Der ehemalige Bundeskanzler Alex Regenborn hat sich in einer Podiumsdiskussion gegen Aufrüstung in Form der Forderungen seiner eigenen Partei, der SDP, ausgesprochen. Später veröffentlichte er dementsprechend eine Erklärung auf seiner Website:
Alex Regenborn spricht sich gegen Aufrüstung aus
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Ich kann mir schon denken, welcher gewisse SDP-Bundesvorsitzende hinter dieser Position steckt, hatte Herr Friedländer doch vehement ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro im letzten Wahlkampf gefordert. Es ist ja wirklich interessant, welchen Forderungen manche Figuren in der SDP nachgeben und dass vor allem ein ehemaliger Bundesfinanzminister auf den Zug verschwenderischen Geldrausschmeißens aufsteigt. Es kann nämlich nicht sein, dass Deutschland mit 50 Milliarden Euro den siebtgrößten Haushaltsetat hat und sich dann Militärangehörige hinstellen und behaupten, die Bundeswehr stünde absolut blank dar. Wofür hat man das Geld denn ausgegeben, wenn die Bundeswehr denn so schlecht dasteht? Nein, bevor man mehr Geld in die Bundeswehr steckt, muss man mal lieber zunächst über andere Sachen, wie das Beschaffungswesen und die dysfunktionale Bürokratie reden, was jede Person, die sich auch nur ansatzweise mit Thema Bundeswehr auseinandergesetzt hat, auch einsehen würde. Am Ende nützt jede Summe sowieso nichts, wenn die bremsenden, geldfressenden Strukturen immer noch die gleichen sind.
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Mein Gott Walter, was für ein Schmarn!
Pazifistengewäsch!
Die Bundeswehr sollte aufgerüstet werden, damit Waffen wieder schiessen, Fahrzeuge wieder fahren , Fluggeräte wieder fliegen und Schiffe wieder schwimmen.
Ich gebe Regenborn insofen recht , als das in das Bildungssystem, den Neu-und Ausbau von Schulen, den öffentlichen Nahverkehr investiert werden muss. Nur dieses Geld darf nicht von den Geldern der BW kommen, nehmen wir es lieber von jenen, denen es eh nicht zusteht, den fremdländischen Dahergelaufenen.
Die BW aber muss zu einer schlagkräftigen Armee aufgebaut werden ,vor der sich jeglicher Feind graut.
Deutschland braucht eine starke schlagkräftige Armee! Daher muss da Geld an die Bundeswehr gehen, ohne Wenn und Aber!
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Interessant ist auch, dass Herr Regenborn hier offenbar eine parteiinterne Debatte unbedingt in die Öffentlichkeit verschieben will. Man kann hier nur über das Motiv spekulieren. Die freundlichste Lesart wäre sicherlich, dass öffentlicher Druck seine Partei zum umdenken bewegen soll. Man kann aber auch herauslesen dass er damit den Bundesvorstand schwächen will. Es ist schade zu sehen, dass die SDP noch immer so zerstritten ist. Man scheint es auf Teufel komm raus nicht zu schaffen, sich intern zusammenzuraufen, und auf öffentliche Spielchen zu verzichten. Man bekommt fast den Eindruck, dass das Thema hier bloß ausgesucht worden ist, um öffentlich eine halbwegs populäre Position beziehen zu können, die im Gegensatz zum SDP Bundesvorstand steht. Anders kann ich mir diese Phrasendrescherei und diese Putin-Versteher-Argumente nicht verstehen.
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Interessant ist auch, dass Herr Regenborn hier offenbar eine parteiinterne Debatte unbedingt in die Öffentlichkeit verschieben will. Man kann hier nur über das Motiv spekulieren. Die freundlichste Lesart wäre sicherlich, dass öffentlicher Druck seine Partei zum umdenken bewegen soll. Man kann aber auch herauslesen dass er damit den Bundesvorstand schwächen will. Es ist schade zu sehen, dass die SDP noch immer so zerstritten ist. Man scheint es auf Teufel komm raus nicht zu schaffen, sich intern zusammenzuraufen, und auf öffentliche Spielchen zu verzichten. Man bekommt fast den Eindruck, dass das Thema hier bloß ausgesucht worden ist, um öffentlich eine halbwegs populäre Position beziehen zu können, die im Gegensatz zum SDP Bundesvorstand steht. Anders kann ich mir diese Phrasendrescherei und diese Putin-Versteher-Argumente nicht verstehen.
