Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    Sehr geehrter Herr Präsident Marcel Glasgow ,


    ich schreibe Ihnen heute im Bezug auf das Vorgehen zur Abstimmung in der Sache unserer Geschäftsordnung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Prozedur zur Abstimmung über den Antrag, den Sie angewandt haben, weder in der Geschäftsordnung festgelegt ist noch anderweitig parlamentarische Praxis im Landtag war. Ich möchte sogar feststellen, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist.


    Ich bitte Sie darum, die Abstimmung für ungültig zu erklären und eine ordnungsgemäße Abstimmung zu eröffnen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Maria Cortez

    Zitat von Maria Cortez

    Sehr geehrter Herr Präsident Marcel Glasgow ,


    ich schreibe Ihnen heute im Bezug auf das Vorgehen zur Abstimmung in der Sache unserer Geschäftsordnung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Prozedur zur Abstimmung über den Antrag, den Sie angewandt haben, weder in der Geschäftsordnung festgelegt ist noch anderweitig parlamentarische Praxis im Landtag war. Ich möchte sogar feststellen, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist.


    Ich bitte Sie darum, die Abstimmung für ungültig zu erklären und eine ordnungsgemäße Abstimmung zu eröffnen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Maria Cortez

    In der 4. Legistlaturperiode wurde ähnlich über die GO abgestimmt.

    Dann war das bereits in der 4. Legislatur nicht verfahrensgetreu. Ich bitte Sie wirklich inständig, die Abstimmung für ungültig zu erklären, ansonsten sehe ich mich dazu gezwungen, diesen Sachverhalt vor das Oberste Gericht bringen zu müssen.

    Ich erkläre die Abstimmung über die Beibehaltung der GO für ungültig.

    Das neue Präsidium wird sich dem weiter annehmen

    Wertes Landtagspräsidium,

    Ich gebe hiermit die Gründung der Fraktion der vPARTEI NRW (kurz: vPARTEI) bekannt.

    Die Fraktion setzt sich wie folgt zusammen:

    Fraktionsführer: Martin Mondtod

    Zitat von Martin Mondtod

    Wertes Landtagspräsidium,

    Ich gebe hiermit die Gründung der Fraktion der vPARTEI NRW (kurz: vPARTEI) bekannt.

    Die Fraktion setzt sich wie folgt zusammen:

    Fraktionsführer: Martin Mondtod

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mondtod,


    ich weise hier darauf hin, dass Fraktionen nach unserer Geschäftsordnung (Vgl. § 5 Absatz 1 der GO) aus mindestens zwei Abgeordneten bestehen müssen, um sich konstituieren zu können. Insofern ist Ihre Mitteilung zur Kenntnis genommen, sie werden jedoch weiterhin als unabhängiger Abgeordneter des Landtages gelistet.


    Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an das Landtagspräsidium.


    Mit freundlichen Grüßen,

    Dr. Maria Cortez

    Stellvertretende Präsidentin des Landtages

    Frau Präsidentin,


    Dann zählen sie aber auch nicht als Grüne sondern als Unabhäniges Mitglied im Landtag

    Sehr geehrtes Präsidium,


    ich gebe nun das Kabinett Regenborn III bekannt:


    - Stellvertretende Ministerpräsidentin: Victoria Mechnachanov

    - Landesminister des Inneren, der Justiz, für Wirtschaft und Innovation: Kai Baum

    - Landesminister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und der Finanzen: Jan Friedländer

    - Landesminister für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verkehr: Niclas Liebknecht

    - Landesministerin für Bildung und Wissenschaft: Theresa Klinkert

    - Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Kultur sowie Chefin der Staatskanzlei: Victoria Mechnachanov


    Mit freundlichen Grüßen,

    Alex Regenborn.