[Grüne] Das Ganze im Blick. | Pressekonferenz der Grünen zur XIII. Bundestagswahl

Was? Pressekonferenz der Grünen zur XIII. Bundestagswahl

Wann? Donnerstag, den 11. August 2022, 21:00 Uhr

Die Grünen laden an dieser Stelle zu einer Pressekonferenz anlässlich der XIII. Wahl zum Deutschen Bundestag am morgigen Donnerstag, den 11. August 2022, gegen 21:00 Uhr. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.

Trifft ein und tätigt letzte Vorbereitungen.

rückt sich noch kurz zurecht und nimmt einen Schluck vom Wasserglas

Guten Abend allerseits!

Es erfreut mich, dass Sie heute anlässlich der am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl zusammengefunden haben und dass Sie der Pressekonferenz folgen möchten. Auf dieser Pressekonferenz werden wir Ihnen unsere programmatische wie inhaltliche Aufstellung vorstellen. Klar ist, dass diese Wahl richtungsweisend sein wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen, dass wir Grüne mit dem Slogan „Das Ganze im Blick.“ in den Wahlkampf ziehen werden. Dieser Slogan stellt zugleich unser politisches Leitbild dar, von dem wir uns auch in Zukunft leiten lassen wollen. Doch bevor ich dies näher erläutern möchte, würde ich sagen, dass wir zunächst mit einem kleinen Rückblick auf die vergangene Zeit starten werden.

Nach der letzten Bundestagswahl haben wir zusammen mit der Liberal-Konservativen Allianz und der Christlich-Demokratisch Sozialen Union eine gemeinsame Bundesregierung als „Tansania-Koalition“ gebildet. Im Zuge dessen haben wurde Kerstin Siegmann als Nachfolgerin von Matthias Linner zur Bundeskanzlerin gewählt. Ich möchte an dieser Stelle, zumal es sich anbietet, nochmals meinen größten Respekt für Kerstin aussprechen. Liebe Kerstin: Du hast viel für unsere Partei geleistet und als Außenministerin, Verteidigungsministerin und Bundeskanzlerin viele Anreize und Impulse in den entsprechenden Politikfeldern gesetzt und hart für das Land gearbeitet – nicht, ohne Deine eigenen Werte zu verraten. Du hast Dich sowohl um diese Partei als auch um das Land verdient gemacht und ich möchte Dir an dieser Stelle nochmals alles Gute für Deinen nächsten Lebensabschnitt wünschen! Dafür gebührt Dir Respekt!

Applaus und „Kerstin, Kerstin, Kerstin!“-Rufe, der Applaus klingt erst nach mehreren Minuten ab

Meine Damen und Herren,

wir Grünen haben in der vergangenen Zeit eine Menge bewegen können. Nicht nur wir, sondern die Bundesregierung als Ganzes, sahen sich nicht nur mit den Herausforderungen, die es für die Zukunft zu bewältigen gilt, darunter konsequenter Umweltschutz und entschlossener Kampf gegen das Fortschreiten des Klimawandels, zukunftsfähige Finanz- und Sozialpolitik sowie viele weitere Herausforderungen, konfrontiert, sondern auch mit den außen-, verteidigungs-, finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit sich bringt. Die russische Föderation hat die Ukraine widerrechtlich angegriffen und dies gilt es bis auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist klar, dass die Ukraine sich noch nicht zur idealen Demokratie entwickelt hat, aber sie ist auf dem Besten weg dorthin. Während die russische Armee Kinder, Frauen, Männer – Menschen – wahllos tötet, versucht sich die Ukraine mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren. Dies gilt es mit allen Mitteln zu unterstützen. Gleichzeitig bringt diese außenpolitische Situation aber auch weitere Probleme mit sich. So zeigt sich, dass Handlungsbedarf im Bereich der Bundeswehr besteht. Und Russland setzt Rohstoffen, allen voran Erdgas, als geopolitische Waffe ein. Dies sorgt für ein weiteres Ansteigen der Inflationsrate, wo doch ohnehin schon eine inflationäre Wirtschaftslage bestanden hat. Hier haben wir einige erforderliche Maßnahmen eingeleitet: wir haben mit dem Bau von LNG-Terminals, die freilich angesichts der Umweltauswirkungen von LNG nur eine Übergangslösung darstellen können, begonnen, um Energiediversifikation auszuweiten. Wir haben im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, notwendige Gaseinsparmaßnahmen im Fall der Fälle zu ergreifen, und wir haben die Höhe einiger Sozialleistungen angehoben – der aktuellen inflationären Lage gerecht werdend. Beispiel Arbeitslosengeld II: dieses haben wir von 409 auf 520 Euro angehoben. Aber wir haben auch weitere Maßnahmen ergriffen und erste Verhandlungen für die Rettung von Uniper begonnen und – mit Blick auf die Bundeswehr – die Obergrenze für Kleinbeschaffungen, die keiner Ausschreibung bedürfen, von 1.000 Euro auf 7.500 Euro als erste Maßnahme zur effizienteren Strukturierung der Bundeswehr angehoben. Wir haben viel in der vergangenen Legislaturperiode geleistet und wollen daran selbstredend auch in der kommenden Wahlperiode anknüpfen ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, das Vertrauen der Basis meiner Partei erhalten zu haben und zur Kanzlerkandidatin der Grünen zur dreizehnten Wahl des Deutschen Bundestages gekürt worden zu sein. Ich bin wirklich vom Herzen dankbar, dieses Team anführen zu dürfen und dass ich die Grünen dieses Mal als Kanzlerkandidatin ins Feld führen darf. In den vergangenen Legislaturperioden, insbesondere den letzten beiden mit Matthias Linner und Kerstin Siegmann als Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin von den Grünen haben wir enorm viel in diesem Land bewegen können. Für diese Wahl haben wir uns wieder einiges vorgenommen. Die letzten Legislaturperioden haben gezeigt: die Grünen machen Deutschland besser! Wir wollen genau daran anknüpfen und auch in der kommenden Legislaturperiode die Bundeskanzlerin stellen und in diesem Land gestalten. Daher trete ich bei dieser Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin für die Grünen an! Wir wollen nämlich nicht, dass viele Versprechungen gemacht werden, die dann später nicht eingehalten werden, sondern wir wollen in diesem Land aktiv für die Menschen arbeiten!

