Düsseldorf, den 12. Juli 2022
Ministerium der Justiz und Digitales des Landes Nordrhein-Westfalen • Staatssekretärin Dr. Edelgard Fischer • Martin-Luther-Platz 40 • 40212 Düsseldorf
An den
Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen
Herrn MdL Marko Kassab
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
An den
Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen
Herrn MdL Dr. Sascha Ende
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Sehr geehrte Herren Präsidenten,
die Landesregierung hat beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen den
als Anlage beigefügten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
mit dem Ziel zuzuleiten, die Beschlussfassung des Landtages einzuholen.
Ich bitte sie schnellstmöglich darum, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen, für die Landesregierung
Dr. Edelgard Fischer
Parlamentarische Staatssekretärin
im Ministerium der Justiz und Digitales
Anlage 1
Dr. Edelgard Fischer
Parlamentarische Staatssekretärin
im Ministerium der Justiz und Digitales