Ich schiebe ein Thema in die Öffentlichkeit, das ich wichtig finde. Und selbstverständlich kann ich das nur, wenn ich mich gerade mit diesem Thema beschäftige. Dass das häufig dann passiert, wenn es interne Diskussionen zu einzelnen Themen gibt, ist eher der Tatsache geschuldet, dass ich mich nicht mit allem gleichzeitig beschäftigen kann. Und selbst wenn ich eines der beiden Motive hätte; ich wäre schon doof, es ein zweites Mal auf diese Weise zu probieren, nachdem es beim ersten Mal ja offenbar nicht funktioniert hat.
Und nunja, über "Putin-Versteher-Argumente" werde ich sicher nicht diskutieren. Das raubt der durchaus wichtigen Debatte die faire Grundlage und jeglichen Gesprächsraum. Zumal ich mich frage, wie Sie überhaupt darauf kommen und dieses Narrativ spinnen, habe ich den Krieg in der Ukraine lediglich in dem Kontext erwähnt, inwiefern er sich auf meine Vorstellung von Pazisfismus und der Bundeswehr ausgewirkt hat.
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Interessant ist auch, dass Herr Regenborn hier offenbar eine parteiinterne Debatte unbedingt in die Öffentlichkeit verschieben will. Man kann hier nur über das Motiv spekulieren. Die freundlichste Lesart wäre sicherlich, dass öffentlicher Druck seine Partei zum umdenken bewegen soll. Man kann aber auch herauslesen dass er damit den Bundesvorstand schwächen will. Es ist schade zu sehen, dass die SDP noch immer so zerstritten ist. Man scheint es auf Teufel komm raus nicht zu schaffen, sich intern zusammenzuraufen, und auf öffentliche Spielchen zu verzichten. Man bekommt fast den Eindruck, dass das Thema hier bloß ausgesucht worden ist, um öffentlich eine halbwegs populäre Position beziehen zu können, die im Gegensatz zum SDP Bundesvorstand steht. Anders kann ich mir diese Phrasendrescherei und diese Putin-Versteher-Argumente nicht verstehen.
Ich würde ja vielleicht eine andere Frage stellen. Denn augenscheinlich schafft es Herr Friedländer als SDP-Bundesvorsitzender nicht einmal, seine Partei zusammenzuhalten und in ihr zu vermitteln, sodass sich andere gezwungen sehen, die Haltung dieser Partei zu kritisieren. Ich denke, wir sollten, mit Blick auf das Wohl unseres Landes, auch einmal weiterdenken. Wenn Friedländer seine Partei nicht einmal zusammenhalten kann, wie soll er dann - schließlich dürfte er als SDP-Vorsitzender natürlicher Anwärter für die Kanzlerkandidatur sein - ein ganzes Land mit 80 Millionen Einwohnern stabil regieren? Vor diesem Hintergrund sollte man nicht davor zurückschrecken, auch die Frage zu stellen, ob Herr Friedländer einem solchen Amt überhaupt gewachsen ist. In Anbetracht dessen, was man immer mal wieder in der Presse liest, muss man das ernsthaft in Zweifel ziehen.
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Die Bundeswehr nach Jahrzehnten des Kaputtsparens und Vernachlässigens nun endlich mal auf einen angemessenen Stand zu bringen als "Aufrüstung" zu bezeichnen finde ich ausgesprochen zynisch. Unsere Soldaten riskieren täglich ihr Leben im Dienst für ihr Vaterland und verdienen hierfür auch angemessen ausgestattet und versorgt zu sein.
Mal davon abgesehen, dass das 2%-Ziel bereits ratifizert wurde. Vereinbarungen sind dazu da, sie einzuhalten. Das manche da ein anderes Verständnis von haben, schockiert mich.
