Abschiebungen in Hamburg ausgesetzt
Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport teilte am heutigen Abend mit, dass Abschiebungen jeglicher Art aus der Hansestadt für die Amtszeit des neuen Innensenators Enrico Meier ausgesetzt werden. Diese Anweisung erhielten Polizei und Behörden am heutigen Nachmittag. Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt ist oder bislang keinen gestellt haben, haben nun länger Zeit, weitere juristische Schritte einzuleiten. Die Behörde teilt desweiteren mit, dass für sich bereits in Arbeit befindende Geflüchtete, zeitnah ein dauerhafter Aufenthalt garantiert werden soll. Innensenator Meier dazu: "Wir wollen verhindern, dass Menschen abgeschoben werden und ihnen ihr legitimes Aufenthaltsrecht abgesprochen wird, nur weil sie nicht in ein starres und undurchsichtiges Raster passen. Menschen fliehen nicht einach so. Es ist daher unsere Pflicht, ganz deutlich darauf zu achten, wie wir das Asylrecht handhaben. Aufgrund einer massiven Überforderungen der Behörden, setze ich die Abschiebungen jeglicher Personen für die Dauer meine Amtszeit aus."