Anträge an das Landtagspräsidium

Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

AusbildungsumlageNRWGesetz - AusbumlNRWG

§1 - Ausbildungsumlage

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen richtet eine Ausbildungsumlage ein, der der Finanzierung eines Ausbildungskostenausgleichs gemäß §5, der in den §4 und §6 genannten Maßnahmen und Verwaltungsleistungen sowie einer Liquiditätsreserve dient.

(2) Die zugunste der Ausbildungsumlage nach §11 zu leistenden Abgaben werden zunächst im Haushalt vereinnnahmt und im Anschluss einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt. Zu treffende Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildungslage werden durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

§2 - Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. im Land Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen, Betriebe, Betriebsteile und Betriebsstätten,
2. die Verwaltungsbehörden des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sowie für die sonstigen der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
3. in denen jeweils mindestens eine Person im Sinne dieses Gesetzes beschäftigt ist.

Personen im Sinne dieses Gesetzes sind im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte

a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

b) zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

c) arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des §5 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten im Sinne von §1 des Heimarbeitsgesetzes,

d) Beamtinnen und Beamte,

e) Richterinnen und Richter

(2) Ausgenommen von der Anwendung sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

1. für die gesetzlich oder tarifvertraglich ein branchenspezifischer Ausgleichsfonds eingerichtet worden ist, der betriebs-, und branchenübergreifend Gültigkeit hat und im Land Nordrhein-Westfalen Anwendung findet, sofern sie ihre bestehende Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gegenüber der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle nachweisen;
2. die ausschließlich Personen beschäftigen, welche vollschulisch ausgebildet worden sind.

(3) Von der Anwendung dieses Gesetzes können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgenommen werden, deren Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne von §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 unter eine durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bagattelgrenze fällt. Voraussetzung ist ein Antrag bei der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle. Bei der Ermittlung der Bagattelgrenze für Unternehmen sind die Arbeitnehmerbruttolohnsummen aller dem Unternehmen zugehörigen und im Land Nordrhein-Westfalen ansässigen Betriebe und Betriebsstätten gemeinsam zu berücksichtigen.

§ 3 - Ziel der Ausbildungsumlage

(1) Durch die Ausbildungsumlage soll ein Beitrag zur besseren Versorgung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen mit gut ausgebildeten Fachkräften geleistet werden.

(2) Insbesondere sind Ziele der Ausbildungsumlage

1. Eine Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplatzanbietenden durch bedarfsorientierte Maßnahmen und damit die Verringerung der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber der unbesetzten Ausbildungsplätze,
2. die Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Ausbildung von Auszubildenden mit besonderen Herausforderungen
3. die Verbesserung der Ausbildungsqualität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie
4. die Erhöhung der Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildung, vor allem durch Verminderung der Investitionsrisiken bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.

§4 - Maßnahmen der Ausbildungsumlage

(1) Mit Hilfe der Ausbildungsumlage werden im Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den bereits vorhandenen staatlichen und kommunalen Angeboten Maßnahmen finanziert und durchgeführt, die dazu beitragen, die in §3 genannten Ziele zu verwirklichen. Dies können insbesondere folgende Maßnahmen sein:

1. berufsbezogene Unterstützung und Beratung für Arbeitgebende, Auszubildende und Ausbildungsplatzsuchende,
2. Unterstützung von Arbeitgebenden bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Berufsausbildung,
3. Förderung der Verbundausbildung und der Ausbildungspartnerschaften sowie überbetrieblicher Ausbildungsangebote,
4. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Organisationsentwicklung und der Betriebs- und Unternehmensführung im Bezug auf Ausbildungserfordernisse,
5. Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und der Ausbildungsberechigung von Arbeitgebenden,
6. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Eingliederung von Auszubildenden in das berufliche Umfeld durch Verbesserung besonderer, betriebsbezogener Kompetenzen,
7. Prüfungsvorbereitung von Auszubildenden im Bereich der praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten.

(2) Der Verwaltungsrat schlägt die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsbedarf für die Ausbildungsumlage gemäß §10 Absatz 2 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium der Landesregierung vor. Die Landesregierung beschließt den Finanzbedarf.

(3) Durch die Maßnahmen darf die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der allgemeinen schulischen Bildung, der Berufsschulen sowie der Erwachsenenbildung, nicht ersetzt werden. Gleiches gilt für staatliche oder kommunale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Förderprogramme. Die Inanspruchnahme von Ausgleichszuweisungen und die Teilnahme an Maßnahmen des Fonds durch öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleibt unberührt.

§5 - Ausbildungskostenausgleich

(1) Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung und nach den einschlägigen Vorschriften zur Berufsausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von §1 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt.

(2) Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird jährlich auf Antrag eine Ausgleichszuweisung aus den Mitteln der Ausbildungumlage je Auszubildender oder Auszubildendem gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung für diese oder diesem seit mindestens vier Monaten ein nach §71 des Berufsausbildungsgesetzes zuständigen Stelle oder beim Ministerium für Finanzen zu erfassendes Ausbildungsverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen besteht.

(3) Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszuweisung ist bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu stellen.

(4) Die für die Antragsstellung notwendigen Angaben bestimmt die Landesregierung per Rechtsverordnung.

(5) Die Höhe der Ausgleichzuweisung und etwaige Änderungen setzt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung fest.

§6 - Finanzierung der Verwaltungslesitungen

Kosten der Verwaltung der Ausbilungsumlage und der Zahlungsabwicklung gemäß §8 werden den hierfür zuständigen Stellen aus der Ausbildungsumlage erstattet, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind.

§7 - Ausschluss von Leistungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß §2 Absatz 2 oder 3 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind und Arbeitgebende, die nach §11 Absatz 5 von der Entrichung der Ausbildungsabgabe befreit worden sind, können Maßnahmen nach §4 und eine Ausgleichszuweisung nach §5 nicht in Anspruch nehmen.

§8 - Zuständigkeit für die Ausbildungsumlage

Für die Verwaltung der Ausbildungsumlage ist das für berufliche Bildung zuständige Ministerium zuständig. Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle bestimmt das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung.

§9 - Verwaltungsrat

(1) Beim für die berufliche Bildung zuständigen Ministerium wird ein Verwaltungsrat zur Steuerung der Ausbildungsumlage eingerichtet.

(2) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je ein Mitglied entsenden der westdeutsche Handwerkstag, die IHK NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände im Land Nordrhein-Westfalen e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nordrhein-Westfalen e.V. und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen hat das Recht ein Mitglied ohne Stimmrecht zu entsenden, welches eine Berufsschule besuchen muss.

(3) Die Mitglieder müssen ihren Arbeitsplatz im Land Nordrhein-Westfalen haben.

(4) Mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder sollen jünger als 35 Jahre sein. Der Verwaltungsrat ist geschlechterparitätisch zu besetzen.

(5) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(6) Der Verwaltungsrat trift seine Entscheidung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§10 - Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat steuert die Ausbildungsumlage, gestaltet ihn aus und entwickelt ihn weiter.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere

1. einen Vorschlag zu den konkreten Maßnahmen nach §4 sowie zu dem Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen, wobei eine Untergrenze von 185 Millionen nicht unterschritten werden soll. Bei den Maßnahmen berücksichtigt der Verwaltungsrat die bestehenden staatlichen Angebote,
2. einen Vorschlag zur Höhe des Ausbildungskostenausgleichs nach §5. Die Höhe der Ausgleichszuweisung soll zwischen 1500 und 2500 Euro je Auszubildender und Auszubildendem und Jahr liegen. Bei der Bemessung ist die Höhe der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller beitragspflichtigen Arbeitgeber sowie die Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze zu Grunde zu legen,
3. einen Vorschlag zur Höhe der Ausbildungsabgabe. Der Gesamtbetrag der Ausbildungsabgabe darf höchstens 0,3 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Die Höhe der Ausbildungsabgabe richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbedarf im Rahmen der Budgetplanung nach Nummer 4. Die Bemessungsgrundlage der Ausbildungsabgabe ist die Arbeitnehmerbruttolohnsumme der beitragspflichtigen Arbeitgebenden im jeweiligen Kalenderjahr. Die Arbeitnehmerbruttolohnsumme eines Arbeitgebers ist der Gesamtbetrag aller Güter, die er den bei ihm beschäftigten Personen im Sinne dieses Gesetzes in Geld oder Geldeswert zukommen lässt,
4. eine detaillierte Budgetplanung für die Ausbildungsumlage. Dabei ist der Finanzierungsbedarf für die unter §4 genannten Maßnahmen, den Ausbildungskostenausgleich nach §5, die Verwaltungsleistung entsprechend §6 sowie die Liquiditätsreserve zu berücksichtigen. Die Liquiditätsreserve soll zwischen 5 und 10 Prozent der Ausgaben des Vorjahres betragen; bis zum Vorliegen des ersten Jahresabschlusses ist dabei die Planung des aktuellen Haushaltsjahres zugrunde zu legen. Zu Beginn wird die Liquiditätsreserve in Schritten zwischen ein und zwei Prozent der Ausgaben des Referenzjahres aufgebaut. Davon abweichend werden nicht verausgabte Mittel in die Liquiditätsreserve überführt. Im Falle des Überschreitens der Obergrenze legt der Verwaltungsrat der Landesregierung einen Vorschlag zum Umgang mit den überschüssigen Mitteln vor.

Die Beschlüsse nach Nummer 1 bis 3 müssen spätestens alle drei Jahre, der Beschluss nach Ziffer 4 muss jährlich gefasst werden.

§11 - Ausbildungsabgabe

(1) Die prozentuale Höhe der jährlichen Ausbildungsabgabe beschließt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Höhe der bei ihnen entstandenen Arbeitnehmerbruttolohnsummen im Sinne des §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 aus dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermitteln.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Übermittlung die Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 schätzen. Die Landeregierung kann durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Schätzungsverfahrens bestimmen.

(4) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle setzt gegenüber den Arbeitgebenden die Ausbildungsabgabe fest. die von dem jeweiligen Arbeitgebenden zu zahlende Ausbildungsabgabe wird anhand des Prozentsatzes nach Absatz 1 von der individuellen Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 zu des jeweiligen Arbeitgebers berechnet.

(5) Wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen und schriftlich nachgewiesen werden, können Arbeitgebende von der Entrichtung der Ausbildungsabgabe befreit werden. Der Antrag ist an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu richten. Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des zu leistenden Abgabebetrags für den betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§12 - Rechtsverordnung

Die Landesregierung trifft durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

1. das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Ausbildungsabgabe,
2. das Verfahren zur Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs,
3. die von den Arbeitgebenden an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermittelnden Daten,
4. die höhe der Bagatellgrenze nach §2 Absatz 3,
5. die Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und seiner Tätigkeit, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Geschäftsstelle und der öffentlichen Berichterstattung zur Budgetplanung und
6. die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle.

§13 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer für die Erhebung der Ausbildungsabgabe nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt sowie Mitteilungen nach §11 Absatz 2 unterlässt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1. Die Geldbußen fließen entsprechend §1 Absatz 2 Satz 1 der Ausbilungsumlage zu.

§14 - Evaluierung

Die Vorschriften dieses Gesetzes und die Erforderlichkeit der Ausbildungsumlage werden von dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium zum 31. Dezember 2026 und im Anschluss alle vier Jahre unter Mitwirkung des Verwaltungsrates überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag im Anschluss über das Ergebnis der Überprüfung, insbesondere über einen erforderlichen Änderungsbedarf.

§15 - Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

hiermit schlagen wir, die Fraktionen der Grünen/vPiraten, SDP und I:L Frau @Carmen Schmidt als nachfolgende Ministerpräsidentin vor.

Antrag zur Übernahme der Geschäftsordnung für die 17. Wahlperiode

vom 16.06.2023

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Erster Beschluss

Die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen aus der 16. Wahlperiode wird für die 17. Wahlperiode wird übernommen.