[Hamburg] Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SDP und Forum

    die Beteiligten betreten den Saal und nehmen nach einem kurzen Blitzlichtgewitter Platz


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Liebe Pressevertreter,


    vielen Dank erstmal für Ihr Erscheinen zur Pressekonferenz am heutigen Abend zwischen dem Forum und der SDP.


    Hamburg bekommt einen ganz neuen rot-gelben Senat, das können wir heute Abend mit voller Freude verkünden. Das Wahlergebnis der SDP Hamburg war mehr als eine Bestätigung unserer Arbeit im Senat und deshalb haben wir als SDP uns schnell entschieden am Wahlabend noch, die Gespräche mit dem Forum und der Internationale Linke zu suchen. Da wir ein stabiles Zweier-Bündnis für Hamburg favorisierten, von den zwei Parteien haben wir schnell positive Rückmeldungen bekommen, dass man zu Gesprächen zur Verfügung steht.


    Vielleicht sind einige Kollegen und Pressevertreter auch dieses Mal über diese Zusammenarbeit und Koalition in Hamburg zwischen den zwei Parteien verwundert, wir selbst sind aber nicht darüber verwundert. Sozialliberale-Koalitionen haben ja eine lange Tradition und waren nie verkehrt, gerade in Zeiten der Krisen. In den Gesprächen mit dem Forum merkten, glaube ich, wir als SDP, dass wir denselben Gestaltungswillen haben und inhaltlich deutlich näher sind als wir es uns erwartet haben. Deshalb konnten wir schnell und konstruktiv die Sondierungen erfolgreich beenden und haben uns im Landesverband der SDP intensiv ausgetauscht, welchen Weg wir für Hamburg einschlagen wollen. Die Ergebnisse zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen und zur Annahme des Koalitionsvertrags waren bei uns in der SDP-Hamburg eindeutig Richtung Forum. Und wir sind darüber erfreut, dass das Forum dieselbe Zustimmung in Ihren Landesverband für eine gemeinsame Regierungsarbeit zeigt. Trotzdem bedanke ich mich auch hier nochmal für die gute Regierungsarbeit zwischen der SDP, I:L und vPiraten in Hamburg.


    Und wir sind alle der festen Überzeugung, dass wir Hamburg gemeinsam sachlich ruhig durch die schwierigen Zeiten regieren können. Der Koalitionsvertrag zeigt besonders eine gemeinsame Handschrift in der Innen- und Bildungspolitik, gerade in der Innenpolitik haben wir uns auf sehr guten Vorhaben einigt, die wir nun in der Legislaturperiode umsetzen werden.


    Auch hier nochmal herzlichen Dank an alle Beteiligten, dass wir heute das Ergebnis der Gespräche vorstellen können - Den Koalitionsvertrag zwischen SDP und Forum hier in der Hansestadt Hamburg.


    Dann übergebe ich das Wort an Janett Wissler für das Forum.


    blickt zum Kollegin Wissler

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,


    Heute ist ein besonderer Tag für Hamburg. Die SDP und das Forum haben rasch eine Regierung gebildet. Wichtig vor allem für Bürger, gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig das Hamburg stabil reagiert wird.


    In den Verhandlungen haben wir sehr gute Themen beschlossen, vor allem will ich hier das kostenlose Frühstück für die Kitas und das kostenlose Mittagessen in den Grundschulen, sowie die Erleichterung des Quereinstiegs in der Bildung hervorbenen. Dieser Koalitionsvertrag hat die Handschrift beider Parteien, ich danke an dieser Stelle der gesamten SDP und dem Forum für die Kompromissbereitschaft.


    Vielen Dank.

    Vielen Dank. Ich freue mich ihnen die Ressortverteilung zu präsentieren


    SDP:


    Erster Bürgermeister und Wirtschaft - Lando Miller


    Bildung und Berufsausbildung - Cornelius Sommer


    Arbeit und Senatskanzlei - Jacob Kuehl



    Forum:


    Zweite Bürgermeisterin, Inneres und Sport - Janett Wissler


    Verkehr und Städteentwicklung - Oscar Pilarow

    Diese Anmerkung kann ich mir nicht ersparen.


    Wird Zeit, das es eine Regierung ohne der I:L gibt.

    Macht das beste aus Hamburg!:)

    Sehr geehrte Koalitionäre,


    ich gratuliere Ihnen zur Bildung einer Hamburgischen Regierung.

    Ich freue mich darauf, Ihnen aus der Opposition als gebürtiger Hamburger auf die Finger zu schauen.


    Lassen Sie mich den Koalitionsvertrag analysieren:


    Bildung & Soziales :


    Bereits jetzt sind eine Vielzahl von Stellen in der Frühpädagogik in unserer Stadt unbesetzt, da einerseits, wie in vielen Bereichen, die Fachkräfte fehlen und gleichzeitig der Beruf des Erziehenden nicht gut genug vergütet wird, um in unserer gentrifizierten Stadt vernünftig leben zu können.

    Gleichzeitig sind die Wartelisten für einen KiTa-Platz lang.

