Pressekonferenz zur Präsentation des Sondierungspapiers zwischen Grüne und SDP in Bayern
Was? Pressekonferenz zur Präsentation des Sondierungspapiers zwischen Grüne und SDP in Bayern
Wann? Samstag, den 13. August 2022, 17:00 Uhr
Die Grünen und die SDP laden zu einer Pressekonferenz zur Präsentation des in der letzten Woche erarbeiteten Sondierungspapiers ein. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
schaut per Stream aus der Senatskanzlei zu
FXS hat den Fernseher eingeschaltet und ist sehr gespannt, was Bayern erwartet.
Trifft ein
Schaut kritisch eingestellt auf diese Pressekonferenz
wird das Treiben aufmerksam verfolgen
Trifft ein
Tritt an das Rednerpult
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
sehr geehrter Herr Dr. Ramelow,
seit der Wahl am vergangen Sonntag sind nun sechs Tage vergangen. In dieser kurzen Zeit ist es uns gelungen unsere Sondierungen mit der SDP abzuschließen. Unser Sondierungspapier, was nach den Reden von mir und Herrn Dr. Ramelow verteilt wird, umfasst viele Punkte, die beiden Parteien sehr am Herzen liegen.
So wollen wir den Klimaschutz durch eine tiefgreifende Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes in Sachen CO2 Einsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen wird dieser Prozess auf längere Zeit garantiert, sodass Bayern bis 2040 klimaneutral sein wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ist dringend notwendig. Die abscheuliche Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie abhängig Bayern von fossilen Energieträgern abhängig ist. Diese Abhängigkeit wollen wir reduzieren, damit in Bayern auch zukünftig noch das Licht brennt, wenn das russische Gas noch weniger werden sollte.
Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie schnell Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu Gewalt umschlägt. Des weiteren wurde die bayerische Justiz mit unter einer Welle von Verfahren zur Grundrechtsprüfung begraben, nachdem Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker massenhaft derartige Überprüfungen durch das Einreichen von völlig unbegründeten Klagen bewirkt hatten. Diese Ausnahmesituation hat uns gezeigt, wie leicht unser Rechtssystem an seine Grenzen gerät. Deshalb wollen wir den eklatanten Personalmangel in der Justiz bekämpfen. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn alle seine Glieder rund laufen.
Wir haben uns noch auf viele weitere Punkte geeinigt, die Sie alle in unserem Sondierungspapier nach lesen können. Ich bedanke mich für die fruchtbare Zusammenarbeit während den Sondierungen bei der SDP und hoffe, dass wir in Zukunft gemeinsam eine starke Regierung bilden können, die Bayern in eine gute und sicher Zukunft gewährleisten kann.
Ich stehe nach den folgenden Reden gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
FSX schaltet nach den ersten Worten bereits um.
Verfolgt die PK im Stream und denkt sich dass bei so schneller Einigkeit entweder keinerlei programmatische Unterschiede existieren oder jemand bereit war für den MP Posten alles zu geben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Pressevertreter,
Sehr geehrter Herr Fürst,
ich schließe mich ihren Worten an!
Anfangs danke ich erstmal den Grünen für diese zügige und erfolgreiche Zusammenarbeit!
Wir stehen vor einer neuen Regierung!
Ganz wahrscheinlich vor einer Rot-Grün Regierung.
In unserem Sondierungspapier haben wir uns dafür stark gemacht, das in diesem Papier auch der Punkt für „kostenfreie Kitas & Horte“ steht!
Eltern müssen nun entlastet werden.
Die steigende Inflation macht nicht nur uns Sorgen sondern auch den Bürgerinnen und Bürger.
Wir wollen das Vertrauen in die Polizei wieder Stärken. Zusammen werden wir uns auch dafür einsetzen das Polizistinnen und Polizisten für jeden Einsatz perfekt ausgestattet sind!
Alle wichtigsten 5 Punkte haben wir von unserem Wahlprogramm in das Sondierungspapier hinein bekommen, worauf wir sehr glücklich drüber sind.
Wir hoffen für die Zukunft, das wir eine stabile und aktive Regierung mit den Grünen führen können.
Sie merken, ich komme zum Ende. Herr Fürst hatte alles schon erwähnt.
lacht ein wenig
Für Fragen stehe ich genauso offen.
Vielen Dank!
Ein überraschend solides und unkontroverses Programm.
Das Sondierungspapier spricht wichtige Probleme an, aber es fehlt dennoch die entsprechende Lösung. Wo kommt das Geld her für die kostenfreien Horte und KiTas? Wer bezahlt die engere und ausgeweitete ÖPNV-Taktung? Den Netzausbau? Wer besetzt die vielen fehlenden Stellen bei der Polizei und in der Justiz? Auf diese Fragen bleibt das Programm sehr vage, was dem ganzen angesichts vergangener Leistungen der grünen Staatsregierungen einen faden Beigeschmack verleiht.
Dennoch herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Unspektakulär beschreibt das Programm ganz gut. Insbesondere die Punkte für Klima und Ökologie kann man begrüßen.
Aber: "Das Vertrauen in die Polizei wurde in den letzten Jahren nachhaltig geschädigt. Immer wieder
wurde Fehlverhalten von einzelnen Polizistinnen und Polizisten öffentlich kritisiert, immer wieder
wurde die Nähe einzelner Polizistinnen und Polizisten zur rechtsextremen Szene bekannt. Es
handelt sich jedoch um einzelne Fälle, die schließlich aber zu Unrecht auf die ganze Institution Polizei zurückfallen." Damit verhamlost man die strukturellen Fehler in unseren Sicherheitsbehörden. Diese nicht zu erkennen, zu benennen und anzugehen ist brandgefährlich. Es sind nicht nur lose, einzelne Falle, der Rechtsextremismus ist vernetzt. Die Kennzeichnungspflicht ist daher super - das herunterspielen der Probleme sorgt jedoch nicht für mehr Vertrauen.
Ein altbekanntes und zugleich neues Programm. Man kann natürlich nur gespannt sein, wie die neuen alten Regierungsparteien die genaue Umsetzung anstoßen werden.
Mich freut natürlich sehr, wenn unsere Forderungen im Bereich der Verwendung digitaler Speichermedien inhaltlich übernommen werden. Man kann hier bloß hoffen, dass tatsächlich eine Liberalisierung, die ihren Namen auch verdient hat, eintritt.
Daneben ist die Schnelligkeit der Verhandlungen zu begrüßen, was sicherlich auch daran liegt, dass es nur einen Koalitionspartner gibt. Die Grünen Bayern sind aber ja generell für schnelle Verhandlungen bekannt. Die Regierungsmannschaft wird innerhalb der nächsten 2 Wochen aller Wahrscheinlichkeit nach stehen. Die nächsten 7, mit Wahlkampf eher 6, Wochen der Legislaturperiode werden hoffentlich den Menschen in Bayern nützlich sein.
