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Alles anzeigenNatürlich kann nicht jeder Mensch dasselbe Wohlstandsniveau erreichen. Das kann in einem freien Land aber auch nicht das Ziel politischen Handelns sein. Dieser Geichmacherwahn ignoriert die Individualität eines jeden Menschen. Was daran gerecht sein soll, wohlhabende Menschen immer weiter zu schröpfen, erschließt sich mir nicht.
Sehen Sie, da gehen die Meinungen fundamental auseinander. Wir finden soziale Verwerfungen problematisch, Sie wollen Sie einfach laufen lassen. Wir sehen Armut und Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und einen Staat, der versucht das meiste davon abzufedern, aber es auch nur bis zu einem gewissen Grad kann, ohne selbst völlig überschuldet zu sein. Und wir sehen auf der anderen Seite einen winzigen Teil der Bevölkerung, wir sprechen da von etwa 0,7% der Bevölkerung, die immer reicher und reicher werden und denen weder die Corona-Krise geschadet hat noch die aktuelle Energiekrise, im Gegenteil. Sie haben vielleicht sogar davon profitiert. Das sind so krasse Gegensätze, die werden eine Gesellschaft, sollte man da nicht gegensteuern, irgendwann auseinanderreißen. Nichts dagegen zu tun ist eigentlich die verantwortungsloseste Lösung die man nur auf bieten kann.
Warum müssen Sie immer mit Unterstellungen arbeiten? Wir wollen nicht "einfach laufen lassen", sondern arme Menschen in die Lage versetzen, ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern. Dafür braucht es keine Neiddebatte. Erklären Sie mir doch bitte, warum Ungleichheit etwas Schlechtes sein muss. Aus meiner Sicht ist es völlig unerheblich, wie viele Milliardäre es in Deutschland gibt. Armen Menschen ist nicht geholfen, ihre Zahl zu verringern. Man sollte nicht vergessen, wer den Großteil der Steuereinnahmen bezahlt.
Eine Haushaltspolitik, die nur auf eine Einnahmevergrößerung setzt, hilft armen Menschen nur kurzfristig. Gleiches gilt für Ihr Bürgergeld, durch das Menschen einen Anreiz verlieren werden, arbeiten zu gehen.
Das ist keine Unterstellung, sondern eine Schlussfolgerung und da Sie gerne selbst politisch übertreiben (wir wolle auch niemanden schröpfen) denke ich, können Sie damit umgehen. Ich habe nie behauptet, das Ungleichheit etwas Schlechtes ist. Ich habe die sozialen Spannungen angesprochen, die zum Problem werden können und für die Sie einfach schlichtweg keine Lösung haben. Sie haben politisch keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie wir der aktuellen Inflations- und Energiekrise begegnen können. Ich denke aber auch nicht, dass diese Lösungen einen besonderen Erfolg hätten, da Sie nicht mal das Grundproblem zu erkennen vermögen.
Das ist nicht richtig, aber das wissen Sie ja auch. Wir haben erfolgreich beantragt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Das ist eine Maßnahme, die den Strompreis um bis zu neunzehn Prozent senken könnte. Es liegt an der Bundesregierung, diesen Bundestagsbeschluss zu realisieren. Außerdem haben die vergangenen Bundesregierungen von uns seit Langem erhobene Forderungen wie der Ausgleich der Kalten Progression oder die Abschaffung der EEG-Umlage endlich realisiert. Intern diskutieren wir bereits über eine Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze. Sie werfen dafür Geld sinnlos aus dem Fenster, beispielsweise für ein 29-Euro-Ticket. Das entlastet niemanden spürbar, sondern erhöht höchstens die Lust auf Freizeitausflüge.
Ach ja, genau daran kann man wunderbar feststellen, wie wenig Gedanken Sie sich wirklich bisher dazu gemacht haben. Eine Laufzeitverlängerung von drei AKWs als Allheilmittel zu verkaufen und abseits dessen nichts weiter vorzuweisen, ist symbolisch für eine inhaltlose Politik. Eine Politik die nur auf Empörung, Skandalisierung, ideologische Grabenkämpfe und Populismus aufgebaut ist. Alles immer sehr laut aber ziemlich substanzlos.
Ein 29€ Ticket entlastet sehr viele Menschen. Ich weiß nicht ob Sie im Bilde sind, wie viel die Leute teilweise für ihre Monatskarten ausgeben, das können schnell mal über 100€ bis 200€ sein. Beim Mittelwert von 121€ Ersparnis im Monat, sind das aufs Jahr gerechnet ca. 1450€. Zu behaupten dass würde niemanden spürbar entlasten, ist falsch und völlig an der Realität vorbei gedacht. Selbst bei einer "normalen" Monatskarte, in Berlin kostet sie 86€, sind das 684€ Ersparnis, mindestens.
Substanzlos ist eher Ihre Erwiderung. Eine Senkung des Strompreises um neunzehn Prozent ist für Sie eine inhaltslose Politik - interessant.
Schon das Neun-Euro-Ticket hat gezeigt, dass eine Senkung der Bahnpreise primär zu einem Anstieg an Freizeitunternehmungen führt. Das ist alles schön, aber in der aktuellen Krise sicher nicht zwingend förderungswürdig. Ihr Ziel, mit dem Ticket einen Beitrag zur "Verkehrswende" zu leisten, ist jedenfalls nicht erreichbar. Ihre Werte sind im Übrigen kaum repräsentativ für Gesamtdeutschland. Ein Monatsticket kostet durchschnittlich 80 Euro. Das macht zwar auch eine Entlastung von 612 Euro im Jahr, erreicht aber auch Gutverdiener, die Sie ja gerade stärker belasten wollen. Abseits dessen hat das vergünstigte Ticket gerade im ländlichen Raum kaum einen Effekt. Es wäre deutlich sinnvoller, zielgerichtet zu entlasten. Fahrten zur Arbeit werden übrigens schon jetzt durch die Pendlerpauschale gefördert.