    Ihre Forderung verschafft uns leider nicht von einem Tag auf den anderen neue Fachkräfte, sondern sorgt dafür, dass noch mehr Stellen unbesetzt sind und kleinere, für die Stadtteile wichtige, Betreuungsangebote wegfallen.

    Wie soll uns das helfen und wie soll verhindert werden, dass die Kosten für einen Betreuuungsplatz in Zeiten der Inflation explodieren?


    Höheres Einstiegsgehalt für Lehrende und über 1 Millionen Mahlzeiten für Grundschüler*innen pro Monat sind eine gute Sache und ich freue mich auf Ihren Finanzierungsgedanken.


    Inneres:


    Also viel unaussagekräftiges zur Hamburgischen Polizei. Eine Polizei die in den Jahren 1994, 2002 und 2017 auch schon einmal gestärkt werden sollte. Hoffen wi,r Frau Wissler tritt nicht in die Fußstapfen der Kollegen Hackmann und Schill.


    Die Idee der Änderung des Strafrechts finde ich sehr suspekt. Sollten vor dem Gesetz nicht alle Menschen gleich sein? Egal ob weiblich, männlich, non-binär, poly oder was auch immer...


    Zum Thema Bürgerentscheide sollten die Koalitionäre vielleicht einmal die Gesetzgebung unserer Stadt durchlesen, denn schließlich können bereits jetzt 5% der Wahlberechtigten (ca. 60.000 zum aktuellen Zeitpunkt) ein Volksbegehren durchsetzen.


    Verkehr:


    Ich frage mich wo diese Radwege entstehen sollen.

    Hamburg ist dicht bebaut und wir brauchen keinen X-ten Radweg für Touristen an der Elbe.

    Wenn Sie wirklich etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation beitragen wollen, dann verbannen Sie endlich den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt, statt etwas Entstehen zu lassen wo nichts entstehen kann. Dann würden auch mehr Leute Fahrrad fahren.


    Stadtentwicklung:


    Darf man denn wohl auch erfahren wo diese neuen Sozialwohnungen entstehen sollen, wo die Gentrifizierung immer weiter voranschreitet?

    Sollen sozial abgehängte Personen auch dezentralisiert werden?

    Der Ansatz des Neubaus ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da er für eine Stadt wie Hamburg unrealistisch und in seiner bürokratischen Umsetzung viel zu langwierig ist.

    Stattdessen muss bestehender Wohnraum umfunktioniert werden, um so auch eine kurzfristig Lösung in Zeiten der Inflation zu schaffen.


    Finanzierung des Ganzen:


    Der KV hat nicht einen Punkt zur Finanzierung der ganzen Pläne, aber viele teure Ambitionen.
    Ich persönlich habe das Forum bisher als umsichtiger in Finanzierungsfragen erlebt, aber sei es drum.

    Herr Dutschke,


    Das Forum sowie auch die SDP haben bei den Punkten sehr genau geschaut, wie die Finanzierung aussehen kann und soll, wir werden verantwortungsvoll mit dem Geld welches wir ausgeben umgehen.


    Zum Inneren: Das Ziel meines zukünftigen Ministeriums sowie der gesamten Regierung, ist jeden einzelnen Punkt umzusetzen. Somit können Sie damit rechnen, das die Stärkung der Polizei im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt wird.

    Zitat von Pierre Essel

    Diese Anmerkung kann ich mir nicht ersparen.


    Wird Zeit, das es eine Regierung ohne der I:L gibt.

    Macht das beste aus Hamburg!:)

    Zu Zeiten der IL gab es wenigstens nicht so widersprüchliche, schwammige oder irrsinnige Koalitionsverträge. Man schaue sich die Anmerkungen meiner Vorredner an. Die Tatsache, dass Frau Wissler dann ebenso schwammig auf einen kleinen Teil der Anmerkungen eingeht, unterstreicht das ganze noch.

    Zitat von Eléna Vasilopoulou
    Zitat von Pierre Essel

    Diese Anmerkung kann ich mir nicht ersparen.


    Wird Zeit, das es eine Regierung ohne der I:L gibt.

    Macht das beste aus Hamburg!:)

    Zu Zeiten der IL gab es wenigstens nicht so widersprüchliche, schwammige oder irrsinnige Koalitionsverträge. Man schaue sich die Anmerkungen meiner Vorredner an. Die Tatsache, dass Frau Wissler dann ebenso schwammig auf einen kleinen Teil der Anmerkungen eingeht, unterstreicht das ganze noch.

    Dann sollte man sich aber vielleicht auch Fragen warum es keine Koalition mehr mit der Internationalen Linken gibt!

    Ein Koalitionsvertrag der insgesamt meinen Zuspruch findet, aber auch das Rad nicht neu erfindet.


    Einzig der Punkt mit der Strafrechtsnovelle über den Bubdesrat finde ich etwas befremdlich, da kann ich mich meinen Vorrednern Herrn Dutschke und Herrn Berenson anschließen.

    Ich wünsche den Koalitionären viel Erfolg und ein glückliches Händchen.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts