AUSSPRACHE | XIII/004: Aktuelle Stunde zur "Zukunft für die XIII. Legislaturperiode im bayerischen Landtag"

Frau Präsidentin,

Damen und Herren Abgeordnete,

Herr Kollege, Sie haben immer noch nicht gesagt,wie es weiter gehen soll!

Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt aufgrund dieser stockenden Regierungsbildung. Wir möchten gerne wissen, wie weit Grüne und SDP mit dem KV sind. Der Freistaat Bayern braucht dringend eine neue Regierung, die Wahlperiode geht seit fast 2 Wochen und wir haben keine neue Regierung.

Wir als Allianz fühlen uns von den Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, eine Regierung zu bilden. Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Dankeschön!

geht auf seinem Platz

ruft zurück

Dies werden wir auch machen. Wir werden mit allen Parteien sprechen.

Dankeschön

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

lieber Herr Kollege Ramelow, es geht in dieser aktuellen Stunde nicht darum was wir als Allianz machen wollen oder machen werden, sondern darum, was Sie nun gedenken zu tun. Sie haben zu Koalitionsgesprächen für eine rot-grüne Regierung geladen, weichen aber der Frage aus wie es nun damit weitergeht. Wie sie nun mehrfach festgestellt haben, haben Sie keine Mehrheit mehr für solch eine Regierung. Welche Konsequenzen ziehen Sie nun daraus. Minderheitsregierung, noch Koaltionspartner dazuholen, in die Opposition gehen. Das sind die Fragen, die diese aktuelle Stunde klären soll. Und nicht nur das ständige Wiederholen der Parole von der nicht mehr vorhandenen Mehrheit. Das wissen wir auch. Wir haben Zählen auch in der Schule gehabt.

Die Legislaturperiode läuft schon zu lang um jetzt noch rumzueiern. Klare Kante, Herr Kollege Ramelow, ist jetzt gefragt. Die Zeit läuft davon.

Und was die Allianz macht, können Sie getrost uns überlassen, das ist nicht Gegenstand dieser aktuellen Stunde. Hier geht es jetzt darum den Regierungsbildungsprozess, den Sie initiiert haben, näher zu beleuchten und Klarheiten zu erlangen. Ich hoffe diese folgen noch.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Applaudiert

applaudiert ebenfalls

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße den Vorschlag im Rahmen dieser Aktuellen Stunde über die neuesten Entwicklungen in der Regierungsbildung zu beraten. Den Glauben, dass diese Krise nur von allen demokratischen Beteiligten gelöst werden kann, teilen wir offensichtlich.

Lassen Sie uns nicht weiter mit Schuldzuweisungen arbeiten. Wie mein Kollege Ramelow bereits detailreich ausgeführt hat, ist die Sozialdemokratische Partei im Moment aufgrund ihrer personellen Situation nicht in der Lage, den Regierungsbildungsauftrag im ursprünglichen Sinn zu erfüllen. Deshalb haben wir die nötigen Konsequenzen aus diesem Umstand gezogen und die laufenden Gespräche abgebrochen. Es kann keine Lösung sein, weiterhin an einer Regierung zu arbeiten, deren Mehrheit im Landtag nicht gesichert ist.

Der Ball liegt deshalb jetzt bei Allianz und Grünen. Wenn Sie sich diesbezüglich bereits in Gesprächen befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wäre es jetzt an der Zeit, dem Landtag dies mitzuteilen. Wir können keine weiteren Überlegungen anstellen, wenn wir nicht auf dem aktuellen Stand sind. Aufklärung ist also gerne gesehen.

Herzlichen Dank.

meldet sich zu einer Kurzintervention von seinem Platz aus

Sehr geehrte Frau Barley,

erst einmal schön Sie wiederzusehen und herzlich willkommen im Landtag. Was wir mit dem Ball machen, den Sie nun an uns weiterereicht haben, werden wir natürlich zu gegebener Zeit kundtun. Wir lassen uns da aber nicht Stressen. Ich kann Ihnen eins versichern, wir werden für eine Entscheidung nicht so lang brauchen wie die SDP bei ihrer. Wenn es etwas zu berichten gibt, werden wir das tun.

Vielen Dank.

ruft zurück

aber nicht schon gestern, sondern erst gestern...es ist ja nicht erst seit gestern bekannt dass es so nicht reicht...aber es sei Ihnen verziehen, ich kann mir vorstellen dass es nicht leicht ist auf die Regierungsperspektive verzichten zu müssen.

Begibt sich zum Rednerpult

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist in der Tat schon eine Weile her seit der letzten Wahl und der Freistaat Bayern hat noch nicht einmal im Ansatz eine neue Regierung. Dieser Umstand mag aus vielen verschiedenen Gründen zu Stande gekommen sein. Bei der letzten Wahl hatten wir zum ersten Mal drei Parteien, die gleich viele Sitze erwirtschaftet haben. Keine dieser Parteien hat einen klaren Regierungsauftrag. Chaos und ein Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten sind daher vorprogrammiert.

Die drei Parteien haben alle Versuche unternommen, um eine Regierung zu bilden. Doch nirgends ist bis jetzt etwas handfestest zu sehen. Am weitesten kam ich mit meinen Bemühungen mit der SDP eine Regierung zu bilden. Wir haben es immerhin bis zu einem Sondierungspapier gebracht. Die SDP teilte mir aber mit, dass sie aus personellen Gründen keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden.

Soweit ich weiß hat die SDP auch mit der Allianz sondiert und zu Gunsten der Grün-Roten Koalition, die es jetzt nicht geben wird, wurden die Sondierungen mit der Allianz beendet. Auch wir Grüne haben Einladungen von der Allianz erhalten, welche wir ebenfalls wegen der Grün-Roten Koalition nicht wahrgenommen haben.

Im großen und ganzen stehen wir alle wieder am Anfang. Es muss unter den veränderten Bedingungen nun erst einmal evaluiert werden, wie mit wem gerechnet werden kann. Es muss unser Ziel sein, schnellstmöglich eine funktionierende Regierung für den Freistaat zu bilden. Nur weil wir hier uns bedauerlicher weise im Kreis drehen, dreht die Welt sich weiter. Die Herausforderungen werden von Tag zu Tag größer, denn wir müssen mit den Auswirkungen des abscheulichen Kriegs in der Ukraine fertig werden. Diese Aufgaben warten nicht auf uns. Erst heute mussten wir wieder erfahren, das Anfang September Nordstream 1 für wenige Tage abgeschaltet werden soll. Wir wissen nicht, wie viel Gas dann noch zu uns strömen wird. Aber wir wissen, dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten müssen, um nicht von gähnender Leere in unseren Gasspeichern überrascht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Zeit drängt. Wir stehen vermutlich vor dem Höhepunkt der größten Krise der bayerischen Geschichte seit 1949. Wir brauchen schnellstmöglich eine Regierung, auch wenn es eine gemeinsame Regierung mit allen Parteien ist, um die sich verstärkende soziale Krise ins Wesir nehmen zu können. Meine Partei wird sich offen zeigen für Sondierungen. Uns muss bewusst sein, dass die Verantwortung über die Geschicke des Freistaats in unseren Händen liegt und dass wir sorgsam mit dem uns entgegengebrachten Vertrauen der Wählerinnen und Wähler dieses Landes um gehen müssen.

setzt sich zurück auf seinen Platz

Ruft.

Ich denke Sie und Ihre Partei müssen sich bewusst machen, dass die Verantwortung über die Geschicke des Freistaats nicht mehr in ihren Händen liegen!