[Hamburg] Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SDP und Forum

    Zitat von Janett Wissler
    Zitat von Eléna Vasilopoulou
    Zitat von Pierre Essel

    Diese Anmerkung kann ich mir nicht ersparen.


    Wird Zeit, das es eine Regierung ohne der I:L gibt.

    Macht das beste aus Hamburg!:)

    Zu Zeiten der IL gab es wenigstens nicht so widersprüchliche, schwammige oder irrsinnige Koalitionsverträge. Man schaue sich die Anmerkungen meiner Vorredner an. Die Tatsache, dass Frau Wissler dann ebenso schwammig auf einen kleinen Teil der Anmerkungen eingeht, unterstreicht das ganze noch.

    Dann sollte man sich aber vielleicht auch Fragen warum es keine Koalition mehr mit der Internationalen Linken gibt!

    Erläutern Sie das doch gerne mal. Erneut eine schwammige Aussage die in keinster Weise auf die Kritik eingeht.

    Was ist denn daran eine schwammige Aussage? Es muss ja einen Grund geben, warum die SDP in Hamburg entschieden hat, mit uns eine Regierung zu bilden und nicht mehr mit der IL.


    Ich kann die Enttäuschung der Befürworter der Internationalen Linken verstehen. Aber Sie haben doch überhaupt keine Kritik zur Sache geäußert, lediglich sagten Sie, das es mit der IL keine irrsinnigen Koalitionsverträge gab.

    Nun, ich verwies auf die bereits geäußerte Kritik, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind. Aber da erwarten wir mittlerweile auch keine Antwort mehr.

    Ich weiß überhaupt nicht wo ihr Problem liegt? Die Analyse des Kollegen Dutschke, unter den Punkt "Inneres", was nun zukünftig in meine Zuständigkeit fällt, hab ich überhaupt nicht als Kritik aufgenommen. Ich habe ihm geantwortet und ihm zu gesichert, das die Stärkung der Polizei nicht nur eine Erwähnung im Koalitionsvertrag wert ist, sondern dieser Punkt im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt wird.


    Und vielleicht sollte man endlich damit aufhören, sich gegenseitig nieder zu machen, sondern gemeinsam für diese Stadt das beste herauszuholen.

    Auf ihre „Kritik“ kann man ja auch nicht weiter drauf eingehen. Sie tun ja einen so lang ausdrücken, bis nichts mehr vorhanden ist.

    Genau! Hört auf kritische Fragen zu stellen! Das gehört sich in einer Demokratie nicht! :cursing:

    Wusste schon immer das sie und ich etwas gemeinsam haben.

    Blöde Kommentare bringen, das können sie aber leider besser als ich.

    Und durch diesen Entzug aus dem demokratischen Diskurs und die Förderung eines solchen Entzuges fördern Sie Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit und somit sukzessive Extremisten. Schämen Sie sich, Sie Extremistenförderer.

    Niemand entzieht sich dem demokratischen Diskurs, aber dennoch tauchen immer wieder Themen auf, die man bereits tod diskutiert hat und sich ständig im Kreise dreht.

    Hä?

    Es wurde gerade der Schlussstrich gezogen, weshalb man (wir) jetzt nicht weiter darauf eingehen müssen

    Eigentlich gibt es zu diesem Koalitionsvertrag wenig zu sagen, genauso wie dem Fakt der neuen Regierung in Hamburg. Wer die politische Situation hier kennt, dem dürfte klar gewesen sein, dass SDP und Forum zusammen gehen. Auf inhaltlicher und persönlicher Ebene ist das bei dem vorhandenen Personal nunmal so. Daher kann auch der sehr unkonkrete und wenig kontroverse Koalitionsvertrag eigentlich nicht überraschen.


    Einerseits zeigt das, dass beispeilsweise der vergangene Koalitionsvertrag für die SDP keine reine inhaltliche Bekenntnis gewesen ist, sondern eben auch eine Überbrückungsmaßnahme - um selbst bei sehr erfolgreicher Zusammenarbeit quitten zu können. Vor allem hinsichtlich der Situation im BR und den gemeinsamen bundespolitischen Projekten sicherlich kein guter Schritt für die Bundespartei, aber diesen scheint die Führung der SDP Hamburg ohnehin kritisch gegenüber zu stehen. Andererseits betrübt es mich sehr, dass in Hamburg nun wieder abgeschoben wird und auf Landesebene keine Fortführung von humanerer Fluchtpolitk angewendet werden wird.

    Zitat von Enrico Meier

    Eigentlich gibt es zu diesem Koalitionsvertrag wenig zu sagen, genauso wie dem Fakt der neuen Regierung in Hamburg. Wer die politische Situation hier kennt, dem dürfte klar gewesen sein, dass SDP und Forum zusammen gehen. Auf inhaltlicher und persönlicher Ebene ist das bei dem vorhandenen Personal nunmal so. Daher kann auch der sehr unkonkrete und wenig kontroverse Koalitionsvertrag eigentlich nicht überraschen.


    Einerseits zeigt das, dass beispeilsweise der vergangene Koalitionsvertrag für die SDP keine reine inhaltliche Bekenntnis gewesen ist, sondern eben auch eine Überbrückungsmaßnahme - um selbst bei sehr erfolgreicher Zusammenarbeit quitten zu können. Vor allem hinsichtlich der Situation im BR und den gemeinsamen bundespolitischen Projekten sicherlich kein guter Schritt für die Bundespartei, aber diesen scheint die Führung der SDP Hamburg ohnehin kritisch gegenüber zu stehen. Andererseits betrübt es mich sehr, dass in Hamburg nun wieder abgeschoben wird und auf Landesebene keine Fortführung von humanerer Fluchtpolitk angewendet werden wird.

