XIV/007: Aktuelle Stunde zur Erörterung der Drohungen der Abgeordneten Sembrant (I:L)

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    AUSSPRACHE

    Aktuelle Stunde zur Erörterung der Drohungen der Abgeordneten Sembrant (I:L)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Abgeordnete Dr. Oxana Koslowska hat eine aktuelle Stunde zur Erörterung der Drohungen der Abgeordneten Sembrant (I:L). beantragt. Diese dauert, den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend, zweiundsiebzig Stunden lang an und endet voraussichtlich am Sonntag, den 6. November 2022, gegen 23:00 Uhr.



    Ich eröffne die Aussprache.


    Herr Präsident,

    Bürger des Landes,

    Fräulein Sembrant und andere Verfassungsfeinde!


    Am gestrigen Tag hat sich eine gefährliche Tendenz, die in der Mauerschützenpartei von Dutschke, Sembrant, Meier und Konsorten zu beobachten ist, nochmals hervorgetan. Die Abgeordnete Sembrant hat sich im Plenum zur roten Fratze des Sozialismus bekannt! Sie hat für die Einführung diesen barbarischen Modells geworben und somit gezeigt, dass ihr 100 Millionen Tote wegen dieser mörderischen Ideologie, Hunger, Tod und Elend, vollkommen gleich sind. Fräulein Sembrant hat auf Twitter die rote Armee beworben. Doch: Sie kann als Bundesarbeitsministerin einfach so weitermachen, als wäre nichts, aber auch wirklich nichts, gewesen. Dem Bundeskanzler, der linksextreme Klimaterroristen der Grünen Armee Fraktion hofiert, interessiert dergleichen herzlich wenig. Es wird immer zweifelhafter, nein, es erscheint beinahe ausgeschlossen, dass Fräulein Sembrant noch auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Das Gleiche ist bei ihren Gesinnungsgenossen Dutschke und Meier zu beobachten.


    Wir können dergleichen nicht einfach so kommentarlos hinnehmen. Der Linksextremismus breitet sich weiter aus - redliche, bürgerliche Parteien müssen fürchten, dass ihre Einrichtungen und ihre Veranstaltungen von Mitgliedern der linksfaschistischen, steineschmeißenden Antifa zerstört beziehungsweise verhagelt werden. Es kann nicht so weitergehen - wir müssen jetzt handeln und gemeinsam (politische) Konsequenzen erörtern, eruieren, wie wir mit den Radikalen im Landtag umgehen, damit unser demokratisches System keinen weiteren Schaden erleiden muss. Kein Fußbreit jeglichem Extremismus!


    Besten Dank, es lebe unser geliebtes Vaterland!

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    mit Entsetzen muss ich erneut feststellen, dass es Abgeordnete in diesem hohen Haus gibt, die sich nicht der großen Würde des Hauses entsprechend verhalten.


    Ich rüge hiermit Frau Dr. Oxana Koslowska wegen der Verharmlosung des SED Regimes und des Terrors der stalinistischen Säuberungen, sowie der anderen Verbrechen, die durch die Geheimdienste oder Regierungen im Namen des Sozialismus bzw. Kommunismus begangen wurden. Vor allem der Vergleich zwischen der internationalen Linken mit der SED im Bezug auf die Mauerschützen stellt eine große Verharmlosung und eine schwerwiegende Beleidigung dar. Sie sollten jetzt Ihre verletzende Aussage zurücknehmen, was Sie allerdings nicht müssen.


    Das Landtagspräsidium wird eine Verharmlosung von grausamen Gewaltakten und die Beleidigung von Mitgliedern dieses hohen Hauses nicht tolerieren. Ebenfalls wird das Präsidium keine Sekunde zögern, wenn es um die Sanktionierung eben genannten Aussagen geht. Ich rate allen Abgeordneten sich einmal kurz zu überlegen, für was dieses hohe und ehrenwerte Haus steht und welches Verhalten dementsprechend angemessen ist.


    Wir fahren nun mit der aktuellen Stunde fort.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    Ich möchte mich nur kurz zu Wort melden und zu Protokoll geben, dass ich mich den Ausführungen meiner Fraktionskollegin sowohl in Teilen des Inhalts als auch was die Schärfe in der Sprache betrifft nicht anschließen möchte.

    Richtig ist, dass im Namen des Sozialismus schwere Verbrechen begangen wurden, die wohl alle in diesem Hause aufs Schärfste verurteilen und darauf hinwirken, dass sich dies nicht wiederholt.

    Das die Kollegin Sembrant den Sozialismus gutheißt, ist ihre politische Überzeugung. Wie man dem Programm der Internationalen Linken entnehmen kann, soll es sich dabei um einen demokratischen Sozialismus handeln. Ein Konzept, dem ich persönlich nicht abgewinnen kann und auch nicht überzeugt bin, dass dies ein gangbarer Weg ist. Nichtsdestotrotz kann ich akzeptieren, das es Menschen gibt, die diesem politischen Konzept folgen. In einer Demokratie wird immer um die besten Ideen gestritten, dies ist eine davon.

    Die Gleichsetzung dieser politischen Idee mit dem Staatssozialismus, dem verantwortlich machen heute agierender Personen für Verbrechen der Vergangenheit, ja sogar so zu tun als hätten diese die Verbrechen selbst verübt, verurteile ich entschieden.

    Das sollte kein Umgang im demokratischen Diskurs sein. Wir können uns streiten in der Sache und uns gegen extremistische Auswüchse mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates zur Wehr setzen. Aber auf solche Formen der Auseinandersetzung sollten wir verzichten.

    Und es ist schon etwas ironisch, einer linken Politikerin Extremismus vorzuwerfen und sie für Vergangenes verantwortlich zu machen, während man selbst gerade in den Zug Richtung Rechtsextremismus gestiegen ist.


    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.