Anträge an das Landtagspräsidium

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölfte Wahlperiode

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

durch Minister Dr. Sascha Ende

Drucksache XII/xxx

Antrag zur Änderung und Anpassung der Geschäftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Im Laufe der Zeit haben sich Paragrafen verschoben und die Verweise in der Geschäftsordnung sind dabei nicht berücksichtigt worden. Auch Begrifflichkeiten wurden angepasst, voran das Gremium des Präsidiums. Es wird weiterhin klar unterschieden zwischen Landtagspräsident und Stellvertretung, aber in Ihrer Arbeit, wird grundsätzlich mit einer Stimme gesprochen und gehandelt.

Am Ende sind dann in Summe noch einige Satzzeichen berücksichtig worden, Wort-Dopplungen gestrichen oder Begrifflichkeiten vereinheitlicht worden im Fließtext.

B. Lösung

Zum einen umfasst der Antrag die Änderung von zahlreichen Kleinigkeiten, die in der Summe ein größeres Paket bilden was sich durch die ganze Geschäftsordnung zieht.
Ein weiterer Punkt ist die klarere Wiedergabe zur Bildung von Ausschüssen und eine dezidiertere Darstellung wie Anfragen zu behandeln sind.

Ein dritter Punkt ist die Absenkung von Zeiteinheiten an manschen stellen.

C. Alternativen

Der Landtag behält seine bisherige Geschäftsordnung bei.

D. Kosten

Keine

Antrag zur Änderung und Anpassung der Geschäftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen

vom 14.07.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Das die Geschäftsordnung von der aktuellen Fassung (in Punkt a genannt) zu der folgenden Fassung (in Punkt b genannt) abgeändert wird, (...) sind nur Platzhalter und keine Änderung:

1.1a) Aktuelle Fassung:

§ 6 - Wahl des Landtagspräsidiums

(1) Das Landtagspräsidium wird während der konstituierenden Sitzung aus der Mitte des Landtags gewählt. Kandidaturphase und Wahl finden in jeweils gesonderten Bereichen statt.

(2) Die Wahl des Landtagspräsidiums erfolgt aufgrund der allgemeinen Bestimmungen zu den Wahlen.

(3) Die Amtszeit des Landtagspräsidiums beginnt mit der erfolgreichen Wahl und endet mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger geschäftsführend im Amt und leiten die Wahl ihrer Nachfolger in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages ein. Die Amtszeit eines Mitglieds des Landtagspräsidiums endet vorzeitig, wenn es nach Absatz 4 abgewählt wird oder durch 14-tägige Inaktivität alle Ämter verliert. Eine Neuwahl ist unverzüglich einzuleiten.

(4) Der Landtagspräsident und sein oder seine Stellvertreter können durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Landtages bedarf, abgewählt werden. Eine Aussprache findet vorher statt.

1.1b) Geänderte Fassung:

§ 6 - Wahl des Landtagspräsidiums

(3) (...)

(3a) Sofern die Amtszeit des Landtagspräsidenten oder Landtagspräsidentin vorzeitig endet, rückt der 1. Stellvertreter oder Vertreterin zum Landtagspräsidenten auf. Eine Neuwahl der vakanten Stellvertreterstelle oder -stellen sind unverzüglich einzuleiten.

1.2a) Aktuelle Fassung:

§ 7 - Aufgaben des Landtagspräsidenten

(1) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident führt die Geschäfte des Landtags, vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags und übst das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus.

(2) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident leitet die Sitzungen des Landtags. Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident kann währenddessen Sach- und Ordnungsrufe nach § 9 erteilen.

(3) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident kann mit beratender Stimme an allen Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse teilnehmen.

(4) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident führt eine öffentliche Liste mit allen Mitgliedern des Landtags

1.2b) Geänderte Fassung:

§ 7 - Aufgaben des Landtagspräsidenten

(1) Das Landtagspräsidium führt die Geschäfte des Landtags, vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus.

(2) Das Landtagspräsidium leitet die Sitzungen des Landtags. Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident kann währenddessen Sach- und Ordnungsrufe nach § 9 erteilen.

(3) Das Landtagspräsidium kann mit beratender Stimme an allen Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.

(4) Das Landtagspräsidium führt eine öffentliche Liste mit allen Mitgliedern des Landtags und eine Liste der Ministerien und welche Abgeordneten dieser Angehören.

1.3a) Aktuelle Fassung:

§ 8 - Sach- und Ordnungsrufe

(1) Rednerinnen und Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, können von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zur Sache verwiesen werden.

(2) Wenn ein Mitglied des Landtags die parlamentarische Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzt, wird es durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten ermahnt, wieder zur parlamentarischen Ordnung zurückzufinden oder seine Ausführungen zu berichtigen.

(3) Ein Mitglied des Landtags kann unter Nennung des Namens von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden.

(4) Bei drei Sach- oder Ordnungsrufen muss das betroffene Landtagsmitglied die Sitzung verlassen. Das Mitglied wird bis zum Ende der Debatte von ebendieser ausgeschlossen.

1.3b) Geänderte Fassung:

§ 8 - Sach- und Ordnungsrufe

(2) Wenn ein Mitglied des Landtags die parlamentarische Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzt, wird es durch das Landtagspräsidium ermahnt, wieder zur parlamentarischen Ordnung zurückzufinden oder seine Ausführungen zu berichtigen.

(3) Ein Mitglied des Landtags kann unter Nennung des Namens vom Landtagspräsidium zur Ordnung gerufen werden.

1.4a) aktuelle Fassung:

§ 10 - Bildung und Auflösung

(1) Auf Antrag eines Landtagsmitglieds wird ein Ausschuss gebildet. Der Antrag hat den Namen und die Aufgabe des Ausschusses zu enthalten.

