Regierung bezeichnet den Weg ins Glück als nicht bestreitbar, der Ausstieg sei für sie „unumkehrbar“. Die zahlreichen Argumente eine Laufzeitverlängerung, die im Zuge vorheriger Diskussionen bereits genannt wurden, werden einfach mal nicht beachtet, die Regierung will lieber ideologisch getrieben handeln. Fracking, obwohl klimaschonend durchführbar, will man auch nicht, obwohl uns das Gas für zwanzig Jahre (wenn nicht mehr bringen könnte). Aber Strom kommt immer noch aus der Steckdose, Wärme immer noch aus der Heizung. Eine Schande.


    e)

    Außen- und sicherheitspolitisch bewegt sich Deutschland immer noch auf einem Holzweg. Man muss gegenüber systemischen Rivalen und durchgeknallten Aggressoren wie Putin Stärke und Haltung zeigen – so auch gegenüber Putin. Atomwaffen für Deutschland – das wäre doch mal ein Anfang, der Deutschland ein hohes Maß an Sicherheit bei geringem Aufwand garantieren würde. Es geht nicht darum, morgen gegen Moskau einen Atomkrieg zu starten, aber es muss die realistische Aussicht bestehen, dass bei einem Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland die vernichtende Zerstörung des eigenen Landes droht. Und obwohl Flugverbotszone und wenigstens ein konventionelles Eingreifen in der Ukraine für den Kampf um Freiheit angezeigt sind, will man davon nichts wissen. Niemand kann ernst meinen, solidarisch mit der Ukraine zu sein – im Gegenteil: wir gucken zu und befummeln die Ukraine zur Eigenvermarktung ein wenig mit paar Wäffchen und paar Helmchen. Anstatt sich im Sinne grüner Sozialpädagogik wie in der Grundschule durch „Halt, Stopp!“ lächerlich zu machen, sollte Deutschland klare Kante im Kampf um Freiheit zeigen.


    f)

    Dass man den blutroten Internationalen Linken das Verfassungsministerium und das Finanzministerium überlässt, ist doch wohl ein schlechter Witz, oder?


    Meine Damen und Herren, es beweist sich aufs Neue: Achten Sie auf Ihre Wertsachen, denn Rot-Blutrot-Grün regiert bald. Achten Sie aber vor allem auf Ihre Freiheit, denn mit dieser Außenpolitik könnten Sie schon morgen unter russischem Einfluss leben. Dieser Koalitionsvertrag ist nichts, aber wirklich gar nichts, als eine Beleidigung des Vaterlandes, eine Beleidigung all der mutigen Menschen, die früher oder noch heute mutig gegen totalitäre Regimes kämpfen – einschließlich der Menschen in der Ukraine – und eine Beleidigung all der fleißigen Menschen, die sich Tag für Tag für den Wohlstand abschuften. Schämen Sie sich.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    3 Mal editiert, zuletzt von Dr. Oxana Koslowska ()

  • c)

    Die Koalitionsparteien wollen Mieten sowie Gaspreise deckeln und der Bundeskanzler schreibt auf Twitter, dergleichen werde dem Staat nichts kosten.

    Ich habe unter Garantie nie geschrieben, eine Gaspreisbremse würde den Staat nichts kosten. Wie kommen Sie bitte dazu eine solche Lüge in die Welt zu pusten? Natürlich kostet eine solche Maßnahme den Staat regelrecht Unsummen, 100 bis 150 Mrd. Euro schätzungsweise. Der Mietenstopp hingegen kostet wirklich nichts, aber woher sollen Sie das auch wissen, mit Sozialpolitik haben Sie wahrscheinlich nicht viel am Hut.

  • c)

    Die Koalitionsparteien wollen Mieten sowie Gaspreise deckeln und der Bundeskanzler schreibt auf Twitter, dergleichen werde dem Staat nichts kosten.

    Ich habe unter Garantie nie geschrieben, eine Gaspreisbremse würde den Staat nichts kosten. Wie kommen Sie bitte dazu eine solche Lüge in die Welt zu pusten? Natürlich kostet eine solche Maßnahme den Staat regelrecht Unsummen, 100 bis 150 Mrd. Euro schätzungsweise. Der Mietenstopp hingegen kostet wirklich nichts, aber woher sollen Sie das auch wissen, mit Sozialpolitik haben Sie wahrscheinlich nicht viel am Hut.

    Ich war vielleicht etwas ungenau in der Formulierung und gut, dann haben Sie nicht gesagt, dass die Gaspreisbremse nichts kostet. Aber: diese Summen werden sich ohne Schulden nicht decken lassen und wenn längerfristig mit Schulden arbeiten, wird das die Zentralbank nur zu weiteren QEs zwingen.


    Mehr Schulden -> mehr QEs -> Geldmengenerweiterung -> Inflation


    Dass Sie unterstellen, das Soziale läge mir nicht am Herzen, ist hingegen infam. Mir ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Menschen wieder aus eigener Kraft zu Wohlstand gelangen können. Wenn das nicht sozial ist, weiß ich auch nicht.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Dass Sie unterstellen, das Soziale läge mir nicht am Herzen, ist hingegen infam. Mir ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Menschen wieder aus eigener Kraft zu Wohlstand gelangen können. Wenn das nicht sozial ist, weiß ich auch nicht.

    Ja, richtig. Sie wissen nicht. Wer nach wie vor behauptet, in einer Welt mit begrenzten Ressourcen könnten alle Menschen bei hoher Anstrengung diesen Wohlstand erreichen, der belügt mindestens alle anderen, wenn nicht sogar sich selbst. Ihnen traue ich durchaus genug Bosartigkeit zu, doch das muss ja nicht zwingend mit der nötigen Selbstreflektion einhergehen. ?(

  • Dass Sie unterstellen, das Soziale läge mir nicht am Herzen, ist hingegen infam. Mir ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Menschen wieder aus eigener Kraft zu Wohlstand gelangen können. Wenn das nicht sozial ist, weiß ich auch nicht.

    Ja, richtig. Sie wissen nicht. Wer nach wie vor behauptet, in einer Welt mit begrenzten Ressourcen könnten alle Menschen bei hoher Anstrengung diesen Wohlstand erreichen, der belügt mindestens alle anderen, wenn nicht sogar sich selbst. Ihnen traue ich durchaus genug Bosartigkeit zu, doch das muss ja nicht zwingend mit der nötigen Selbstreflektion einhergehen. ?(

    Es ist schon unverschämt von Ihnen, in Anspruch zu nehmen, den Wert und Nutzen von Anstrengung und harter Arbeit einschätzen zu können, wenn Sie ja gerade mal wie alt sind? Ach ja, 18 Jahre alt. Geburtstag am 13. April 2004. Sie können also nicht einschätzen, wie es ist, den eigenen Lebensunterhalt von harter Arbeit zu finanzieren, wenn Sie ja gerade mal selbst von der Schule kommen. Dass es in Ihren Kreisen üblich ist, von fünfstelligen Diäten auf Kosten der Steuerzahler zu leben, schon klar, lautet der Werdegang in Ihren Milieus doch Kreissaal - Hörsaal - Plenarsaal. Aber wie wäre es denn mal, wirklich mal so ein paar Monate von eigener, harter Arbeit zu leben - dann könnten Sie ja vielleicht mal mit der Bewertung anfangen.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Dass Sie unterstellen, das Soziale läge mir nicht am Herzen, ist hingegen infam. Mir ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Menschen wieder aus eigener Kraft zu Wohlstand gelangen können. Wenn das nicht sozial ist, weiß ich auch nicht.

    Ja, richtig. Sie wissen nicht. Wer nach wie vor behauptet, in einer Welt mit begrenzten Ressourcen könnten alle Menschen bei hoher Anstrengung diesen Wohlstand erreichen, der belügt mindestens alle anderen, wenn nicht sogar sich selbst. Ihnen traue ich durchaus genug Bosartigkeit zu, doch das muss ja nicht zwingend mit der nötigen Selbstreflektion einhergehen. ?(

    Es ist schon unverschämt von Ihnen, in Anspruch zu nehmen, den Wert und Nutzen von Anstrengung und harter Arbeit einschätzen zu können, wenn Sie ja gerade mal wie alt sind? Ach ja, 18 Jahre alt. Geburtstag am 13. April 2004. Sie können also nicht einschätzen, wie es ist, den eigenen Lebensunterhalt von harter Arbeit zu finanzieren, wenn Sie ja gerade mal selbst von der Schule kommen. Dass es in Ihren Kreisen üblich ist, von fünfstelligen Diäten auf Kosten der Steuerzahler zu leben, schon klar, lautet der Werdegang in Ihren Milieus doch Kreissaal - Hörsaal - Plenarsaal. Aber wie wäre es denn mal, wirklich mal so ein paar Monate von eigener, harter Arbeit zu leben - dann könnten Sie ja vielleicht mal mit der Bewertung anfangen.

