Abschiebungen bis auf weiteres ausgesetzt | Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Inneres und Sport

    Abschiebungen in Hamburg ausgesetzt


    Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport teilte am heutigen Abend mit, dass Abschiebungen jeglicher Art aus der Hansestadt für die Amtszeit des neuen Innensenators Enrico Meier ausgesetzt werden. Diese Anweisung erhielten Polizei und Behörden am heutigen Nachmittag. Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt ist oder bislang keinen gestellt haben, haben nun länger Zeit, weitere juristische Schritte einzuleiten. Die Behörde teilt desweiteren mit, dass für sich bereits in Arbeit befindende Geflüchtete, zeitnah ein dauerhafter Aufenthalt garantiert werden soll. Innensenator Meier dazu: "Wir wollen verhindern, dass Menschen abgeschoben werden und ihnen ihr legitimes Aufenthaltsrecht abgesprochen wird, nur weil sie nicht in ein starres und undurchsichtiges Raster passen. Menschen fliehen nicht einach so. Es ist daher unsere Pflicht, ganz deutlich darauf zu achten, wie wir das Asylrecht handhaben. Aufgrund einer massiven Überforderungen der Behörden, setze ich die Abschiebungen jeglicher Personen für die Dauer meine Amtszeit aus."

    Dürfte jetzt nicht überraschend sein, dass ich das inhaltlich nicht gut heiße, aber ich möchte anerkennend feststellen, dass der neue Senat sofort und unverzüglich seine Arbeit aufgenommen hat. Das tut Hamburg sicherlich gut.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Aktionismus PUR! Hauptsache irgendwas tun, aber nicht an den Rattenschwanz denken der dran hängt! KEINE ABSCHIEBUNG VON VERBRECHERN! MASSIVE NEUEINWANDERUNG IN DAS SYSTEM! Da kann ich nur den Kopf schütteln!


    Ich meine es ist löblich die Behörden zu entlassten, aber was kommt danach? Ich denke doch auch das sie kein Chaos haben wollen, oder?

    Zitat von Felix Brackelmann

    Aktionismus PUR! Hauptsache irgendwas tun, aber nicht an den Rattenschwanz denken der dran hängt! KEINE ABSCHIEBUNG VON VERBRECHERN! MASSIVE NEUEINWANDERUNG IN DAS SYSTEM! Da kann ich nur den Kopf schütteln!


    Ich meine es ist löblich die Behörden zu entlassten, aber was kommt danach? Ich denke doch auch das sie kein Chaos haben wollen, oder?

    Verbrechen werden weiter verurteilt (ist ohnehin effizienter und kostengünstiger als eine Abschiebung) und angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist eine Neueinwanderung doch durchaus wünschenswert. Eventuell wäre es von Vorteil, die Lautstärke Ihrer Aussagen durch Gründe und Belege auszutauschen.

    Zitat von Enrico Meier

    Die Behörde teilt desweiteren mit, dass für sich bereits in Arbeit befindende Geflüchtete, zeitnah ein dauerhafter Aufenthalt garantiert werden soll.

    Ich hoffe doch sehr, dass der Senat dabei auch das BAMF einbezieht und sich bewusst ist, dass es einzig das BAMF ist, welches für die Erteilung von absoluten Aufenthaltsgenehmigungen und Bearbeitung der Asylverfahren verantwortlich ist.

    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Felix Brackelmann

    Aktionismus PUR! Hauptsache irgendwas tun, aber nicht an den Rattenschwanz denken der dran hängt! KEINE ABSCHIEBUNG VON VERBRECHERN! MASSIVE NEUEINWANDERUNG IN DAS SYSTEM! Da kann ich nur den Kopf schütteln!


    Ich meine es ist löblich die Behörden zu entlassten, aber was kommt danach? Ich denke doch auch das sie kein Chaos haben wollen, oder?

    Verbrechen werden weiter verurteilt (ist ohnehin effizienter und kostengünstiger als eine Abschiebung) und angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist eine Neueinwanderung doch durchaus wünschenswert. Eventuell wäre es von Vorteil, die Lautstärke Ihrer Aussagen durch Gründe und Belege auszutauschen.

    Und nach der Strafe? Nichts einfach weiter machen?

    Mit welchen Belege soll ich den kommen so wie sich der Text des Innensenators ließt setzt er ja alles aus! Ohne wenn und aber! Und ja wir haben ein Fachkäftemangel, aber solche Freifahrtsscheine ziehen auch viel an die nichts leisten möchten!