(2) Das Landtagspräsidium eröffnet einen Thread für den Ausschuss, in welchem binnen sieben Tagen mindestens drei Mitglieder ihre Beteiligung bekanntzugeben haben. Ist diese Bedingung erfüllt, gilt der Ausschuss als konstituiert.

(3) Gebildet werden

1. ständige Ausschüsse zur Bearbeitung von zeitlich unbefristeten Aufgaben, welche dauerhafte Relevanz besitzen und

2. temporäre Ausschüsse zur Bearbeitung von zeitlich befristeten Aufgaben, welche eine zeitlich begrenzte Wirksamkeit oder Relevanz besitzen.

(4) Ausschüsse sind durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten aufzulösen, wenn

1. die dem temporären Ausschuss zugetragenen Aufgaben vollumfänglich erledigt wurden.

2. der Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder seiner Mitglieder seine Auflösung beschließt.

3. ein temporärer Ausschuss nach sieben Tagen keine Aktivität mehr aufzeigt.

4. ein ständiger Ausschuss nach 14 Tagen keine Aktivität mehr aufzeigt.

1.4b) Geänderte Fassung:

§ 10 - Bildung und Auflösung

(2) Das Landtagspräsidium eröffnet einen Thread für den Ausschuss, in welchem binnen vier Tagen mindestens drei Mitglieder ihre Beteiligung bekanntzugeben haben. Ist diese Bedingung erfüllt, gilt der Ausschuss als konstituiert.

(2a) Das Landtagspräsidium eröffnet einen Thread für den nach § 21 zu bildenden Ausschuss, in welchem binnen 48 Stunden mindestens drei Mitglieder ihre Beteiligung bekanntzugeben haben. Ist diese Bedingung erfüllt, gilt der Ausschuss als konstituiert.

(3) (...)

(4) Ausschüsse sind durch das Landespräsidium aufzulösen, wenn

1. (...)

(5) Zu Beginn einer neuen Wahlperiode, wird von den Mitgliedern des Ausschuss entschieden, ob dieser weiter fort bestehen soll. Die Neubesetzung erfolgt nach dem Schema aus § 11 i.V.m. § 10 Abs. 2.

1.5a) aktuelle Fassung:

§ 11 - Mitglieder und Zusammensetzung

(1) Jeder Fraktion steht ein Sitz in jedem Ausschuss zu. Den Fraktionen, die mehr als ein Viertel aller Landtagsabgeordneten stellen, stehen zwei Sitze in jedem Ausschuss zu.

(2) Den Fraktionen obliegt die Benennung und Abberufung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen. Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsidentin gibt dies im Ausschuss bekannt.

(3) Jeder im Land Nordrhein-Westfalen aktiven Partei oder Wählergemeinschaft, deren Mitglieder keiner Fraktion im Sinne des § 5 angehören, steht ein Sitz in jedem Ausschuss zu.

(4) Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, welche keiner Fraktion im Sinne des § 5 angehören und keiner im Land Nordrhein-Westfalen aktiven Partei oder Wählergemeinschaft angehören, sind an allen Ausschüssen teilnahmeberechtigt.

1.5b) Geänderte Fassung:

§ 11 - Mitglieder und Zusammensetzung

(1a) Unabhängig der stimmberechtigten Sitzverteilungen aus § 11 Abs. 1 und 3, hat der Antragstellende immer einen Sitz im Ausschuss. Dieser Sitz wird nicht neu besetzt beim Verlust der Landtagszugehörigkeit.

(2) Den Fraktionen obliegt die Benennung und Abberufung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen, das Landespräsidium gibt dies im Ausschuss bekannt.

(3) Jeder im Land Nordrhein-Westfalen aktiven Partei oder Wählergemeinschaft, deren Mitglieder keiner Fraktion im Sinne des § 4 angehören, steht ein Sitz in jedem Ausschuss zu.

(4) Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, welche keiner Fraktion im Sinne des § 4 angehören und keiner im Land Nordrhein-Westfalen aktiven Partei oder Wählergemeinschaft angehören, sind an allen Ausschüssen teilnahmeberechtigt besitzen aber kein Stimmrecht.

1.6a) aktuelle Fassung:

§ 12 - Ausschussvorsitz

(1) Der Antragsteller aus § 11 Absatz 1 übernimmt den Vorsitz des Ausschusses solange, bis ein Ausschussmitglied die Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden beantragt. In diesem Fall ist durch die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsidentin eine Wahl nach den allgemeinen Wahlvorschriften dieser Geschäftsordnung durchzuführen.

(2) Ist die oder der Ausschussvorsitzende verhindert, so übernimmt das Landtagspräsidium ihre oder seine Aufgaben.

(3) Die oder der Ausschussvorsitzende kann durch einen Antrag von mindestens zwei Ausschussmitgliedern abberufen werden. In diesem Fall ist durch die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsidentin eine Wahl nach den allgemeinen Wahlvorschriften dieser Geschäftsordnung durchzuführen.

1.6b) Geänderte Fassung:

§ 12 - Ausschussvorsitz

(1) Der Antragsteller aus § 11 Abs. 1 übernimmt den Vorsitz des Ausschusses solange, bis ein Ausschussmitglied die Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden beantragt. In diesem Fall ist durch das Landespräsidium eine Wahl nach den allgemeinen Wahlvorschriften dieser Geschäftsordnung durchzuführen.

(3) Die oder der Ausschussvorsitzende kann durch einen Antrag von mindestens zwei Ausschussmitgliedern abberufen werden. In diesem Fall ist durch das Landespräsidium eine Wahl nach den allgemeinen Wahlvorschriften dieser Geschäftsordnung durchzuführen.

1.7a) Aktuelle Fassung:

§ 13 - Allgemeines

Soweit in einem Gesetz, der Verfassung, einer sonstigen Rechtsvorschrift oder in dieser Geschäftsordnung nichts anderes vorgeschrieben ist, finden Wahlen durch den Landtag nach den Bestimmungen in den §§ 15 bis 18 statt.

