Beurkundung Gesetze, Gesetzesänderungen, Verordnungen u.a.

Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung vertreten durch das Ministerium für Gesundheit,

den Minister für Gesundheit Jan Meier und die Ministerpräsidentin Dr. Samira Ashfahdi

Drucksache XVIII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

A. Problem

Auch nach der weitestgehenden Eindämmung des SARS-CoV2 im vergangenen Frühjahr kommt es seit einigen Wochen wieder zu deutlich ansteigenden Zahlen von Atemwegserkrankungen in Deutschland. Dies ist nicht alleine dem Coronavirus in seiner neuen Variante geschuldet, auch die jährliche Influenzawelle sowie zahlreiche nachgeordnete grippale Atemwegsinfekte greifen vermehrt um sich. Doch wir stellen fest, dass die saisonale Erkrankungswelle auch im Vergleich zu den Vor-Coronajahren deutlich früher und stärker einsetzt. Um einen weitgehenden Krankenstand und eine Überlastung von Betrieben und dem ambulanten Gesundheitswesen zu verhindern, sind präventive Vorsorgemaßnamen erforderlich.

B. Lösung

Nach drei aktiven Jahren der Pandemie ist bei dem Einsatz von Präventivmaßnahmen ein besonderes Fingerspitzengefühl notwendig. Über die Sinnhaftigkeit und letztendliche Effektivität von radikalen Schritten, wie Schließungen oder gar Ausgangssperren kann und soll freilich debattiert werden. Was hingegen wissenschaftlich außer Frage steht, ist ein Einsatz von Atemschutzmasken. Auch die Achtung der individuellen Freiheit ist ein hohes Rechtsgut das respektiert werden muss. Wer sich privat freiwillig einem erhöhten Risiko einer Ansteckung aussetzen möchte, der kann dies individuell für sich abwägen. Anders ist dies bei öffentlichen Einrichtungen, die für die Allgemeinbevölkerung notwendigerweise zu nutzen sind, und eine individuelle Abwägung somit beeindrächtigt ist. Aus diesem Grund soll ein Maßnamenpaket aus Maskenflicht und Händedesinfektion die Ansteckungswahrscheinlichkeit in öffentlichen Einrichtung des allgemeinen Bedarf weitgehend reduziert werden, ohne dass für die nutzenden Bürger eine Einschränkung besteht.

C. Alternativen

Als Alternative behält sich die Landesregierung vor, eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das ist jedoch nicht der favorisierte Weg. Im Sinne der lebendigen Demokratie und der möglichst parteiübergreifenden Akzeptanz bevorzugt die Landesregierung die entsprechende Inkraftsetzung von Präventivmaßnahmen über den regulären parlamentarischen Rechtsweg.

D. Kosten

Keine

Gesetz zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

vom 04.10.2023

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW).

(2) Die Anwendung dieses Gesetzes kann von der zuständigen Gesundheitsbehörde außer Kraft gesetzt werden, wenn eine aktuelle erhöhte Gefahrenlage für die Bevölkerung durch Atemwegsinfekte nicht weiter nachweisbar ist.

(3) Dieses Gesetz tritt am 01.04.2024 außer Kraft, sofern es vorher nicht ordnungsgemäß verlängert wird.

§2

Definitionen

(1) Gesundheitsrelevante Personendichte: Eine gesundheitsrelevante Personendichte gilt als gegeben, wenn es aufgrund der Anzahl der Personen oder des verfügbaren tatsächlichen Platzangebotes in einer öffentlichen Einrichtung nach Abs. 2 den sich darin aufhaltenden Personen nicht möglich ist, mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen einzuhalten.

(2) Öffentliche Einrichtungen: Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Supermärkte und Geschäfte, welche überwiegend Produkte des täglichen Bedarfs anbieten, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser und Bürgerämter.

(3) Ärztliches Attest: Ein ärztliches Attest im Sinne des §4 Abs. 2 dieses Gesetzes ist die schriftliche Bestätigung eines Facharztes für Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Dermatologie oder Pädiatrie, welches zwingend die Anschrift des attestierenden Arztes und eine Unterschrift zu enthalten hat.

(4) Symptome einer Atemwegsinfektion: Als Symptome einer Atemwegsinfektion im Sinne des §3 Abs. 4 gelten Husten, Niesen, Rhinorrhoe, Halsschmerzen, Konjunktivitis und eine erhöhte Körpertemperatur.

§3

Maskenpflicht

(1) Wenn ein durchgehendes Unterschreiten einer gesundheitsrelevanten Personendichte in öffentlichen Einrichtungen nicht anderweitig sichergestellt wird, so gilt für alle Personen innerhalb dieser Einrichtungen eine permanente Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske.

(2) Solange eine gesundheitsrelevante Personendichte in öffentlichen Einrichtungen anderweitig sichergestellt ist, so besteht keine generelle Maskenpflicht.

(3) Betreibern öffentlicher Einrichtungen ist es freigestellt, auch bei Sicherstellung einer durchgehenden Unterschreitung einer gesundheitsrelevanten Personendichte eine Maskenpflicht einzuführen.

(4) Unabhängig von Abs. 1-3 sind alle Personen, die eines oder mehrere Symptome einer aktiven Atemwegsinfektion oder einer wissentliche aktiven Atemwegserkrankung zum Tragen einer medizinischen Maske verpflichtet.

(5) Die Nutzung einer FFP-2-Maske wird empfohlen, ein medizinischer Mund-Nasenschutz (sog. "OP-Maske") ist jedoch ausreichend.

§4

Ausnahmen

(1) Die Maskenpflicht gemäß §3 gilt nicht für:

a) Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sofern ein ärztliches Attest vorliegt,

b) Personen, die permanent einen Mindestabstand von 3 Metern zu anderen Personen einhalten können.

(2) Krankenhäuser können in Absprache mit den Gesundheitsbehörden zusätzliche Ausnahmen festlegen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen.

§5

Bereitstellung von Händedesinfektionsmittel

(1) Betreiber öffentlicher Einrichtungen sind dazu verpflichtet, ihren Besuchern ausreichend adäquate Möglichkeit zur hygienischen Händedesinfektion anzubieten.

§6

Umsetzung und Kontrolle

(1) Die Einhaltung der Maskenpflicht wird von den Betreibern der öffentlichen Einrichtungen überwacht und durch das Ordnungsamt kontrolliert.

(2) Verstöße gegen diese Verordnung können mit einem Bußgeld geahndet werden, wie es im jeweiligen Landesgesetz vorgesehen ist.

(3) Die Gesundheitsbehörden können weitere Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle dieses Gesetzes erlassen.

§7

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Düsseldorf den 10. Oktober 2023

Der stellvertretende Ministerpräsident

Bernd Hacke

Zitat von Bernd Hacke

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Gesetz zur kommunalen Energieplanung

vom 14.10.2023

§ 1

Zweck und Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz regelt die konkrete Umsetzung für den Ausstieg aus nicht-erneuerbaren Energieformen in Nordrhein-Westfalen, um die Energieversorgung nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten.

(2) Das Ziel ist die Beendigung der aktuellen Nutzung von fossilen Brennstoffen und anderen nicht-erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2030.

§ 2

Definitionen

(1) Klimaneutralität des Energiesektors im Sinne dieses Gesetzes bedeutet, dass die Gesamtemissionen von Treibhausgasen aus der Energieerzeugung und -nutzung auf netto null reduziert werden.

§ 3

Verpflichtungen der Kommunen

(1) Jede Kommune ist verpflichtet, bis zum 1.1.2025 dem zuständigen Landesministerium einen konkreten Plan vorzulegen, wie die Klimaneutralität des Energiesektors bis zum Jahr 2030 in der Kommune durchgeführt werden kann.

(2) Der Plan aus Absatz 1 muss jährliche Ziele zu den Emissionen durch den Energiesektor beinhalten.

(3) Jede Kommune ist verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Zielsetzungen gemäß Absatz 2 zu erstellen und dem zuständigen Landesministerium vorzulegen.

(4) Jede Kommune ist verpflichtet, den Plan aus Absatz 1 entsprechend umzusetzen und die Ziele aus Absatz 2 einzuhalten.

§ 4

Vernetzung zwischen den Kommunen

(1) Eine Kommune ist berechtigt, in ihrer Planung gemäß §3 Absatz 1 auch überschüssige Energien einer anderen Kommune zu verplanen.

(2) Dies ist in den Plänen gemäß §3 Absatz 1 beider Kommunen zu vermerken.

(3) Die Behörden und die Prüfungsgremien aus §6 und §9 haben dies bei der Beurteilung zu beachten.

(4) Damit zwei Kommunen sich für Absatz 1 zusammenfinden können, wird ein entsprechendes Online-Tool entwickelt und in das Online-Antragsverfahren aus dem Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien integriert.

(5) Zuständig für Absatz 4 ist der Expertenrat gemäß §3 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

(6) Beim Online-Tool gemäß Absatz 4 muss darauf geachtet werden, dass zwischen den beiden Kommunen möglichst effizient und kostensparend Energie transferiert werden kann.

§ 5

Verpflichtungen des Landes

(1) Das Land dient als Vermittler zwischen Kommunen und Prüfungsstelle gemäß §6.

(2) Auf Anfrage einer Kommune hat das Land personelle und professionelle Unterstützung zur Umsetzung der Pflichten aus §3 bereitzustellen.

(3) Das Land hat die Kommunen darüber zu informieren, in wei weit sie finanzielle Unterstützung aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) erhalten und beantragen können.

§ 6

Einrichtung einer unabhängigen Prüfungsstelle

(1) Es wird eine unabhängige Prüfungsstelle aus Expert*innen gebildet.

