[Debatte] XI/009 - Entwurf eines Gesetzes zur Professionalisierung der Digitalisierung an Schulen und der Entlastung bildungspädagogischem Personals

  • Verehrte Kolleginnen und Kollege,


    es liegt folgender Antrag der Piraten Fraktion vor.

    Die Debatte dauert, wie üblich, drei Tage.



    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,


    mit diesem Gesetzesentwurf wende ich mich in Namen meiner Fraktion als auch in meiner neuen Position als Minister an Sie.

    Die Digitalisierung an Schulen ist fürchterlich. Es mangelt an Finanzierungen und Personal.


    Der digitale Ausschuss einer Schule besteht häufig aus 1-2 Informatiklehrer:innen und einer Hand voll Lehrenden welche ein wenig digitale Kompetenzen vorweisen. Zu glauben, so sei eine digitale Reform möglich, wäre utopisch.


    Als solchen möchte ich mit diesem Entwurf einen Finanzierungsmöglichkeit für Fachinformatiker an Schulen als "digitale Hausmeister" schaffen.

    Diese bieten nicht nur die Abnahme von der technischen Umsetzung an Schulen, sondern bieten auch Unterstützung in der Fortbildung und Unterstützung der Lehrenden und Lernenden, der Ausarbeitung funktioneller digitaler Konzepte, sowie die Verwaltung und Umsetzung digitaler Projekte und Prozesse.


    Langfristig können wir so öffentliche Schulen fördern, digital bilden und so unserer Verpflichtung gerechter werden.

    Die Menschen kümmern sich um die Digitalisierung, also sollten wir ihnen Raum und Finanzen schaffen, sich darum kümmern zu können.


    Eine Professionalisierung, sowie die Entlastung der Lehrenden kommt sowohl den Lehrenden, als auch den Lernenden zu gute und ebnet uns so den weiteren Ausbau der Digitalisierung an Schulen.


    Ich bitte Sie dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.


    Vielen Dank

  • Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Damen und Herren,



    ich lehne diesen Antrag entschieden ab. Sie sind seit kurzer Zeit im Amt und nun schon dabei unsere Steuergelder mit der Gießkanne zu verteilen. Ich möchte eine wirkliche Digitalisierungsoffensive für Nordrhein-Westfalen und insbesondere für unsere Schulen. Ich erwarte dafür jedoch eine genauere Auflistung der Kosten und ein Konzept zur Finanzierung. Eventuell sind auch bei diesem Vorschlag entsprechende Fördertöpfe aus Bundesmitteln vorhanden. Bei einer Summe von über 150 Millionen Euro erwarte ich jedenfalls ein großangelegtes Konzept zur Finanzierung. Ich möchte dabei auch auf die Kosten für die nachfolgenden Generationen aufmerksam machen, denn wir stürzen uns somit nur noch weiter in die Schuldenfalle und ausschließlich die kommenden Generationen haben diese Last zu tragen.


    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


    2 Mal editiert, zuletzt von Gerold von Hohenelmen-Lützburg ()

  • Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    verehrter Herr Minister

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ihr Antrag greift einen großen Mangel in unserem Land auf, das ist Fakt und aus diesem Grund danke ich ihnen für das Einbringen in den Landtag.

    Ein Finanzierungskonzept hätte ich zwar ebenfalls gerne gesehen, bei im Haushalt geplanten 87 Mrd € Ausgaben für 2022 finde ich jedoch 150 Mio € überschaubar.

    Genau hier setzt jedoch auch meine Kritik an. Sie greifen einen wichtigen Punkt auf, jedoch wird der Erfolg allenfalls überschaubar bleiben, wenn nicht die notwendigen Endgeräte zur Verfügung stehen. Personal ist wichtig, reicht aber bei weitem allein nicht.

    Oftmals sind die Ausstattungen der Schulen, insbesondere im ländlichen Raum, mehr als dürftig oder im gesamten veraltet. Wann haben Sie zuletzt bei einem gängigen Rechner ein Diskettenlaufwerk gesehen? Ich erst vor kurzem bei meinem Besuch einer weiterführenden Schule in Weeze im Landkreis Kleve.

    Das der Zugang zu Endgeräten nicht für jeden selbstverständlich ist, hat nicht zuletzt die Pandemie gezeigt. Das Lehrer oft mit der Technik nicht umgehen konnten, liegt wohl auch hier meist in der mangelnden Ausstattung. Um unsere Schülerinnen und Schüler auf die digitale Welt vorzubereiten, reichen die eigenen Smartphones nicht aus. Tablets und Rechner sollten flächendeckend und in ausreichender Zahl beschafft werden.

    Aus diesem Grund bitten wir hier nachzubessern.


