[PK-HH] Zur Vorstellung des Regierungsvertrags

  • trifft ein.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • trifft ein.

    begrüßt Cornelius

    plaudert ein wenig mit Lando.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,


    endlich hat Hamburg eine Regierung. Diesen Satz gab es lange nicht mehr zuhören. Nach meiner Wahl zum Ersten Bürgermeister lag es in meiner Verantwortung einen Senat zu bilden. Dafür haben wir am gleichen Tag meiner Wahl, die Fraktionen von Hamburger Lüd und v Piraten zu Gesprächen eingeladen um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ich möchte mich auch nochmal bedanken bei Herrn. Dr. Petruk und Herrn Nagumo für die konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche. Wir als SDP-Hamburg haben wir auch Grüne und I:L eingeladen, aber die Gespräche müssten wir aufgrund von massiven Differenzen vorzeitig beenden. In den Gesprächen wurde sofort deutlich das man ein gemeinsames Ziel verfolgt Hamburg aktive zu regieren und den Stillstand zu beenden der Herrscht. Wir wissen alle dass viel Zeit verlorengegangen ist seit der Wahl und es nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl sind. Diese Wochen wollen wir sinnvoll nutzen und so viele Vorhaben wie möglich umsetzen.


    Nun möchte ich Ihnen den Regierungsvertrag für die restliche Wahlperiode vorstellen.

  • applaudiert.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Also, zum Teil einfach nur Phrasendrescherei. Zum Beispiel: "Wir verstehen die Bedeutung einer starken, modernen und verantwortungsbewussten Hamburger Wirtschaft für unsere Stadt. Daher wollen wir dafür sorgen, dass Hamburg für Unternehmen noch attraktiver und als Standort für Innovationstreiber noch stärker wird. Neben der erforderlichen Infrastruktur erkennen wir auch die allgemeine Lebensqualität der Stadt als wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktor."


    Von konkreten Maßnahmen, insbesondere bei wichtigen Themen wie der Wirtschaft, ist zum Teil nichts zu lesen. Der oben zitierte Auszug ist nichts weiter als eine schwammige Zielsetzung, die sich fast jede Partei vom linken bis hin zum rechten Spektrum reinschreiben könnte. Wie gesagt: Phrasendrescherei.


    Und was gedenkt die Regierung, im Bereich Klima- und Umweltschutz zu unternehmen, was im Übrigen verfassungsmäßiges Staatsziel ist?




  • Im Bereich Klima- und Umweltschutz beraten und besprechen wir uns gerade, welche Ziele wir als Senat anstreben und verfolgen. Wir werden unsere Ziele rechtzeitig in der Bürgerschaft kommunizieren.

    Wäre es nicht sinnvoll, diese Ziele vor einer Regierungszusammenarbeit zu besprechen?

    Nunja, die Hälfte der Legislatur ist herum und Hamburg braucht jetzt erstmal eine stabile Regierung. Insofern haben wir uns im Koalitionsvertrag bewusst auf wenige Themen beschränkt, werden aber natürlich im Einvernehmen weitere Ziele verfolgen, wo es nötig ist.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Ich werde mir jetzt mal kurz herausnehmen, ein kleines Wörtchen zu folgender Äußerung zu sagen:

    muss lachen

    An Ihrer Stelle würde ich nicht lachen, sondern mich wundern, warum Herr Miller jetzt eine Regierung zusammenstellen durfte und nicht Sie, obwohl unser Programm doch so schlecht ist.


    Damit habe ich auch schon alles gesagt und möchte mich abschließend noch bei Herrn Miller und Herrn Nagumo für die angenehme Zusammenarbeit im Rahmen der Gespräche bedanken.

  • Ich werde mir jetzt mal kurz herausnehmen, ein kleines Wörtchen zu folgender Äußerung zu sagen:

    muss lachen

    An Ihrer Stelle würde ich nicht lachen, sondern mich wundern, warum Herr Miller jetzt eine Regierung zusammenstellen durfte und nicht Sie, obwohl unser Programm doch so schlecht ist.


    Damit habe ich auch schon alles gesagt und möchte mich abschließend noch bei Herrn Miller und Herrn Nagumo für die angenehme Zusammenarbeit im Rahmen der Gespräche bedanken.

    Ich wundere mich keineswegs, weshalb herr Miller ine Regierung mit Ihnen bevorzugt. Ich habe die R2G-Gespräche mitbekommen und kann Ihnen sagen, dass weder Grüne noch IL an einer Zusammenarbeit interessiert waren. Die SDP zeigte sich auch nicht wirklich daran interssiert, was bei den inhaltlichen Vorzügen des Herrn Miller auch verständlich ist. Lachen musste ich nur ob des Inhalts ihres Koalitionsvertrages.

  • Die Grünen haben es trotz Wahlsieg nicht vermocht eine Regierung auf die Beine zu stellen. Ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeisters scheiterte ganz offensichtlich sogar an seiner eigenen Fraktion. Das hatte einen langen Stillstand zur Folge. Hamburg hat nun einen neuen Senat. Der politische Stillstand ist überwunden und das ist ein guter Tag für diese Stadt.


    Ich wünsche der neuen Landesregierung viel Erfolg und freue mich auf die Zusammenarbeit im Bundesrat. :)