[Hamburg] PK zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SDP, IL und Piraten

    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Typisch links-grüner Dauerbrenner: Die rechte Nazi-Polizei. Absolut lächerlich und überhaupt nicht meiner fundierten Grundlage nachweisbar. Diese Whatsappgruppen, die immer gerne als Beispiel genommen werden, reichen keineswegs aus, um die Polizei so darzustellen. Selbst wenn da 50 Personen in der Gruppe sind, ist das gerade einmal 0,01% der Polizisten in Deutschland.

    Ein historisch sehr reflektierter Kommentar. Deutschland, Deutschland... Ne?

    Es gibt nicht nur eine Whatsapp Gruppe. Es gibt zahlreiche in jedem Bundesland. Dagegen anzukämpfen hat für diese Behörden oberste Priorität. Sorry, aber selbst zu behaupten, es gäbe 50 rechtsxtreme Hamburger Polizist*innen ist doch wohl kein Grund zur Sorglosigkeit. Die Polizei ist naturgemäß anfällig für rechtsextreme Strukturen und es gibt keinerlei Grund, interne Untersuchungen und Studien davor zurück zu halten.

    Sie brauchen offensichtlich Geschichtsunterricht.


    Und selbst wenn es 10 solcher Whatsappgruppen gäbe, bewegen wir uns in einem Bereich einer Personenzahl die den zu unrecht Großteil stigmatisiert.

    Auch diese dumm-dreiste Behauptung, dass die Polizei "naturgemäß" anfälliger sei, zeigt das verworrene Bild einiger Menschen und vor allem deren Realitätsferne.

    Diese Naturgemäß-Theorie ist hochgradig unverschämt und zieht einen ganzen Berufsstand in den Dreck und ist unbewiesener Quatsch.

    Es ist immer nur die Polizei, die egal was und wie sie es macht, Schelte bekommt. Das Feindbild Polizei hat sich bei vielen links-grünen Menschen eingebrannt, selbst wenn sie nie Kontakt mit der Polizei hatten. Und das oft einfach nur, weil jemand wie Sie hier nicht empirisch nachgewiesene Behauptungen in den Raum wirft.

    Man sollte die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, das sehe ich auch so. Aber in wie fern ist es denn hilfreich die Problematik, die zweifelsfrei vorhanden ist, herunter zu spielen oder gar eine Untersuchung in diese Richtung zu blockieren?

    Weil dieses angebliche Problem um ein Vielfaches kleiner ist als andere Probleme.

    Zum Beispiel Politiker.... von allen Parlamentariern in Deutschland hatten 2019 (Jahreszahl bin ich nicht mehr ganz sicher) ca. 1,7% davon ein Verfahren wegen Untreue, Korruption, Vorteilsnahme etc. anhängig. Bei der Polizei gab es nichtmal ein ganzes Prozent an Verfahren (ausschließlich im Bereich rechter Tendenzen) in Gesamtdeutschland (LaPo und BuPo).

    Und bitte kommen Sie mir nicht mit Dunkelfeld oder sowas.... Wenn man in der Berufsgruppe der beispielsweise Dachdecker alle Handys kontrollieren würde und schaut, was dort für Bilder, Texte, Gifs und etc. vorhanden sind, müsste man den Aufschrei hören: Dachdecker in Deutschland ein Sündenpfuhl der Rechten.


    Die Polizei hat nicht das Pech, dass bei denen genauer hingeschaut wird. Sondern die anderen haben das Glück, dass bei denen eben nicht hingeguckt wird.


    Und der ein oder andere wird, wenn er oder sie das hier liest vielleicht auch das ein oder andere Gif oder Sticker bei Whatsapp überdenken.... da bin ich mir sicher.

    Mit der Argumentation kann aber jedwedes Problem vom Tisch wischen, weil es angeblich nicht so bedeutsam wäre. Aber davon mal abgesehen, finde ich eklatante Sicherheitsschwachstellen und demokratieverachtende Tendenzen, egal wie groß sie sein mögen, fragwürdig. Und ganz ehrlich, Sie fischen doch auch nur im Trüben oder haben Sie schon eine eigene Untersuchung hinsichtlich der tatsächlichen Ausdehnung des Problem vorzuweisen? Es geht doch hier nur darum festzustellen, wie groß das Problem denn überhaupt ist. Nicht mehr und nicht weniger.

    Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?

    Hierzu eine Datenlage zu schaffen, ist doch genau das, was die Landesregierung plant???

    Die Untersuchung soll doch eben genau das feststellen, wie groß das Problem ist. Wenn das Resultat eine zu vernachlässigende Größe ergibt, umso besser, dann sollten Sie doch keine Befürchtungen haben. Also verstehe ich Ihren Widerstand dagegen nicht.

    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?

    Hierzu eine Datenlage zu schaffen, ist doch genau das, was die Landesregierung plant???

    Es gibt eine Datenlage: Nämlich die disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren. Die sich nicht mal im einstelligen Prozentbereich für ganz Deutschland bewegen und nicht ausgenommen alle Verfahren, die eingestellt wurden bzw. wo sich kein Anfangsverdacht erhärten ließ.


    Man versucht hier mit störrischer Blindheit für das Wesentliche ein Problem zu finden und aufzubauschen, das es nicht gibt.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?

    Die Untersuchung soll doch eben genau das feststellen, wie groß das Problem ist. Wenn das Resultat eine zu vernachlässigende Größe ergibt, umso besser, dann sollten Sie doch keine Befürchtungen haben. Also verstehe ich Ihren Widerstand dagegen nicht.

    Ich wiederhole: Weniger als ein 1 Prozent an Verfahren gegen Polizeibeamte. Wie vernachlässigbar muss denn eine Größe sein, dass Sie ihren blinden Aktionismus überdenken?


    Mal von der Tatsache abgesehen, dass man auf den linken Augen wieder mal vollends farbenblind ist.

    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery
    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?

    Hierzu eine Datenlage zu schaffen, ist doch genau das, was die Landesregierung plant???

    Es gibt eine Datenlage: Nämlich die disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren. Die sich nicht mal im einstelligen Prozentbereich für ganz Deutschland bewegen und nicht ausgenommen alle Verfahren, die eingestellt wurden bzw. wo sich kein Anfangsverdacht erhärten ließ.


    Man versucht hier mit störrischer Blindheit für das Wesentliche ein Problem zu finden und aufzubauschen, das es nicht gibt.

    Also eigentlich bauschen nur Sie gerade etwas auf.

    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery
    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?

    Hierzu eine Datenlage zu schaffen, ist doch genau das, was die Landesregierung plant???

    Es gibt eine Datenlage: Nämlich die disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren. Die sich nicht mal im einstelligen Prozentbereich für ganz Deutschland bewegen und nicht ausgenommen alle Verfahren, die eingestellt wurden bzw. wo sich kein Anfangsverdacht erhärten ließ.

    Wo dann aber wieder hinzukommt, dass hiervon nur diejenigen Fälle, die entsprechend den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gelangt sind, erfasst sind. Man möge sich vor Augen führen, dass wir keine empirischen Daten zu diesem Thema haben. Richtig ist, dass die Polizeibehörden nicht strukturell von Rassismus geprägt sind, richtig ist aber auch - so Polizeiwissenschaftler - das von einzelnen Fällen nicht die Rede sein kann. Die Polizei ist keine rassistische Organisation, aber es fehlt an Strukturen zur Entdeckung und Abstellung rassistischer Vorkommnisse in der Polizei. Man kann das Ganze quantitativ beleuchten, was aber sehr eindimensional ist. Die Qualität hingegen ist deutlich schwerwiegender und das wiederum verkennen Sie gänzlich. Eine Person im Polizeidienst, die rassistisch ist und vielleicht der Auffassung, ausländische Personen, dunkelhäutige Personen hätten in der Gesellschaft nichts verloren, die solchen Personen gegenüber befangen ist, kann eine ernsthafte Bedrohung für solche Personengruppen darstellen, weil Polizist*innen bewaffnet sind und Eingriffe in Grundrechte durchsetzen können. Es mag vielleicht quantitativ kein sehr ausgeprägtes Problem sein, qualitativ wiegt es aber deutlich schwerer.

