[13. LP] Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von R2G

    reiste aus Bayern an. Komplett in Schwarz gekleidet. Gar das Hemd. Das einzige, das Farbe hatte war das Einstecktuch. Jenes war in Rot.


    Meine Damen und Herren,

    liebe Gäste,


    guten Abend und herzlichen Dank dafür, dass sie alle unserer kurzfristigen Einladung gefolgt sind. Die wichtigste Botschaft des heutigen Abend zuallererst: R2G steht!



    SDP, Grüne und Internationale Linke haben sich in den zurückliegenden Verhandlungen auf einem gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Damit ist der Weg frei für ein neues Regierungsbündnis und für den Politikwechsel, für den diese neue Bundesregierung stehen wird. Eine Koalition auf Augenhöhe, mit drei Partnern, die ihre jeweiligen Stärken einbringen, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der gesamten Bevölkerung. Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle auch die Bereitschaft der vPiraten, dieses Bündnis zu unterstützen. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit und wir wollen gemeinsam Gutes für Deutschland erreichen. Wir wollen uns etwas Zutrauen, wir wollen Deutschland etwas zutrauen.


    Uns eint der Wille dieses Land zu reformieren, unsere Sozial- und Steuersystem endlich gerechter zu gestalten und der aktuellen Krise mit Mut und Entschlossenheit zu begegnen. Die Zeit drängt, die Herausforderungen werden nicht kleiner. Im Gegenteil. Mit jedem Tag sorgen sich mehr Menschen um ihre Zukunft, um die Zukunft ihrer Kinder und die unseres Planten. Die Krisen dieser Welt machen keinen Bogen mehr um uns und es ist Zeit aufzuwachen. Wir können nicht länger so tun, als würde alles schon irgendwie wieder gut werden. Nein, wir müssen reagieren, wir müssen bisherige Überzeugungen über Bord werfen und wir müssen handeln, pragmatisch handeln. Es geht bei dieser Koalition bewusst nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Deshalb haben wir uns auch ehrgeizige Programme vorgenommen, denn nur wir gemeinsam haben die Kraft sie auch umzusetzen. Nur in dieser Konstellation, die nicht immer leicht zu erreichen war, wird es solche Reformen geben können. Es liegt nun an uns, an den beteiligten Parteien, an den neuen Ministerinnen und Ministern, diesen gemeinsame Vertrag mit Leben zu füllen und ihn in die Tat umzusetzen.


    Ich danke allen Beteiligten für die Zusammenarbeit, den Willen Kompromisse einzugehen und persönliche Konflikte der Vergangenheit hinter die Notwendigkeit von guter Politik zu stellen. Ich freue mich auf die kommenden Wochen und ich hoffe wir werden unser Land für die Menschen die hier zuhause sind zu einem besseren Ort für alle machen.


    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und nun möchte ich das Wort an die Vertreter von Grünen und I:L übergeben.




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    Sehr geehrte Anwesende,

    werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    nun ist es endlich soweit, nach tiefgreifenden und konstruktiven Verhandlungen haben sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne auf ein Regierungsbündnis einigen können. Es handelt sich hierbei um die zweite bundesweite Kooperation zwischen SDP, Internationaler Linke und Grüne auf Bundesebene. Schon eine erste Koalition dieser Art hat in Zeiten dieser – man kann es gar nicht anders sagen – historischen Krise sehr gut und vor allem produktiv zusammengearbeitet. Damals haben die drei Partner mehr als vermutlich jede andere Bundesregierung auf den Weg gebracht. Nun gilt es, genau hieran anzuknüpfen. Alle drei Koalitionäre sind bestrebt, in der kommenden Wahlperiode auf dem genau diesem Niveau weiter zu liefern. Denn es gibt viel zu tun, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.