1.7b) Geänderte Fassung:

§ 13 - Allgemeines

Soweit in einem Gesetz, der Verfassung, einer sonstigen Rechtsvorschrift oder in dieser Geschäftsordnung nichts anderes vorgeschrieben ist, finden Wahlen durch den Landtag nach den Bestimmungen in den §§ 14 bis 16 statt.

1.8a) Aktuelle Fassung:

§ 14 - Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl

(1) Für die Wahlen gelten, sofern nicht anders geregelt, folgende Regeln:

1. Vor jedem Wahlgang, vorbehaltlich einer Stichwahl, ist eine 72-stündige Kandidaturphase einzuleiten, die um jeweils 24 Stunden verlängert wird, wenn sich keine Kandidatin oder kein Kandidat meldet.

2. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied des Landtags gemacht werden und müssen durch die Vorgeschlagene oder den Vorgeschlagenen angenommen werden, damit eine Kandidatur offiziell ist.

3. Wahlen finden geheim statt.

4. Die Wahl dauert 72 Stunden.

5. Jeder Wahlzettel hat lediglich, jedoch zwingend, folgende Optionen zu beinhalten.

a. Kandidierende

b. Enthaltung

(2) Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtages kann eine Wahl öffentlich durchgeführt werden, sofern sich in einer geheimen Abstimmung nicht ein Drittel der Mitglieder des Parlaments dagegen ausspricht. Die Abstimmung ist ohne Debatte einzuleiten und dauert 24 Stunden. Gegebenenfalls läuft die Kandidaturphase bis zum Ende der Abstimmung weiter, sofern die 72 Stunden auslaufen.

(3) Steht ein unumstößliches Wahlergebnis bereits vor Ende der regulären Wahldauer fest, kann die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident das Wahlergebnis vorzeitig bekanntgeben. Die Wahl läuft allerdings bis zum Ende der regulären Wahldauer weiter.

1.8b) Geänderte Fassung:

§ 14 - Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl

(2) Auf Antrag kann während der Kandidaturphase von zwei Mitgliedern des Landtages ein Antrag auf öffentliche Wahlen gestellt werden, sofern sich in einer geheimen Abstimmung nicht ein Drittel der Mitglieder des Parlaments dagegen ausspricht. Die Abstimmung ist ohne Debatte einzuleiten und dauert 24 Stunden. Sobald die Wahlphase begonnen hat, ist ein solcher Antrag unzulässig.

(3) Steht ein unumstößliches Wahlergebnis bereits vor Ende der regulären Wahldauer fest, kann das Landespräsidium das Wahlergebnis vorzeitig bekanntgeben.

1.9a) Aktuelle Fassung:

§ 15 - Wahlergebnis

(1) Gewählt ist in den ersten drei Wahlgängen die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Enthaltungen sind zu berücksichtigen.

(2) Im dritten Wahlgang gewinnt die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

(3) Für die Wahlgänge 1 bis 3 gilt § 14 entsprechend.

(4) Bei Stimmgleichheit im dritten Wahlgang findet findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Erreichen mehr als zwei Kandidatinnen oder Kandidaten die gleiche höchste Stimmenanzahl, wird die Wahl unter ihnen wiederholt. § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht für die Stichwahl. Bei der Stichwahl ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhält. Eine Enthaltungsoption gibt es nicht.

(5) Erhalten bei der Stichwahl beide Kandidatinnen oder Kandidaten die gleiche Stimmanzahl, so wird diese wiederholt. Erhalten bei der Wiederholung erneut beide Kandidatinnen oder Kandidaten die gleiche Stimmanzahl, so wird öffentlich vom Landtagspräsidenten gelost.

1.9b) Geänderte Fassung:

§ 15 - Wahlergebnis

(1) Gewählt ist in den ersten zwei Wahlgängen die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält.

(4) Bei Stimmgleichheit im dritten Wahlgang findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Erreichen mehr als zwei Kandidatinnen oder Kandidaten die gleiche höchste Stimmenanzahl, wird die Wahl unter ihnen wiederholt. § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Stichwahl. Bei der Stichwahl ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhält. Eine Enthaltungsoption gibt es nicht.

(5) Erhalten bei der Stichwahl beide Kandidierende die gleiche Stimmanzahl, so wird diese wiederholt. Erhalten bei der Wiederholung erneut beide Kandidierende die gleiche Stimmanzahl, so wird öffentlich vom Landtagspräsidenten gelost.

1.10a) Aktuelle Fassung:

§ 16 - Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Nach Ende der Wahl stellt die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident das Ergebnis fest.

(2) Das Wahlergebnis ist im Falle von § 15 Absatz 3 unverzüglich festzustellen.

1.10b) Geänderte Fassung:

§ 16 - Feststellung des Wahlergebnisses

(2) Das Wahlergebnis ist im Falle von § 15 Abs. 3 unverzüglich festzustellen.

1.11a) aktuelle Fassung:

§ 17 - Einbringungen

(1) Gesetzesentwürfe und Anträge aus der Mitte des Landtags können von einzelnen Mitgliedern des Landtags oder von Fraktionen eingebracht werden.

(2) Gesetzesentwürfe und Anträge aus der Landesregierung sind durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten selbst, der jeweiligen Landesministerin oder des jeweiligen Landesministers oder durch die Landesregierung unter Nennung der beteiligten Ministerien einzureichen.

(3) Alle Gesetzesentwürfe und Anträge sind in einem von der Landtagspräsidentin oder vom Landtagspräsidenten eigens dafür vorgesehenen Thread einzubringen. Gesetzesentwürfe und Anträge sollen neben dem Gesetzestext auch die Punkte

a) Problem

b) Lösung

c) Alternativen

d) Kosten

enthalten. Anschließend können die Gesetzesentwürfe und Anträge in einer Debatte begründet werden.

(4) Das Präsidium kann Vorgaben zur Formatierung der Gesetzesentwürfe und Anträge vorgeben. Es ist außerdem berechtigt, eingegangene Gesetzesentwürfe und Anträge zu bearbeiten und den Vorgaben anzupassen, sofern der eigentliche Antragstext nicht geändert wird.

1.11b) geänderte Fassung:

§ 17 - Einbringungen

(3) Alle Gesetzesentwürfe und Anträge sind in einem vom Landespräsidium eigens dafür vorgesehenen Thread einzubringen. Gesetzesentwürfe und Anträge sollen neben dem Gesetzestext auch die Punkte

a) Problem,

b) Lösung,

c) Alternativen,

d) Kosten

e) und wenn nötig oder sinnvoll weitere Punkte,

enthalten. Anschließend können die Gesetzesentwürfe und Anträge in einer Debatte begründet werden.

1.12a) Aktuelle Fassung:

§ 18 - Debatte

(1) Über Gesetzesentwürfe und Anträge wird im Landtag debattiert.

(2) Die Debatte ist durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten zu eröffnen und dauert 72 Stunden.

(3) Auf Antrag von drei Mitgliedern des Landtags kann die Debatte nach 24 Stunden beendet werden. Der Antrag ist durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte zu beenden und eine Abstimmung einzuleiten.

(4) Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags kann die Debatte um 72 Stunden verlängert. Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Höchstdauer einer Debatte beträgt vorbehaltlich § 20 Abs. 4 144 Stunden.

1.12b) Geänderte Fassung:

§ 18 - Debatte

(2) Die Debatte ist durch das Landtagspräsidium zu eröffnen und dauert 72 Stunden.

(3) Auf Antrag von drei Mitgliedern des Landtags kann die Debatte nach 24 Stunden beendet werden. Der Antrag ist durch das Landtagspräsidium abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte zu beenden und eine Abstimmung einzuleiten.

(4) Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags kann die Debatte um 48 Stunden verlängert werden. Das Landtagspräsidium kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht.

1.13a) Aktuelle Fassung:

§ 19 - Änderungsanträge

(1) Änderungsanträge zum Gegenstand der Debatte können während laufender Debatte beantragt werden. § 17 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Änderungsanträge sind als solche zu kennzeichnen.

(3) Über Änderungsanträge wird für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache abgestimmt, wenn der Änderungsantrag nicht vom Antragssteller stammt und dieser dem Änderungsantrag nicht binnen 24 Stunden zustimmt. Die Debatte des Ursprungsantrags ist solange ausgesetzt.

(4) Änderungsanträge sind von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten abzulehnen, wenn Sie offensichtlich und ausschließlich dazu dienen, die Frist des Ablaufs der Debatte zu verschieben. Legen mindestens zwei Mitglieder Einspruch gegen die Entscheidung der Präsidenten oder des Präsidenten ein, wird über die Behandlung des Änderungsantrags 24 Stunden und ohne Aussprache abgestimmt. Entscheiden sich mindestens zwei Drittel der Mitglieder gegen die Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten, gilt der Änderungsantrag als unbeanstandet.

1.13b) Geänderte Fassung:

§ 19 - Änderungsanträge

(1) Änderungsanträge zum Gegenstand der Debatte können während laufender Debatte beantragt werden. § 17 Abs. 1 gilt entsprechend.

(4) Änderungsanträge sind vom Landtagspräsidium abzulehnen, wenn Sie offensichtlich und ausschließlich dazu dienen, die Frist des Ablaufs der Debatte zu verschieben. Legen mindestens zwei Mitglieder Einspruch gegen die Entscheidung des Präsidiums ein, wird über die Behandlung des Änderungsantrags 24 Stunden und ohne Aussprache abgestimmt. Entscheiden sich mindestens zwei Drittel der Mitglieder gegen die Entscheidung des Präsidiums, gilt der Änderungsantrag als unbeanstandet.

1.14a) Aktuelle Fassung:

§ 20 - Gegenanträge

(1) Gegenanträge zum Gegenstand der Debatte können während laufender Debatte eingebracht werden. § 17 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Gegenanträge sind als solche zu kennzeichnen.

(3) Gegenanträge werden gemeinsam mit dem ursprünglichen Antrag zur Abstimmung gebracht.

(4) Die Debatte über den ursprünglichen Antrag bleibt bis zum Ende der Debatten über alle Gegenanträge offen.

(5) Gegenanträge sind von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten abzulehnen, wenn Sie offensichtlich und ausschließlich dazu dienen, eine zeitnahe Abstimmung des Ursprungsantrags zu verhindern. § 19 Absatz 4 Satz 2-3 gelten entsprechend.

1.14b) Geänderte Fassung:

§ 20 - Gegenanträge

(1) Gegenanträge zum Gegenstand der Debatte können während laufender Debatte eingebracht werden. § 17 Abs. 1 gilt entsprechend.

(5) Gegenanträge sind vom Landtagspräsidium abzulehnen, wenn Sie offensichtlich und ausschließlich dazu dienen, eine zeitnahe Abstimmung des Ursprungsantrags zu verhindern. § 19 Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

1.15a) Aktuelle Fassung:

§ 21 - Ausschussüberweisung

(1) Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags kann ein Gesetzentwurf einmalig an einen temporären Ausschuss überwiesen werden. Über den Antrag wird ohne Aussprache für 24 Stunden abgestimmt.

(2) Der Ausschuss hat den Antrag nach seinem Ermessen zu ändern und binnen sieben Tagen an den Landtag zurückzuverweisen. Der zurückverwiesene Antrag gilt als Änderungsantrag gemäß § 19.

(3) Der Antragssteller des ursprünglichen Antrags kann den Ausschussvorsitz zu übernehmen.

(4) Die Debatte über den Ursprungsantrag ist mit der Überweisung desselben an den Ausschuss zu unterbrechen und nach der Zurückverweisung an den Landtag für die verbleibende Debattendauer fortzusetzen.

1.15b) Geänderte Fassung:

§ 21 - Ausschussüberweisung

(1) Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags kann ein Gesetzentwurf einmalig an einen temporären Ausschuss überwiesen werden. Über den Antrag wird ohne Aussprache für 24 Stunden abgestimmt. Der Ausschuss wird nach § 10 gebildet.

(3) Der Antragssteller des ursprünglichen Antrags kann abweichend von § 12 Abs. 1 den Ausschussvorsitz übernehmen.

1.16a) Aktuelle Fassung:

§ 23 - Abstimmung

(1) Nach abgeschlossener Debatte stimmt der Landtag über den Gesetzentwurf oder Antrag ab.

(2) Die Abstimmung wird grundsätzlich namentlich durchgeführt. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags wird die Abstimmung geheim durchgeführt.

(3) Die Abstimmung findet 72 Stunden statt.

(4) Gesetzesentwürfe und Anträge werden, sofern die Verfassung oder die Geschäftsordnung nichts anderes sagen, mit einfacher Mehrheit angenommen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

1.16b) Geänderte Fassung:

§ 23 - Abstimmung

(4) Gesetzesentwürfe und Anträge werden, sofern die Verfassung oder die Geschäftsordnung nichts anderes sagen, mit einfacher Mehrheit angenommen.

1.17a) Aktuelle Fassung:

§ 24 - Gegenstand und Beantragung

(1) Eine aktuelle Stunde findet auf Antrag eines Mitglieds oder einer Fraktion statt. Sie findet aus aktuellem Anlass über ein bestimmt bezeichnetes Thema statt, das von allgemeinem Interesse ist und die Kompetenz des Landes betrifft.

(2) Hält die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident den Besprechungsgegenstand für unzulässig oder für ungeeignet, führt sie oder er eine Entscheidung des Landtags herbei. Die Abstimmung ist ohne Aussprache und für 24 Stunden einzuleiten. § 23 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.17b) Geänderte Fassung:

§ 24 - Gegenstand und Beantragung

(2) Hält das Landtagspräsidium den Besprechungsgegenstand für unzulässig oder für ungeeignet, führt dieses eine Entscheidung des Landtags herbei. Die Abstimmung ist ohne Aussprache und für 24 Stunden einzuleiten. § 23 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.18a) Aktuelle Fassung:

§ 25 - Ablauf

(1) Aktuelle Stunden dauern 72 Stunden.

(2) Auf Antrag eines Mitglieds wir die aktuelle Stunde um 72 Stunden verlängert.

(3) Der Antragssteller hat das Recht, den eröffnenden Redebeitrag einzubringen. Das Recht verfällt 24 Stunden nach Eröffnung der Debatte.

1.18b) Geänderte Fassung:

§ 25 - Ablauf

(2) Auf Antrag eines Mitglieds wir die aktuelle Stunde um 48 Stunden verlängert.

(3) Der Antragstellende hat das Recht, den eröffnenden Redebeitrag einzubringen. Das Recht verfällt 24 Stunden nach Eröffnung der Debatte.

1.19a) Aktuelle Fassung:

§ 26 - Einreichung

(1) Jedes Mitglied des Landtags hat das Recht, beim Landtag Anfragen zur Beantwortung durch die Landesregierung einzureichen. Diese Anfragen müssen sich auf Themen beziehen, für die die Landesregierung mittelbar oder unmittelbar verantwortlich ist oder die im Kompetenzbereich der Landesregierung liegen. Sofern es unerlässlich ist, darf ein Vorspruch getätigt werden. Die Anfragen sind sachlich und kurz zu gestalten.

(2) Kleine Anfragen sind an einzelne Landesminister gerichtet.

(3) Große Anfragen sind an die gesamte Landesregierung oder mehrere Landesminister gerichtet.

(4) Erfüllen Anfragen nicht die Anforderungen gemäß Absatz 1, kann die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident diese zurückweisen. Legen mindestens 3 Mitglieder Einspruch gegen die Entscheidung der Präsidenten oder des Präsidenten ein, wird über die Entscheidung 24 Stunden und ohne Aussprache abgestimmt. Stimmen zwei Drittel der Mitglieder des Landtages für den Einspruch, gilt die Anfrage als nicht zurückgewiesen.

1.19b) Geänderte Fassung:

§ 26 - Einreichung

(2) Kleine Anfragen sind an einzelne Landesministerien zu richten.

(3) Große Anfragen sind an die gesamte Landesregierung oder mehrere Landesministerien zu richten.

(4) Erfüllen Anfragen nicht die Anforderungen gemäß Abs. 1, kann das Landtagspräsidium diese zurückweisen. Legen mindestens 3 Mitglieder Einspruch gegen die Entscheidung des Landtagpräsidiums ein, wird über die Entscheidung 24 Stunden und ohne Aussprache abgestimmt. Stimmen zwei Drittel der Mitglieder des Landtages für den Einspruch, gilt die Anfrage als nicht zurückgewiesen.

1.20a) Aktuelle Fassung:

§ 27 - Behandlung der Anfragen

(1) Für jede Anfrage eröffnet die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident einen eigenen Thread, in dem die Beantwortung erfolgen muss. Die befragten Minister sind durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten ausdrücklich zu erwähnen.

(2) Die Frist zur Beantwortung beträgt 72 Stunden.

(3) Im Einvernehmen mit der Fragestellerin oder dem Fragesteller sowie der Befragten oder dem Befragten ist eine Verlängerung der Frist um 72 Stunden möglich.