Sich ein wirklich friedliches Handeln erlauben kann nur derjenige, der auch für die Alternative vorbereitet ist.
Ich gebe allerdings auch der Kollegin Dr. Christ Recht, dass es bei einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr um viel mehr geht, als nur Geld.
Es freut mich im Übrigen zu hören, dass es in der SDP auch viele vernunft- und realitätsorientierte Kollegen gibt.
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Und nunja, über "Putin-Versteher-Argumente" werde ich sicher nicht diskutieren. Das raubt der durchaus wichtigen Debatte die faire Grundlage und jeglichen Gesprächsraum. Zumal ich mich frage, wie Sie überhaupt darauf kommen und dieses Narrativ spinnen, habe ich den Krieg in der Ukraine lediglich in dem Kontext erwähnt, inwiefern er sich auf meine Vorstellung von Pazisfismus und der Bundeswehr ausgewirkt hat.
Wir sehen uns nun mal mit einer neuen Realität konfrontiert. Und so sehr ich Ihren Pazifismus wertschätze, so sehr muss ich auch sagen, dass ich Ihre Herangehensweise naiv finde. Wenn das Gegenüber schon das Schwert in der Hand hält, dann kann man nicht verhandeln, in dem man zurückweicht und die blanke Kehle präsentiert. Verhandlungen erfordern eine Position der Stärke, man muss dem Gegenüber Paroli bieten können. Dem Gegenüber muss klar sein, dass er verlieren könnte, wenn er das Schwert zieht.
Aus diesem Grund brauchen wir eine gut ausgestattete, moderne Bundeswehr. Nicht, weil wir nicht verhandeln wollen, sondern um eine Position zu beziehen, aus der wir effektiv handeln können. Und das Sondervermögen ist da nun mal allein ob der Kurzfristigkeit notwendig - natürlich muss die Bundeswehr effizienter mit ihrem Etat umgehen, natürlich muss sicher gestellt werden, dass das Sondervermögen nicht einfach verpufft. Dennoch müssen wir uns mit der Realität abfinden, dass die Bundeswehr nun schlagartig modernisiert und besser ausgerüstet werden muss. Und das geht kurzfristig nun mal nur, wenn wir dafür Geld in die Hand nehmen. Herr Putin wird nicht Jahre warten, Herr Selenskyj kann nicht Jahre auf unseren Rückhalt warten. Und solange Sie keine konkreten, vernünftigen Vorschläge nennen können, wie wir den Bundeswehretat kurzfristig effizienter Nutzen können, um die Bundeswehr von heute auf morgen Schlagfertig zu gestalten, erscheint mir das Sondervermögen wie der vernünftigere Weg.
Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass das nicht auf Kosten von Sozialprogrammen und den schwächsten unserer Gesellschaft gehen darf. Aber Sie wissen genau so gut wie ich, dass Deutschland genügend Mittel für beides hätte, wenn wir nur wollten.
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Alles anzeigenDie Bundeswehr nach Jahrzehnten des Kaputtsparens und Vernachlässigens nun endlich mal auf einen angemessenen Stand zu bringen als "Aufrüstung" zu bezeichnen finde ich ausgesprochen zynisch. Unsere Soldaten riskieren täglich ihr Leben im Dienst für ihr Vaterland und verdienen hierfür auch angemessen ausgestattet und versorgt zu sein.
Mal davon abgesehen, dass das 2%-Ziel bereits ratifizert wurde. Vereinbarungen sind dazu da, sie einzuhalten. Das manche da ein anderes Verständnis von haben, schockiert mich.
Sich ein wirklich friedliches Handeln erlauben kann nur derjenige, der auch für die Alternative vorbereitet ist.
Ich gebe allerdings auch der Kollegin Dr. Christ Recht, dass es bei einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr um viel mehr geht, als nur Geld.
Es freut mich im Übrigen zu hören, dass es in der SDP auch viele vernunft- und realitätsorientierte Kollegen gibt.