    Denken wir mal über ein Unternehmen nach. In diesem Unternehmen gibt es einige Mitarbeiter, die Kunden drangsalieren, z.B. beleidigen und körperlich verletzen. Sie haben die Personalabteilung aber auf ihrer Seite, weshalb fast alle Beschwerden im Nichts verlaufen.

    Manche Kunden beschweren sich bei der Lokalzeitung und der Geschäftsführung öffentlichkeitswirksam. Die Geschäftsführung hat aber keine Ahnung, wie groß das Problem ist und welche Maßnahmen Sie wo ergreifen sollte. Sie will also einen externen Dienstleister damit beauftragen genau das herauszufinden, damit Kunden, Gesellschafter und Mitarbeiter nicht das Vertrauen in das Unternehmen verlieren. Dieser Dienstleister kostet einiges an Geld. Die Geschäftsführung fragt sich jetzt: haben die Kunden ihre Beschwerden vielleicht einfach der Publicity wegen erfunden? Sie wägt also ab, wie wahrscheinlich es sein könnte, dass die Behauptungen wahr sind. Doch, merkt die Geschäftsführung, selbst wenn sie nicht wahr sind, ist bereits ein so großer Schaden entstanden, dass eine solche externe Untersuchung stattfinden muss, sofern dass Unternehmen nicht weiter an Vertrauen verlieren will.


    Der Staat ist zum Glück kein Unternehmen, aber hier kann man das durchaus übertragen.

    ____________

    In einem Punkt stimme ich der Allianz aber natürlich zu: da muss man alle in den Blick nehmen. Egal ob Dschihadisten, Reichsbürger, QAnon-Leute, Linksextremisten, Islamisten, was auch immer.

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery
    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?

    Hierzu eine Datenlage zu schaffen, ist doch genau das, was die Landesregierung plant???

    Es gibt eine Datenlage: Nämlich die disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren. Die sich nicht mal im einstelligen Prozentbereich für ganz Deutschland bewegen und nicht ausgenommen alle Verfahren, die eingestellt wurden bzw. wo sich kein Anfangsverdacht erhärten ließ.

    Wo dann aber wieder hinzukommt, dass hiervon nur diejenigen Fälle, die entsprechend den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gelangt sind, erfasst sind. Man möge sich vor Augen führen, dass wir keine empirischen Daten zu diesem Thema haben. Richtig ist, dass die Polizeibehörden nicht strukturell von Rassismus geprägt sind, richtig ist aber auch - so Polizeiwissenschaftler - das von einzelnen Fällen nicht die Rede sein kann. Die Polizei ist keine rassistische Organisation, aber es fehlt an Strukturen zur Entdeckung und Abstellung rassistischer Vorkommnisse in der Polizei. Man kann das Ganze quantitativ beleuchten, was aber sehr eindimensional ist. Die Qualität hingegen ist deutlich schwerwiegender und das wiederum verkennen Sie gänzlich. Eine Person im Polizeidienst, die rassistisch ist und vielleicht der Auffassung, ausländische Personen, dunkelhäutige Personen hätten in der Gesellschaft nichts verloren, die solchen Personen gegenüber befangen ist, kann eine ernsthafte Bedrohung für solche Personengruppen darstellen, weil Polizist*innen bewaffnet sind und Eingriffe in Grundrechte durchsetzen können. Es mag vielleicht quantitativ kein sehr ausgeprägtes Problem sein, qualitativ wiegt es aber deutlich schwerer.

    Sie tun gerade so, als würden am laufenden Band Menschen mit Migrationshintergrund verdroschen und erschossen werden. Wir sind nicht in den USA. Und die Polizei ist im Wandel, die jüngere Polizeigeneration ist bunt und vielfältig, dem Himmel sei dank. Die Polizei vom alten Schlag stirbt mehr und mehr aus und damit auch eine Menge Fehlverhalten.