(4) Im Einvernehmen mit der Fragestellerin oder dem Fragesteller sowie der Befragten oder dem Befragten darf ein anderes Mitglied der Landesregierung die Anfrage beantworten.

(5) Die Befragte oder der Befragte ist verpflichtet, der Anfrage vollumfänglich zu antworten. Die Pflicht zur Beantwortung bliebt bei Nichtbeantwortung unberührt, geht allerdings 72 Stunden nach Auslauf der Frist auf die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten über.

(6) Bei Nichteinhaltung der Frist aus Absatz 2 und 3 ist die Landesregierung durch die Präsidentin oder den Präsidenten öffentlich zu rügen. Eine Stellungnahme der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten ist obligatorisch.

1.20b) Geänderte Fassung:

§ 27 - Behandlung der Anfragen

(1) Für jede Anfrage eröffnet das Landespräsidium einen eigenen Thread, in dem die Beantwortung erfolgen muss. Die befragten Ministerien sind durch das Landtagspräsidium ausdrücklich zu erwähnen.

(3) Auf Antrag des zu befragenden Ministeriums oder der Ministerpräsidentin oder Ministerpräsidenten, kann die Frist zur Beantwortung um weitere 48 Stunden verlängert werden.

(4) Im Einvernehmen des Fragenden und der Regierung, kann ein anderes Mitglied der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen heran gezogen werden. Ausgenommen hiervon sind Ministerien die von der Landesregierung nichts besetzt wurden, da obliegt es der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten zu entscheiden, wer eine Anfrage beantworten soll.

(5) Das befragten Ministerium oder die Landesregierung sind verpflichtet, die Anfrage vollumfänglich zu antworten. Die Pflicht zur Beantwortung bliebt bei Nichtbeantwortung unberührt, geht allerdings 48 Stunden nach Auslauf der Frist auf die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten über.

(6) Bei Nichteinhaltung der Frist aus Abs. 2 und 3, ist die Landesregierung durch das Präsidium öffentlich zu rügen. Eine Stellungnahme der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten ist obligatorisch.

1.21a) Aktuelle Fassung:

§ 28 - Nachfragen

(1) Nachfragen sind binnen 72 Stunden nach Beantwortung der Anfrage möglich. Pro Anfrage sind maximal fünf Nachfragen durch die Anfragestellerin oder den Anfragesteller möglich.

(2) Die Frist für die Beantwortung von Nachfragen beträgt 72 Stunden und kann nicht verlängert werden. § 27 Absatz 4 und 5 gelten auch hier.

(3) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident hat eine Nachfrage zurückzuweisen, wenn sie

1. ein neues Themengebiert umfasst,

2. nicht fristgerecht eingereicht wurde oder

3. nicht den Anforderungen des § 26 Absatz 1 entspricht.

(4) Legen mindestens drei Mitglieder Einspruch gegen die Zurückweisung ein, wird über die Zurückweisung 24 Stunden und ohne Aussprache abgestimmt. Stimmen zwei Drittel der Mitglieder des Landtages gegen die Zurückweisung, gilt die Nachfrage als nicht zurückgewiesen.

(5) Bei Nichteinhaltung der Frist gilt § 27 Absatz 6 entsprechend.

1.21b) Geänderte Fassung:

§ 28 - Nachfragen

(1) Nachfragen sind binnen 48 Stunden nach Beantwortung der Anfrage möglich. Pro Anfrage sind maximal fünf Nachfragen durch die Anfragestellerin oder den Anfragesteller möglich.

(2) Die Frist für die Beantwortung von Nachfragen beträgt 48 Stunden und kann nicht verlängert werden. § 27 Abs. 4 und 5 gelten auch hier.

(3) Das Landtagspräsidium hat eine Nachfrage zurückzuweisen, wenn sie

1. (...)

3. nicht den Anforderungen des § 26 Abs. 1 entspricht.

(4) Legen mindestens drei Mitglieder des Landtags Einspruch gegen die Zurückweisung ein, wird über die Zurückweisung 24 Stunden und ohne Aussprache abgestimmt. Stimmen zwei Drittel der Mitglieder des Landtages gegen die Zurückweisung, gilt die Nachfrage als nicht zurückgewiesen.

(5) Bei Nichteinhaltung der Frist gilt § 27 Abs. 6 entsprechend.

1.22a) Aktuelle Fassung:

§ 29 - Herbeirufung der Landesregierung

(1) Jedes Mitglied des Landtags kann während einer laufenden Debatte das Erscheinen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, einer oder mehrerer Landesministerinnen oder eines oder mehrerer Landesminister oder einer oder mehrerer Staatssekretärinnen oder einen oder mehrerer Staatssekretäre verlangen.

(2) Eine Vertretung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten ist zulässig, wenn diese oder dieser anderweitig beschäftigt oder verhindert ist.

(3) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident hat die Debatte gemäß § 18 Absatz 4 zu verlängern, wenn das verlangte Mitglied der Landesregierung bis zum Ablauf der Debattenzeit nicht erscheint.

1.22b) Geänderte Fassung:

§ 29 - Herbeirufung der Landesregierung

(3) Das Landtagspräsidium hat die Debatte gemäß § 18 Abs. 4 zu verlängern, wenn das verlangte Mitglied der Landesregierung bis zum Ablauf der Debattenzeit nicht erscheint.

1.23a) Aktuelle Fassung:

§ 30 - Mitteilung über Mandatsbesetzungen

(1) Jede Partei hat während der konstituierenden Sitzung bekanntzugeben, durch wen die Sitze der Partei oder Wählervereinigung besetzt werden. Ist nur eine Person einer Liste im Landtag vertreten, so meldet sich diese ebenfalls.

(2) Die Mandate können während der Legislaturperiode beliebig innerhalb einer Partei oder Wählervereinigung ausgetauscht werden. Eine Änderung der Mandatsverteilung ist dem Landtagspräsidium mitzuteilen.

