AUSSPRACHE
Aktuelle Stunde zur Erörterung der Drohungen der Abgeordneten Sembrant (I:L)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Abgeordnete Dr. Oxana Koslowska hat eine aktuelle Stunde zur Erörterung der Drohungen der Abgeordneten Sembrant (I:L). beantragt. Diese dauert, den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend, zweiundsiebzig Stunden lang an und endet voraussichtlich am Sonntag, den 6. November 2022, gegen 23:00 Uhr.
Ich eröffne die Aussprache.
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Vierzehnte Wahlperiode
Drucksache XIV/007
A n t r a gder Fraktion der Abgeordneten Dr. Koslowska, Fraktion der Allianz
Erörterung der Drohungen der Abgeordneten Sembrant (I:L)
Der Bayerische Landtag möge eine aktuelle Stunde zu den Drohungen der Abgeordneten Sembrant (I:L) abhalten und im Zuge derer etwaige Konsequenzen erörtern.
Begründung:
Am Abend des 02.11.2022 hat die Abgeordnete Kaja Sembrant (I:L) sich im Plenum wie folgt geäußert:
Weil ich zuerst mal Abgeordnete bin, Sie wieder zum Absturz bringen möchte und es nur zu gern tun werde, den Sozialismus in dieses Parlament zu tragen.
Durch diese Einlassung hat die Abgeordnete Sembrant deutlich gemacht, Anhängerin der mörderischen Ideologie des Sozialismus zu sein. Die DDR, die UdSSR, China, Nordkorea oder Kuba sind Beispiele für sozialistisch geprägte Staaten, die allesamt undemokratischer Prägung waren oder sind und in denen die Menschen ihrer individuellen Freiheiten, ihrer Bürgerrechte - darunter das allgemeine Freiheitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit oder Eigentumsrecht -, beraubt wurden. Sozialistische Staaten haben insgesamt schon mindestens 100.000.000 Todesopfer hervorgebracht - es sollte Ziel aller Demokraten sein, weitere Opfer zu verhindern.
Insoweit wird der Bundestag zu prüfen haben, ob die Kollegin Sembrant auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Zweifel hieran lässt die Kollegin durch weitere Einlassungen auf Twitter aufkommen. So hat diese auf einen Tweet der Kollegin Koslowska ("Bayern wurde befreit.") retweetet:
ZitatWar die rote Armee wieder mal da?
Dies lässt den begründeten Verdacht aufkommen, dass die Kollegin Sembrant die sog. "Rote Armee", die Armee der UdSSR, möglicherweise auch die "Rote Armee Fraktion", mithin eine Terrororganisation, verantwortlich für zahlreiche Tote, als sog. "Befreierin" ansieht.
Diese Einlassungen sind für eine Volksvertreterin und eine der ranghöchsten Amtspersonen - ist die Kollegin Sembrant doch Bundesarbeitsministerin - absolut inakzeptabel. Die beantragte absolute Stunde soll der Erörterung (politischer) Konsequenzen dienen.
München, den 02.11.2022
Koslowska MdL