Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir debattieren über eine Drucksache aus der SDP Fraktion.
Für die Debatte sind 3 Tage vorgesehen.
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Landtag Nordrhein-Westfalen
11. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und des Abgeordneten Jan Friedländer
Drucksache XI/ X
Antrag zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Herr Präsident,
geschätzter Kollege Friedländer,
ich begrüße ausdrücklich einen Antrag gegen den von Putin begonnenen Angriffskrieg. Was ich an Ihrem Antrag ablehne? Sie machen das russische Volk im Antragstitel für dieses Verbrechen verantwortlich. Die Bürger der Russischen Föderation haben keinerlei Einfluß auf diesen Krieg und haben ihn auch ausdrücklich nicht gewollt. Dies haben mir insbesondere auch der Deutsch-Russische-Club und die diplomatischen Kontakte unseres Parteivorsitzenden Herrn von Wildungen versichert. Dieser Antrag ist daher als eine Schwächung der Völkerverständigung zu verstehen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind uns schon aus einem historischen Kontext heraus äußerst wichtig. Die Fraktion des FFD in Nordrhein-Westfalen wird Ihren Antrag geschlossen ablehnen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident,
Ich stimme meinem geschätztem Vorredner zu. Der Kronflik ist zu verurteilen, korrekt, aber bitte was wird dasraus gemacht.
Eine greche Lobhudelei für die Ukraine und den dortigen amtierenden Staatsschauspieler und eine Verteufelung des russischen Volkes.
Kein einziges Wort zur Ursache des Konfliks und dessen Vorgeschichte .Stattdesen bemüht man sich den so genannten EUROMAIDAN, eine Veranstalrung zur Lobhudelei des "Moloch zu Brüssel" genannt EU, welche von westlichen Medien ünterstützt und beworben wurde. Ich betone dann lieber die Gegenveranstaltung, auf der Menschen, die gegen soziale Missstände protestierten und von den selbigen genannten Medien todgeschwiegen wurde.
Der gesamte Antrag der Sozialdemokraten, ist nichts als ein, dem "Moloch zu Brüssel" in den Hintern kriechen.
Daher ist der Antrag abzulehnen.
Es lebe Deutschland!
Sehr geehrter Herr Präsident,
geehrtes Präsidium,
geschätzter Kollege Friedländer,
ich finde es wichtig als ersten Schritt die Position des Landtages Nordrhein-Westfalens festzuhalten.
Meinen Vorrednern aus der FFD-Fraktion muss ich widersprechen. Der Antrag der SDP Fraktion hat sich ganz klar auf Putins Regime, Putin und seine Anhänger bezogen. Es ist aber auch nicht zu verkennen, das auch wenn durch teilweise Propaganda der Russischen Medien, viele Menschen Putins Regime mittragen. Selbst hier im demokratischen Deutschland. Dennoch gilt es dem autoritären Regimes Putin klar entgegen zu stehen.
Geehrter Kollege Wildungen, wir kriechen Brüssel nicht in den Hintern wie sie sagen, sondern zeigen uns geeint in unserer westlichen Wertegesellschaft.
Um Probleme zu beheben oder an ihnen zu arbeiten, wie z.b. die Unterkunft für ukrainische Geflüchtete, muss man diese offen anerkennen. Eine klare Position hat noch nie geschadet.
Die PIRATEN-Fraktion stimmt dem Antrag der SDP-Fraktion zu.
Lässt man hier vielleicht auch noch den Antragsteller zu Wort kommen? Keine Ahnung von den parlamentarischen Gepflogenheiten auf der rechten Seite des Hauses!
Lässt man hier vielleicht auch noch den Antragsteller zu Wort kommen? Keine Ahnung von den parlamentarischen Gepflogenheiten auf der rechten Seite des Hauses!
Gnädigste, wir haben mehr Ahnung als Sie ja haben werden, nur nutzen wir die Gelegenheit wenn sie sich bietet und sie bot sich, da die Sozen nicht aus dem Hintern ( des Moloch zu Brüssel) kamen!
Meine Dame und Herren,
Herr Präsident,
es ist an uns ein starkes Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass wir wir als Demokratinnen und Demokraten niemals akzeptieren werden, wen autoritäre Regime unsere freiheitliche Grund-und Werteordnung bedrohen. Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die friedliche Ukraine ein Kriegsverbrechen und einen Vernichtunsgfeldzug gegen ein ganzes Volk begonnen. Deutschland muss klipp und klar an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.
Die Menschen in NRW verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Er bringt großes Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht mit sich. Darüber kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Aber die Fraktion des FFD zeigt mal wieder ihre wahre demokratieverachtende Fratze. Als Handlanger Putins sind sie weiterhin das Sprachrohr der Propaganda des Kremls. Die Reden ihrer beiden Abgeordneten haben es offenbart. Einer davon will demnächst auch noch Ministerpräsident werden. Er schafft es nicht mal die russische Kriegsverbrechen als solche zu verurteilen, schäme Sie sich, Abgeordneter Wildungen. Sie sind eine Schande für dieses stolze Parlament!
Als Abgeordnete in NRW fordern wir den russischen Präsidentin Wladimir Putin auf, den Krieg unverzüglich zu beenden und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Zugleich versichern wir, Nordrhein-Westfalen wird alles dafür tun, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen und sie mit allem zu versorgen was nötig ist. Ich sage Ihnen ganz klar und mit aller Deutlichkeit: Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir willkommen. Wir in Nordrhein-Westfalen werden uns den Herausforderungen stellen, die dieser Krieg mit sich bringt.
Dieser Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich fordere Sie auf, im Namen dieses Parlaments und im Namen des Hauses klar zu sagen was Sache ist: Wir stehen fest und unerschütterlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben. Klar ist: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Der Landtag Nordrhein-Westfalens fordert Wladimir Putin und die russische Regierung auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen.
Ich beantrage weiterhin die namentliche Abstimmung. Die Menschen sollen sehen, wer hier auf der Seite von Demokratie und Freiheit steht und wer nicht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es wird dem Regime von Putin nicht gelingen, den Geist des Euromaidans und die freie ukrainische Gesellschaft zu besiegen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt – diesen Geist und diesen Fortschritt werden Putin und sein Regime niemals besiegen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dieser Angriffskrieg ist aufs schärfste zuveruteilen. Der Antrag und die Rede des Antragsstellers haben unser Entsetzten über diesen Krieg zum Ausdruck gebracht.
Die Allianz Fraktion unterstützt diesen Antrag
Dankeschön