Ich habe es als Aufrüstung bezeichnet, da es das nunmal ist. Das Wort Aufrüsten bedeutet laut Duden nix anderes als: "mit einer Streitmacht, mit bestimmten Waffen versehen". Und genau das ist hier doch Punkt. Des Weiteren frage ich mich, inwieweit ihr zweiter Satz meinen Worten widerspricht. Genau das fordere ich doch auch. Ich zitiere von oben: "Nichtsdestotrotz bleibt die Bundeswehr vor allem in der aktuellen Situation ein notwendiges Übel. Ein notwendiges Übel, in dem Bürgerinnen und Bürger die Bevölkerung der Bundesrepublik schützen und ggf. ihr Leben aufs Spiel setzen würden. Der Dank, den sie bekommen, sind jährlich 50 Mrd. Euro im Haushalt. Das ist eine Menge Geld. Und trotz dieser immensen Summe schimmeln die Kasernen, fliegen die Hubschrauber nicht und fehlen Arbeitskleidungen." Wenngleich eine unmissvertsändliches Bekenntnis zu einer Verteidigungsarmee fehlt, wird ja deutlich, dass ich diese als notwendig ansehe.
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Und nunja, über "Putin-Versteher-Argumente" werde ich sicher nicht diskutieren. Das raubt der durchaus wichtigen Debatte die faire Grundlage und jeglichen Gesprächsraum. Zumal ich mich frage, wie Sie überhaupt darauf kommen und dieses Narrativ spinnen, habe ich den Krieg in der Ukraine lediglich in dem Kontext erwähnt, inwiefern er sich auf meine Vorstellung von Pazisfismus und der Bundeswehr ausgewirkt hat.
Wir sehen uns nun mal mit einer neuen Realität konfrontiert. Und so sehr ich Ihren Pazifismus wertschätze, so sehr muss ich auch sagen, dass ich Ihre Herangehensweise naiv finde. Wenn das Gegenüber schon das Schwert in der Hand hält, dann kann man nicht verhandeln, in dem man zurückweicht und die blanke Kehle präsentiert. Verhandlungen erfordern eine Position der Stärke, man muss dem Gegenüber Paroli bieten können. Dem Gegenüber muss klar sein, dass er verlieren könnte, wenn er das Schwert zieht.
Aus diesem Grund brauchen wir eine gut ausgestattete, moderne Bundeswehr. Nicht, weil wir nicht verhandeln wollen, sondern um eine Position zu beziehen, aus der wir effektiv handeln können. Und das Sondervermögen ist da nun mal allein ob der Kurzfristigkeit notwendig - natürlich muss die Bundeswehr effizienter mit ihrem Etat umgehen, natürlich muss sicher gestellt werden, dass das Sondervermögen nicht einfach verpufft. Dennoch müssen wir uns mit der Realität abfinden, dass die Bundeswehr nun schlagartig modernisiert und besser ausgerüstet werden muss. Und das geht kurzfristig nun mal nur, wenn wir dafür Geld in die Hand nehmen. Herr Putin wird nicht Jahre warten, Herr Selenskyj kann nicht Jahre auf unseren Rückhalt warten. Und solange Sie keine konkreten, vernünftigen Vorschläge nennen können, wie wir den Bundeswehretat kurzfristig effizienter Nutzen können, um die Bundeswehr von heute auf morgen Schlagfertig zu gestalten, erscheint mir das Sondervermögen wie der vernünftigere Weg.
Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass das nicht auf Kosten von Sozialprogrammen und den schwächsten unserer Gesellschaft gehen darf. Aber Sie wissen genau so gut wie ich, dass Deutschland genügend Mittel für beides hätte, wenn wir nur wollten.
Ich frage mich auch hier, woher herausgelesen wurde, dass ich eine moderne und verteidigungsfähige BUndeswehr ablehne. Das tue ich nicht.
Ich weiß nicht ob es Ihnen bewusst ist, aber die Illusion einer schlagartigen Modernisierung der Bundeswehr ist absurd. Es wird so oder so Jahre dauern, bis die bestellten Panzer gebaut wären, bis die Gewehre fertig wären. Bis die geförderten Entwicklungsprojekte ein einsatzfähiges Modell hervorbringen. Ob man da nun wenige Monate wartet, bis man im Eiltempo die systematischen Probleme der Bundeswehr angeht, ist in Relation dazu unsinnig. Also so Leid es mir tut, aber Putin und Selenskyj werden sehr wohl Jahre lang warten müssen, bis unsere Bundeswehr wieder verteidigungsfähig ist.