(3) Kann Partei oder Wählervereinigung einen oder mehrere Sitze nicht besetzen, so bleiben diese vakant. Eine spätere Nachbesetzung des Sitzes ist jederzeit möglich. Beides ist dem Landtagspräsidium ebenfalls mitzuteilen.

(4) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident kann die gewünschte Besetzung zurückweisen, sofern die Anforderungen gemäß Absatz 5 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Mandat, das einer Partei oder Wählervereinigung zusteht, ist an diese gebunden. Eine Besetzung durch ein Mitglied, das der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung nicht angehört, ist unzulässig. Ein Abgeordneter verliert sein Mandat durch Austritt oder Ausschluss aus einer Partei oder Wählervereinigung

1.23b) Geänderte Fassung:

§ 30 - Mitteilung über Mandatsbesetzungen

(4) Das Landtagspräsidium kann die gewünschte Besetzung zurückweisen, sofern die Anforderungen gemäß Abs. 5 nicht erfüllt sind.

(5) Ein Mandat, das einer Partei oder Wählervereinigung zusteht, ist an diese gebunden. Eine Besetzung durch ein Mitglied, das der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung nicht angehört, ist unzulässig. Ein Abgeordneter verliert sein Mandat durch Austritt oder Ausschluss aus einer Partei oder Wählervereinigung oder Wegzug aus dem Bundesland.

1.24a) Aktuelle Fassung:

§ 31 - Berufene Bürger

(1) Bürgerinnen und Bürger, die im Land Nordrhein-Westfalen wohnhaft sind und kein Mandat nach § 30 besetzen, können unter Vorbehalt des Absatzes 2 an allen Sitzungen, Debatten und Ausschüssen des Landtags teilnehmen, sowie Anträge, Anfragen und Gesetzesentwürfe einbringen.

(2) Berufe Bürgerinnen und Bürger besitzen kein passives und aktives Wahlrecht im Landtag.

1.24b) Geänderte Fassung:

§ 31 - Berufene Bürger

(1) Bürgerinnen und Bürger, die im Land Nordrhein-Westfalen wohnhaft sind und kein Mandat nach § 30 besetzen, können unter Vorbehalt des Abs. 2 an allen Sitzungen, Debatten und Ausschüssen des Landtags teilnehmen sowie Anfragen einbringen.

(2) Berufene Bürgerinnen und Bürger besitzen kein passives und aktives Wahlrecht im Landtag und kein Stimmrecht in Ausschüssen.

1.25a) Aktuelle Fassung:

§ 32 - Wahlvorschläge

(1) Jede Fraktion hat das Recht, beim Landtagspräsidium binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt der bisherigen Ministerpräsidentin oder des bisherigen Ministerpräsidenten schriftlich einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen.

(2) Geht binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl kein Wahlvorschlag ein, wird eine öffentliche Kandidaturphase nach den Bestimmungen des § 14 Absatz 1 Punkt 1 eingeleitet.

1.25b) Geänderte Fassung:

§ 32 - Wahlvorschläge

(1) Jede Fraktion hat das Recht, beim Landtagspräsidium binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt der bisherigen Ministerpräsidentin oder des bisherigen Ministerpräsidenten schriftlich einen Kandidierenden für das Amt vorzuschlagen.

(2) Geht binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl kein Wahlvorschlag ein, wird eine öffentliche Kandidaturphase nach den Bestimmungen des § 14 Abs. 1 Punkt 1 eingeleitet.

1.26a) Aktuelle Fassung:

§ 33 - Wahl und offene Kandidaturphase

(1) Nach Erhalt des Wahlvorschlags oder Ende der Frist gemäß § 32 hat die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident die Wahl einzuleiten.

(2) Die geheime Wahl findet nach den allgemeinen Bestimmungen des § 14 Abs. 1 statt. Es ist eine absolute Mehrheit notwendig. Enthaltungen werden gezählt.

(3) Scheitert die Wahl, ist eine öffentliche Kandidaturphase gemäß § 14 Abs. 1 einzuleiten und die Wahl zu wiederholen.

(4) Bei Stimmgleichheit im dritten Wahlgang findet findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Erreichen mehr als zwei Kandidatinnen oder Kandidaten die gleiche höchste Stimmenanzahl, wird die Wahl unter ihnen wiederholt. Bei der Stichwahl ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhält. Eine Enthaltungsoption gibt es nicht.

1.26b) Geänderte Fassung:

§ 33 - Wahl und offene Kandidaturphase

(1) Nach Erhalt des Wahlvorschlags oder Ende der Frist gemäß § 32 hat das Landtagspräsidium die Wahl einzuleiten.

(4) Bei Stimmgleichheit im dritten Wahlgang findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbenden statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Erreichen mehr als zwei Kandidierende die gleiche höchste Stimmenanzahl, wird die Wahl unter ihnen wiederholt. Bei der Stichwahl ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhält. Eine Enthaltungsoption gibt es nicht.

1.27a) Aktuelle Fassung:

§ 35 - Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall

Im Einzelfall entscheidet die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident über die Auslegung der Geschäftsordnung. Legen mindestens drei Mitglieder Einspruch gegen die Entscheidung der Präsidenten oder des Präsidenten ein, wird über sie 24 Stunden und ohne Aussprache abgestimmt. Stimmen zwei Drittel der Mitglieder dem Einspruch zu, so ist die Abweichung unzulässig.

1.27b) Geänderte Fassung:

§ 35 - Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall

Im Einzelfall entscheidet das Landtagspräsidium über die Auslegung der Geschäftsordnung. Legen mindestens drei Mitglieder Einspruch gegen die Entscheidung des Präsidiums ein, wird über sie 24 Stunden und ohne Aussprache abgestimmt. Stimmen zwei Drittel der Mitglieder dem Einspruch zu, so ist die Abweichung unzulässig.

1.28a) Aktuelle Fassung:

§ 22 - Zurückziehung und Wiedereinbringung

(1) Anträge können bis zum Beginn der Abstimmung zurückgezogen werden. Sie können erneut eingereicht werden.

(2) Wenn der Landtag einen Antrag abgelehnt hat, ist die Einbringung des gleichen Antrags in der gleichen Legislaturperiode unzulässig.

(3) Ein neuer Antrag, der die Aufhebung eines Beschlusses fordert, der in der laufenden Legislaturperiode angenommen wurde, ist unzulässig.

(4) Ein Antrag kann nicht zurückgezogen werden, wenn hierzu bereits ein Änderungsantrag eingereicht wurde.

1.28b) Geänderte Fassung:

§ 22 - Zurückziehung und Wiedereinbringung

(1) Anträge können bis zum Beginn der Abstimmung zurückgezogen werden. Sie können erneut zur Debatte gestellt werden, wobei die bereits verstrichene Zeit aus der vorangegangen Debatte in Abzug gebracht wird. Eine erneutes einbringen eines Antrags hat unabhängig von Satz 2 mindestens 24 Stunden zur Debatte zu stehen.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung unter Minister Dr. Sascha Ende

Drucksache XII/XX

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Die Vorlage für den 8. März als Feiertag für den internationalen Frauentag, bietet Berlin seit 2018. Dort wurde der 8. März als dauerhafter Feiertag beschlossen.

Im Zuge der Gleichstellung, sollte auch NRW ein Zeichen für die Frauen setzen durch eine Anpassung des Feiertagsgesetzes.

B. Lösung

Der Internationale Frauentag (08. März) wird Gesetzlicher Feiertag.

C. Alternativen

Alternativen.

D. Kosten

Kosten.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen (Feiertagsgesetz NW)

vom 22.07.2022

Artikel 1

Änderung des Feiertagsgesetzes NRW

Das Feiertagsgesetz NW vom 10.05.1961, dass zuletzt durch das Gesetzt vom 11.02.2021 geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird neu gefasst:

(1) Feiertage sind:

1. der Neujahrstag,

2. der 8. März internationaler Frauentag

3. der Karfreitag,

4. der Ostermontag,

5. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,

6. der Christi-Himmelfahrts-Tag,

7. der 8. Mai als Tag der Befreiung,

8. der Pfingstmontag,

9. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),

10. der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit,

11. der Reformationstag,

12. der Allerheiligentag (1. November),

13. der 1. Weihnachtstag,

14. der 2. Weihnachtstag.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dreizehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Gesundheit, Bildung und Kultur

Drucksache XIII/008

Entwurf eines Gesetzes über ein Treuestipendium für Auszubildende in der Pflege

A. Problem

Der Pflegemangel ist ein bundesweit grassierendes Problem und verlangt komplexe Lösungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, während immer weniger Nachwuchs nachkommt, der einen Pflegeberuf erlernen könnte. Die Arbeit in der Pflege geht mit einer hohen Belastung einher, sowohl im körperlichen als auch im psychischen Sinne, womit längst nicht jeder Arbeitnehmer umgehen kann. Viele Pflegepersonen wechseln aus gesundheitlichen Gründen den Beruf. Die Vergütung lässt in der Pflege stark zu wünschen übrig und wird der Höhe der Belastung nicht annähernd gerecht.

B. Lösung

Als einen ersten Schritt von vielen wollen wir vermehrt Menschen motivieren, die Ausbildung zur Pflegefachkraft zu ergreifen. Dazu wollen wir ein Treuestipendium, welches eine Förderung nach Beginn der Ausbildung, nach 5 Jahren im Beruf und nach 10 Jahren im Beruf beinhaltet.

Damit steigt die Interesse an dem Job der Pflegefachkraft bzw. Altenpflege usw.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Schätzungsweise 150 mio. Euro.

[legend]

Gesetz über ein Treuestipendium für Auszubildende in der Pflege
vom 28.09.2022

§ 1
Allgemeines

(1) Auszubildende im Sinne dieses Gesetzes sind alle Menschen, welche innerhalb des in §2 genannten Zeitraums eine Ausbildung in der Altenpflege, Gesundheit- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder sonstigen Pflegeberufen beginnen.

(2) Dies ist unabhängig davon, ob zuvor bereits eine andere Berufsausbildung abgeschlossen wurde.

§2

Zeitraum und Zeitpunkt der Auszahlung

(1) Der Zeitraum ist zunächst befristet auf ein Jahr.

(2) Beginn ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens nach §5.

(3) Die Auszahlungszeitpunkte sind:

(3a) Für die erste Zahlung am Tag des Beginns der Berufsausbildung

(3b) Für die zweite Zahlung nach fünf Jahren beruflicher Tätigkeit in der Pflege, wobei die Zeit der Ausbildung eingeschlossen ist.

(3c) Für die dritte Zahlung nach zehn Jahren beruflicher Tätigkeit in der Pflege, wobei die Zeit der Ausbildung eingeschlossen ist.

(4) Fort- und Weiterbildungen im Bereich der Pflege werden in den nach Abs. 3 genannten Zeiten eingeschlossen.

§3

Höhe des Förderbetrags

(1) Die Höhe des Betrages ist:

(1a) 2000€ für die erste Zahlung.

(1b) 3000€ für die zweite Zahlung.
(1c) 4000€ für die dritte Zahlung.

(2) Die Zahlung ist steuerfrei.

§4

Nichterfüllung

(1) Wird die Ausbildung innerhalb des ersten Lehrjahres abgebrochen, so ist die erste Zahlung zurückzuerstatten.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung, sollten die Zeiträume nach §2 nicht erfüllt sein.

§5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.11.2022 in Kraft