Bestellt sich einen Kaffee und setzt sich an einen Tisch. Guckt ob noch weitere Politiker da sind.
Landtagskantine "Pommes Schranke"
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- Organisatorisches
- Johannes Lichter
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Liebe Kollegen und Kolleginnen.
Da später die neuen Landtagswahlen in NRW starten möchte ich mich noch mit ein paar Worten zu dieser Legislatur melden.
Ich bedanke mich für spannende Gespräche mit verschiedensten Abgeordneten, für spannende Diskussionen und dafür das hier jeder Abgeordnete für jeden, ein offenes Ohr hat. Man findet immer eine Person mit der man über die verschiedensten Dinge reden kann. Sei es privates, zu Anträgen o.ä. Es ist mir eine Ehre für diese Partei im Landtag vertreten zu sein. Ich möchte mich auch bei Kai Baum , Alex Regenborn, und Dr. Theresa Klinkert für die tolle Aufnahme und Einführung in die Gespräche. Für meine erste Legislatur in diesem Landtag war es doch auch eine anstrengende Legislatur. Ich freue mich auf die nächste Legislatur, und auf weitere spannende Diskussionen.
Vielen Dank.
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Begibt sich eilig in den Landtag und bezieht sein neues Büro. Alleine in einem Büro was für 2 Abgeordnete ausgelegt ist.
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Begibt sich eilig in den Landtag und bezieht sein neues Büro. Alleine in einem Büro was für 2 Abgeordnete ausgelegt ist.
Bei mir hätte es das nicht gegeben...
... eine haushaltspolitische Fehlentscheidung vor dem Hintergrund, dass die Abgeordnetenzahl angestiegen ist.
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Hat sich nun ein neues Büro gesucht
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Hallo Dom
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Hallo Dom
Hallo Vic
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Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist irgendwie schon im Archiv gelandet. Wir können nicht abstimmen.
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Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist irgendwie schon im Archiv gelandet. Wir können nicht abstimmen.
Da liegt glaube ich irgendein Fehler vor
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Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beantrage die K-Phase für den Stellvertretenden Landtagspräsidenten zu beenden und in Bälde die Wahl einzuleiten.
War schon geplant!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn ich es richtig sehe wurde bisher keine Übernahme der vorherigen Geschäftsordnung beantragt oder eine neue Geschäftsordnung zur Beschlussfassung eingebracht. Ich frage mich daher auf welcher Grundlage im Landtag bereits Abstimmungen und Debatten stattfinden.
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Auf Grundlage der alten Geschäftsordnung. Mir ist nicht bekannt, dass diese nicht vorläufig gelten kann. Eine Entwurf einer ausreichenden neuen Geschäftsordnung wird aktuell von mir angefertigt.
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Auf Grundlage der alten Geschäftsordnung. Mir ist nicht bekannt, dass diese nicht vorläufig gelten kann. Eine Entwurf einer ausreichenden neuen Geschäftsordnung wird aktuell von mir angefertigt.
Ich war schonmal opfer einer ähnlichen Klage. Sei vorsichtig, mit dieser Einstellung
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Auf Grundlage der alten Geschäftsordnung. Mir ist nicht bekannt, dass diese nicht vorläufig gelten kann. Eine Entwurf einer ausreichenden neuen Geschäftsordnung wird aktuell von mir angefertigt.
Dieses Vorgehen müsste aber durch den Landtag mindestens bestätigt werden.
Die Landesverfassung schreibt in Art. 38 I ausdrücklich vor, dass der Landtag sich eine Geschäftsordnung gibt. Der Landtag der sechsten Legislaturperiode hat das aber bisher nicht getan. In meinen Augen agiert das Präsidium aktuell nicht auf Grundlage einer Geschäftsordnung.
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Auf Grundlage der alten Geschäftsordnung. Mir ist nicht bekannt, dass diese nicht vorläufig gelten kann. Eine Entwurf einer ausreichenden neuen Geschäftsordnung wird aktuell von mir angefertigt.
Ich war schonmal opfer einer ähnlichen Klage. Sei vorsichtig, mit dieser Einstellung
Was hätte man denn sonst mit den bereits angebrachten Anträgen machen sollen? Die einfach rumliegen lassen, bis sich in diesem Fall die Grünen dazu entscheiden, eine unzureichende, fehlerhafte und teilweise unlogische Geschäftsordnung der letzten Legislaturperioden zu kopieren?