    Die Inflation und die Energiekrise sind nach wie vor ein Problem, das es in den Griff zu kriegen gilt. Wir müssen jetzt unabhängig von Russland in Sachen Gaslieferungen und werden und die Inflation, bekanntlich der Taschendieb des kleinen Mannes, in den Griff kriegen. Dafür haben wir eine Vielzahl an Projekten vereinbart, die wir auf den Weg bringen wollen. Wir wollen Wohlhabende stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben teilhaben lassen und eine Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen und Reformen im Sozialsystem – etwa die Ersetzung des Arbeitslosengeldes II durch ein Bürgergeld – auf den Weg bringen. Gleichzeitig wollen wir diese Gelegenheit aber auch nutzen, um zahlreiche Reformen anzustoßen. So wollen wir das diskriminierende und einschränkende Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen und unsere Möglichkeiten bestmöglich ausschöpfen, um bei der Bekämpfung des Klimawandels anzuziehen und unsere Möglichkeiten der Energieerzeugung ökologisch zu modernisieren.


    Genau diese Bestreben einen alle Koalitionäre im Kerngedanken – genau deswegen, wollen wir für die Menschen in diesem Land anpacken. Warten wir nicht länger – und reden wir nicht länger um den heißen Brei herum, sondern packen wir an. Für Sie, liebere Bürgerinnen und Bürger. Besten Dank.

    Danke Irina, danke Jan,



    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,



    auch im Namen der Internationalen Linken möchte ich Ihnen für Ihr Erscheinen und für Ihr Interesse danken.

    Einige Wochen sind seit der Bundestagswahl ins Land gezogen, doch wer glaubt, dass die anwesenden Parteien in dieser Zeit untätig waren, der irrt sich.

    Lange und intensive Gesprächsrunden liegen hinter uns und ich danke allen Teilnehmenden und allen die direkt oder indirekt an dieser Koalitionsbildung beteiligt sind oder waren für ihr Engagement in den letzten Tagen und Wochen.


    Politik ist immer die Herausforderung Kompromisse finden zu können.

    Genauso, wird man aber auch für die jeweilige Haltung gewählt und ist somit den Wählerinnen und Wählern, aber auch sich selbst gegenüber, verpflichtet diese Haltung konsequent zu verteidigen.

    Dieser Vertrag ist für alle an den Gesprächen beteiligten Parteien ein Zeichen dafür, dass beides möglich sein kann.

    Er ist ein Wegweiser für eine sozialere und gerechtere Politik in unserem Land.

    Er ist aber auch ein Zeichen dafür, dass SDP, Grüne und I:L bereit sind Kompromisse einzugehen, die das Richtige für unsere Gesellschaft erreichen wollen.
    Dies passiert nun schon zum Zweiten mal in der bundesdeutschen Geschichte und das ist etwas, dass auch mich persönlich sehr stolz macht.


    Alle Beteiligten können mit dem Ergebnis zufrieden und stolz auf das Gemeinsame sein. Nun gilt es aber die Aktivität aus den Gesprächen auch ins Kabinett zu übertragen.

    Wie bereits manch einer tuschelt, ist in dieser Legislatur bereits einiges an Wasser durch die Elbe geflossen, oder auch nicht, aber das ist ein anderes Thema....

    Nun müssen wir die verlorene Zeit so schnell wie möglich aufholen und klotzen, klotzen, klotzen!


    Die I:L ist nicht bekannt für Inaktivität im Bundeskabinett.

    Daran wird sich auch nichts ändern!

    Als Parteivorsitzender der Internationalen Linken freut es mich natürlich besonders, dass die I:L erstmals zwei Bundesministerien leiten wird.

    Wir sind bereit für diese Verantwortung und freuen uns auf die neuen (und alten) Herausforderungen innerhalb der Bundesregierung.

    In diesem Zusammenhang danke ich auch noch einmal ausdrücklich allen Genossinnen und Genossen unserer Partei, die diesen Vertrag mit einem starken Ergebnis ratifiziert haben und damit gezeigt haben, dass auch sie hinter dieser Vision für die Zukunft stehen.


    Abschließend möchte ich erneut allen an den Gesprächen beteiligten Personen für die lebhaften und inhaltlichen Debatten danken. Ich freue mich auf mindestens genau so euphorische Regierungsarbeit.