Hiermit beantrage ich den Auszug aus Nordrhein-Westfalen.
Beiträge von Jessica Kipptum
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Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
die gestrigen Ereignisse sind in diesen drastischen Ausmaßen ein Novum für die Geschichte in Nordrhein-Westfalen. Während beispielsweise in Thüringen schon des öfteren Koalitionen zerbrachen, geschah dies in Nordhrein-Westfalen bisher nicht aufgrund eines internen Koalitionsstreits. Dass es nun aber dazu gekommen ist, ist ein Umstand, der von den im Parlament vertretenen Parteien und Listen Verantwortung erfordert. In diesen schwierigen Zeiten zwischen Krieg, Energiekrise und starker Inflation darf die Politik die Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall alleine lassen und sich stattdessen in politischen Grabenkämpfen verlieren.
Die Frage die sich gerade wahrscheinlich einigen Kolleginnen und Kollegen aufdrängt, ist, warum die Internationale Linke in Nordrhein-Westfalen trotzdem die Koalition beendet hat und genau das Gegenteil von dem getan hat, das ich gerade so schön gepredigt habe. Und an dieser Stelle muss ich ehrlich sagen: Ich weiß es nicht. Bei den gestrigen Diskussionen innerhalb der Koalition als auch dann innerhalb der Internationalen Linken selbst, konnte ich leider nicht anwesend sein. Innerhalb kürzester Zeit wurde also nicht nur eine äußerst destruktive Debatte innerhalb der Koalition geführt, sondern auch in der Internationalen Linken gab es eine Diskussion über die Vorwürfe meines Kollegens. Dabei konnte er allerdings nicht davon überzeugt werden, seine Androhungen gegenüber den Koalitionpartnern zu überdenken - im Gegenteil, meinem Kenntnisstand nach, gab es einen solchen Versuch nicht.
Wenngleich ich meinem Kollegen inhaltlich überwiegend zustimme - auch ich finde die Unterstützung des angesprochenen Antrags von Christian Wildungen von der Ministerpräsidentin falsch -, stimme ich ihm nicht bei seinen Schlussfolgerungen, welche Konsequenzen das haben muss, zu. Innerhalb der Koalition wurde von ihm offenbar ein äußerst aggressiver und destruktiver Ton angelegt. Dass die Reaktionen der Koalitionspartner dementsprechend ebenfalls destruktiv und überhaupt nicht lösungsorientiert ausfielen, ist zwar verständlich, von der Ministerpräsidentin in Bezug auf ihre Aufgabe, solche Streitigkeiten bestenfalls ohne Schnellschüsse und Einzelaktionen, die die Koalition platzen lassen, zu lösen, allerdings auch nur bedingt verantwortungsvoll. Die Situation, die durch die Beteiligten - und ja, die Internationale Linke in Nordrhein-Westfalen trägt dabei wohl die Hauptschuld - jetzt geschaffen wurde, ist eine, die niemandem hier weiterhilft. Dem Land fehlt nun eine vollkommen handlungsfähige Regierung, was im politischen Stillstand enden kann, und dem Ziel, liberale, grüne, mitte-links Politik zu machen, ist auch nicht geholfen.
Das Vorgehen meines Kollegen van der Speeds in ein Dammbruch, um einen etwas sehr aufgeladenen politischen Kampfbegriff zu verwenden. Ich möchte als Politikerin nicht für ein solches Handeln bei internen Meinungsverscheidenheiten in einer Koalition stehen und auch nicht in einer Partei sein, die ein solches Handeln unterstützt, nicht verhindert oder gar fördert. Ich distanziere mich daher auch klar vom Verhalten meines Kollegens und werde über weitere Schritte nachdenken und sprechen. Das, was gestern passiert ist, hätte so niemals passieren dürfen.
Vielen Dank!
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Ich denke das es die Reichspogromnacht ist.
Reichskristallnacht oder Kristallnacht wird sowohl umgangssprachlich als auch lexikalisch verwendet.
Was allerdings aus guten Gründen umstritten und eigentlich auch veraltet ist, da es sich bei "Reichskristallnacht" um einen Euphemismus handelt, der bei einem solchen Ereignis unangebracht ist.
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Alles anzeigenAuf Facebook wird ein Beitrag veröffentlicht.
Die letzte Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war für die Sozialdemokratie eine erschütternde Niederlage. Innerparteilich war man sich einig diese schmerzhafte Entwicklung gemeinschaftlich aufarbeiten zu wollen. Ebenso ging es um den schlechten Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl, worüber auch der Wahlsieg nicht hinwegtäuschen kann. Insgesamt eine große Enttäuschung, bei der man es nicht belassen möchte. Der Blick richtet sich mit Optimismus in die Zukunft. Die Sozialdemokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist für die Menschen da, nicht in erster Linie für die Parteimitglieder und Funktionäre. Sie hat eine gesellschaftliche Verantwortung, die sie nur mit den Menschen gemeinsam wahrnehmen kann. Das kann uns gelingen, wenn wir unser historisches Versprechen – Freiheit in Solidarität und Gerechtigkeit – erneuern. Dafür ist eine offene Debatte darüber nötig, wo die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie liegt. Wir wollen Antworten formulieren, die die Menschen von uns zu Recht erwarten. Darum wird es einen großen Programmprozess geben, an dessen Ende eine neu sozialdemokratische Programmatik stehen wird. Wir freuen uns auf diese Arbeit.
Ich glaube, das ist so ca. das 20. Mal, dass ich in den letzten Monaten von der SDP höre sich reformieren und neu gestalten zu wollen. Meist, ohne danach auch nur im Geringsten nochmal etwas davon zu hören.
Was eine ziemliche Übertreibung deinerseits sein dürfte aber ich kann deine Motivation dahinter nachvollziehen.
Das war eigentlich im SimOn Kontext gemeint.
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Auf Facebook wird ein Beitrag veröffentlicht.
Die letzte Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war für die Sozialdemokratie eine erschütternde Niederlage. Innerparteilich war man sich einig diese schmerzhafte Entwicklung gemeinschaftlich aufarbeiten zu wollen. Ebenso ging es um den schlechten Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl, worüber auch der Wahlsieg nicht hinwegtäuschen kann. Insgesamt eine große Enttäuschung, bei der man es nicht belassen möchte. Der Blick richtet sich mit Optimismus in die Zukunft. Die Sozialdemokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist für die Menschen da, nicht in erster Linie für die Parteimitglieder und Funktionäre. Sie hat eine gesellschaftliche Verantwortung, die sie nur mit den Menschen gemeinsam wahrnehmen kann. Das kann uns gelingen, wenn wir unser historisches Versprechen – Freiheit in Solidarität und Gerechtigkeit – erneuern. Dafür ist eine offene Debatte darüber nötig, wo die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie liegt. Wir wollen Antworten formulieren, die die Menschen von uns zu Recht erwarten. Darum wird es einen großen Programmprozess geben, an dessen Ende eine neu sozialdemokratische Programmatik stehen wird. Wir freuen uns auf diese Arbeit.
Ich glaube, das ist so ca. das 20. Mal, dass ich in den letzten Monaten von der SDP höre sich reformieren und neu gestalten zu wollen. Meist, ohne danach auch nur im Geringsten nochmal etwas davon zu hören.
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Es nicht das erste Mal, dass du die Grenzen des Machbaren und Sagbaren mehr als ausgereizt und mehrfach überschritten hast. Und dementsprechend ist es auch nicht das erste Mal, dass du so eine Entschuldigung, so einen geheuchelten Versuch der Versöhnung unternimmst - wenngleich frühere Versuche immerhin mehr Mühe beinhalteten, als dieser hier. Bei allem Verständnis, das ich aufbringen kann, gab es in dieser Simulation durch dich immer wieder solche Eskalationen. Und jedes Mal haben wir ausführlich darüber gesprochen, ausführlich dargelegt, was uns stört und warum es das tut. Also das letzte, das ich dir abkaufen würde, wäre, dass du ernsthaft nochmal eine Belehrung brauchst, was uns an dir und deiner Spielweise stört.
Du weißt, dass deine transphoben Aussagen nicht nur im Sim-Kontext fielen. Dass du auch im SimOff äußerst fragwürdige Äußerungen bringst und gebracht hast. Das weißt du ganz genau, das wissen wir ganz genau. Ich glaube, dass jegliches Vertrauen, dass jede Chance zur Wiedergutmachung längst verflogen ist. Also bitte, pack deine deine sieben Sachen und nimm den Flug dahin, wo deine Glaubwürdigkeit ist.
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Erscheint mit einer Zigarre in der einen und einem Glas Champagner in der anderen.
Sehr geehrte Vertreter der Allianz in Bayern,
welches ist ihre Lieblingsbiersorte? Und wie trinken Sie es am liebsten?
Ich bin nicht hier, um private Fragen zu beantworten, Frau Schreiner-Odenthal. Dies ist eine politische Veranstaltung. Wir sind hier in keinem linken Szeneviertel. Bitte benehmen Sie sich auch dementsprechend!
Och, ich finde das ganze hier stellt schon ne Zirkusveranstaltung da. Ihre Rede war ja quasi die Definition eines Auftrittes eines Clowns.
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Ich kandidiere!
Ich fress nen Besen.
Bussi, bussi.
Zumindest wird es mit Frederic keine weitergehende Einschränkung der Redefreiheit geben!
Ich glaube, ich fress gleich nen zweiten Besen.