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Auf Grundlage der alten Geschäftsordnung. Mir ist nicht bekannt, dass diese nicht vorläufig gelten kann. Eine Entwurf einer ausreichenden neuen Geschäftsordnung wird aktuell von mir angefertigt.
Dieses Vorgehen müsste aber durch den Landtag mindestens bestätigt werden.
Die Landesverfassung schreibt in Art. 38 I ausdrücklich vor, dass der Landtag sich eine Geschäftsordnung gibt. Der Landtag der sechsten Legislaturperiode hat das aber bisher nicht getan. In meinen Augen agiert das Präsidium aktuell nicht auf Grundlage einer Geschäftsordnung.
Das Präsidium agiert auf Grundlage der alten Geschäftsordnung, um eine reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. Wenn Sie diese Entscheidung kritisieren, können Sie das gerne mit den Mitteln der nach ihrer Ansicht nicht mehr geltenden Geschäftsordnung ungültig machen.
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Herr Präsident,
ich überhöre ihren unverschämten Ton mal zu Ihren Gunsten, eines Landtagspräsidenten ist dieser zumindest nicht würdig.
Und ja, die vorliegenden Anträge hätten bis zum Beschluss einer Geschäftsordnung zurückgestellt werden müssen. Es ist gängige Praxis zumindest die Geschäftsordnung der vorangegangen Legislaturperiode zu übernehmen. Es steht wohl allen Fraktionen frei zu einem späteren Zeitpunkt eine verbesserte Geschäftsordnung einzubringen.
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Auf Grundlage der alten Geschäftsordnung. Mir ist nicht bekannt, dass diese nicht vorläufig gelten kann. Eine Entwurf einer ausreichenden neuen Geschäftsordnung wird aktuell von mir angefertigt.
Dieses Vorgehen müsste aber durch den Landtag mindestens bestätigt werden.
Die Landesverfassung schreibt in Art. 38 I ausdrücklich vor, dass der Landtag sich eine Geschäftsordnung gibt. Der Landtag der sechsten Legislaturperiode hat das aber bisher nicht getan. In meinen Augen agiert das Präsidium aktuell nicht auf Grundlage einer Geschäftsordnung.
Das Präsidium agiert auf Grundlage der alten Geschäftsordnung, um eine reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. Wenn Sie diese Entscheidung kritisieren, können Sie das gerne mit den Mitteln der nach ihrer Ansicht nicht mehr geltenden Geschäftsordnung ungültig machen.
Ich spreche diese Thematik hier an um dem Präsidium Möglichkeit zu geben diesem Umstand Rechnung zu tragen. Wenn hier aber keine Einsicht zu erwarten ist, werden wir uns wohl anderer Rechtsmittel bedienen müssen.
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Herr Präsident,
ich überhöre ihren unverschämten Ton mal zu ihren Gunsten, eines Landtagspräsidenten ist dieser zumindest nicht würdig.
Und ja, die vorliegenden Anträge hätten bis zum Beschluss einer Geschäftsordnung zurückgestellt werden müssen. Es ist gängige Praxis zumindest die Geschäftsordnung der vorangegangen Legislaturperiode zu übernehmen. Es steht wohl allen Fraktionen frei zu einem späteren Zeitpunkt eine verbesserte Geschäftsordnung einzubringen.
Na bitte Herr Wexler,
ich muss den Herrn Präsidenten da mal in Schutz nehmen. Unverschämt war er nicht. Eine messerscharfe Analyse der Situation wäre der passendere Ausdruck.
Natürlich kann man von einer Sachanalyse gekränkt sein, dass dem Diskussionspartner aber vorzuhalten ist doch aber kein Weg.
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Wenn der Landtagspräsident der Ansicht ist, dass die aktuelle Fassung der GO gilt, dann kann er ja auch sicherlich den Antrag seines Fraktionskollegen bearbeiten... Alex Regenborn
Herr Präsident,
gemäß §15 Absatz 3 des vDGB beantrage ich die Einleitung einer offenen Kandidturenphase für das Amt des Ministerpräsidenten.