    Herzlichen Dank.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Herr Präsident,


    Herr Minister, wenn Sie auf die Beschaffung der notwendigen Finanzmittel nochmals genauer eingehen würden, dann würde die FFD-Fraktion ggf. auch diesen Antrag mittragen.

    8380-staatskanzlei-png


    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrter Kollege von Hohenelmen-Lützburg,


    der Bereich Bildung und Schule ist immer ein kostenintensiver, da wir hier in die Zukunft unserer Kinder investieren.

    Eine Übersicht der Kosten habe ich gegeben, die bildet sich aus 1 Fachkraft pro allgemeinbildender Schuleinrichtung.

    Aus diesen ergibt sich der Kostenpunkt von ca. 155 Millionen jährlich. Dieser ist aber eine Schätzung basierend darauf, jede Schule würde dieses Anspruch auch einfordern. Ich stimme zu, das es eine große Digitaloffensive in Nordrhein-Westfalen braucht. Dafür müssen wir aber Personal schaffen welche diesen Prozess fachmännisch begleiten, umsetzen und planen können. Diese weiteren 155 Millionen würden sich den Personalkosten für Bildungspersonal anschließen. Leider gibt es, meines Wissens nach, keine Fördertöpfe seitens des Bundes für solche Personalveränderungen, gerade deshalb möchte ich mit NRW den ersten Schritt wagen.


    Sehr geehrter Kollege Kassab,


    sie haben vollkommen Recht auch auf die fehlenden Endgeräte und Modernisierungen hinzuweisen. Jedoch bildet diese eine zusätzliche weitere Baustelle, welcher ich plane mich ebenfalls zu widmen. Wir haben oft von Endgeräten gehört die nicht genutzt wurden, aufgrund Probleme in der Ausgabe durch fehlende Konfiguration solcher Geräte. Gerade wenn wir Personal dafür bereit stellen, kann sowas im vorhinein verhindert werden. Auch die Problematik im Umgang mit Endgeräten bei Lehrkräften könnte so beseitigt werden, außerdem würden wir durch die Abnahme und Unterstützung die Lehrenden dabei maßgeblich unterstützen und mehr Lernfreiräume kreieren.


    Außerdem braucht es bei jedem dieser Schritte in der Digitalisierung Pläne und Konzepte. Ich kann nicht von über 5.000 Schulen verlangen bzw. erwarten fachlich korrekte Digitalkonzepte vorzulegen. Einige schaffen das, sicherlich nicht alle. Gerade diese Problemzone möchte ich beheben um somit die digitale Umsetzung an Schulen zu erleichtern. Ich erwarte von Lehrer:innen Digitallernkonzepte erstellen zu können, glaube aber das ganze digitalen Umstrukturierungen an Schulen in den Fachkompetenzbereich von Experten gehört.

  • Herr Kollege Lauer,


    erlauben Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung.


    Da Sie offenbar die Problematik erkannt und aufgenommen haben, sind wir von der Allianz auf ihre weiteren Anträge zu diesem Thema gespannt.


    Ich werde dem Antrag zustimmen.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Herr Abgeordneter Lauer,


    was aber machen wir mit den älteren Angehörigen des Kollegiums? Wollen Sie anfesichts des bereits vorhanden Lehrkörpermangels, jene älteren Pädagogen in den Rugestand versetzen, nur weil sie aus verständlichen Gründen den für sie "Technischen Mummenschanz" nicht mittragen und bei bewährten Lehrmethoden und Mitteln bleiben wollen?
    Was ist mit Schülern ,welche auf Grund der häuslicdhen Situation, noch nie einen PC ,geschweige denn ein Handy hatten? Ja das gibt es alles.

    Sollen jene von den Schulen verband werden um Ihrer schönen neuen Welt gerecht zu werden?

    Ich selbst bin der Meinung ,wenn jede Schule ein Computerkabinett( Klassenraum mit PC) erhält ist es genüge getan.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrter Herr Kollege von Wildungen,


    ich glaube sie missverstehen meinen Entwurf massiv.

    Alleine anhand unseres starken Mangel an Lehrkräften plane ich keine solche Entlassungen, das wäre absurd.

    Eher im Gegenteil, durch Fachpersonal können gerade auch ältere Lehrkörper an diese Geräte herangeführt und in der Arbeit mit diesem unterstützt werden.

    Wenn das Argument "nicht mit der Zeit mitgehen zu wollen" greifen würde, hätten wir in anderen Bereichen wie z.b. der Medizin bereits große Schwierigkeiten.


    Wenn man im Vergleich mithalten und Modern werden/bleiben möchte, so muss man Modernität und Digitalisierung auch wagen.

  • Ruft zurück


    Gnädigste, Abschreckung wirkt immer! Der Rohrstock , soll abschrecken, mehr nicht, für alles andere gibt es den Kartzer!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Danke ebenso, Gnädigste!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Einmal editiert, zuletzt von Christian von Wildungen ()