(2) Die Prüfungsstelle wird aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) finanziert.

(3) Die Expert*innen prüfen die Pläne und Ziele und deren Einhaltung gemäß §3 und legen sowohl den einzelnen Kommunen als auch der Landesregierung einen Prüfbericht vor.

§ 7

Konsequenzen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Kommunen

(1) Sollte eine Kommune die Pflichten aus §3 nicht einhalten, muss

1. die Kommune eine schriftliche Begründung vorlegen.

2. das Land der Kommune gemäß §4 Absatz 2 helfen.

(2) Sollte eine Kommune die Pflichten aus §3 trotz den Maßnahmen aus §6 Absatz 1 nicht einhalten, fällt die Verantwortung auf die Landesregierung zurück, welche dann verpflichtet ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

§ 8

Rückmeldungen

(1) Die Kommunen sind berechtigt, jederzeit Kritik und Verbesserungsvorschläge an das Landesministerium zu richten.

(2) Die Landesregierung ist verpflichtet, die Mitteilungen gemäß §7 Absatz 1 zu begutachten und schriftlich zu antworten.

(3) Sollte der Umfang der Rückmeldungen gemäß Absatz 1 die Möglichkeiten der Landesregierung überforden, ist diese berechtigt, das Begutachten und Antworten an eine eigene Stelle zu übermitteln. Diese Stelle hat dann eine regelmäßige Zusammenfassung der Rückmeldungen an die Landesregierung vorzulegen.

§ 9

Monitoring

(1) Die Landesregierung hat jährlich eine weitere unabhängige Prüfungsstelle zusätzlich zu der aus §6 zu beauftragen, die gesamte Wirksamkeit des Gesetzes zu beurteilen.

§ 10

Öffentlichkeit

(1) Alle Dokumente und Berichte, die sowohl vom Land als auch von den Kommunen oder externen Prüfungsstellen ausgearbeitet wurden, sind für alle zu veröffentlichen.

§ 11

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Zitat von Bernd Hacke

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Gesetz für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor

vom 15.10.2023

§ 1

Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz bezweckt das Verbot der Nutzung nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor von Nordrhein-Westfalen ab 2030.

§ 2

Verbot der Nutzung nicht-klimaneutraler Technologien

(1) Die Nutzung von nicht-klimaneutralen Technologien im Energiesektor von Nordrhein-Westfalen ist untersagt.

§ 3
Definitionen

(1) "Nicht-klimaneutrale Technologien" in §2 umfassen alle Energietechnologien und -anlagen, die signifikante Treibhausgasemissionen verursachen. Dazu zählen insbesondere:

1. Kohlekraftwerke

2. Erdgaskraftwerke

3. Ölkraftwerke

§ 4

Ausnahmeregelungen

(1) Systemrelevante Einrichtungen dürfen nicht-klimaneutrale Notstromaggregate einsetzen, wenn ansonsten Menschen gefährdet wären. Dazu zählen insbesondere:

1. Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen

2. Wasseraufbereitungsanlagen

3. Lebensmittelproduktion und -verteilung

4. Telekommunikation und Kommunikationsinfrastruktur

5. Verkehrsknotenpunkte, wie Flughäfen oder Bahnhöfe

6. Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen

7. Notdienste und Rettungsdienste, wie z.B. Feuerwehr oder Polizei

§ 5

Nichteinhaltung

(1) Sollte ein Unternehmen oder eine Privatperson die Vorgabe aus §2 nicht einhalten, so erhält diese eine schriftliche Aufforderung dazu mit einer Frist von zwei Monaten.

(2) Sollte nach Ablaufen der Frist die Vorgabe aus §2 immernoch nicht eingehalten sein, so ist eine Zwangsabschaltung durch die Behörden zulässig.

§ 6

Inkfrafttreten

Das Gesetz tritt am 1.1.2030 in Kraft.

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Zitat von Bernd Hacke

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Gesetz zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen

vom 18.10.2023

§ 1

Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds

(1) Es wird ein Renaturierungs- und Umweltpflegefonds für Nordrhein-Westfalen (nachfolgend "Fonds" genannt) eingerichtet.

(2) Der Fonds hat den Zweck, Finanzmittel für Maßnahmen zur Renaturierung, Erhaltung und Pflege von Umwelt und Natur in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.

§ 2
Zuständigkeit und Verwaltung des Fonds

(1) Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz von Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Fonds wird von einem Fondsmanagementteam geleitet, das durch das Umweltministerium ernannt wird. Das Team ist verantwortlich für die Verwaltung der Mittel und die Umsetzung der Projekte gemäß den festgelegten Richtlinien.

§ 3
Finanzierung des Fonds

(1) Der Fonds wird finanziert durch:

a. Haushaltsmittel des Landes Nordrhein-Westfalen,

b. Zuwendungen von privaten und öffentlichen Stellen,

c. Erlöse aus Vermögensanlagen des Fonds,

d. Spenden und Schenkungen,

e. Sonstige Einnahmen.

