AUSSCHUSS
Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
hier konstituiert sich der auf Antrag der Gruppe der Piraten und des Kollegen Kratzer die Bildung des Ausschusses für Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens.
Der Ausschuss ist erfolgreich konstituiert, wenn mindestens drei Mitglieder binnen sieben Tagen ihre Teilnahme erklären.
gez. Dr. Christ
(Präsidentin des Bayerischen Landtages)
Anlage:
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XX
A n t r a gdes Abgeordneten Kratzer
Bildung des Ausschusses für Modernisierung des Verkündundungs- und Bekanntmachungswesens
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A n l a g e 1
Ja, ich weiß, ich wollte da eigentlich was über Kommunalwahlrecht machen, aber auf Grund aktueller Umstände jetzt doch was anderes. (Damit ist natürlich nicht die Veröffentlichung eines Regierungsentwurfs des BMJ zum digitalen Bundesgesetzblatt, über den ich heute gestolpert bin, gemeint...)
Da das das (ich glaube) erste Mal ist, dass wir sowas versuchen, könnte es zu Problemen auf Grund der Geschäftsordnung kommen, insbesondere möglicherweise bei den Mitgliedern (da bei CDSU nur 1 Mitglied, bei Grüne nur 2 teilnehmen können ist da eine Limitierung, die möglicherweise nicht erwünscht ist). Aber ich bin sicher, da kann man dann die GO nochmal ändern oder aussetzen, wenn das jemanden stören sollte.
Gewissermaßen handelt es sich hier um ein Projekt, dessen Ziel ist, dass "wir" zusammen einen Gesetzentwurf schreiben oder zumindest Ideen für solch einen sammeln
Wird schon schiefgehen