[Wahl] Präsident des Deutschen Bundestages

  • Wählen Sie Dr. Matthias Linner zum Präsidenten des Bundestages? 13

    1. Ja (10) 77%
    2. Enthaltung (2) 15%
    3. Nein (1) 8%

    Verehrte Mitglieder des hohen Hauses,


    wir wählen heute einen Präsidenten des deutschen Bundestages.
    Fristgerecht beworben hat sich Herr Dr. Matthias Linner, geschäftsführender Bundeskanzler.

    Geben sie nun ihre Stimme ab.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Ich stelle das Ergebnis fest.

    Es haben 13 Abgeordnete abgestimmt. Davon entfielen auf den Kandidaten Dr. Matthias Linner 10 Stimmen. Ein Abgeordneter hat mit Nein gestimmt. Zwei Abgeordnete haben sich enthalten.


    Damit ist Herr Dr. Linner gewählt.


    Ich frage Sie Dr. Matthias Linner “nehmen sie die Wahl an?“

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Applaudiert nach der Annahme der Wahl, geht zu Herrn Linner, überreicht ihm einen dunkelroten Blumenstrauß und gratuliert herzlich zur Wahl.

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



  • Vielen Dank Herr Präsident und herzlichen Glückwunsch. Seien Sie sich der neutralen und herausgehobenen Stellung des Präsidenten stets bewusst.


    Ich bitte Sie nun die Sitzungsleitung zu übernehmen, beginnend mit der Wahl des Stellvertreters.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Vielen Dank, Herr Alterspräsident.



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich darf mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken. Ich bin stolz, für diese Legislaturperiode Ihr Präsident, der Präsident des Deutschen Bundestages sein zu dürfen. Der Deutsche Bundestag soll, wohl mehr als jeder andere Ort in unserem Land, ein Aushängeschild für sachliche, konstruktive und leidenschaftliche politische Debatten sein. Die Menschen in Deutschland schauen in ihr Parlament und ich bin überzeugt, als Abgeordnete oder Abgeordneter des Deutschen Bundestages soll man sich dieser Vorbildrolle, die man innehat, auch immer bewusst sein.


    Ich wünsche mir daher für diese Legislaturperiode, dass wir wieder faire, konstruktive Debatten in einem angemessenen Ton, aber nicht ohne Leidenschaft und Emotionen führen. Ich wünsche mir, dass ich so wenig mahnende Worte wie möglich benötige und mehr Verwalter als Ermahner sein kann. Ich glaube, wir haben das in der letzten Legislaturperiode Großteils sehr gut hingekriegt - ich bin überzeugt wir werden das in dieser Legislaturperiode auch tun. Gerade in Zeiten des Krieges, in Zeiten der Inflation, in Zeiten einer globalen Pandemie schauen die Menschen noch mehr als vorher auf die Politik, auf die Politikerinnen und Politiker und unsere Arbeit hier im Parlament. Lasst uns die Bürgerinnen und Bürger, die uns diesen ehrenvollen Auftrag gegeben haben, sie in diesem Parlament zu vertreten, nicht enttäuschen, sondern lasst sie uns überzeugen von unserer Sacharbeit, von unserer Politik - mit unseren Worten und Diskussionen.


    Abschließend darf ich auch noch zwei Worte zu der besonderen Situation verlieren, dass ich derzeit geschäftsführend auch die Geschicke der Bundesregierung zu leiten habe: Ich werde, solange ich geschäftsführender Bundeskanzler bin, eine rein verwaltende Rolle im Präsidium einnehmen. Bei Auslegungsfragen oder sonstigen Kontroversen werde ich mich weitestgehend zurücknehmen und meinem Stellvertreter die Entscheidungen überlassen. Ich bin überzeugt, so kommen wir mit dieser besonderen Situation - auch vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung - sehr gut klar. Sollte es hierzu Unstimmigkeiten oder Zweifel geben, sind die Mitglieder dieses Hauses natürlich frei diese anzubringen. Wir werden dies dann im Präsidium sorgfältig evaluieren.


    In diesem Sinne wünsche ich uns nun einen guten Start in diese neue Legislaturperiode. Lasst uns etwas aus dieser Legislaturperiode machen, denn zu tun gibt es genug.


    Vielen Dank!