    Ich darf Ihnen berichten dass ich das Phanomän "echte Arbeit" nicht nur durch meine alleinerziehende Mutter kenne, die seit Jahren harte Arbeit als Erzieherin leistet, sondern auch weil ich seit meinem 16. Lebensjahr ohne Pause eigene Jobs hatte, um unsere prekären finanziellen Verhältnisse aufzubessern. Dass Sie einen Widerspruch zwischen politischer Beteiligung und Arbeit sehen, das ist mir schon klar, so zu tun als sei Politik keine Arbeit ist jedoch genauso kreuzgegriffen. Sie zeigen damit lediglich ihr tatsächlich asoziales Verhältnis. Deswegen lügen Sie. Wenn Sie eine Gesellschaft wünschen, in denen wir ein funktionierendes Gesundheitswesen, Schulwesen, Energieversorgungswesen haben, dann können Sie nicht gleichzeitig erzählen, mit dieser "echten Arbeit" könne man sich Wohlstand oder Reichtum aufbauen.

  • Natürlich kann nicht jeder Mensch dasselbe Wohlstandsniveau erreichen. Das kann in einem freien Land aber auch nicht das Ziel politischen Handelns sein. Dieser Geichmacherwahn ignoriert die Individualität eines jeden Menschen. Was daran gerecht sein soll, wohlhabende Menschen immer weiter zu schröpfen, erschließt sich mir nicht.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Natürlich kann nicht jeder Mensch dasselbe Wohlstandsniveau erreichen. Das kann in einem freien Land aber auch nicht das Ziel politischen Handelns sein. Dieser Geichmacherwahn ignoriert die Individualität eines jeden Menschen. Was daran gerecht sein soll, wohlhabende Menschen immer weiter zu schröpfen, erschließt sich mir nicht.

    Sehen Sie, da gehen die Meinungen fundamental auseinander. Wir finden soziale Verwerfungen problematisch, Sie wollen Sie einfach laufen lassen. Wir sehen Armut und Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und einen Staat, der versucht das meiste davon abzufedern, aber es auch nur bis zu einem gewissen Grad kann, ohne selbst völlig überschuldet zu sein. Und wir sehen auf der anderen Seite einen winzigen Teil der Bevölkerung, wir sprechen da von etwa 0,7% der Bevölkerung, die immer reicher und reicher werden und denen weder die Corona-Krise geschadet hat noch die aktuelle Energiekrise, im Gegenteil. Sie haben vielleicht sogar davon profitiert. Das sind so krasse Gegensätze, die werden eine Gesellschaft, sollte man da nicht gegensteuern, irgendwann auseinanderreißen. Nichts dagegen zu tun ist eigentlich die verantwortungsloseste Lösung die man nur auf bieten kann.

  • Natürlich kann nicht jeder Mensch dasselbe Wohlstandsniveau erreichen. Das kann in einem freien Land aber auch nicht das Ziel politischen Handelns sein. Dieser Geichmacherwahn ignoriert die Individualität eines jeden Menschen. Was daran gerecht sein soll, wohlhabende Menschen immer weiter zu schröpfen, erschließt sich mir nicht.

    Sehen Sie, da gehen die Meinungen fundamental auseinander. Wir finden soziale Verwerfungen problematisch, Sie wollen Sie einfach laufen lassen. Wir sehen Armut und Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und einen Staat, der versucht das meiste davon abzufedern, aber es auch nur bis zu einem gewissen Grad kann, ohne selbst völlig überschuldet zu sein. Und wir sehen auf der anderen Seite einen winzigen Teil der Bevölkerung, wir sprechen da von etwa 0,7% der Bevölkerung, die immer reicher und reicher werden und denen weder die Corona-Krise geschadet hat noch die aktuelle Energiekrise, im Gegenteil. Sie haben vielleicht sogar davon profitiert. Das sind so krasse Gegensätze, die werden eine Gesellschaft, sollte man da nicht gegensteuern, irgendwann auseinanderreißen. Nichts dagegen zu tun ist eigentlich die verantwortungsloseste Lösung die man nur auf bieten kann.

