Anträge an das Landtagspräsidium

Anlage 1

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung sowie das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

Drucksache XIII/XX

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des Förderprogramms "Zukunft-Rad"

A. Problem

In Nordrhein-Westfalen werden Radwege kaum durch das Land gefördert. Die Landesregierung möchte mit diesem Förderprogramm den Kommunen die Möglichkeit bieten, Fördermittel aus einem Fond des Landes zu beantragen.

B. Lösung

Das Förderprogramm wird aufgesetzt.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

Das Land stellt eine Summe von 150 Millionen bereit. Sollten die Fördermittel bis zum Ende der Legislaturperiode nicht aufgebraucht sein, werden die Gelder wieder im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung sowie das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Für die Sachbearbeitung der Förderanträge wird eine interministerielle Referatsgruppe gegründet. Das Personal bestehen aus ausgewählten Mitarbeitern der Referate "VII C-1 Radverkehr" und "VII C-2 Grundsatzfragen des Fuß- und Radverkehrs, Verkehrssicherheit" des Verkehrsministeriums, sowie des Referates "I-4 Haushalt" des Umweltministeriums.

Gesetz zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

vom 04.10.2023

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW).

(2) Die Anwendung dieses Gesetzes kann von der zuständigen Gesundheitsbehörde außer Kraft gesetzt werden, wenn eine aktuelle erhöhte Gefahrenlage für die Bevölkerung durch Atemwegsinfekte nicht weiter nachweisbar ist.

(3) Dieses Gesetz tritt am 01.04.2024 außer Kraft, sofern es vorher nicht ordnungsgemäß verlängert wird.

§2

Definitionen

(1) Gesundheitsrelevante Personendichte: Eine gesundheitsrelevante Personendichte gilt als gegeben, wenn es aufgrund der Anzahl der Personen oder des verfügbaren tatsächlichen Platzangebotes in einer öffentlichen Einrichtung nach Abs. 2 den sich darin aufhaltenden Personen nicht möglich ist, mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen einzuhalten.

(2) Öffentliche Einrichtungen: Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Supermärkte und Geschäfte, welche überwiegend Produkte des täglichen Bedarfs anbieten, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser und Bürgerämter.

(3) Ärztliches Attest: Ein ärztliches Attest im Sinne des §4 Abs. 2 dieses Gesetzes ist die schriftliche Bestätigung eines Facharztes für Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Dermatologie oder Pädiatrie, welches zwingend die Anschrift des attestierenden Arztes und eine Unterschrift zu enthalten hat.

(4) Symptome einer Atemwegsinfektion: Als Symptome einer Atemwegsinfektion im Sinne des §3 Abs. 4 gelten Husten, Niesen, Rhinorrhoe, Halsschmerzen, Konjunktivitis und eine erhöhte Körpertemperatur.

§3

Maskenpflicht

(1) Wenn ein durchgehendes Unterschreiten einer gesundheitsrelevanten Personendichte in öffentlichen Einrichtungen nicht anderweitig sichergestellt wird, so gilt für alle Personen innerhalb dieser Einrichtungen eine permanente Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske.

(2) Solange eine gesundheitsrelevante Personendichte in öffentlichen Einrichtungen anderweitig sichergestellt ist, so besteht keine generelle Maskenpflicht.

(3) Betreibern öffentlicher Einrichtungen ist es freigestellt, auch bei Sicherstellung einer durchgehenden Unterschreitung einer gesundheitsrelevanten Personendichte eine Maskenpflicht einzuführen.

(4) Unabhängig von Abs. 1-3 sind alle Personen, die eines oder mehrere Symptome einer aktiven Atemwegsinfektion oder einer wissentliche aktiven Atemwegserkrankung zum Tragen einer medizinischen Maske verpflichtet.

(5) Die Nutzung einer FFP-2-Maske wird empfohlen, ein medizinischer Mund-Nasenschutz (sog. "OP-Maske") ist jedoch ausreichend.

§4

Ausnahmen

(1) Die Maskenpflicht gemäß §3 gilt nicht für:

a) Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sofern ein ärztliches Attest vorliegt,

b) Personen, die permanent einen Mindestabstand von 3 Metern zu anderen Personen einhalten können.

(2) Krankenhäuser können in Absprache mit den Gesundheitsbehörden zusätzliche Ausnahmen festlegen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen.

§5

Bereitstellung von Händedesinfektionsmittel

(1) Betreiber öffentlicher Einrichtungen sind dazu verpflichtet, ihren Besuchern ausreichend adäquate Möglichkeit zur hygienischen Händedesinfektion anzubieten.