    Wie kommen Sie denn drauf, das es keine humanere Flüchtlingspolitik geben soll?

    Zitat von Janett Wissler
    Zitat von Enrico Meier

    Eigentlich gibt es zu diesem Koalitionsvertrag wenig zu sagen, genauso wie dem Fakt der neuen Regierung in Hamburg. Wer die politische Situation hier kennt, dem dürfte klar gewesen sein, dass SDP und Forum zusammen gehen. Auf inhaltlicher und persönlicher Ebene ist das bei dem vorhandenen Personal nunmal so. Daher kann auch der sehr unkonkrete und wenig kontroverse Koalitionsvertrag eigentlich nicht überraschen.


    Einerseits zeigt das, dass beispeilsweise der vergangene Koalitionsvertrag für die SDP keine reine inhaltliche Bekenntnis gewesen ist, sondern eben auch eine Überbrückungsmaßnahme - um selbst bei sehr erfolgreicher Zusammenarbeit quitten zu können. Vor allem hinsichtlich der Situation im BR und den gemeinsamen bundespolitischen Projekten sicherlich kein guter Schritt für die Bundespartei, aber diesen scheint die Führung der SDP Hamburg ohnehin kritisch gegenüber zu stehen. Andererseits betrübt es mich sehr, dass in Hamburg nun wieder abgeschoben wird und auf Landesebene keine Fortführung von humanerer Fluchtpolitk angewendet werden wird.

    Wie kommen Sie denn drauf, das es keine humanere Flüchtlingspolitik geben soll?

    Aufgrunddessen dass in Ihrem Koalitionsvertrag dazu nichts vereinbart wurden ist? Die Aussetzung der Abschiebungen werden Sie sicherlich auch nicht weiterführen. Insofern sehe ich nicht so ganz, wie Sie mir da widersprechen könnten. Aber ich bin auf Erklärungen gespannt. Planen Sie doch etwas Maßnahmen in der Asyl- und Fluchtpolitik?

    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Janett Wissler
    Zitat von Enrico Meier

    Eigentlich gibt es zu diesem Koalitionsvertrag wenig zu sagen, genauso wie dem Fakt der neuen Regierung in Hamburg. Wer die politische Situation hier kennt, dem dürfte klar gewesen sein, dass SDP und Forum zusammen gehen. Auf inhaltlicher und persönlicher Ebene ist das bei dem vorhandenen Personal nunmal so. Daher kann auch der sehr unkonkrete und wenig kontroverse Koalitionsvertrag eigentlich nicht überraschen.


    Einerseits zeigt das, dass beispeilsweise der vergangene Koalitionsvertrag für die SDP keine reine inhaltliche Bekenntnis gewesen ist, sondern eben auch eine Überbrückungsmaßnahme - um selbst bei sehr erfolgreicher Zusammenarbeit quitten zu können. Vor allem hinsichtlich der Situation im BR und den gemeinsamen bundespolitischen Projekten sicherlich kein guter Schritt für die Bundespartei, aber diesen scheint die Führung der SDP Hamburg ohnehin kritisch gegenüber zu stehen. Andererseits betrübt es mich sehr, dass in Hamburg nun wieder abgeschoben wird und auf Landesebene keine Fortführung von humanerer Fluchtpolitk angewendet werden wird.

    Wie kommen Sie denn drauf, das es keine humanere Flüchtlingspolitik geben soll?

    Aufgrunddessen dass in Ihrem Koalitionsvertrag dazu nichts vereinbart wurden ist? Die Aussetzung der Abschiebungen werden Sie sicherlich auch nicht weiterführen. Insofern sehe ich nicht so ganz, wie Sie mir da widersprechen könnten. Aber ich bin auf Erklärungen gespannt. Planen Sie doch etwas Maßnahmen in der Asyl- und Fluchtpolitik?

    Herr Meier,


    selbstverständlich werden wir uns der Verantwortung nicht entziehen, Menschen die vor Kriegen fliehen, Schutz zu gewähren. Ich halte nichts davon sich aus der Verantwortung zu entziehen. Dazu braucht es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein, für Menschen die auch nur etwas Herz und Verstand haben.


    Und es ist richtig, das ich Abschiebungen wieder ermöglichen möchte, die Menschen werden aber ein faires Asylverfahren erhalten, außerdem wird die Regierung sicherlich nochmal darüber sprechen müssen, wie wir es mit Abschiebungen in Krisengebiete handhaben werden.

    Damit bestätigen Sie doch aber genau das, was ich gesagt habe. Sie verteidigen den aktuellen Kurs in Deutschlands Fluchtpolitik und verhindern damit einen wirklich humaneren Kurs. In wie fern der aktuelle Kurs bereits human ist, können Sie als Regierung natürlich individuell empfinden, ich persönlich habe da eine gewisse Tendenz.

    Als gebürtige Hamburgerin habe ich natürlich einige Fragen und Anmerkungen:


    1. Dass die Polizei ein wichtiger Pfeiler für die Sicherheit ist, steht außer Frage. Inwiefern möchten Sie aber der Polizei Respekt zollen?

    2. Zudem möchte ich wissen, was der Senat über eine Citymaut denkt.

    3. Warum gibt es keine Punkte zu den Themen Wirtschaft und Umwelt?