    Warum müssen Sie immer mit Unterstellungen arbeiten? Wir wollen nicht "einfach laufen lassen", sondern arme Menschen in die Lage versetzen, ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern. Dafür braucht es keine Neiddebatte. Erklären Sie mir doch bitte, warum Ungleichheit etwas Schlechtes sein muss. Aus meiner Sicht ist es völlig unerheblich, wie viele Milliardäre es in Deutschland gibt. Armen Menschen ist nicht geholfen, ihre Zahl zu verringern. Man sollte nicht vergessen, wer den Großteil der Steuereinnahmen bezahlt.

    Eine Haushaltspolitik, die nur auf eine Einnahmevergrößerung setzt, hilft armen Menschen nur kurzfristig. Gleiches gilt für Ihr Bürgergeld, durch das Menschen einen Anreiz verlieren werden, arbeiten zu gehen.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Natürlich kann nicht jeder Mensch dasselbe Wohlstandsniveau erreichen. Das kann in einem freien Land aber auch nicht das Ziel politischen Handelns sein. Dieser Geichmacherwahn ignoriert die Individualität eines jeden Menschen. Was daran gerecht sein soll, wohlhabende Menschen immer weiter zu schröpfen, erschließt sich mir nicht.

    Sehen Sie, da gehen die Meinungen fundamental auseinander. Wir finden soziale Verwerfungen problematisch, Sie wollen Sie einfach laufen lassen. Wir sehen Armut und Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und einen Staat, der versucht das meiste davon abzufedern, aber es auch nur bis zu einem gewissen Grad kann, ohne selbst völlig überschuldet zu sein. Und wir sehen auf der anderen Seite einen winzigen Teil der Bevölkerung, wir sprechen da von etwa 0,7% der Bevölkerung, die immer reicher und reicher werden und denen weder die Corona-Krise geschadet hat noch die aktuelle Energiekrise, im Gegenteil. Sie haben vielleicht sogar davon profitiert. Das sind so krasse Gegensätze, die werden eine Gesellschaft, sollte man da nicht gegensteuern, irgendwann auseinanderreißen. Nichts dagegen zu tun ist eigentlich die verantwortungsloseste Lösung die man nur auf bieten kann.

    Warum müssen Sie immer mit Unterstellungen arbeiten? Wir wollen nicht "einfach laufen lassen", sondern arme Menschen in die Lage versetzen, ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern. Dafür braucht es keine Neiddebatte. Erklären Sie mir doch bitte, warum Ungleichheit etwas Schlechtes sein muss. Aus meiner Sicht ist es völlig unerheblich, wie viele Milliardäre es in Deutschland gibt. Armen Menschen ist nicht geholfen, ihre Zahl zu verringern. Man sollte nicht vergessen, wer den Großteil der Steuereinnahmen bezahlt.

    Eine Haushaltspolitik, die nur auf eine Einnahmevergrößerung setzt, hilft armen Menschen nur kurzfristig. Gleiches gilt für Ihr Bürgergeld, durch das Menschen einen Anreiz verlieren werden, arbeiten zu gehen.

    Das ist keine Unterstellung, sondern eine Schlussfolgerung und da Sie gerne selbst politisch übertreiben (wir wolle auch niemanden schröpfen) denke ich, können Sie damit umgehen. Ich habe nie behauptet, das Ungleichheit etwas Schlechtes ist. Ich habe die sozialen Spannungen angesprochen, die zum Problem werden können und für die Sie einfach schlichtweg keine Lösung haben. Sie haben politisch keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie wir der aktuellen Inflations- und Energiekrise begegnen können. Ich denke aber auch nicht, dass diese Lösungen einen besonderen Erfolg hätten, da Sie nicht mal das Grundproblem zu erkennen vermögen.

  • Natürlich kann nicht jeder Mensch dasselbe Wohlstandsniveau erreichen. Das kann in einem freien Land aber auch nicht das Ziel politischen Handelns sein. Dieser Geichmacherwahn ignoriert die Individualität eines jeden Menschen. Was daran gerecht sein soll, wohlhabende Menschen immer weiter zu schröpfen, erschließt sich mir nicht.