§6

Umsetzung und Kontrolle

(1) Die Einhaltung der Maskenpflicht wird von den Betreibern der öffentlichen Einrichtungen überwacht und durch das Ordnungsamt kontrolliert.

(2) Verstöße gegen diese Verordnung können mit einem Bußgeld geahndet werden, wie es im jeweiligen Landesgesetz vorgesehen ist.

(3) Die Gesundheitsbehörden können weitere Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle dieses Gesetzes erlassen.

§7

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Gesetz zur kommunalen Energieplanung

vom 14.10.2023

§ 1

Zweck und Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz regelt die konkrete Umsetzung für den Ausstieg aus nicht-erneuerbaren Energieformen in Nordrhein-Westfalen, um die Energieversorgung nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten.

(2) Das Ziel ist die Beendigung der aktuellen Nutzung von fossilen Brennstoffen und anderen nicht-erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2030.

§ 2

Definitionen

(1) Klimaneutralität des Energiesektors im Sinne dieses Gesetzes bedeutet, dass die Gesamtemissionen von Treibhausgasen aus der Energieerzeugung und -nutzung auf netto null reduziert werden.

§ 3

Verpflichtungen der Kommunen

(1) Jede Kommune ist verpflichtet, bis zum 1.1.2025 dem zuständigen Landesministerium einen konkreten Plan vorzulegen, wie die Klimaneutralität des Energiesektors bis zum Jahr 2030 in der Kommune durchgeführt werden kann.

(2) Der Plan aus Absatz 1 muss jährliche Ziele zu den Emissionen durch den Energiesektor beinhalten.

(3) Jede Kommune ist verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Zielsetzungen gemäß Absatz 2 zu erstellen und dem zuständigen Landesministerium vorzulegen.

(4) Jede Kommune ist verpflichtet, den Plan aus Absatz 1 entsprechend umzusetzen und die Ziele aus Absatz 2 einzuhalten.

§ 4

Vernetzung zwischen den Kommunen

(1) Eine Kommune ist berechtigt, in ihrer Planung gemäß §3 Absatz 1 auch überschüssige Energien einer anderen Kommune zu verplanen.

(2) Dies ist in den Plänen gemäß §3 Absatz 1 beider Kommunen zu vermerken.

(3) Die Behörden und die Prüfungsgremien aus §6 und §9 haben dies bei der Beurteilung zu beachten.

(4) Damit zwei Kommunen sich für Absatz 1 zusammenfinden können, wird ein entsprechendes Online-Tool entwickelt und in das Online-Antragsverfahren aus dem Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien integriert.

(5) Zuständig für Absatz 4 ist der Expertenrat gemäß §3 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

(6) Beim Online-Tool gemäß Absatz 4 muss darauf geachtet werden, dass zwischen den beiden Kommunen möglichst effizient und kostensparend Energie transferiert werden kann.

§ 5

Verpflichtungen des Landes

(1) Das Land dient als Vermittler zwischen Kommunen und Prüfungsstelle gemäß §6.

(2) Auf Anfrage einer Kommune hat das Land personelle und professionelle Unterstützung zur Umsetzung der Pflichten aus §3 bereitzustellen.

(3) Das Land hat die Kommunen darüber zu informieren, in wei weit sie finanzielle Unterstützung aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) erhalten und beantragen können.

§ 6

Einrichtung einer unabhängigen Prüfungsstelle

(1) Es wird eine unabhängige Prüfungsstelle aus Expert*innen gebildet.

(2) Die Prüfungsstelle wird aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) finanziert.

(3) Die Expert*innen prüfen die Pläne und Ziele und deren Einhaltung gemäß §3 und legen sowohl den einzelnen Kommunen als auch der Landesregierung einen Prüfbericht vor.

§ 7

Konsequenzen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Kommunen

(1) Sollte eine Kommune die Pflichten aus §3 nicht einhalten, muss

1. die Kommune eine schriftliche Begründung vorlegen.

2. das Land der Kommune gemäß §4 Absatz 2 helfen.

(2) Sollte eine Kommune die Pflichten aus §3 trotz den Maßnahmen aus §6 Absatz 1 nicht einhalten, fällt die Verantwortung auf die Landesregierung zurück, welche dann verpflichtet ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

§ 8

Rückmeldungen

(1) Die Kommunen sind berechtigt, jederzeit Kritik und Verbesserungsvorschläge an das Landesministerium zu richten.

(2) Die Landesregierung ist verpflichtet, die Mitteilungen gemäß §7 Absatz 1 zu begutachten und schriftlich zu antworten.