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organisiert ne Antifa-Demo vor der Parteizentrale
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Ich kandidiere!
Ich fress nen Besen.
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In Bayern wurde heute bereits fleißig für den Direktkandidaten Lefèvre plakatiert.
Huch, da hat Servus aber mal wieder ganze Arbeit geleistet.
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Ich werde in den nächsten Tagen inaktiver sein. Ich habe gerade von einem Todesfall in der Familie erfahren.
Mein Beileid und viel Kraft!
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Oh, Clowns bekommen also auch Bundesverdienstkreuze. Merke ich mir, falls ich mal so ein Ding will.
Schweig still, russischer Troll.
Einen Typen als Clown zu bezeichnen, der seiner diplomatischen Verantwortung kein Bisschen gerecht wird, der mit rechtsextremen Gruppen sympathisiert, wild mit unangemessenen Nazivergleichen um sich schmeißt und russischen Desateuren mit einer unfassbar widerlichen Menschenfeindlichkeit Hilfe verweigern will, macht mich also zu nem russischem Troll? Nunja, dann bin ich immerhin ziemlich gerne einer.
Das Melnyk manchmal etwas sehr hart im Ton ist, mag sein, dennoch, er ist Botschafter eines angegriffenen Landes, ich glaube niemand von uns hier kann sich vorstellen was in einem solchen Menschen vorgeht, wenn im eignen Land Menschen ekelhaft ermordert werden, und auch Angst wird eine Rolle spielen. Also hören Sie doch auf ihm rechtsextreme Gruppierungen anzudichten, Präsident Selenskyj soll auch ein angeblicher Nazi sein, und selbst erwähnte der ukrainische Präsident indirekt Jude.
Ich halte es für sehe gewagt, wenn man in Frieden lebt, über solche Menschen zu urteilen, die schreckliches mitmachen müssen.
Sicher ist das eine besondere Situation und eine gewisse Emotionalität ist absolut gerechtfertigt. Seinen Twitter Account dann aber so zu führen, wie Donald Trump es tat, Offizielle zu beleidigen und Co. ist aber halt auch nicht das, was ein Diplomat tun sollte. Insbesondere wenn er so das Gegenteil von dem erreicht, was er will: Hilfen für die Ukraine erkämpfen.
Es gibt zahlreiche andere Staaten im Kriegszustand, auch wenn wir das in Europa ungerne einsehen. Deren Diplomaten verhalten sich aber längst nicht so, wie Melnyk es tut.
Und wie bereits angemerkt wurde, dichte ich ihm die Verehrung von rechtsextremen Gruppen oder Persönlichkeiten mitnichten an. Die gibt es sogar öffentlich auf YouTube.
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Oh, Clowns bekommen also auch Bundesverdienstkreuze. Merke ich mir, falls ich mal so ein Ding will.
Schweig still, russischer Troll.
Einen Typen als Clown zu bezeichnen, der seiner diplomatischen Verantwortung kein Bisschen gerecht wird, der mit rechtsextremen Gruppen sympathisiert, wild mit unangemessenen Nazivergleichen um sich schmeißt und russischen Desateuren mit einer unfassbar widerlichen Menschenfeindlichkeit Hilfe verweigern will, macht mich also zu nem russischem Troll? Nunja, dann bin ich immerhin ziemlich gerne einer.
Ich dachte immer die Pronomen sind in der I:L ganz wichtig ? Nun, sind sie jetzt ein Typ?
Öh, ich glaube Sie haben den Text falsch verstanden. Mit "Nunja, dann bin ich immerhin ziemlich gerne einer" meine ich sicher nicht, dass ich ziemlich gerne ein solcher Clown oder Typ bin, den ich gerade kritisiert habe. Ich bezog mich auf den Vorwurf, ich sei ein russischer Troll. Das hat nichts mit Pronomen zutun, abgesehen davon, dass das so oder so unsinniger Whataboutism der billigsten Sorte ist.
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Oh, Clowns bekommen also auch Bundesverdienstkreuze. Merke ich mir, falls ich mal so ein Ding will.
Schweig still, russischer Troll.
Einen Typen als Clown zu bezeichnen, der seiner diplomatischen Verantwortung kein Bisschen gerecht wird, der mit rechtsextremen Gruppen sympathisiert, wild mit unangemessenen Nazivergleichen um sich schmeißt und russischen Desateuren mit einer unfassbar widerlichen Menschenfeindlichkeit Hilfe verweigern will, macht mich also zu nem russischem Troll? Nunja, dann bin ich immerhin ziemlich gerne einer.
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Andrij Jaroslawowytsch MelnykAndrij Jaroslawowytsch Melnyk war zwischen 2007 und 2012 als Generalkonsul der Ukraine in Hamburg tätig. Seit dem 12. Januar 2015 amtiert er als Botschafter der Ukraine in Deutschland. Er leistet in dieser Rolle einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine, und damit zur Verteidigung ihrer Souveränität, der Freiheit und unserer Werte.