    Polizeiwissenschaftler sagen, es kann nicht von einzelnen Fällen die Rede sein... das klingt nach einer Vermutung. Und ich hoffe Sie meinen nicht Herrn Feltes, der eine MP im Streifendienst für etwas Ungewöhnliches hält.

    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Und bitte kommen Sie mir nicht mit Dunkelfeld oder sowas.... Wenn man in der Berufsgruppe der beispielsweise Dachdecker alle Handys kontrollieren würde und schaut, was dort für Bilder, Texte, Gifs und etc. vorhanden sind, müsste man den Aufschrei hören: Dachdecker in Deutschland ein Sündenpfuhl der Rechten.


    Die Polizei hat nicht das Pech, dass bei denen genauer hingeschaut wird. Sondern die anderen haben das Glück, dass bei denen eben nicht hingeguckt wird.

    Es gibt da einen kleinen Unterschied zwischen Polizist*innen und Dachdecker*innen, die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus.

    Zitat von Émilie Marianne Raudenfeld
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Und bitte kommen Sie mir nicht mit Dunkelfeld oder sowas.... Wenn man in der Berufsgruppe der beispielsweise Dachdecker alle Handys kontrollieren würde und schaut, was dort für Bilder, Texte, Gifs und etc. vorhanden sind, müsste man den Aufschrei hören: Dachdecker in Deutschland ein Sündenpfuhl der Rechten.


    Die Polizei hat nicht das Pech, dass bei denen genauer hingeschaut wird. Sondern die anderen haben das Glück, dass bei denen eben nicht hingeguckt wird.

    Es gibt da einen kleinen Unterschied zwischen Polizist*innen und Dachdecker*innen, die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus.

    Melden Sie sich bitte erst zu Wort, wenn Sie verstanden haben, worum es im Kern geht. Danke


    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery
    Zitat von Émilie Marianne Raudenfeld
    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Und bitte kommen Sie mir nicht mit Dunkelfeld oder sowas.... Wenn man in der Berufsgruppe der beispielsweise Dachdecker alle Handys kontrollieren würde und schaut, was dort für Bilder, Texte, Gifs und etc. vorhanden sind, müsste man den Aufschrei hören: Dachdecker in Deutschland ein Sündenpfuhl der Rechten.


    Die Polizei hat nicht das Pech, dass bei denen genauer hingeschaut wird. Sondern die anderen haben das Glück, dass bei denen eben nicht hingeguckt wird.

    Es gibt da einen kleinen Unterschied zwischen Polizist*innen und Dachdecker*innen, die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus.

    Melden Sie sich bitte erst zu Wort, wenn Sie verstanden haben, worum es im Kern geht. Danke

    Und wann fangen Sie damit an?

    Ich mach es die ganze Zeit. Aber es ist auch bemerkenswert, wenn Menschen über die Materie sprechen, in der sie nicht stecken und die sie daher auch nicht vollends verstehen können.

    Es ist nicht notwendig, Polizist*in zu sein, um strukturelle Polizeiprobleme zu erkennen. Dass Sie bereits gesicherte Erkenntnisse von Polizeiforscher*innen nicht anerkennen, hilft da jetzt auch nicht wirklich.

    Doch das ist notwendig. Weil die Beleuchtung rein akademisch und einseitig von außen geschieht. Probleme im und mit dem Parlament werden ja auch von einem parlamentarischen UA untersucht und nicht von einer unabhängigen Stelle.

    Ich bleibe dabei: Ein Problem sieht oft immer derjenige, der ein Problem sehen will.

    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Doch das ist notwendig. Weil die Beleuchtung rein akademisch und einseitig von außen geschieht. Probleme im und mit dem Parlament werden ja auch von einem parlamentarischen UA untersucht und nicht von einer unabhängigen Stelle.

    Ich bleibe dabei: Ein Problem sieht oft immer derjenige, der ein Problem sehen will.

    Und wer will kein Problem sehen? Polizist*innen die Fehlverhalten decken oder selbst begangen haben.