    Sehen Sie, da gehen die Meinungen fundamental auseinander. Wir finden soziale Verwerfungen problematisch, Sie wollen Sie einfach laufen lassen. Wir sehen Armut und Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und einen Staat, der versucht das meiste davon abzufedern, aber es auch nur bis zu einem gewissen Grad kann, ohne selbst völlig überschuldet zu sein. Und wir sehen auf der anderen Seite einen winzigen Teil der Bevölkerung, wir sprechen da von etwa 0,7% der Bevölkerung, die immer reicher und reicher werden und denen weder die Corona-Krise geschadet hat noch die aktuelle Energiekrise, im Gegenteil. Sie haben vielleicht sogar davon profitiert. Das sind so krasse Gegensätze, die werden eine Gesellschaft, sollte man da nicht gegensteuern, irgendwann auseinanderreißen. Nichts dagegen zu tun ist eigentlich die verantwortungsloseste Lösung die man nur auf bieten kann.

    Warum müssen Sie immer mit Unterstellungen arbeiten? Wir wollen nicht "einfach laufen lassen", sondern arme Menschen in die Lage versetzen, ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern. Dafür braucht es keine Neiddebatte. Erklären Sie mir doch bitte, warum Ungleichheit etwas Schlechtes sein muss. Aus meiner Sicht ist es völlig unerheblich, wie viele Milliardäre es in Deutschland gibt. Armen Menschen ist nicht geholfen, ihre Zahl zu verringern. Man sollte nicht vergessen, wer den Großteil der Steuereinnahmen bezahlt.

    Eine Haushaltspolitik, die nur auf eine Einnahmevergrößerung setzt, hilft armen Menschen nur kurzfristig. Gleiches gilt für Ihr Bürgergeld, durch das Menschen einen Anreiz verlieren werden, arbeiten zu gehen.

    Das ist keine Unterstellung, sondern eine Schlussfolgerung und da Sie gerne selbst politisch übertreiben (wir wolle auch niemanden schröpfen) denke ich, können Sie damit umgehen. Ich habe nie behauptet, das Ungleichheit etwas Schlechtes ist. Ich habe die sozialen Spannungen angesprochen, die zum Problem werden können und für die Sie einfach schlichtweg keine Lösung haben. Sie haben politisch keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie wir der aktuellen Inflations- und Energiekrise begegnen können. Ich denke aber auch nicht, dass diese Lösungen einen besonderen Erfolg hätten, da Sie nicht mal das Grundproblem zu erkennen vermögen.

    Das ist nicht richtig, aber das wissen Sie ja auch. Wir haben erfolgreich beantragt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Das ist eine Maßnahme, die den Strompreis um bis zu neunzehn Prozent senken könnte. Es liegt an der Bundesregierung, diesen Bundestagsbeschluss zu realisieren. Außerdem haben die vergangenen Bundesregierungen von uns seit Langem erhobene Forderungen wie der Ausgleich der Kalten Progression oder die Abschaffung der EEG-Umlage endlich realisiert. Intern diskutieren wir bereits über eine Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze. Sie werfen dafür Geld sinnlos aus dem Fenster, beispielsweise für ein 29-Euro-Ticket. Das entlastet niemanden spürbar, sondern erhöht höchstens die Lust auf Freizeitausflüge.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Ach ja, genau daran kann man wunderbar feststellen, wie wenig Gedanken Sie sich wirklich bisher dazu gemacht haben. Eine Laufzeitverlängerung von drei AKWs als Allheilmittel zu verkaufen und abseits dessen nichts weiter vorzuweisen, ist symbolisch für eine inhaltlose Politik. Eine Politik die nur auf Empörung, Skandalisierung, ideologische Grabenkämpfe und Populismus aufgebaut ist. Alles immer sehr laut aber ziemlich substanzlos.


    Ein 29€ Ticket entlastet sehr viele Menschen. Ich weiß nicht ob Sie im Bilde sind, wie viel die Leute teilweise für ihre Monatskarten ausgeben, das können schnell mal über 100€ bis 200€ sein. Beim Mittelwert von 121€ Ersparnis im Monat, sind das aufs Jahr gerechnet ca. 1450€. Zu behaupten dass würde niemanden spürbar entlasten, ist falsch und völlig an der Realität vorbei gedacht. Selbst bei einer "normalen" Monatskarte, in Berlin kostet sie 86€, sind das 684€ Ersparnis, mindestens.