Und der letzte Absatz ist angesichts der drohenden Rezession, der höchsten Inflation der letzten Jahrzehnte und einer riesigen Wirtschaftskrise sehr naiv. Sicherlich kann man beides miteinander in Einklang bringen, aber Abstriche wird man immer machen müssen.
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Und nunja, über "Putin-Versteher-Argumente" werde ich sicher nicht diskutieren. Das raubt der durchaus wichtigen Debatte die faire Grundlage und jeglichen Gesprächsraum. Zumal ich mich frage, wie Sie überhaupt darauf kommen und dieses Narrativ spinnen, habe ich den Krieg in der Ukraine lediglich in dem Kontext erwähnt, inwiefern er sich auf meine Vorstellung von Pazisfismus und der Bundeswehr ausgewirkt hat.
Wir sehen uns nun mal mit einer neuen Realität konfrontiert. Und so sehr ich Ihren Pazifismus wertschätze, so sehr muss ich auch sagen, dass ich Ihre Herangehensweise naiv finde. Wenn das Gegenüber schon das Schwert in der Hand hält, dann kann man nicht verhandeln, in dem man zurückweicht und die blanke Kehle präsentiert. Verhandlungen erfordern eine Position der Stärke, man muss dem Gegenüber Paroli bieten können. Dem Gegenüber muss klar sein, dass er verlieren könnte, wenn er das Schwert zieht.
Aus diesem Grund brauchen wir eine gut ausgestattete, moderne Bundeswehr. Nicht, weil wir nicht verhandeln wollen, sondern um eine Position zu beziehen, aus der wir effektiv handeln können. Und das Sondervermögen ist da nun mal allein ob der Kurzfristigkeit notwendig - natürlich muss die Bundeswehr effizienter mit ihrem Etat umgehen, natürlich muss sicher gestellt werden, dass das Sondervermögen nicht einfach verpufft. Dennoch müssen wir uns mit der Realität abfinden, dass die Bundeswehr nun schlagartig modernisiert und besser ausgerüstet werden muss. Und das geht kurzfristig nun mal nur, wenn wir dafür Geld in die Hand nehmen. Herr Putin wird nicht Jahre warten, Herr Selenskyj kann nicht Jahre auf unseren Rückhalt warten. Und solange Sie keine konkreten, vernünftigen Vorschläge nennen können, wie wir den Bundeswehretat kurzfristig effizienter Nutzen können, um die Bundeswehr von heute auf morgen Schlagfertig zu gestalten, erscheint mir das Sondervermögen wie der vernünftigere Weg.
Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass das nicht auf Kosten von Sozialprogrammen und den schwächsten unserer Gesellschaft gehen darf. Aber Sie wissen genau so gut wie ich, dass Deutschland genügend Mittel für beides hätte, wenn wir nur wollten.
"Putin-Versteher-Argumente" ist ja nun wirklich weit am Thema vorbei. Man kann die realpolitische Frage, ob wir Geld für Bundeswehr ausgeben oder nicht durchaus auf einer sachlichen Ebene besprechen. Jede Debatte dieser Art aber mit Putin zu verknüpfen ist doch aber viel zu kurz.