Wie ich eingangs ausgeführt habe, haben wir uns „Das Ganze im Blick.“ zum Leitsatz gemacht. Dieser Leitsatz soll unsere Politik auch in der künftigen Legislaturperiode prägen. Wir wollen eine nachhaltige, grüne Politik machen, die vielerlei Komponenten im Bereich der Klima-, der Finanz-, der Wirtschafts- und der Modernisierungspolitik mit einschließt. Wir wollen eine sozialverträgliche Politik machen, die Steuergerechtigkeit stärken und das Klima schützen – und dabei stets das Ganze im Blick haben. „Das Ganze im Blick“ heißt dabei für uns, dass wir keine Klientelpolitik betreiben, sondern die Interessen der gesamten Bevölkerung auf dem ganzen Feld der Politik im Blick haben wollen und dass wir das Land auf vielfältige Art und Weise besser machen. Im Zuge dessen haben wir wieder ein starkes Wahlprogramm aufgestellt, das wir weiterentwickelt, modifiziert, ergänzt und optimiert haben. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, denn erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Bis 2030 wollen wir den Kohlekraftwerken gänzlich den Rücken gekehrt haben, Share Deals als ungerechtes Steuerschlupfloch, das große Konzerne bevorteilt, wollen wir durch ein quotales Modell beseitigen. Hartz IV soll endgültig einem sozialgerechten Bürgergeld weichen, eine Kindergrundsicherung eingeführt und die Finanzierung der Renten überdacht werden. Das Transsexuellengesetz mit diskriminierenden Charakter soll einem Selbstbestimmungsgesetz weichen, homosexuelle Paare im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die Bundeswehr soll effizienter restrukturiert und die Justiz modernisiert werden. Schließlich wollen wir neue Wege im Bereich der Religionspolitik gehen – aber dabei gleichzeitig mit anderen Parteien eine mehrheitsfähige Lösung erarbeiten. Sie sehen, liebe Damen und Herren: wir haben enorm viel vor und an die erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit anknüpfen. Denn wir wollen für eine klimaneutrale, sozialgerechte und nachhaltige Politik streiten und für eine lebenswerte Zukunft sorgen.

Diese Wahl, sehr geehrte Damen und Herren, wird eine Richtungswahl. Am Sonntag haben Sie es in der Hand: Sie haben es in der Hand, ob in der Bundespolitik weiterhin aktiv gestaltet wird, oder, ob der künftige Kurs der Bundespolitik von leeren Versprechungen geprägt sein wird. Sie haben es in der Hand: den Weg zum Glück, den gibt es nur mit beiden Stimmen für die Grünen. Vielen Dank!

Werte Damen und Herren,

Sie bekommen nun alle ein Exemplar unseres Wahlprogramms ausgehändigt.

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Mein aufrichtiges Beileid an die Grünen.

Vielen Dank.