(3) Sollte der Umfang der Rückmeldungen gemäß Absatz 1 die Möglichkeiten der Landesregierung überforden, ist diese berechtigt, das Begutachten und Antworten an eine eigene Stelle zu übermitteln. Diese Stelle hat dann eine regelmäßige Zusammenfassung der Rückmeldungen an die Landesregierung vorzulegen.

§ 9

Monitoring

(1) Die Landesregierung hat jährlich eine weitere unabhängige Prüfungsstelle zusätzlich zu der aus §6 zu beauftragen, die gesamte Wirksamkeit des Gesetzes zu beurteilen.

§ 10

Öffentlichkeit

(1) Alle Dokumente und Berichte, die sowohl vom Land als auch von den Kommunen oder externen Prüfungsstellen ausgearbeitet wurden, sind für alle zu veröffentlichen.

§ 11

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Gesetz für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor

vom 15.10.2023

§ 1

Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz bezweckt das Verbot der Nutzung nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor von Nordrhein-Westfalen ab 2030.

§ 2

Verbot der Nutzung nicht-klimaneutraler Technologien

(1) Die Nutzung von nicht-klimaneutralen Technologien im Energiesektor von Nordrhein-Westfalen ist untersagt.

§ 3
Definitionen

(1) "Nicht-klimaneutrale Technologien" in §2 umfassen alle Energietechnologien und -anlagen, die signifikante Treibhausgasemissionen verursachen. Dazu zählen insbesondere:

1. Kohlekraftwerke

2. Erdgaskraftwerke

3. Ölkraftwerke

§ 4

Ausnahmeregelungen

(1) Systemrelevante Einrichtungen dürfen nicht-klimaneutrale Notstromaggregate einsetzen, wenn ansonsten Menschen gefährdet wären. Dazu zählen insbesondere:

1. Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen

2. Wasseraufbereitungsanlagen

3. Lebensmittelproduktion und -verteilung

4. Telekommunikation und Kommunikationsinfrastruktur

5. Verkehrsknotenpunkte, wie Flughäfen oder Bahnhöfe

6. Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen

7. Notdienste und Rettungsdienste, wie z.B. Feuerwehr oder Polizei

§ 5

Nichteinhaltung

(1) Sollte ein Unternehmen oder eine Privatperson die Vorgabe aus §2 nicht einhalten, so erhält diese eine schriftliche Aufforderung dazu mit einer Frist von zwei Monaten.

(2) Sollte nach Ablaufen der Frist die Vorgabe aus §2 immernoch nicht eingehalten sein, so ist eine Zwangsabschaltung durch die Behörden zulässig.

§ 6

Inkfrafttreten

Das Gesetz tritt am 1.1.2030 in Kraft.

Gesetz zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen

vom 18.10.2023

§ 1

Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds

(1) Es wird ein Renaturierungs- und Umweltpflegefonds für Nordrhein-Westfalen (nachfolgend "Fonds" genannt) eingerichtet.

(2) Der Fonds hat den Zweck, Finanzmittel für Maßnahmen zur Renaturierung, Erhaltung und Pflege von Umwelt und Natur in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.

§ 2
Zuständigkeit und Verwaltung des Fonds

(1) Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz von Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Fonds wird von einem Fondsmanagementteam geleitet, das durch das Umweltministerium ernannt wird. Das Team ist verantwortlich für die Verwaltung der Mittel und die Umsetzung der Projekte gemäß den festgelegten Richtlinien.

§ 3
Finanzierung des Fonds

(1) Der Fonds wird finanziert durch:

a. Haushaltsmittel des Landes Nordrhein-Westfalen,

b. Zuwendungen von privaten und öffentlichen Stellen,

c. Erlöse aus Vermögensanlagen des Fonds,

d. Spenden und Schenkungen,

e. Sonstige Einnahmen.

(2) Die Finanzmittel des Fonds dürfen ausschließlich für die in Artikel 1 genannten Zwecke verwendet werden.

§ 4

Verwendung der Mittel

(1) Die Mittel des Fonds werden für folgende Zwecke verwendet:

a. Renaturierung von Flüssen, Seen, Mooren, Wäldern und anderen natürlichen Lebensräumen,

b. Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten,

c. Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen,

d. Sensibilisierung und Umweltbildungsmaßnahmen.

(2) Die Mittel des Fonds können auch für die Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie für die Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Technologien und Praktiken verwendet werden.

§ 5

Berichterstattung und Transparenz

(1) Das Fondsmanagementteam hat jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel und die erzielten Ergebnisse vorzulegen.