Die Bundeswehr braucht kein Sondervermögen. Sie existiert und funktioniert seit Jahrzehnten etwa gleich beschissen. Der Etat hat sich seitdem immer wieder geändert, die Qualität ist den vergangenen 17 Jahren mit der stetigen Erhöhung des Etats aber nicht gestiegen. 100 Milliarden Euro sind eine derartige Absurdität an Geld, wenn wir bedenken, in welchen Krisen wir uns derzeit befinden und welchen Nutzen neue Waffensyseme für uns haben. Was ich aber viel wichtiger finde: Der Zustand der Bundeswehr ist für den Krieg in der Ukraine vollkommen unerheblich. Wenn wir Morgen die Bundewehr abschaffen, dann gibt Selenski deswegen nicht auf. Genauso könnne wir die Bundeswehr besser ausrüsten als die US-Armee und werden am Krieg so nichts ändern. Ein Sondervermögen in Bezug auf den Krieg ergibt nur dann einen Sinn, wenn man in der Ukraine selbst möglichst schnell militärisch zu agieren. Wenn das der Fall ist, sollte man das jedoch bitte so klar darstellen. Denn wozu benötigt Deutschland sonst im Augenblick eine militärische höhere Verhandlungsposition?
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Interessant ist auch, dass Herr Regenborn hier offenbar eine parteiinterne Debatte unbedingt in die Öffentlichkeit verschieben will. Man kann hier nur über das Motiv spekulieren. Die freundlichste Lesart wäre sicherlich, dass öffentlicher Druck seine Partei zum umdenken bewegen soll. Man kann aber auch herauslesen dass er damit den Bundesvorstand schwächen will. Es ist schade zu sehen, dass die SDP noch immer so zerstritten ist. Man scheint es auf Teufel komm raus nicht zu schaffen, sich intern zusammenzuraufen, und auf öffentliche Spielchen zu verzichten. Man bekommt fast den Eindruck, dass das Thema hier bloß ausgesucht worden ist, um öffentlich eine halbwegs populäre Position beziehen zu können, die im Gegensatz zum SDP Bundesvorstand steht. Anders kann ich mir diese Phrasendrescherei und diese Putin-Versteher-Argumente nicht verstehen.
Ich würde ja vielleicht eine andere Frage stellen. Denn augenscheinlich schafft es Herr Friedländer als SDP-Bundesvorsitzender nicht einmal, seine Partei zusammenzuhalten und in ihr zu vermitteln, sodass sich andere gezwungen sehen, die Haltung dieser Partei zu kritisieren. Ich denke, wir sollten, mit Blick auf das Wohl unseres Landes, auch einmal weiterdenken. Wenn Friedländer seine Partei nicht einmal zusammenhalten kann, wie soll er dann - schließlich dürfte er als SDP-Vorsitzender natürlicher Anwärter für die Kanzlerkandidatur sein - ein ganzes Land mit 80 Millionen Einwohnern stabil regieren? Vor diesem Hintergrund sollte man nicht davor zurückschrecken, auch die Frage zu stellen, ob Herr Friedländer einem solchen Amt überhaupt gewachsen ist. In Anbetracht dessen, was man immer mal wieder in der Presse liest, muss man das ernsthaft in Zweifel ziehen.
Ich denke, dass das der sachlichen Diskussion um dieses Thema, die ich anregen wollte, nicht dient. Ich kann versichern, dass die SDP weit von dem Status der Zerstrittenheit entfernt ist, den man letzten November sah. Unabhängig davon, ob Jan für die Bundestagswahl als Kanzlerkandidat zur Verfügung oder nicht, bin ich mir sicher, dass er das besser kann als viele vor ihm. Meine Themenanstöße, die in Zukunft nicht nur bei intern diskutierten Themen bleiben werden, zu einem heißen Richtungsstreit hoch zu stilisieren, ist sicherlich gut für die Klicks gewisser Medien, allerdings keine seriöse Einschätzung. Eine aktive, lebendige und auch geeinte Partei, die sich für die entscheidenden Dinge zusammen tun kann, kann nicht ohne inhaltliche Diskussion leben. Ohne, dass es Raum und Gehör für die einzelnen Themen und Meinungen der Mitglieder gibt, kann eine Partei auf Dauer nicht überleben. Das ist etwas, das ich zwar lange nicht einsehen wollte, das für mich aber durch die ungalubliche Beständigkeit der SDP klar geworden ist. Ich kann Ihnen also versichern, dass ich genauso wie alle anderen Mitglieder der Partei, dafür kämpfe, die Sozialdemokratische Partei wieder dahin zu bringen, wo sie am Meisten bewirken kann. Ins Bundeskanzleramt.