    Ja, wir brauchen eine Änderung des Asylrechtes, aber es muss dahin laufen, dass wir Anreize setzen für die Leute die diesen Fachkräftemangel beseitigen. Qualität schlägt Quantität! Schutzasyl solle es natürlich immer geben, aber kein " Auf gut Glück nach Deutschland!"

    Zitat von Moritz Rehm

    Verbrechen werden weiter verurteilt (ist ohnehin effizienter und kostengünstiger als eine Abschiebung) und angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist eine Neueinwanderung doch durchaus wünschenswert. Eventuell wäre es von Vorteil, die Lautstärke Ihrer Aussagen durch Gründe und Belege auszutauschen.

    Seit 2016 ist eigentlich klar, dass das Märchen von der Beseitigung des Fachlräftemangels durch subsidiär Geschützte ausgeträumt ist, vor allem da die Qualifikation vieler hinter dem Versprochenen zurückbleibt.
    Ich halte ohnehin diese Vermischung von Asyl, subsidiaren Schutz und Einwanderung für fahrlässig, da es um verschiedene Dinge geht. So setzen wir mEn nur falsche Anreize.


    Eine Novellierung des Asylrechts wäre angebracht, mit Berücksichtigung auf die Auslegung heutiger Situationen. Ebenso brauchen wir neue Regelungen zur Einwanderung in unsere Arbeitsmärkte.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Zitat von Moritz Rehm

    Verbrechen werden weiter verurteilt (ist ohnehin effizienter und kostengünstiger als eine Abschiebung) und angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist eine Neueinwanderung doch durchaus wünschenswert.

    Also sollen verurteilte Straftäter nach Absitzen der Haftstrafe die gesuchten Fachkräfte sein?


    Das Gerede, dass geflohende Menschen zeitnah unseren Fachkräftemangel ausgleichen ist doch vollkommen absurd.

    Zitat von Franz Xaver Schwanthaler
    Zitat von Moritz Rehm

    Verbrechen werden weiter verurteilt (ist ohnehin effizienter und kostengünstiger als eine Abschiebung) und angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist eine Neueinwanderung doch durchaus wünschenswert.

    Also sollen verurteilte Straftäter nach Absitzen der Haftstrafe die gesuchten Fachkräfte sein?


    Das Gerede, dass geflohende Menschen zeitnah unseren Fachkräftemangel ausgleichen ist doch vollkommen absurd.

    Lesen und schreiben können Sie ja anscheinend. Am verstehen hapert es aber leider offensichtlich. Aber das wird schon! Teu, Teu, Teu!

    Zitat von Dr. Anastasya Liebermann
    Zitat von Moritz Rehm

    Verbrechen werden weiter verurteilt (ist ohnehin effizienter und kostengünstiger als eine Abschiebung) und angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist eine Neueinwanderung doch durchaus wünschenswert. Eventuell wäre es von Vorteil, die Lautstärke Ihrer Aussagen durch Gründe und Belege auszutauschen.

    Seit 2016 ist eigentlich klar, dass das Märchen von der Beseitigung des Fachlräftemangels durch subsidiär Geschützte ausgeträumt ist, vor allem da die Qualifikation vieler hinter dem Versprochenen zurückbleibt.
    Ich halte ohnehin diese Vermischung von Asyl, subsidiaren Schutz und Einwanderung für fahrlässig, da es um verschiedene Dinge geht. So setzen wir mEn nur falsche Anreize.


    Eine Novellierung des Asylrechts wäre angebracht, mit Berücksichtigung auf die Auslegung heutiger Situationen. Ebenso brauchen wir neue Regelungen zur Einwanderung in unsere Arbeitsmärkte.

    Korrekt, wir müssen Asyl (Schutz vor Verfolgung) und Immigration trennen, dennoch gibt es durchaus Überschneidungen. Weshalb sollten Personen abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die jedoch z.B. eine Ausbildung angefangen haben und in unser Sozialsystem einzahlen und integrationsbereit sind? Da sollten wir als Politik eher pragmatisch rangehen.

    Bezüglich des Fachkräftemangels ist es natürlich unabdingbar, daß die legalen Migrationswege massivst ausgeweitet werden müssen, jedoch ohne dabei einen Talenteschwund in den Herkunftsländern zu erzeugen. Da bin ich ganz bei Ihnen.

    Auch der Hamburger Senat ist an geltendes Recht gebunden!!!! Eine ungeheure Kompetenzüberschreitung!!! Sie sind nichts als Verfassungsfeinde, die es zu bekämpfen gilt!!!!