(2) Die Finanzmittel des Fonds dürfen ausschließlich für die in Artikel 1 genannten Zwecke verwendet werden.

§ 4

Verwendung der Mittel

(1) Die Mittel des Fonds werden für folgende Zwecke verwendet:

a. Renaturierung von Flüssen, Seen, Mooren, Wäldern und anderen natürlichen Lebensräumen,

b. Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten,

c. Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen,

d. Sensibilisierung und Umweltbildungsmaßnahmen.

(2) Die Mittel des Fonds können auch für die Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie für die Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Technologien und Praktiken verwendet werden.

§ 5

Berichterstattung und Transparenz

(1) Das Fondsmanagementteam hat jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel und die erzielten Ergebnisse vorzulegen.

(2) Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auf der Website des Umweltministeriums zu veröffentlichen.

§ 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Die vorliegendende Gesetze gelten hiermit als veröffentlicht und in Kraft getreten.

gez. Die Ministerpräsidentin

S. Ashfahdi

Zitat von Bernd Hacke

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Gesetz zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen

vom 18.10.2023

§ 1

Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds

(1) Es wird ein Renaturierungs- und Umweltpflegefonds für Nordrhein-Westfalen (nachfolgend "Fonds" genannt) eingerichtet.

(2) Der Fonds hat den Zweck, Finanzmittel für Maßnahmen zur Renaturierung, Erhaltung und Pflege von Umwelt und Natur in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.

§ 2
Zuständigkeit und Verwaltung des Fonds

(1) Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz von Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Fonds wird von einem Fondsmanagementteam geleitet, das durch das Umweltministerium ernannt wird. Das Team ist verantwortlich für die Verwaltung der Mittel und die Umsetzung der Projekte gemäß den festgelegten Richtlinien.

§ 3
Finanzierung des Fonds

(1) Der Fonds wird finanziert durch:

a. Haushaltsmittel des Landes Nordrhein-Westfalen,

b. Zuwendungen von privaten und öffentlichen Stellen,

c. Erlöse aus Vermögensanlagen des Fonds,

d. Spenden und Schenkungen,

e. Sonstige Einnahmen.

(2) Die Finanzmittel des Fonds dürfen ausschließlich für die in Artikel 1 genannten Zwecke verwendet werden.

§ 4

Verwendung der Mittel

(1) Die Mittel des Fonds werden für folgende Zwecke verwendet:

a. Renaturierung von Flüssen, Seen, Mooren, Wäldern und anderen natürlichen Lebensräumen,

b. Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten,

c. Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen,

d. Sensibilisierung und Umweltbildungsmaßnahmen.

(2) Die Mittel des Fonds können auch für die Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie für die Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Technologien und Praktiken verwendet werden.

§ 5

Berichterstattung und Transparenz

(1) Das Fondsmanagementteam hat jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel und die erzielten Ergebnisse vorzulegen.

(2) Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auf der Website des Umweltministeriums zu veröffentlichen.

§ 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Das vorliegende Gesetz gilt hiermit als veröffentlicht und in Kraft getreten.

gez. Die Ministerpräsidentin

S. Ashfahdi

Die folgenden Gesetze wurden vom Landtag beschlossen und gelten hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunzente Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XIX/XX

Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur

A. Problem

Die Verschmutzung der Umwelt hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Qualität nicht nur unserer heimischen Flora und Fauna, sondern auch auf andere Ökosysteme der Welt. Gerade in den Ozeanen verteilt sich immer mehr Plastikmüll, was langfristig die Bewohnbarkeit unseres Planeten, die Intaktheit der Ökosysteme und damit unser nachhaltiges Fortbestehen gefährdet.

B. Lösung

Um die Herausforderung anzugehen, möchten wir als Landesregierung den Ausbau der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur fördern. Bevor allerdings Fördermittel ausgeschüttet werden, ist es sinnvoll, erst einmal die nötige Infrastruktur bereitzustellen, um einen unbürokratischen Zugang zu schaffen. Daher möchten wir ein Online-Antragsverfahren, analog zu dem für den Ausbau erneuerbarer Energien, ermöglichen, welches einen einfachen Zugang zu allen staatlichen Förderprogrammen in diesem Bereich ermöglichen soll.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Ungefähr 400.000€ im ersten Jahr und danach 50.000€ pro Jahr.

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Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclingsinfrastruktur

vom 7.12.2023

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Einführung und Nutzung einer integrierten Online-Antragsplattform sowie die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclingsinfrastruktur zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

(2) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur. Dazu zählen insbesondere Recyclinganlagen, aber auch z.B. Anträge auf Förderungen für Unternehmen wegen besonderer Initiativen zur Abfallvermeidung und Verlängerung der Lebensdauer von Produkten

§ 2

Definition

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsdefinitionen:

a) Online-Antragsplattform: Eine digitale Plattform, die vom Expertenrat gemäß § 3 bereitgestellt wird und die Online-Antragstellung, Informationsaustausch und Kommunikation zwischen Antragstellern, Behörden und der Öffentlichkeit ermöglicht.

b) Antragsteller: Natürliche oder juristische Personen, die einen Antrag im Sinne dieses Gesetzes stellen.

c) Online-Verfahren: Digitale Verfahren und Prozesse, die durch die Nutzung der Online-Antragsplattform optimiert und beschleunigt werden.

§ 3

Einrichtung und Aufgaben des Expertenrates

(1) Zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes wird ein Expertenrat eingerichtet, bestehend aus Fachleuten im Bereich Recycling, Entsorgung, Digitalisierung und Rechtsangelegenheiten.

(2) Der Expertenrat setzt sich aus qualifizierten Mitgliedern zusammen, die von der Landesregierung ernannt werden. Die Mitglieder sind Experten in den Bereichen Recycling, Entsorgung, Digitalisierung, Umweltschutz, Technologie und Recht.

(3) Der Expertenrat hat folgende Aufgaben: a) Entwicklung und Betrieb der Online-Antragsplattform gemäß § 4, b) Förderung der Digitalisierung von Verfahren gemäß § 5, c) Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Nutzung erneuerbarer Energien im Land, d) Überwachung der Umsetzung und Effektivität der digitalisierten Verfahren.

(4) Der Expertenrat erlässt eine Geschäftsordnung zur Organisation seiner Arbeit, Entscheidungsfindung und Aufgabenverteilung.

(5) Der Expertenrat hat das Recht, vor dem Landtag zu sprechen und sich dort zu relevanten Angelegenheiten zu äußern.

(6) Der Expertenrat ist befugt, interne Organe zur Koordination und Umsetzung seiner Aufgaben zu gründen.

§ 4

Funktionen der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform ermöglicht Antragstellern:

a) die elektronische Einreichung von Anträgen und erforderlichen Dokumenten,

b) die Verfolgung des Status ihrer Anträge in Echtzeit,

c) die elektronische Kommunikation mit den zuständigen Behörden,

d) den Zugang zu aktuellen Informationen über Gesetze, Richtlinien, Verfahren und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien.

(2) Die Plattform bietet Behörden:

a) die zentrale Verwaltung und Bearbeitung von Anträgen,

b) den sicheren Austausch von Informationen und Dokumenten mit Antragstellern,

c) die Möglichkeit zur Veröffentlichung relevanter Dokumente und Informationen für die Öffentlichkeit.

§ 5

Digitalisierung von Verfahren

(1) Der Expertenrat fördert die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren.

§ 6

Vorteile der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform soll:
a) den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Bearbeitungszeit von Anträgen verkürzen,
b) Transparenz und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit erhöhen,
c) die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden verbessern,
d) die Einbindung der Bürger in den Prozess des Ausbaus erneuerbarer Energien erleichtern.

§ 7

Sicherheit und Datenschutz

(1) Der Expertenrat gewährleistet angemessene Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen für die Online-Antragsplattform und die darauf übermittelten Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 8

Finanzielle Mittel und Verantwortlichkeit

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet und ermächtigt, dem Expertenrat ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung dieses Gesetzes bereitzustellen.

§ 9

Nutzung der Online-Antragsplattform

(1) Mit Veröffentlichung der Online-Antragsplattform gemäß § 4 sind herkömmliche Antragsverfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur weiterhin gültig. Es wird jedoch ausdrücklich empfohlen, die Online-Antragsplattform gemäß § 4 zu nutzen.

§ 11

Rechtliche Gültigkeit

(1) Anträge, die online über die Online-Antragsplattform gestellt werden, haben denselben rechtlichen Status wie herkömmlich eingereichte Anträge.

§ 12

Überprüfung und Anpassung

(1) Der Expertenrat überprüft regelmäßig die Wirksamkeit, Effizienz und Akzeptanz der Online-Antragsplattform und der digitalisierten Verfahren und passt diese bei Bedarf an technologische Entwicklungen und veränderte Anforderungen an.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunzente Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XIX/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Entsorgung und Recycling in Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Nachhaltige Entsorgung und Recycling muss finanziell gefördert werden. Oftmals fehlt einfach das Geld für entsprechende Anlagen und Infrastruktur.

B. Lösung

Es wird ein Fonds eingeführt, der für entsprechende Projekte nicht nur Zuschüsse, sondern auch zinsgünstige Darlehen und Steuervergünstigungen vorsieht. Er wird vom Landesministerium der Finanzen verwaltet, vom Landesministerium für Umwelt mitgestaltet und von externen Organisationen bewertet werden.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Im ersten Jahr 6 Millionen Euro, dann jedes weitere Jahr 3 Millionen Euro. Langfristig gesehen wird das Gesetz allerdings Geld einsparen, da Auswirkungen von Umweltverschmutzung verhindert werden können.

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Gesetz zur Förderung der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur in Nordrhein-Westfalen

vom 10.12.2023

§ 1

Zweck und Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz dient der Förderung und Beschleunigung des Ausbaus der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclingsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

(2) Das Ziel ist es, eine nachhaltige Entwicklung der Abfallentsorgung zu garantieren und wirtschaftliche Impulse für die Region zu setzen.

(3) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur, soweit nicht speziellere Regelungen bestehen. Ausgeschlossen sind insbesondere Maßnahmen wie Deponierung, Verbrennung oder Müllexport, sofern entsprechende Projekte keine innovativen Neuerungen darstellen, die im Vergleich zu den konventionellen Entsprechungen deutlich umweltverträglicher sind.

§ 2

Einrichtung des Recycling-Fonds

(1) Es wird ein Recycling-Fonds (RF) eingerichtet, der zur Finanzierung von Zuschüssen, Förderprogrammen und steuerlichen Anreizen für erneuerbare Energieprojekte dient.

(2) Der RF wird aus Landesmitteln und anderen geeigneten Quellen finanziert.

(3) Die Verwaltung des RF übernimmt das Landesministerium für Finanzen.

§ 3

Zuschüsse und Förderprogramme

(1) Der RF gewährt finanzielle Zuschüsse für Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen, die in nachhaltige Entsorgung und Recycling investieren. Die Zuschüsse können für Investitionen gemäß §1 Absatz 3 beantragt werden.

(2) Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den investierten Kosten, dem Beitrag zur Abfallreduktion und anderen relevanten Kriterien. Die genauen Kriterien werden durch das Landesministerium für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Landesministerium für Umwelt festgelegt.

§ 4

Investitionsförderungen und Darlehen

(1) Unternehmen und Kommunen können aus dem RF zinsgünstige Darlehen für Projekte zum Ausbau der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur beantragen.

(2) Die Investitionsförderungen sollen den Ausbau der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur beschleunigen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sicherstellen.

(3) Genaue Regelungen zu Absatz 1 werden vom Landesministerium für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Landesministerium für Umwelt getroffen.

§ 5

Steueranreize

(1) Unternehmen und Bürger*innen, die in entsprechende Projekte investieren, erhalten steuerliche Anreize in Form von Abschreibungen, Steuervergünstigungen oder anderen geeigneten Maßnahmen.

(2) Die genauen steuerlichen Anreize werden durch das Landesministerium für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Landesministerium für Umwelt festgelegt.

§ 6

Integration in ein Online-Antragsverfahren

(1) Im Sinne dieses Paragraphen bezieht sich

a) Online-Antragsplattform auf die Online-Antragsplattform gemäß §2 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur.

b) Expertenrat auf den Expertenrat gemäß §3 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur.

(2) Der Expertenrat wird beauftragt, die Anträge gemäß §2 bis §5 in die Online-Antragsplattform zu integrieren.

(3) Über diese neue Aufgabe werden die Mitglieder unverzüglich nach Beschluss dieses Gesetzes informiert.

(4) Die Integration soll ein Jahr nach Beschluss dieses Gesetzes fertiggestellt sein.

(5) Sollte Absatz 4 von Seiten des Expertenrates nicht erfüllt werden können, ist

1. vom Expertenrat ein Bericht vorzulegen, wie die Arbeit verlaufen ist.

2. vom Expertenrat zu begründen, warum die Integration noch nicht abgeschlossen ist.

3. vom Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst zeitnahe Integration sicherzustellen.

§ 7

Information

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger*innen über die neuen Möglichkeiten gemäß § 3 bis § 5 zu informieren. Dazu zählen insbesondere

1. Digitale wie analoge Werbekampagnen

2. Persönliche Kommunikation wie E-Mail oder Post

3. Zusammenarbeit mit den Kommunen

§ 8

Berichterstattung und Evaluation

(1) Die Landesregierung legt jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem RF vor, einschließlich der Anzahl der geförderten Projekte und der wirtschaftlichen Effekte.

(2) Eine unabhängige Evaluierung der Wirksamkeit und Effizienz der Fördermaßnahmen wird alle fünf Jahre durchgeführt.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Zitat von Dr. Carmen Schmidt

Düsseldorf, den 21. Dezember 2023

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen • Staatskanzlei • Horionplatz 1 • 40213 Düsseldorf

An die

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Frau MdL Dr. Carmen Schmidt

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

An den

Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

Herrn MdL Bernd Hacke

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Vizepräsident.

die Landesregierung hat beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen den

als Anlage beigefügten

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW

mit dem Ziel zuzuleiten, die Beschlussfassung des Landtages einzuholen.

Federführend ist das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ich bitte sie darum, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Anlage 1

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache XIV/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW

A. Problem

Das Fehlen von Alltagshelfern in Grundschulen führt zu verschiedenen Problemen führen. Eine der Hauptherausforderungen ist die Überlastung des Lehrpersonals, da diese bereits mit zahlreichen Aufgaben konfrontiert sind. Die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen oder Lernschwierigkeiten wird eingeschränkt, was zu Bildungsungleichheit führt. Mangelnde soziale Unterstützung führt zu sozialen Spannungen und einem negativen Schulklima. Sprachliche Barrieren wirken sich negativ auf die Integration und den schulischen Erfolg von Schülerinnen und Schülern aus, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Das Fehlen von sportlicher und kultureller Förderung sowie technologische Rückständigkeit beeinträchtigt die körperliche und kreative Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Zudem entstehen organisatorische Herausforderungen bei der Planung von Veranstaltungen und Aktivitäten.

B. Lösung

Alltagshelfer werden eingeführt.

C. Alternativen

Aktuelle Situation bleibt bestehen.

D. Kosten

Das Land stellt eine Summe von 2 Millionen bereit.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Aufsicht erfolgt in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Gesetz zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW

vom 01.01.2024

Artikel 1

Zielsetzung und Anforderungsbereich

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Einführung von "Alltagshelfern" in Grundschulen in Nordrhein-Westfalen gesetzlich zu verankern.

(2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle öffentliche Grundschulen im Zuständigkeitsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen.

Artikel 2

Definitionen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff "Alltagshelfer" qualifizierte Fachkräfte, pädagogische Assistenten, eingewiesene Hilfskräfte und ehrenamtliche Helfer, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes in Grundschulen tätig sind.

Artikel 3

Einführung von Alltagshelfern

(1) Die Schulträger und Schulleitungen sind verpflichtet, das Konzept der "Alltagshelfer" in ihren Schulen zu implementieren, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

(2) Die Einführung erfolgt in enger Abstimmung mit dem schulinternen Bedarf und unter Berücksichtigung der jeweiligen schulpädagogischen Konzeption.

(3) Die Stellenplanung für "Alltagshelfer" obliegt der Schulleitung. Die abschließende Stellenplanung ist der zuständigen Behörde im Vorfeld darzulegen.

Artikel 4
Voraussetzungen und Bedingungen für Alltagshelfer

(1) Für die Anstellung als "Alltagshelfer" müssen die Bewerber elementare Voraussetzungen für den Umgang mit Kindern erfüllen sowie eine pädagogische Ausbildung absolviert haben.

(1.1) Zu den Pädagogischen Ausbildungen/Berufsbildern zählen: Staatlich anerkannte Erzieher, Sozialassistenten, Sozialbetreuer/Sozialhelfer, Sozialpädagogische Assistenten.

(1.2.) In Ausnahmefällen kann ein Bewerber auch ohne die in 1.1 genannten Ausbildungen als Alltagshelfer eingestellt werden, wenn er mehrjährige Erfahrung in der Arbeit mit Kindern vorweisen kann. Ausnahmen werden durch das zuständige staatliche Schulamt beim Ministerium beantragt.

(2) Bewerber haben dem zuständigen Schulamt ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Dieses muss alle 5 Jahre neu beantragt und eingereicht werden.

(3) "Alltagshelfer" müssen den Nachweis erbringen, dass sie der Deutschen Sprache mindestens auf dem Niveau C1 des GeR mächtig sind.

(4) Eine Verbeamtung ist ausgeschlossen.

(5) Das Neutralitätsgebot ist obligatorisch.

Artikel 5
Auswahl der Alltagshelfer

(1) Die Auswahl und Platzierung der "Alltagshelfer" obliegt der Schulleitung und erfolgt unter Berücksichtigung der pädagogischen Anforderungen der Schule.

(2) Der Schulträger hat für eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der "Alltagshelfer" Sorge zu tragen.

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der "Alltagshelfer"

(1) "Alltagshelfer" sind berechtigt, unter Anleitung von Lehrkräften folgende Tätigkeiten auszuführen:

(1.1) Die individuelle Förderung und Unterstützung von Schülern während des Unterrichts.

(1.2) Die individuelle und kollektive Betreuung und Beaufsichtigung von Schülern in der unterrichtsfreien Zeit (Pausen).

(1.3) Die kurzzeitige Vertretung der Lehrkraft in deren Abwesenheit.

(1.4.) Die kollektive Betreuung und Beaufsichtigung von Schülern im Rahmen von Wandertagen oder Klassenfahrten.

(1.5) Alle anderen Aufgaben, die keine Lehrtätigkeit darstellen oder einer pädagogische Fachausbildung bedürfen. Näheres bestimmt der jeweilige Schulträger.

Artikel 7
Finanzierung und Ressourcen

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen stellt finanzielle Mittel und Ressourcen zur Verfügung, um die Einführung von "Alltagshelfern" in Grundschulen zu unterstützen.

(2) Die Mittel können für Schulungen, Gehälter, Fortbildungsmaßnahmen und andere erforderliche Ressourcen verwendet werden

Dieses Gesetz tritt am 01.01.2024 in Kraft

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Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwanzigste Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Bernd Hacke

Drucksache XX/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

A. Problem

Im entsprechenden Gesetz wird nicht die rechtliche Grundlage genannt.

B. Lösung

Das Gesetz wird entsprechend geändert.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

vom xx.xx.xxxx

Artikel 1

Änderung des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

Im Gesetz zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2023 wird vor §1 folgender Text hinzugefügt: "Aufgrund des § 32 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. IS. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, hat der Landtag das folgende Gesetz beschlossen:"

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Düsseldorf den 06. Februar 2024

Die Ministerpräsidentin

Franziska Kipping

Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Lando Miller

Landtag Nordrhein-Westfalen

XXI Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Industrie

Drucksache XXI/IV

Gesetzesänderung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

A. Problem

Eine hohe Grunderwerbssteuer belastet den Erwerb von Wohneigentum finanziell stark, insbesondere für Menschen mit niedrigerem Einkommen oder junge Familien. Dies kann dazu führen, dass viele Personen von der Möglichkeit des Immobilienerwerbs abgehalten werden und sich stattdessen auf den teuren Mietmarkt verlassen müssen. Der Erwerb von Wohneigentum stellt für viele Menschen eine wichtige Form der Altersvorsorge dar. Eine hohe Grunderwerbssteuer erschwert es jedoch, diesen Schritt zu gehen und langfristige finanzielle Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Dies kann dazu führen, dass Menschen im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, da sie keine eigenen Immobilien besitzen.

B. Lösung

Im Rahmen dieses Gesetzes setzen wir uns für eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3 % beim Ersterwerb einer privaten Immobilie in Nordrhein-Westfalen ein. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Erwerb von Wohneigentum für Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu gestalten und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Durch die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3 % sollen insbesondere Erstkäufer von Immobilien entlastet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um jungen Familien und Personen mit niedrigerem Einkommen den Kauf einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses zu ermöglichen. Wir sind der Überzeugung, dass der Erwerb von Wohneigentum eine wichtige Form der Altersvorsorge darstellt und dazu beiträgt, langfristige finanzielle Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig streben wir an, durch die Senkung der Grunderwerbssteuer Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau zu schaffen und damit den dringend benötigten Neubau von Wohnungen zu fördern. Dies trägt zur Entlastung des Wohnungsmarktes bei und kann dazu beitragen, die steigenden Mieten zu stabilisieren. Wir sind uns bewusst, dass die Senkung der Grunderwerbssteuer Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates hat. Daher werden wir im Rahmen einer soliden Haushaltsplanung sicherstellen, dass diese Maßnahme finanziell verantwortungsvoll umgesetzt wird und keine negativen Folgen für die öffentlichen Finanzen hat.

C. Alternativen

Keine Alternativen.

D. Kosten

Keine Kosten.

Gesetzesänderung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

vom 09.04.2024

Artikel 1/§ 1

Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer

(1) Der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die sich auf im Land Nordrhein-Westfalen gelegene Grundstücke beziehen, beträgt 6,5 vom Hundert.

(2) Der Steuersatz nach Absatz 1 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2015 verwirklicht werden.

wird folgender Absatz hinzugefügt

(3) Der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerbsvorgänge, die sich auf im Land Nordrhein-Westfalen gelegene Grundstücke beziehen, beträgt 3 vom Hundert.

(4) Der Steuersatz nach Absatz 3 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2024 verwirklicht werden.

Artikel 2/§ 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.05.2024 in Kraft

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Düsseldorf, den 14. April 2024

Der Ministerpräsident

Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Paul Sievers

Landtag Nordrhein-Westfalen

Einundzwanzigste Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Justizminister Paul Sievers und den Digitalminister Joel Efertz

Drucksache XXI/009

Entwurf eines Gesetzes über die Bekanntmachung und Veröffentlichung von Gesetzen und Rechtsverordnungen Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein massives Problem mit dem Gesetzesveröffentlichungssystem. Es ist sehr komplex überhaupt an einzelne Gesetze heranzukommen.

B. Lösung

Dieses Gesetz bietet eine Vorschrift zu den Veröffentlichung. Es schreibt vor, dass Gesetze Online verfügbar sein müssen, sowie leicht zu finden sein müssen.

C. Alternativen

Keine. (Kompliziertes Rechtswesen)

D. Kosten

Es entstehen einmalige Kosten für die Entwicklung des Onlineportals. Danach fallen nur Betriebskosten für z.B. das Hosting und die Wartung an.

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NRWBekG.pdf

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Düsseldorf, den 14. April 2024

Der Ministerpräsident

Gerold von Hohenelmen-Lützburg