(2) Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auf der Website des Umweltministeriums zu veröffentlichen.

§ 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Kitas brauchen mehr Personal!

vom 14.11.2023

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag stellt fest:

a) Den Kindertagesstätten fehlt es an Personal und finanziellen MItteln. Mehr als 10.000 Erziherinnen und Erzieher werden benötigt, Krankheitswellen verschärfen das Problem.

b) Begrenzungen der Öffnungszeiten oder Schließungen von Kitas können keine dauerhafte Lösung des Problems sein. Die Landesregierung muss geeignete Schritte ergreifen, um die Personalsituation zu entspannen.

c) Für die Zukunft der Kinder ist es wichtig, Investitionen zu tätigen, da diese nur so eine bestmögliche schulische und berufliche Laufbahn unabhängig sozialer Startvorraussetzungen erreichen können.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf...

a) Gespräche mit den Trägern von Kindertagesstätten zu starten, um geeignete und realitätsnahe Lösungen für den Personalmangel zu finden.

b) den Trägern, die 500 Millionen Euro fordern, um qualifiziertes und gut bezahltes Fachpersonal anzustellen, finanziell entegegen zu kommen.

c) weitere Lösungen wie etwa ein Erzieherstudium zu evaluieren.

d) die Wertschätzung für den Erzieherberuf sowohl finanziell als auch gesellschaftlich zu steigern.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunzehnte Wahlperiode

Antrag

der Landesregierung und der Ministerpräsidentin

Drucksache XIX/XX

Antrag zur Eröffnung einer Aktuellen Stunde zur Abgabe eienr Regierungserklärung

Antrag "NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche - Bildungsticket einführen!"

vom 18.11.2023

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

Der Landtag stellt fest:

1. Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Öffentliche Personen(nah)verkehr deutlich gestärkt und ausgebaut wird. Hierbei kann es nur eine Verkehrswende für alle Menschen geben. Ihre Ausgestaltung ist sozial verträglich zu gestalten. Wichtige Zielgruppen dieses Prozesses sind die Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen, sowie Studierende des Landes Nordrhein-Westfalen.
2. Geringe oder fehlende Einkünfte dürfen keine Einschränkungen für eigene Mobilität bedeuten, da diese einen wichtigen Einfluss auf die soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe an der Gesellschaft hat.
3. Dabei müssen bisher zur Verfügung stehende Mittel, insbesondere die Schülerfahrtkostenpauschale des Landes vollständig genutzt werden, um Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde zu kompensieren. Die Finanzierung der kostenfreien ÖPNV-Nutzung durch Schülerinnen und Schüler darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

2. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. mit dem Bundesverkehrsminister unverzüglich in Gespräche einzutreten, um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren mit einem kostenfreien Bildungsticket zu ermöglichen.
2. sich in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister und den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass für Studierende eine bundesweite Lösung gefunden wird, um das bewährte Solidarmodell auf die neuen Begebenheiten anzupassen und so eine stark vergünstigte bundesweite Mobilität für Studierende zu gewährleisten.
3. unverzüglich mit den Verkehrsverbünden und den Schulträgern des Landes NordrheinWestfalen folgende Ziele zu verwirklichen: Um Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, und ihre Familien, finanziell zu entlasten, wird die Nutzung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenfrei. Das Land Nordrhein-Westfalen soll daher die flächendeckende Einführung kostenfreier Bildungstickets in Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden des Landes realisieren.

Einberufung einer Gedenkstunde

Die Landesregierung bittet, anlässluch des Volkstrauertages eine Gedenkstunde zu eröffnen.

Anfrage über die Bildungspolitik und Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen

Ich frage die Landesministerin für Bildung Dr. Carmen Schmidt

1. Bildungspolitik
1.1 Welche grundlegenden Ziele und Schwerpunkte setzen Sie sich im Bereich Bildung? Wie planen Sie, die Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen zu verbessern?

2. Digitalisierung

2.1 Inwiefern wird die Digitalisierung in den Lehrplan integriert, um Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der digitalen Welt vorzubereiten?

3. Inklusion
3.1 Inwiefern wird die Barrierefreiheit in Schulgebäuden und bei Lehrmaterialien berücksichtigt?

4. Lehrkräfte
4.1 Welche langfristigen Strategien verfolgt die Landesregierung, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und mehr Studierende für ein Lehramtsstudium zu gewinnen?

4.2 Wie soll sichergestellt werden, dass sowohl städtische als auch ländliche Schulen gleichermaßen von qualifizierten Lehrkräften profitieren?

Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclingsinfrastruktur

vom 7.12.2023

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Einführung und Nutzung einer integrierten Online-Antragsplattform sowie die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclingsinfrastruktur zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

(2) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur. Dazu zählen insbesondere Recyclinganlagen, aber auch z.B. Anträge auf Förderungen für Unternehmen wegen besonderer Initiativen zur Abfallvermeidung und Verlängerung der Lebensdauer von Produkten

§ 2

Definition

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsdefinitionen:

a) Online-Antragsplattform: Eine digitale Plattform, die vom Expertenrat gemäß § 3 bereitgestellt wird und die Online-Antragstellung, Informationsaustausch und Kommunikation zwischen Antragstellern, Behörden und der Öffentlichkeit ermöglicht.

b) Antragsteller: Natürliche oder juristische Personen, die einen Antrag im Sinne dieses Gesetzes stellen.

c) Online-Verfahren: Digitale Verfahren und Prozesse, die durch die Nutzung der Online-Antragsplattform optimiert und beschleunigt werden.

§ 3

Einrichtung und Aufgaben des Expertenrates

(1) Zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes wird ein Expertenrat eingerichtet, bestehend aus Fachleuten im Bereich Recycling, Entsorgung, Digitalisierung und Rechtsangelegenheiten.

(2) Der Expertenrat setzt sich aus qualifizierten Mitgliedern zusammen, die von der Landesregierung ernannt werden. Die Mitglieder sind Experten in den Bereichen Recycling, Entsorgung, Digitalisierung, Umweltschutz, Technologie und Recht.

(3) Der Expertenrat hat folgende Aufgaben: a) Entwicklung und Betrieb der Online-Antragsplattform gemäß § 4, b) Förderung der Digitalisierung von Verfahren gemäß § 5, c) Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Nutzung erneuerbarer Energien im Land, d) Überwachung der Umsetzung und Effektivität der digitalisierten Verfahren.

(4) Der Expertenrat erlässt eine Geschäftsordnung zur Organisation seiner Arbeit, Entscheidungsfindung und Aufgabenverteilung.

(5) Der Expertenrat hat das Recht, vor dem Landtag zu sprechen und sich dort zu relevanten Angelegenheiten zu äußern.

(6) Der Expertenrat ist befugt, interne Organe zur Koordination und Umsetzung seiner Aufgaben zu gründen.

§ 4

Funktionen der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform ermöglicht Antragstellern:

a) die elektronische Einreichung von Anträgen und erforderlichen Dokumenten,

b) die Verfolgung des Status ihrer Anträge in Echtzeit,

c) die elektronische Kommunikation mit den zuständigen Behörden,

d) den Zugang zu aktuellen Informationen über Gesetze, Richtlinien, Verfahren und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien.

(2) Die Plattform bietet Behörden:

a) die zentrale Verwaltung und Bearbeitung von Anträgen,

b) den sicheren Austausch von Informationen und Dokumenten mit Antragstellern,

c) die Möglichkeit zur Veröffentlichung relevanter Dokumente und Informationen für die Öffentlichkeit.

§ 5

Digitalisierung von Verfahren

(1) Der Expertenrat fördert die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren.

§ 6

Vorteile der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform soll:
a) den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Bearbeitungszeit von Anträgen verkürzen,
b) Transparenz und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit erhöhen,
c) die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden verbessern,
d) die Einbindung der Bürger in den Prozess des Ausbaus erneuerbarer Energien erleichtern.

§ 7

Sicherheit und Datenschutz

(1) Der Expertenrat gewährleistet angemessene Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen für die Online-Antragsplattform und die darauf übermittelten Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 8

Finanzielle Mittel und Verantwortlichkeit

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet und ermächtigt, dem Expertenrat ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung dieses Gesetzes bereitzustellen.

§ 9

Nutzung der Online-Antragsplattform

(1) Mit Veröffentlichung der Online-Antragsplattform gemäß § 4 sind herkömmliche Antragsverfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur weiterhin gültig. Es wird jedoch ausdrücklich empfohlen, die Online-Antragsplattform gemäß § 4 zu nutzen.

§ 11

Rechtliche Gültigkeit

(1) Anträge, die online über die Online-Antragsplattform gestellt werden, haben denselben rechtlichen Status wie herkömmlich eingereichte Anträge.

§ 12

Überprüfung und Anpassung

(1) Der Expertenrat überprüft regelmäßig die Wirksamkeit, Effizienz und Akzeptanz der Online-Antragsplattform und der digitalisierten Verfahren und passt diese bei Bedarf an technologische Entwicklungen und veränderte Anforderungen an.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.