Oh, Clowns bekommen also auch Bundesverdienstkreuze. Merke ich mir, falls ich mal so ein Ding will.
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Alles anzeigenLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache XIII/2. Wer dem Antrag zu zu stimmen wünscht den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Abstimmung dauert 3 Tage an.
schaut ins Plenum
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Dreizehnten Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Fraktionen Allianz, vPiraten/Grüne, CDSU vertreten durch den Minister für Gesundheit, Bildung und Kultur
Drucksache XIII/XX
Entwurf eines Gesetzes zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen NRWs mit digitalen Endgeräten
A. Problem
Die Digitalisierung unseres Alltags und der (Aus-)Bildung junger Menschen wurde seit langem vernachlässigt. Längst sind wir in weiten Teilen des Lebens über die bloße Arbeit mit Stift und Papier hinausgewachsen. Es wird Zeit, diese Lebensrealität auch als Teil der allgemeinen Schulbildung zu verwirklichen und verbesserte digitale Lehre zu ermöglichen. Insbesondere in Zeiten der Lockdowns zeigte sich, dass die Bildungseinrichtungen und die Schülerinnen und Schüler in weiten Bereichen nicht auf digitale Lehre vorbereitet und ausgestattet sind. Viele Kinder und Jugendliche nutzen digitale Endgeräte bereits privat, sofern die finanzielle Situation ihrer Elternhäuser dies erlaubt. Digitale Bildung darf aber keine Frage der elterlichen Finanzen sein.
B. Lösung
Wir wollen jedem Schüler und jeder Schülerin ab der Jahrgangsstufe 5 ein digitales Endgerät in Form eines Tablet-Computers zur Verfügung stellen. Diese sollen in verschiedenen Unterrichtsformaten zum Einsatz kommen und neben der digitalen Anwendbarkeit auch als kontrollierter Zugang zum Umgang mit digitalen Medien dienen. Sie stellen ebenfalls eine gesicherte digitale Versorgung sicher, sollte sich im Rahmen der Coronavirus-Pandemie nochmals die Situation von Schulschließungen nicht umgehen lassen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Schätzungsweise 900 Millionen Euro. Danach jährlich ca. 75 Millionen Euro.
Gesetz zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler
vom 3.9.2022
§ 1
Allgemeines
(1) Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen erhalten eine finanzielle Förderung vom Land, die sich nach §2 Abs. 1bemisst.
(2) Die Förderung ist zweckgebunden nach 2§ Abs. 3.
(3) Schulen im Sinne des Abs. 1 sind alle allgemeinbildenden staatlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, ausgenommen Grundschulen und Förderschulen, die keine Schülerinnen und Schüler der Primarstufe unterrichten.
§ 2
Bemessung und Verwendung der Förderung
(1) Die Förderung bemisst sich nach der aktuellen Zahl der Schülerinnen und Schüler, die aktuell die Jahrgangsstufe 5 oder höher der Schule besuchen.
(2) Pro Schülerin und Schüler beträgt die Förderung pauschal 500 Euro.
(3) Die Förderung ist zweckgebunden und darf ausschließlich für die Anschaffung der digitalen Endgeräte und deren IT-Infrastruktur verwendet werden.
(4) Die Auswahl, welche digitalen Endgeräte angeschafft werden, obliegt der jeweiligen Schulleitung. Abs 3 bleibt davon unberührt.
§ 3
Fortlaufen der Förderung(1) Beginnend mit jedem neuen Schuljahr erhalten die Schulen eine fortlaufende Förderung nach §2 Abs. 2 gemessen an der Zahl der neu hinzukommenden Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 5.
Dieses Gesetz tritt am 15.10.2022 in Kraft.
müsste die abstimmung nicht namentlich sein?
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Vielen Dank, ich habe keine Nachfragen.
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begibt sich zum Rednerpult
Sehr geehrtes Präsidium,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich denke, dass es zum Antrag nicht viel zu sagen gibt, da seine Intention ziemlich klar ist. In Deutschland und somit auch in Nordrhein-Westfalen ist es teilweise so, dass Frauen keinen sicheren Zugang zu hygienischen und frischen Periodeartikeln haben. Und das, obwohl sie nichts dafür können, dass sie diese Produkte brauchen. Das möchte der Antrag ändern und fordert die Landesregierung auf, mittelfristig ein Gesetz auf den Weg zu bringen, in dem eine kostenlose Versorgung von Periodeartikeln in öffentlichen Gebäuden fest geschrieben ist. Nach Beispiel Schottlands, wo ein solches Gesetz bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde.
Vielen Dank!
